Texte/Theorie

Geht das mit rechten Dingen zu?

In diesen Tagen treffen sich in Hamburg zum 190. mal die Innenminister aller Bundesländer zur Innenministerkonferenz. Erklärtes Ziel dieser seit 1954 stattfindenden Zusammenkunft ist es, die Zusammenarbeit der einzelnen Länder bei der „Verbrechensbekämpfung“ zu verbessern. Zu den Schwerpunkten dieser Zusammenarbeit gehören dabei „Extremismus“ sowie die Asylpolitik. In der Praxis wollen die Minister also auch darüber reden, wie sie die Jagd auf Menschen, welche ohne gültige Papiere hier leben ,noch intensiver und erfolgreicher führen können. Das diese Menschen teils minderjährig sind und in ihren Heimatländern katastrophale Lebensbedingungen, Folter und sogar Mord zu befürchten haben interessiert die abschiebefreudigen Herren dabei herzlich wenig. Bei dem Thema „Gewalt gegen Polizisten“ sieht es da schon ganz anders aus. Wenn Menschen sich gelegentlich aktiv gegen Polizeiwillkür und Ähnliches zur Wehr setzen, sind die Innenminister schnell den Tränen nahe. Von besserer Ausrüstung für die Bullen bis hin zur Erfindung neuer Strafbestände wie „Angriff auf Beamte im Dienst“ bleibt dann kein Vorschlag ungehört. Über andere Themen, wie beispielsweise die Gewaltexzesse der Polizei in Stuttgart, beim Castor oder jedes Wochenende bei diversen Fußballspielen oder politischen Veranstaltungen wird hingegen lieber gar nicht gesprochen. Statt dessen fordert man eine „Ächtung linker Gewalt durch alle Teile der Gesellschaft“ um so den Widerstand gegen Staat und Kapital zu delegimitieren.

Freiheit?

Bei der Legitimierung ihrer Maßnahmen berufen sich die Innenminister mit Vorliebe auf den Erhalt „Recht und Ordnung“ und die „Verteidigung der Freiheit“. Doch von welcher Freiheit ist hier die Rede? Die in der BRD und allen anderen kapitalistischen Ländern herrschende Freiheit ist in unseren Augen eine widerliche Form der Freiheit. Zum Beispiel die Freiheit zwischen 5 Euro Stundenlohn oder Hartz 4 zu wählen, die Freiheit der Atomlobby durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten 50 Milliarden Euro mehr zu verdienen, oder die Freiheit sich in der Schule anzuhören die europäische Abschiebe- und Grenzpolitik wäre nicht rassistisch. Diese und ganz viele ähnliche Freiheiten werden von der Polizei und anderen Behörden verteidigt und um diese Verteidigung noch effektiver zu gestalten treffen sich regelmäßig die Innenminister. Die herrschende Politik verteidigt im Endeffekt die Freiheit des Kapitals Menschen zu unterdrücken und sie dazu zu zwingen, sich in das kapitalistische System einzufügen. Ein System, dessen vermeintliche Freiheit in keinster Weise mit unseren Vorstellungen von einem schönem Leben in Einklang zu bringen ist.

„Ich hab’ keinen Bock mir jeden Tag dieses beschissene Schweinesystem reinzuzieh’n…“

Anstatt nach den Vorstellungen der Innenminister von „Recht und Ordnung“ zu leben, wollen wir die Umwälzung der Verhältnisse in dieser Gesellschaft. Wir wollen nicht die Freiheit, uns von den Herrschenden ausbeuten, unterdrücken und verarschen zu lassen und wir wollen nicht die Freiheit uns mit anzusehen, wie jedes Jahr hunderte Menschen verrecken bei dem Versuch die Grenzen der “Festung Europa” zu überwinden, da die Lebensperspektiven in ihren Heimatländern gleich Null sind.

Wie Millionen Menschen weltweit wollen wir in einer Gesellschaft frei von Ausbeutung durch die Wirtschaft und Polizeiübergriffen seitens der Herrschenden Politik leben. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft frei von Rassismus und Grenzabschottung in der wir für unseren eigenen Interessen und Bedürfnisse an statt der Profite der Bonzen arbeiten. Aus genau diesem Grund sind wir gegen die Innenministerkonferenz und ihre Beschlüsse, da sie nur dazu dienen uns in eine Gesellschaftsform zu pressen, die wir von Grund auf ablehnen. Dies ist auch der Grund, warum wir mit diesem Staat und seiner Politik keinen Frieden schließen werden. Egal wie viel Polizeigewalt und sonstige Aktionen seitens der Herrschenden auch stattfindenden, wir bleiben solidarisch und sozial unruhig.

Unsere Wut können sie haben, alles andere nicht!

Deutschland schafft sich ab? Schön wär’s!

Während sich die Bundesregierung drauf und dran macht das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu beschließen, werden die Medien nach wie vor von einem anderen Thema bestimmt. Allein die Kürzungen im Sozialbereich werden wohl über 4 Milliarden Euro liegen, während sich nach und nach alle Ankündigungen zur Einführung einer „Finanztransaktionssteuer“ und „stärker Kontrolle und Regulierung der Märkte“ als hohle Phrasen entpuppen. (mehr…)

Faschismusdarstellung

Nach dem Ende des ersten Weltkrieges, einer politisch destabilen Lage und der sozialistischen Revolution in Russland, hatte sich der Einflussbereich der herrschenden Klasse und ihr Markt verkleinert und war extrem geschwächt. Man befürchtete weitere soziale Aufstände und Revolutionen, die den kapitalistischen Normalzustand, also Ausbeutung, Entfremdung und Unterdrückung, hätten überwinden wollen und können.
Dieser Normalzustand war also vielerorts gefährdet. Repressionen, Polizeigewalt, Justizwillkür oder auch soziale Reformen halfen nur selten Ruhe innerhalb der Bevölkerung zu schaffen.
Während dieser Zeit entwickelte sich in Italien eine neue politische Strömung, die eine radikale Lösung für das dargestellte Problem der herrschenden Klasse darstellte. Diese politische Strömung, die aus dem Faschismus hervorging, musste einerseits die Unzufriedenheit der Massen mit den bestehenden Zuständen ausdrücken, durfte aber andererseits die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht in Frage stellen und gefährden. (mehr…)

Aus aktuellem Anlass

„Unpolitische Gewalt“?!

„Die Polizei hat die Dimension des neuen Phänomens völlig unpolitischer, jugendlicher Gewalttäter nicht richtig eingeschätzt“, sagte Ahlhaus im Innenausschuss.

Egal, ob von „erlebnisorientierten Jugendlichen“, „unpolitischen Krawallmachern“, „inhaltlosen Gewalt-Chaoten“ oder „Migranten und Kids aus Problembezirken“ gesprochen wird, bei einem ist sich die bürgerliche Medien- und Pressewelt einig: Ausschreitungen, Wut, Hass und Zorn am 1. Mai, anderen Demonstrationen oder dem alljährigen Schanzenfest, seien nicht mehr politischer Natur, sondern sollen ihren Ursprung in angeblich unreflektierten Jugendlichen haben , die ohne Grund und aus reinem Spaß die Polizei oder Banken angreifen würden. (mehr…)

Tag der politischen Gefangenen

Hier findet ihr einen Text zum Tag der politischen Gefangenen mit einem Anhang zur aktuellen Situation im Baskenland: (mehr…)

RSH zum 8. März

Anmerkungen des Autors

Dieser Text zu den Frauen im Nationalsozialismus wird erstmals zum internationalen Frauenkampftag am 8. März 2010 veröffentlicht. Er wurde zum größten Teil von einem Autor nach Rücksprache mit GenossInnen verfasst und basiert im wesentlichen auf Informationen aus dem Sammelwerk mehrerer Autorinnen „Frauen unterm Hakenkreuz“ (Elefanten Press 1984 Westberlin) sowie Gesprächen mit drei Zeitzeuginnen.

Der Text wird von der Roten Szene Hamburg (RSH) herausgegeben und darf zu nicht-kommerziellen Zwecken unter Quellenangabe verbreitet und verwendet werden.

Internationales Zentrum B5. Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
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roteszenehamburg@gmx.de

RSH zum 8. März

Der 8. März ist der internationale Frauentag des politischen Kampfes für Gleichberechtigung, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Er ist heute nötig und wichtig wie vor 100 Jahren. (mehr…)

Haiti?!

Am 12. Januar 2010 erschütterte Haiti ein schweres Erdbeben. Nach Angaben der Regierung kamen durch das Beben vermutlich 200.000 Menschen ums Leben. 250.000 weitere Personen wurden verletzt und 1,5 Millionen obdachlos. Seit dieser schrecklichen Naturkatastrophe ist der öffentliche Blick von Medien, Regierungen und Bevölkerung auf das kleine Land der Insel Hispaniola gerichtet, das das Nachbarland der Dominikanischen Republik ist und südöstlich von Cuba liegt. Hilfsgüter werden auf die Insel gebracht um die Bevölkerung zu versorgen und Spenden zur Finanzierung dieser Versorgung werden zur Verfügung gestellt. Doch wie sah die politische Lage vor der Katastrophe aus und wie wird sie höchstwahrscheinlich danach wieder aussehen? (mehr…)

Gastbeitrag zum Minarettenverbot in der Schweiz

Europa – Wirklich tolerant gegenüber allen?

Heute am 29. November erließ die schweizer Regierung eine sogenannte „Bauvorschrift“, die den Bau von Minaretten an Moscheen in der Schweiz verbietet. Der Vorschlag dazu kam von der konservativ-populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und hatte schon im Vorfeld heftige Diskussionen in der schweizer Politik ausgelöst. Doch trotz Werbens der großen Parteien gegen das Verbot stimmten 57,5% im Nationalrat und 22 der 26 Kantone für das Verbot. (mehr…)

Bundeswehr raus aus den Schulen. Gemeinsam und überall aktiv gegen Militarismus.

Deutschland führt Krieg. Seitdem 1999 im Jugoslawienkrieg die ersten Bomben von NATO-Kampfjets abgeworfen wurden, beteiligt sich die Bundeswehr bis heute durchgehend an Kriegseinsätzen. Höhepunkt in den Aktivitäten der Bundeswehr stellt bis jetzt der Krieg in Afghanistan dar. Was Politiker gerne als „robuste Friedenssicherung“ bezeichnen, gestaltet sich im Alltag der Frauen und Männer im Dienste der Bundeswehr als töten und getötet werden. (mehr…)

60 Jahre BRD – 20 Jahre „Einheit“ – Kein Grund zum Feiern!

60 Jahre BRD
Gründung und kurze Geschichte der BRD

Am 23. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet und die heute gültige Verfassung von den drei Besatzungsmächten Großbritannien, Frankreich und den USA in Kraft gesetzt. Im Jahre 2009 feiert die Bundesrepublik Deutschland ihr 60-jähriges Bestehen.
Doch ist das wirklich ein Grund zum Feiern? (mehr…)