Texte/Theorie

Für einen roten Aufbau!

Moin, endlich ist es soweit, wir nennen uns nicht nur um, sondern ziehen damit einen Schlussstrich und gleichzeitig starten wir einen neuen Angriff auf Staat und Kapital! Wir veröffentlichen hiermit unser neues Selbstverständnis. Wir arbeiten grad fleißig mit dem CCC und Anonymous an einer neuen Internetseite, welche alle optischen, spielerischen und krawallorientierten Ansprüche übersteigt und brauchen deshalb noch bisschen.
Also abwarten und die Zeit nicht vergeuden, sondern unser Selbstverständnis lesen!

Hier bekommt ihr unser Selbstverständnis als PDF

Für einen roten Aufbau!

Nach einem längeren Diskussionsprozess sind wir der Meinung, dass wir sowohl einen Schlussstrich als auch einen neuen Anfang brauchen; dabei beginnt der Kampf jedoch nicht komplett neu.

Wir knüpfen an unsere Erfolge aus den letzten Jahren an, in denen wir viele Menschen zu Aktionen bewegt, der Jugend sozialistische Bildung vermittelt und dem einen oder anderen politischen Gegner entgegengetreten sind. Nun wird es jedoch Zeit das Projekt „Rote Szene Hamburg“ zu beenden.

Wir haben neben den Erfolgen aber auch Fehler gemacht. Eine Zeit lang drohten wir durch falschen Einfluss in Dogmatismus und Sektenwesen abzurutschen. Dabei war unsere Praxis eher identitätsstiftend als eine Politik zu entwickeln, die fähig war in Kämpfe bewusst einzugreifen und für unsere Klasse Position zu beziehen. Viel mehr hat man sich mit seiner absoluten Wahrheit abgeschottet, damit eine eigene Realität nach innen geschaffen und sich in Nebenschauplätzen verloren. Dies führte zu einem sektiererischen Verhalten gegenüber anderer Personen und Gruppen. Wir wollten raus aus der linken Szene, haben aber unsere eigene geschaffen. Deshalb sehen wir die Notwendigkeit eines neuen Organisationsansatzes, welcher offener für interessierte Menschen ist und sie schneller in praktische Arbeit einbinden kann.

Dies ist unmittelbar mit einem neuen sozialen Zentrum verbunden, welches in nächster Zeit von uns, zusammen mit anderen GenossInnen, eröffnet werden soll. Ein Anlaufpunkt für revolutionäre Politik fehlt in dieser Stadt, diesen Missstand wollen und müssen wir auch mit der Umgestaltung unserer Gruppe angehen.

Uns geht es darum eine reelle Gegenmacht aufzubauen; sei es im Fußballverein, im Stadtteil, im Betrieb oder auf der Straße. Eine Alternative zu dem herrschenden System muss sichtbar werden und Menschen ansprechen, die noch nicht in der „Szene“ aktiv sind. Dafür brauchen wir verschiedenste kulturelle, politische und sportliche Angebote. Wir müssen mit unserer Klasse in Kontakt kommen und Vertrauen und Solidarität aufbauen. Dieser Ansatz ist mit den aktuellen Strukturen und Gruppen in Hamburg nicht möglich, aber umso notwendiger. Wir wollen unseren Beitrag hierfür leisten und formieren uns deshalb neu, dabei lassen wir uns von den Erfahrungen der bisherigen Kämpfe leiten.

Hervorzuheben ist, dass wir kein abgeschlossenes Weltbild haben, da sich alles in ständigem Wandel befindet. Die kommunistische Theorie muss hierbei wieder als Philosophie der Praxis verstanden werden, sie ist eben kein akademischer Diskursgegenstand, sondern die grobe Anleitung den Kapitalismus zu stürzen und eine klassenlose Gesellschaft aufzubauen. Hierfür müssen wir aktuelle Probleme aufgreifen – mit der Sprache und der Ästhetik von Heute – um die Menschen zu erreichen. Nur so können wir unseren Beitrag zum Aufbau einer wirklichen Bewegung aus unserer Klasse heraus leisten, welche im Stande ist den jetzigen Zustand aufzuheben. Wir befinden uns in einem Aufbauprozess, so ist der neue Name „Roter Aufbau Hamburg“ (abgekürzt Aufbau) auch Programm. Wir stellen euch das Selbstverständnis unserer neuen Gruppe im Folgenden vor…

“Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.”
Karl Marx

Vom Dogma zur Philosophie der Praxis

Der Kapitalismus rast von einer Krise zur nächsten und wälzt die Lasten immer mehr auf die Werktätigen ab. Ähnlich verhält es sich im Weltmaßstab: verschiedene Krisenstaaten werden durch Spardiktate ins Elend gestürzt und die bürgerliche Demokratie, z.B. durch die Troika, quasi durch Erpressungen abgeschafft. Dies sind keine Auswüchse eines entarteten Kapitalismus, sondern gerade die Konsequenz der Profitlogik im System der Konkurrenz. Normalerweise müsste die revolutionäre Linke in Deutschland großen Zulauf haben, doch durch eigene Fehler hat sie sich an den Rand der Bedeutungslosigkeit manövriert.

Die verschiedenen kommunistischen Gruppen spielen sich als Hüter der wahren Linie auf und degradieren den wissenschaftlichen Sozialismus auf Phrasendrescherei und Dogmatismus. Hinzu kommt eine gewaltige Priese Sektierertum, was sogar die Zusammenarbeit von Kleinstgruppen verhindert. So wird vielleicht die gruppeninterne Linie in ihrer Reinheit gewahrt, doch es entsteht keine wirkliche Bewegung, die im Stande ist, den jetzigen Zustand aufzuheben. Unsere Aufgabe muss aber gerade darin bestehen, diese Bewegung aufzubauen – jedenfalls wenn wir mehr sein wollen als ein nostalgischer RentnerInnenverein oder eine StudentInnengruppe.

Der Marxismus muss wieder zur Philosophie der Praxis werden, denn die Richtigkeit einer politischen Idee kann nur durch die praktische Anwendung geprüft werden. Demnach gibt es ohne eine wirkliche Bewegung auch keine richtige Linie, da sie sonst nur in einem akademischen Diskurs stecken bleibt. Uns ist dabei auch klar, dass wir nicht irgendwelchen Bewegungen hinterher laufen und von einer Aktion in die andere hetzen sollten. Viel mehr bedeutet die Philosophie der Praxis, dass wir mit einer revolutionären Praxis anfangen müssen. Die theoretischen Auseinandersetzungen müssen gerade um die konkreten Fragen dieser Praxis geführt werden. Wir dürfen uns nicht in abstrakten theoretischen Diskussionen verlieren, sondern müssen den Menschen vermitteln, dass wir es ernst meinen mit unserer Politik. Wir scheuen uns nicht unsere Hände schmutzig zu machen; Politik ist für uns keine identitätsstiftende Freizeitaktivität. Wir müssen Verantwortung für die Veränderung dieser Gesellschaft tragen, dabei wollen und werden wir nicht die Rolle der ewigen Opposition mit erhobenem Zeigefinger, Moralaposteln und ,,political correctness“ einnehmen. Vielmehr müssen wir eine authentische und vermittelbare Praxis entwickeln, die imstande ist, eine reale Alternative zu werden. Hier gilt aber immer noch Klarheit vor Einheit, fundamentale Grundpositionen dürfen und werden wir nicht zur Disposition stellen. Diese stellen wir hiermit vor.

I. Kapitalismus
Von den Anfängen zum imperialistischen Stadium

„Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.“
Karl Marx

Der Kapitalismus konnte sich gegen die feudalen Gesellschaften durchsetzen, weil er die Produktion auf neue Art organisierte und so die Produktivkräfte aufs Neue entwickelte. Diese Umwälzungen in der Produktion übertrugen sich später auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Kapitalismus war revolutionär; er zerriss den Schleier der Monarchie und setzte eine, auf formale Gleichheit beruhende, Gesellschaftsordnung ein. Die bürgerliche Demokratie. Der neu geschaffene bürgerliche Staat setzte nun die Gesamtklasseninteressen der KapitalistInnen, erst gegen die verrottenden Adligen und dann gegen die Werktätigen, durch. Dies geschah unter anderem durch die bürgerlichen Ideale der Freiheit und Gleichheit; der bürgerliche Staat entwickelte sich zum Klassenstaat der KapitalistInnen.

Für die Durchsetzung der rechtlichen Gleichheit bedarf es einer Nation von gleichen StaatsbürgerInnen. Der Kapitalismus musste demnach das Organisationsmodell der Nation formen, da er einerseits nicht im Stande war, eine weltweite Gesellschaft zu organisieren, andererseits im Vergleich zum vorherigen Feudalstaat u.a. ein größeres Staatsgebiet für die Wirtschaftsentwicklung brauchte. Die verschiedenen Nationen standen in Konkurrenz zueinander, so entwickelte sich ausgeprägter Nationalismus, welcher den Klassenkampf innerhalb der eigenen Nation verschleierte. Es sollte vermittelt werden, dass wir und unsere AusbeuterInnen ein gemeinsames, spezifisch nationales Interesse hätten. Uns ist aber klar, dass die Grenzen nicht zwischen Nationen sondern zwischen oben und unten verlaufen. Auch wenn die ArbeiterInnen in Wahlen ihre jeweiligen nationalen VerwalterInnen des Übels nun selber wählen durften, war dies nur eine eingeschränkt formale Gleichheit. Durch das Fehlen einer sozialen Gleichheit konnten Wohlhabendere ihre Interessen erfolgreicher durchsetzen. Dies spiegelte sich vor allem in der Arbeitswelt wieder.

Die KapitalistInnen, welche Eigentümer der Produktionsmittel sind, eignen sich immer mehr vom gesellschaftlichen Reichtum an, obwohl sie nicht direkt an der Produktion beteiligt sind. Sie bezahlen ArbeiterInnen, damit sie Waren produzieren, die dann auf dem Markt verkauft werden sollen. Die menschliche Arbeitskraft kann mehr produzieren, als sie zur ihrer Reproduktion selber braucht, folglich produziert sie einen Überschuss, den gesellschaftlichen Mehrwert, welchen sich die KapitalistInnen zum größten Teil aneignen. Die Produktion ist gesellschaftlich, weil sie durch die Arbeitsteilung in so viele Einzelschritte aufgeteilt ist, dass sie keinem einzelnen Arbeiter mehr zuzuordnen ist. Die Früchte dieser gesellschaftlichen Arbeit eignet sich aber der jeweilige Kapitalist an, weil er durch die kapitalistische Rechtsordnung legitimierter Privateigentümer der Produktionsmittel ist. So gibt es eine Klasse der Werktätigen, die den Reichtum dieser Gesellschaft produzieren, und die Klasse der KapitalistInnen, die sich durch das Privileg des Privateigentums an Produktionsmittel den Reichtum dieser Gesellschaft aneignen. Hierbei sind unter Klassen nicht nur die Unterteilung der Gesellschaft in die Gruppe von Eigentümer und Eigentumslose von Produktionsmitteln zu verstehen. Hinzu kommen auch andere Mechanismen die zu einer Unterscheidung beitragen, wie politische Macht, Verfügung über Verwaltungsgewalt, Macht über Information und Spezialqualifikation.

Wir müssen diesen Klassenwiderspruch immer wieder hervorheben und verdeutlichen, dass er unversöhnlich ist. Dies nimmt aktuell abartige Züge an, die reichsten 85 KapitalistInnen besitzen das gleiche Vermögen wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite. Die reichsten 1% der Weltbevölkerung besitzen genau so viel wie die restlichen 99%. Die Folgen dieser Politik sind etwa eine Milliarde hungernde Menschen, und ein alle 10 Sekunden an Hunger sterbendes Kind unter fünf Jahren. Nicht Naturkatastrophen oder die Begrenztheit von Lebensmitteln und Rohstoffen führen zu dem barbarischen Zustand auf der Welt, sondern die kapitalistische Wirtschaftsweise. Aktuell könnte man bei dem jetzigen Produktionsstand etwa 13 Milliarden Menschen ernähren. Aber in dieser Gesellschaft zählt nicht, dass du ein Mensch bist und hungerst, sondern ob du Geld hast um deine Bedürfnisse zu befriedigen – oder eben nicht. Lebensmittel werden sogar vernichtet, damit die Preise bei Lebensmittelspekulationen nicht fallen und satte Gewinne garantiert sind. Ähnlich verhält es sich mit Kranken; so werden Millionen Menschen medizinisch nicht versorgt, weil Pharmakonzerne ihren Profit sichern wollen.

In den westlichen Metropolen steigen aber auch immer weiter die „psychischen Krankheiten“. Die Konkurrenz innerhalb der Klasse führt zu steigender Ausgrenzung und Mobbing. Der Leistungsterror schafft bei den Menschen Angst vor Versagen, dies führt unter anderem zu vermehrten Burn Out – Symptomen oder Depressionen. Ein krankes System bringt vermehrt kranke Menschen hervor und gesund ist jemand, sobald er für die Arbeitswelt funktioniert, auch wenn die Krankheit nicht wirklich genesen ist. So wird die Lage der Menschen, die vom Lohn abhängig sind, immer bedrohlicher. Wer noch einen regulären Job hat, muss befürchten ihn zu verlieren oder mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen. Viele haben Angst und gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar krank zu Arbeit. Viele Belegschaften sind durch ganz unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse, Stundenlöhne und Arbeitsverträge gespalten. Vielen dämmert erst zu spät, dass die eigenen Probleme meistens auch die gleichen Probleme der anderen sind. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne Bezug zu ihren Mitmenschen. Von oben wird weiterhin versucht, noch mehr zwischen „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen zu spalten oder auch nach Herkunft sowie zwischen Mann und Frau. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt früher oder später die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen.

In betrieblichen Kämpfen besteht durch unsere Intervention die Möglichkeit, dass die KollegInnen den Klassenwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital als unversöhnlich begreifen. Jeder Cent, den wir mehr verdienen, wird dem Kapital entrissen; unsere Niederlagen sind ihre Siege. In gemeinsamen Kämpfen lernen die verschieden beschäftigten ArbeiterInnen, dass ihre privaten Probleme meistens gar nicht so individuell sind, sondern unsere Klasse oft die gleiche Bürde trägt. Viele Probleme resultieren aus diesem Widerspruch und beherrschen weite Teile der Gesellschaft. Wenn jedoch einmal erkannt wurde, dass wir nicht freischwebende Individuen sind, sondern eine Klasse, dann können wir uns auch verteidigen und sogar zum Angriff übergehen. Hierbei müssen wir vor allem auch die Erwerbslosen einbinden. Wer keiner Lohnarbeit nachgeht wird als SozialschmarotzerIn gesellschaftlich ausgegrenzt und kann durch seine Armut auch an vielen gesellschaftlichen Ereignissen gar nicht mehr teilnehmen. Ein normaler Kinobesuch wird zu einem unerschwinglichen Luxus und die erwerbslose Freundin zieht sich deshalb aus dem Freundeskreis zurück. Eine Abwärtsspirale von Scham, Ausgrenzung und sich Aufgeben setzt vielmals ein und erschwert den Wiedereinstieg in die Verwertungsmaschinerie. Arbeitslosigkeit ist dabei kein rein individuelles Scheitern, der Kapitalismus braucht einfach viel weniger Menschen für seine Produktion. Zudem wird durch Arbeitslosigkeit der Druck auf die noch Werktätigen erhöht. In gemeinsamen Kampagnen von „Arbeitslosen“ und ArbeiterInnen können wir die Logik der Konkurrenz untereinander um einen Job untergraben und aufzeigen, dass unsere gesamte Klasse ein Interesse am Umsturz der Verhältnisse hat.

„Kapitalismus ohne Bankrott ist wie das Christentum ohne Hölle“

Nicht nur, dass der kapitalistische Alltag schlimm genug ist, der Kapitalismus bringt auch zwangsläufig und regelmäßig immer wieder Krisen hervor. Diese können durch das Eingreifen der Politik hinausgezögert aber nicht aufgehoben werden. Das alles bestimmende Gesetz im Kapitalismus ist die Konkurrenz. Die ArbeiterInnen stehen um den Job in Konkurrenz zu einander, aber auch die KapitalistInnen stehen untereinander in Konkurrenz, wer die billigsten Rohstoffe bekommt oder wer mehr Waren absetzen kann. Durch die Einführung von neuen Maschinen oder anderen Erneuerungen versuchen sie sich gegenseitig auszustechen. Die Produktion wird im Kapitalismus nicht gesellschaftlich geplant, es wird für einen Markt produziert und jeder einzelne Kapitalist hofft darauf, dass er mehr Waren absetzen kann als sein Konkurrent. Dadurch wird der Markt regelmäßig übersättigt, das heißt es wird mehr produziert als gekauft. Dies führt schließlich zu Überproduktionskrisen. Also der Kapitalismus stürzt die Menschheit in die Krise, nicht weil zu wenig produziert wird, sondern gerade weil der Fortschritt erlaubt immer schneller immer mehr zu produzieren. So wird der Fortschritt zur einer Fessel und Menschen hungern, obwohl Essen da ist. Durch den Einsatz immer neuerer und dadurch teurer Maschinen sinkt der Anteil des Profits im Verhältnis zum eingesetzten Kapital tendenziell. So werden zwar die Waren billiger, aber der Markt ist auch schneller gesättigt und insgesamt sinkt so, trotz auch kleinerer Gegentendenzen, der Profit der KapitalistInnen. Die Überproduktion führt schließlich dazu, dass die Produktion still steht oder ganze Betriebe Pleite gehen. Es müssen wieder Werte vernichtet werden, um sie von neuem zu schaffen. Dieser Zyklus von Produktion und Vernichtung von Werten verschärft sich immer weiter bis zu einer Weltwirtschaftskrise. Es müssen nun noch mehr Werte vernichtet werden, dies kann u.a. durch Kriege geschehen oder andere reale Vernichtungen von Werten. Dieses Wechselspiel führt aktuell dazu, dass der Kapitalismus in einer Verwertungskrise ist, demnach gibt es zu viel Geld, welches sich nicht als Kapital investieren lässt. So drängen die KapitalistInnen u.a. durch Privatisierungen in bisher unrentablen Sektoren und werden immer risikobereiter. Diese Akkumulationskrise führt zur Verschärfung des Klassenwiderspruches und kann nur durch eine weltweite, ungeheure Vernichtung von Werten kurzfristig gelöst werden; hierbei wird weder auf Mensch noch Natur geachtet. In der europäischen Peripherie, wie Griechenland, Spanien oder Italien, wird deutlich, dass die KapitalistInnen die Krisenlasten auf die Werktätigen abwälzen. Dies kann nur durch Abschaffung des Sozialstaats und damit einhergehend die Beschränkung der bürgerlichen Demokratie bewerkstelligt werden und wird ihnen aktuell durch die EU verordnet.

„…Deutschland ist zu klein für die Welt und zu groß für Europa“

Die aktuelle und letzte Epoche des Kapitalismus ist der Imperialismus. Der Imperialismus zeichnet sich durch das Erschaffen und Aufrechterhalten von Monopolen aus. Statt der freien Konkurrenz von einer Vielzahl an etwa gleichgroßen Unternehmen dominieren nun einige Unternehmen die Märkte, die durch Verschmelzung mit dem Finanzkapital noch größer geworden sind. Die normalen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus sind dadurch keineswegs außer Kraft gesetzt. Ganz im Gegenteil: Die Widersprüche verschärfen sich gerade dadurch, dass Unternehmen auf einem so hohen Niveau bezüglich ihres Kapitals konkurrieren, dass kleinere Unternehmen diesem Druck nicht standhalten und durch diese Übermacht geschluckt werden. Entscheidend für den Imperialismus ist dabei der Export von Kapital in andere Länder. Es werden also nicht länger nur Waren ins Ausland exportiert, sondern auch die Produktion der Waren selber wird ins Ausland verlagert. Die Profite, die mit diesen im Ausland produzierten Waren erwirtschaftet werden, fließen jedoch zurück in die Ursprungsländer. Das Kapital wird also auch dann, wenn es ökonomische Prozesse über die ganze Welt verteilt, keineswegs heimatlos. Vielmehr braucht es die enge Verbindung zu den Staaten seiner Ursprungsländer nun erst recht, weil nur diese politische und militärische Gewalt ausüben und so die Märkte des Kapitals auf verschiedensten Wegen verteidigen und ausbauen können.

Imperialistische Staaten setzen nicht nur das eigene Proletariat mit einem Millionenheer an Arbeitslosen unter Druck, sondern halten auch ganze Kontinente in Unterentwicklung. So sichern sich die herrschenden KapitalistInnen billige Ressourcen und Arbeitskräfte. Durch subventionierte Billigprodukte zerstören sie die Produktion in der sogenannten „Dritten Welt“. Dies verstärkt sich auch noch dadurch, dass Fachleute durch bessere Verdienstmöglichkeiten abgeworben werden. Stellvertreterkriege zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten übersäen diese Gebiete mit Kriegen und hinterlassen meistens nichts als Chaos, in dem das Recht der Stärkeren gilt und menschenverachtende Arbeitssituationen zum Alltag gehören. Sie wollen die Welt neu ordnen und der Konkurrentin Absatzmärkte und Einflusssphären abjagen, deshalb werden kriegerische Auseinandersetzungen auch stets eine Option ihrer Politik sein. Sie schließen kurzfristige Zweckbündnisse wie die NATO, wenn ihre aktuellen Interessen übereinstimmen, doch zeigen die Konflikte der letzten Jahre, dass wenn die Interessen sich entzweien, auch die Bündnisse unwichtiger werden. Der militärische Imperialismus tritt dabei mittlerweile nicht mehr so offen profit- und machtfokussiert auf wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Mit Begriffen wie „Demokratieexport“, „Befreiung“, „Friedenssicherung“, „Menschenrechte“ oder ähnlichen Wortspielen soll militärische Aggression gerechtfertigt und die wahren Interessen verschleiert werden. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, demokratische Wahlen in missliebigen Staaten als unrechtmäßig darzustellen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Separatismus zu diffamieren.

Imperialismus findet auf verschiedenen Ebenen statt, so kann er sich „friedlich“ ganze Wirtschaftssparten auf der Suche nach Extraprofit aneignen und zwingt damit Länder durch den Export von Kapital in seine Abhängigkeit. Auf diese Weise hat es Deutschland geschafft Europa zu dominieren und die EU zunehmend zu einem Werkzeug seiner Interessen zu verwandeln. Wir lehnen ein Europa des Kapitals ab, uns ist aber auch klar, dass wir diese EU nicht einfach umkrempeln können. Die EU mit all ihren Institutionen gehört abgeschafft!

Die aggressivste Form des Imperialismus bleibt aber der Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte und den Vorteil gegenüber anderen Staaten. Denn das Motto des Imperialismus ist: „Schaffe dir keinen Konkurrenten, sondern schaffe ihn dir vom Hals.“ Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus konnte der Imperialismus wieder weitgehend ungestört in die Offensive gehen. Die Folge war die Zerschlagung der Staaten Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen mit hunderttausenden Toten und ganzen Völkern ohne Zukunft und Perspektive. Doch nicht nur durch direkte Angriffe wurden ganze Regionen destabilisiert und unglaubliches Leid über die Bevölkerung gebracht. So werden in manchen Regionen dieser Welt islamistische Terrorgruppen wie in Syrien aufgebaut; anderen Ortes werden faschistische Gruppen wie in der Ukraine gefördert, um Länder in ein Bürgerkrieg zu verwickeln, wenn es bestimmten imperialistischen Interessen dient. Unsere Solidarität gilt also allen vom Imperialismus unterdrückten Menschen und den kämpfenden Befreiungsbewegungen.

Um diesen Aggressionen zu begegnen muss jedoch Widerstand organisiert werden. Wir lassen uns dabei von Karl Liebknechts Losung leiten: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Das Ziel muss also sein, eine effektive Friedensbewegung aufzubauen, die den deutschen Imperialismus auch beim Namen nennt und die Heuchler entlarvt, die nur die USA als Aggressor betrachten. Wir sind jedoch keine PazifistInnen und sagen deshalb entschlossen: „Krieg dem imperialistischen Krieg!“ Wir müssen die wahren Interessen aller imperialistischen Großmächte aufzeigen, die Kriegstreiber vor Ort aktiv behindern und in die Schranken weisen, denn die Gefahr eines großen Krieges steigt wieder…

II. Ideologie und Unterdrückung

„Aber streitet nicht mit uns, indem ihr an euren bürgerlichen Vorstellungen von Freiheit, Bildung, Recht usw. die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums meßt. Eure Ideen selbst sind Erzeugnisse der bürgerlichen Produktions- und Eigentumsverhältnisse, wie euer Recht nur der zum Gesetz erhobene Wille eurer Klasse ist, ein Wille, dessen Inhalt gegeben ist in den materiellen Lebensbedingungen eurer Klasse.“
Karl Marx

Im Kapitalismus haben sich verschiedene Industrien herausgebildet, die Menschen von den realen Verhältnissen ablenken und sie betäuben. Die Kulturindustrie, aber auch die Medien und die Werbung sind Mittel, um das objektiv notwendige und zugleich falsche Bewusstsein, also Ideologie, zu produzieren. In diesem System ist es notwendig, die Menschen von den realen Ausbeutungsverhältnissen abzulenken, sonst könnten sie sich zusammenrotten und die Verhältnisse gefährden. Genau hier müssen wir ansetzen und klar stellen, dass du mit dem neusten Smartphone nicht glücklicher wirst, auch wenn dies die Werbung verspricht. Der Kapitalismus schafft eine Matrix, in der wir glauben, dass wir durch Kinderschokolade Familienprobleme lösen könnten. Dies geschieht nicht unbedingt planmäßig von einigen wenigen KapitalistInnen. Viel mehr wollen die KapitalistInnen ihre Waren verkaufen und umwerben ihre Waren mit sozialen Eigenschaften. So entsteht der Eindruck, dass Glück nur im Privatleben und im Konsum zu finden ist. Der Kapitalismus hat ein fundamentales Interesse daran von den realen Konflikten abzulenken, damit wir das System nicht hinterfragen und in der Arbeitswelt funktionieren. Einem Teil der radikalen Linken genügt die Kritik an der Ideologie, da angeblich durch reine Kritik die Verhältnisse zum Wanken gebracht werden könnten. Für uns spiegelt dieses Verständnis von Theorie und Praxis nur eine Ohnmacht dar. Reale Verhältnisse können nicht durch reine Kritik aufgehoben werden, deshalb muss eine klassenbewusste Ideologiekritik auch immer eine politische Praxis und Alternative beinhalten.

Alle Macht den Märkten

In verschieden Teilen der linken Bewegung gibt es immer wieder falsche Kritik am Kapitalismus. Manche gehen sogar so weit zu behaupten, AusbeuterInnen und Ausgebeutete wären gleichermaßen Opfer des Systems. Zwar sind KapitalistInnen ebenfalls den Gesetzmäßigkeiten des Systems untergeordnet, auch wenn der einzelne Kapitalist im Kapitalismus ersetzbar ist, so profitieren sie jedoch klar von ihm. Sie liegen auf dem Deck ihrer Megayachten und begießen sich mit überteuertem Champagner; das alles, während ein Teil unserer Klasse tagtäglich ums Überleben kämpft.

Die kapitalistische Wirtschaftsform zeichnet sich durch die dialektische Wechselbeziehung zwischen Tausch und Produktion aus. Auf dem Markt herrscht im Moment des Tausches die Freiheit und Gleichheit der Rechtssubjekte, dies sind jedoch nur Abstraktionen realer Verhältnisse. Doch in der Produktion gibt es keine Gleichheit zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen, sondern klare Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Wirkliche Freiheit existiert für die Arbeiterklasse nicht, sie ist gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Besonders Qualifizierte können sich vielleicht manchmal ihren Herren aussuchen, doch in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit ist dies sehr begrenzt. Das kapitalistische System herrscht nicht abstrakt, sondern durch reale Machtverhältnisse, welche von Menschen ausgeübt werden. Diese können nur durch reale Kämpfe zerschlagen werden und nicht durch akademische Lesekreise. Das kapitalistische System ist im Ganzen abzulehnen, einzelne Symptome und Erscheinungen wie Geld, Zins oder Finanzspekulationen sind nicht das Problem. Ohne das „raffende“ würde es auch kein „schaffendes“ Kapital geben. Dieses System ist keine Verschwörung von einigen besonders „bösen“ Menschen, es funktioniert durch ökonomische Gesetze. Diejenigen, welche von diesem System besonders profitieren, nutzen es besser aus als die Anderen. Kritik nur an einzelnen „bösen“ KapitalistInnen ist im Endeffekt nur Symptomkritik und will das große Übel retten, wir wollen jedoch nicht nur die FinanzspekulantInnen sondern die gesamte Kapitalistenklasse abschaffen. Die konkreten Kämpfe sind als ein Teil des Kampfes gegen das gesamte kapitalistische System zu begreifen und deshalb setzen wir uns für die Vernetzung dieser ein.

Faschismus und Antifaschismus

Faschismus ist die autoritärste Form der Diktatur des Kapitals. Der Faschismus setzt dabei jedoch nicht bloß auf nackte Gewalt, sondern auch auf eine Massenbewegung innerhalb der Bevölkerung. Diese Massenbewegung dient dazu, der Bevölkerung die massive Ausbeutung und Unterdrückung, welcher sie unterliegt, als eine Notwendigkeit zum Wohle eines höheren Zieles, der Nation und des Volkes, zu vermitteln. Von diesem vermeintlich höheren Ziel profitiert dabei jedoch lediglich die herrschende Klasse, da das „Wohl der Nation“ nichts anderes als den Ausbau und die Verteidigung ihrer Macht und Profite bedeutet.

Der Nationalismus ist also einer der Hauptbestandteile der faschistischen Herrschaft. Mit der Schaffung der Nation als wichtigstes Kollektiv versucht der Faschismus die Klassengegensätze auszublenden und als unerheblich darzustellen. Hiermit wird er für die besitzende Klasse auch so praktisch, da er den zwischen ihr und den Ausgebeuteten bestehenden Widerspruch übergeht und so Klassenkämpfe verhindert. Daher ist auch für alles, was sich nicht bloß der Nation und ihrer vermeintlichen Volksgemeinschaft verpflichtet, wie etwa kämpferische Gewerkschaften als Vertretung der Arbeiterklasse oder unabhängige Medien, kein Platz mehr in faschistischen Staaten und sie werden entsprechend bekämpft und eliminiert. Auch Rassismus nimmt im Faschismus eine Schlüsselrolle ein. Er dient dazu, das nationale Kollektiv zu manifestieren, indem er die eigene Bevölkerung als genetisch überlegen propagiert und andere Völker als minderwertig darstellt. Dieser Rassismus dient zum einem dazu, die Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung von der herrschenden Klasse auf Sündenböcke wie etwa religiöse oder ethnische Minderheiten zu lenken. Er ist aber auch gleichzeitig der erste Schritt zur Kriegsvorbereitung, denn mit dem Faschismus steigt die Kriegsgefahr massiv an. Zum einen braucht der Faschismus die Konfrontation nach außen, um den Widerspruch zwischen AusbeuterInnen und Ausgebeuteten innerhalb seiner Volksgemeinschaft, mit Blick auf den äußeren, gemeinsamen Feind, weiter verschleiern zu können. Zum anderen dient der Krieg dazu, der Bourgeoisie durch die Besetzung anderer Länder weitere Möglichkeiten zur Profitsteigerung, wie etwa den Zugriff auf Rohstoffe, Arbeitskräfte und Märkte zu ermöglichen. Um auch den Teil der Bevölkerung, der von so einem Krieg nicht profitiert – sein Leben für ihn aufs Spiel setzt und dabei die absolute Mehrheit der Bevölkerung ist – für einen solchen Krieg begeistern zu können, braucht es eine stark ausgeprägte rassistische Ideologie.

In seiner Propaganda greift der Faschismus in dem Stadium einer Bewegung dabei oft auch auf vermeintliche linke oder sozialistische Forderungen und Parolen zurück. Dabei handelt es sich in erster Linie um demagogische Spielchen, um auch in der Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten Zuspruch zu erhalten. Selbst wenn einige Teile der faschistischen Bewegung ernsthaft diesen Forderungen anhängt, so zeigt der Faschismus spätestens ab dem Punkt der Machtübernahme, wem er sich tatsächlich verpflichtet fühlt und beginnt, die Interessen des Kapitals noch rücksichtsloser gegen alle anderen durchzusetzen.

Das Kapital bedient sich gerade dann des Faschismus oder faschistischer Elemente, wenn es seine Macht in Gefahr sieht. Die Gefahr des Faschismus ist daher immer präsent im Kapitalismus, insbesondere in Krisenzeiten. Der konsequente Kampf gegen den Faschismus ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit. Wo und wie auch immer die FaschistInnen auftreten, gilt es sie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Ihnen darf kein Raum für ihre Propaganda und Angriffe auf diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen, gegeben werden.

Der deutsche Faschismus war wohl bisher der aggressivste seiner Art. Nicht nur, dass er die Welt in den bisher blutigsten Krieg stürzte. Auch hat er mit seinem Vernichtungsantisemitismus den industrialisierten Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden begangen und somit den absoluten Tiefpunkt menschlicher Zivilisation erreicht. Mit nur rationalen Argumenten ist er historisch nicht mehr fassbar, denn die antisemitische Vernichtungsideologie hat u.a. wichtige Kriegslogistik für den Holocaust genutzt, obwohl sie an der Front benötigt wurde. Bürgerliche HistorikerInnen reduzieren Geschichte auf einzelne Persönlichkeiten wie Adolf Hitler und sein näheres Umfeld. Ein materialistisch-dialektisches Verständnis der Geschichte aber untersucht viel mehr die Klassenkämpfe und das Geschehen in seiner Bewegung. So konnte der Faschismus sich nur dadurch durchsetzen, weil die alten, konservativen Eliten und ein wichtiger Teil des Kapitals sich auf seine Seite schlugen, um Deutschland vor einer sozialistischen Revolution in seiner spezifischen historischen Situation zu „retten“. Der deutsche Faschismus wurde vor allem von der Sowjetunion, im Bündnis mit den übrigen Alliierten, geschlagen. Ihnen gilt immer noch unser Dank, vor allem vor dem Hintergrund der Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung. Die Henker und SchreibtischtäterInnen wurden nach dem Faschismus größtenteils nicht zur Rechenschaft gezogen. SA-Mitglieder konnten Bundespräsident werden und ein anderer Faschist wurde Bundesverfassungsgerichtspräsident. Während ehemalige FunktionsträgerInnen des NS-Apparates als sog. „Experten“ am Aufbau der Geheimdienste der Bundesrepublik beteiligt waren und ehemalige Nazifunktionäre oder KZ-Wachleute in Deutschland oftmals unbehelligt bis zu ihrem natürlichen Tode in Wohlstand leben konnten, traf die Betroffenen und Verfolgten des NS-Regimes zumeist das härtere Los. Noch heute kämpfen von Nazi-Massakern betroffene Gemeinden in Südosteuropa um Reparationszahlungen, Nachfahren von KZ-Überlebenden leben in bitterer Armut und die KPD, welche als einzige politische Kraft ernsthaft den Aufstieg des Faschismus bekämpft hatte, ist verboten.

In Deutschland ist aktuell die Gefahr eines neuen Faschismus relativ gering. Aber wenn NationalistInnen und andere Rechte sich auf die Straße trauen, müssen wir mit allen Mitteln ihre Propaganda auf der Straße stoppen, da diese immer ein direkter Angriff auf die Interessen unserer Klasse sind. Aktuell bedarf es hierfür jedoch keine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien, welche solchen Protest nur als Wahlwerbung verstehen. Viel mehr tragen gerade diese Parteien zu einem Anstieg des Rassismus bei, indem sie rassistische Gesetze oder Verschlechterungen der Lebenssituation von MigrantInnen durchsetzen. Wir begreifen uns als revolutionäre AntifaschistInnen, demnach müssen wir als konsequente AntifaschistInnen den Kampf gegen den Faschismus als ein Kampf gegen das kapitalistische System verstehen; hierbei müssen wir auch die bürgerlichen Kräfte entlarven.

„Ihr könnt keinen Kapitalismus ohne Rassismus haben“

Der Rassismus geht bei der Betrachtung der Menschen davon aus, dass sich die Menschheit in verschiedene „Rassen“, welche alle über ihre eigenen genetischen wie historisch gewachsenen Merkmale verfügen, unterteilen lässt. Bei den angeblich historisch gewachsenen Merkmalen sind besonders nationale, religiöse und kulturelle Herkunft von entscheidender Bedeutung. Diese Einteilung der Menschen durch den Rassismus führt dann zu einer Bewertung der verschiedenen „Rassen“ und schafft so die Grundlage für die Herabwürdigung anderer, während die eigene Identität als Zugehöriger zu einer bestimmten „Rasse“ gestärkt wird. Für den Kapitalismus ist dieser Umstand äußerst nützlich. Der Rassismus als eine Form der vermehrten Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse vergrößert dessen Spaltung. Verwertbare Menschen werden im Ausland abgeworben, dadurch werden die jeweiligen Herkunftsländer indirekt in Unterentwicklung gehalten, auf der anderen Seite wird dann in Deutschland nicht mehr ausreichend in Bildung investiert, weil sich das Kapital sein Menschenbedarf wo anders beschafft. MigrantInnen dienen auf verschiedenste Weise so als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme. Der Zorn der Arbeiterklasse kanalisiert sich so von der herrschenden Klasse auf eine rassistisch definierte Minderheit. Rassismus spaltet also Menschen, die eigentlich die gleichen Bedürfnisse und Interessen haben, in verschiedene, sich feindlich gesinnte Lager.

Natürlich versuchen Menschen, sich aus dem vom Imperialismus geschaffenem Elend der „Dritten Welt“ zu retten und machen sich auf den Weg in die westlichen Metropolen. Falls sie es bis hierhin schaffen, werden sie in Lager gesperrt und durch den institutionellen Rassismus terrorisiert. Die Flüchtlinge werden in eine Situation gedrängt, in der ihnen weder die Almosen des Staates reichen noch legale Zuverdienstmöglichkeiten bleiben. Praktisch in die Kriminalität gedrängt, werden sie so zu Sündenböcken für alle möglichen Probleme der Mehrheitsgesellschaft. Medial aufgeheizt können NeofaschistInnen ihre Taten mit der Stimmung in der Bevölkerung legitimieren. Dadurch glauben sie, dass sie im Interesse „ihres“ Volkes handeln. Diese Grundstimmung wurde von dem Rassismus der Mitte, auch durch etablierte Parteien, geschaffen und institutionalisiert. Somit nähren sie den Boden, auf dem die FaschistInnen und RechtspopulistInnen gedeihen können. Rassismus ist schon lange kein Randphänomen und somit wird der Kampf dagegen auch immer elementarer, denn nur, wenn jede Form der Diskriminierung und Kategorisierung der Menschen in Wertigkeit überwunden wird, ist eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung möglich. Aktive Solidarität mit den Betroffenen und das Benennen der Verhältnisse die den Nährboden für Rassismus schaffen und wer davon profitiert sind daher notwendig.

Unterdrückung durch Geschlecht und Sex

Wir leben in einer Welt, die, durch Werbung, Kultur oder andere Ideologie-produzierende Gewerbe, ein binäres Rollenbild von männlich und weiblich produziert. Dabei ist das Bild von einem Mann, dass er Versorger, Beschützer und Erzeuger sei. Frauen hingegen wird unterstellt, dass sie von Natur aus emotional, schwach und passiv seien. Diese Rollen-, Beziehungs- und Lebensentwürfe werden in der Familie oder dem sozialen Umfeld vorgelebt und in Filmen, Büchern und Magazinen dargestellt. Sie werden uns schon sehr früh im Kindesalter eingetrichtert, so lieben die meisten Mädchen pink und die Jungs spielen mit Autos und Waffen, nicht weil es angeboren und damit genetisch bedingt ist, sondern weil die Gesellschaft dies von ihnen erwartet.

Ihre extremste Form nehmen diese Rollenbilder in Pornos und in der Prostitution an. Es wird ein Frauenbild erzeugt, dass die Frau und ihre Sexualität zu einer Ware degradiert, vor allem auch durch die Negation der weiblichen Sexualität. Rollenbilder sind aber nicht immer starr; so soll eine Frau im Bett eine Hure und Geliebte sein und sonst eine Nonne und Mutter. Dieses widersprüchliche Frauenbild spiegelt sich auch in der Vorstellung einiger Jungs wieder, die ihre sexuellen Erfahrungen sammeln und dann ein jungfräuliches Mädchen zur Frau nehmen wollen. Diese Einstellung ist aber absolut abzulehnen, da es extrem frauenfeindlich ist und die Frau als etwas zu Unterwerfendes kennzeichnet. Die Sexualität wird dabei als etwas Dreckiges empfunden, insbesondere wird dadurch die weibliche Sexualität tabuisiert, obwohl sie gesellschaftlich aufs Perfideste ausgebeutet wird. Die Vielzahl und Widersprüche der an eine Frau formulierten Ansprüche führen auch dazu, dass diese es der (männlichen) Gesellschaft quasi niemals Recht machen kann und auch so in Unterdrückung gehalten wird.

Auch wenn in Deutschland die Frauen „politisch und gesetzlich“ mündig sind, so sind sie aber gesellschaftlich immer noch unterdrückt. Sie müssen sich zum Großteil um den Haushalt oder die Kindererziehung kümmern. Außerdem arbeiten sie vermehrt in prekären Beschäftigungsverhältnissen und verdienen durchschnittlich etwa 25 % weniger.

Frauen werden durch ihr zugewiesenes Rollenbild immer mehr in unbezahlte gesellschaftliche Reproduktion gedrängt und so muss sich weder der Staat noch das Kapital darum kümmern. Dadurch wird ermöglicht, gesamtgesellschaftlich der Arbeiterklasse weniger vom Mehrwert abzugeben und dies liegt dementsprechend im Interesse des Kapitalismus. Denn wenn sich Frauen u.a. um Kinder oder Alte kümmern, dann muss die Gesellschaft dies nicht finanzieren. Aber es gibt auch Gegentendenzen, denn vermehrt sollen Frauen auch in der Produktion ausbeutbar gemacht werden, deshalb werden bestimmte Sonderschutzgesetze und Maßnahmen durchgesetzt. Sie sollen so die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Zusammenfassend sollen sie sich also um Kind und Reproduktion zu Hause kostenlos kümmern, um dann in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten.

Erst durch die Aufhebung des Gegensatzes von Privatem und Öffentlichem, also der Aufhebung des Privateigentums und Aufhebung der Trennung von Reproduktion und Produktion und damit ihrer gesellschaftlichen Gestaltung, ist es möglich die Frau aus ihrer doppelten Unterdrückung zu befreien. Dabei propagieren wir keine vollkommen staatlich organisierte Reproduktion, wie Kinderheime oder ähnliches. Wir treten dafür ein, dass Menschen gleichberechtigt leben und die Kosten der Reproduktion vollkommen gesamtgesellschaftlich getragen werden sollen. Dies wird im Kapitalismus nicht möglich sein, deshalb ist der Kampf um Befreiung der Frau eng mit dem Kampf um Befreiung vom Kapitalismus verbunden.

Homosexualität ist zwar kein absolutes gesellschaftliches Tabu mehr, dennoch ist die Gesellschaft oftmals noch weit von einem normalen Umgang mit homosexuellen Menschen entfernt. Religiöse Fanatiker und Rechtskonservative begreifen Homosexualität nach wie vor als etwas Teuflisches oder Krankhaftes, das einer Austreibung oder Heilung bedarf. Homosexuellen schlägt also noch immer Ablehnung oder gar Hass entgegen. Wir treten grundsätzlich gegen die Kategorisierung und Bewertung von Menschen anhand ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung ein. Eine solche Spaltung von Menschen ist nicht im Interesse unseres Kampfes und hindert die Menschen nur daran, ihre wahren Probleme zu lösen.

III. Was tun

„Wer die Welt verändern will, muß sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muß sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, der muß kämpfen!“
Ernesto „Che“ Guevara

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Arbeitswelt rasant entwickelt. Die wertschaffende Produktion ist längst nicht mehr die dominierende Arbeit in Deutschland. Es hat sich ein riesiges Heer an Dienstleistern gebildet. Moderne Arten der Arbeit versuchen gerade Freizeit und Arbeit so sehr zu verkoppeln, dass die Menschen ihre Arbeit ständig im Kopf haben, sich mit dem Konzern identifizieren und sich gern ausbeuten lassen. Die Arbeit wird immer mehr flexibilisiert, weshalb die Menschen oft ihr Sozialleben der Arbeit unterordnen müssen. Schichtpläne ändern sich wöchentlich, das Arbeitspensum täglich. Aber auch die Intensität der Arbeit ist enorm gestiegen; so versucht das Kapital jedes Zucken der Arbeitskraft auszupressen. Neben der Individualisierung der Arbeitsverträge gibt es auch eine Diskontinuität und Aufsplitterung von Beschäftigungsverläufen. Diese Entwicklungen führten zu einer Fragmentierung der unteren Schichten. Konkret wurde mit dem Abbau der Industrie in den imperialistischen Zentren der Zerfall und die Vertiefung der inneren Spaltung der arbeitenden Klasse manifestiert. Dies führte vielerorts zum Rückzug in die Privatsphäre. Das Gefühl des unaufhaltsamen Abstiegs, der Verlust ihrer kollektiven Würde, ihr „Fallengelassenwerden“ von den linken Parteien und schließlich ihr fast vollständiges Verschwinden von der politischen Bühne spiegelt die Lage der Arbeiterklasse in Deutschland wieder.

Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem und kann demnach auch nur an seinen empfindlichen Achsen, der Mehrwertproduktion, real angegriffen werden. Demnach muss eine emanzipatorische und revolutionäre Bewegung sich immer noch in der Arbeiterklasse verankern. Nicht irgendwelche KleinkünstlerInnen oder SoziologInnen sind die Motoren der Veränderung im Kapitalismus. Sie können an Bewegungen teilnehmen, aber Bewegungen können nur Erfolg haben, wenn sie die Produktion erheblich sabotieren oder still legen können. Dies kann trotz der desolaten Lage nur die Arbeiterklasse, da sie das Zentrum und den Lebensnerv des Kapitalismus durch die Mehrwertproduktion darstellt. Sie bringt in ihrer historischen Rolle die ökonomischen und politischen Interessen der überwiegenden Mehrheit der Werktätigen unter dem Kapitalismus zum Ausdruck, da ihr einziges Interesse ist, sich und damit alle Klassen, aufzuheben.

Uns ist aber auch klar, dass die Werktätigen nicht alleine solch eine Bewegung aufbauen können, sie benötigen auch andere Klassen und Schichten als Verbündete. So müssen KommunistInnen auch auf jegliche sozialen, politischen und kulturellen Bewegungen Einfluss nehmen, die Interessen der Werktätigen vertreten und sie schließlich zu einer revolutionären Bewegung bündeln. Auch wenn die kommunistische Bewegung aktuell eher aus AkademikerInnen und Wohlstandslinken besteht, so können wir unsere Aufgaben nur erfüllen, wenn wir Einfluss auf die Arbeiterklasse und Unterschichten entwickeln. Jenseits von Arbeiterfetisch und romantischen Vorstellungen von der Arbeiterklasse ist uns klar, dass besonders unsere Klasse vom Kapitalismus verblendet ist. Unsere Aufgabe besteht aktuell darin, ein Klassenbewusstsein und auch Klassensolidarität zu wecken. Auch wenn diese Arbeit linken Befindlichkeiten widerspricht, ist sie doch der einzige Weg aus der linken Szene auszubrechen und eine wirkliche gesellschaftliche Bewegung zu entflammen.

Die deutsche Kapitalistenklasse hat aus den bisherigen Klassenkämpfen seine Lehren gezogen und setzt vermehrt auf Individualisierung, Integration und Ausbau eines Sicherheitsstaates. So sind u.a. die klassischen Arbeiterviertel in Hamburg fast zerschlagen. Der Kapitalismus und seine Begleiterscheinungen wirken sich jeden Tag ganz konkret auf unser Leben hier in unseren Stadtteilen aus. Verdrängung durch steigende Mieten zur Profitmaximierung und die rassistischen Angriffe des Staates auf diejenigen Menschen, welche vor Kriegen und Armut hierher fliehen konnten, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung beginnt daher auch bereits hier. Gerade im eigenen Stadtteil gilt es, die Isolation und Konkurrenz in die uns der Kapitalismus treibt zu durchbrechen, denn so oft sind die Menschen in unserer unmittelbaren Umgebung bewusst oder unbewusst mit denselben Problemen konfrontiert wie wir selber. Durch hohe Mieten werden immer mehr von uns aus ihren Wohnvierteln verdrängt, um Platz für reichere Menschen zu schaffen. Prestigeprojekte und Reichenspielplätze wie Elbphilharmonie und Hafencity sind im Kapitalismus wichtiger als die Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen. Gerade den lokalen Aggressionen des Kapitalismus lässt sich jedoch ein vielfältiger und effektiver Widerstand entgegensetzen. Wir kennen unsere Straßen und wir wissen, wer die Täter und die Profiteure der kapitalistischen Stadtentwicklung sind. Eine solidarische und kämpferische Nachbarschaft hilft nicht nur im Alltag, sondern legt auch den Grundstein für weiteren Widerstand gegen den Kapitalismus. Zudem bietet sie einen Schutz und Hilfe für die Geflohenen in dieser Stadt und macht deutlich, dass wir uns nicht spalten lassen und genau wissen wer für die Übel in unserer Stadt verantwortlich ist und wer nicht.

Das System wirkt unter anderem durch die Gewerkschaften und ihre Sozialpartnerschaften systemintegrierend. Kämpfe werden nur zum Schein geführt, um die Basis zu beruhigen. Die Bosse der Gewerkschaften arbeiten direkt bei der Ausarbeitung von Verschlechterungen wie Harz 4 mit, sie sind schon lange mit wehenden Fahnen zum Klassenfeind übergelaufen. Doch dies gilt nicht unbedingt für die Basis. Wir müssen überall dort wirken, wo wir Menschen erreichen können und ihnen aufzeigen, dass ihre Interessen dem Kapital entgegengesetzt sind.

Die „unsichtbare Hand“ des Marktes findet ihre ideologische Erweiterung und institutionelle Ergänzung in der „eisernen Faust“ des Überwachungs- und Strafrechtsstaates. So wird versucht, die soziale Unsicherheit, die von den Turbulenzen der ökonomischen Deregulierung und dem Umbau des Sozialstaates geschaffen wurde, durch Überwachung und Bestrafung zu kontrollieren. Konkret werden die Befugnisse der Polizei, der Geheimdienste und der Gerichte ausgebaut und ihre Erweiterungen, wie private Sicherheitsfirmen, nehmen zu. Der Abbau der staatlichen Kontrolle in der Wirtschaft durch den „Neoliberalismus“ ist mit der Entfesselung eines Überwachungs- und Sicherheitsstaates zu verstehen, welcher die am stärksten benachteiligten Gruppen kontrollieren soll. Die Abschaffung des Sozialstaates vor dem Hintergrund der Deregulierung des Marktes macht grade einen Ausbau der Sicherheitsarchitektur zur Notwendigkeit. Nicht umsonst haben etwa SachbearbeiterInnen beim Arbeitsamt einen Panikknopf, wie es ihn in Bankfilialen gibt.

Bau auf, bau auf…

Im Kapitalismus haben sich aus der Geschichte und den Bedürfnissen des Kapitals auf der Welt verschiedene Herrschaftsformen entwickelt. Manche setzen auf Gewalt, manche auf Faschismus und andere Diktaturen oder auf Betrug und Verschleierung in Form der bürgerlich-demokratischen Republik. Dabei ist der Betrug durch den Reformismus – die „freiwillige“ Integration der arbeitenden Klasse in den kapitalistischen Staat, die „freiwillige“ Unterordnung – die aktuell erfolgversprechendere Variante. Durch Reformen und Anpassungen lassen sich negative Erscheinungen wie Kriminalität und Armut zwar immer wieder eindämmen, verändern und verlagern, aber das sie verursachende Grundproblem wird dadurch nicht bekämpft: Der Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist durch seine ökonomischen Gesetze nicht fähig, die Mehrheit der Menschen dauerhaft am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben zu lassen. Ob sie sich Grüne, Linkspartei, Piraten, AFD, CDU oder SPD nennen, eins eint bürgerliche Parteien, ihre Politik ist systemerhaltend. Sie machen den Kapitalismus etwas angepasster an die aktuellen Gegebenheiten und damit überlebensfähiger. Sozialer Protest wird in kapitalistische Bahnen gelenkt. Den Menschen wird suggeriert, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt. Gerade hier muss eine revolutionäre Praxis ansetzen. Wir dürfen die Menschen nicht auf den Tag der Machtergreifung trösten, sondern müssen auch für Verbesserungen im Kapitalismus kämpfen. In diesen Kämpfen müssen wir aber auch aufzeigen, dass die Wurzel des Übels das ganze System ist. Unsere praktischen Kämpfe haben nicht die Symptombekämpfung zum Ziel, sondern in den Kämpfen um die konkreten Bedürfnisse der Klasse können wir Hegemonie erkämpfen. Außerdem können wir den Menschen aufzeigen, dass es zum Kapitalismus eine Alternative gibt und sie nicht einfach irgendwelche Schachfiguren sind, sondern durch konkrete Kampfformen Einfluss auf die Entwicklung der Geschichte haben. Diese Alternative heißt Sozialismus. Es ist eine Übergangsperiode, die noch mit den Muttermalen des Kapitalismus behaftet ist. In ihm gibt es noch einen Staatsapparat. Im Unterschied zum Kapitalismus stellt er einen Staat der Arbeiterklasse dar, dieser repräsentiert im Unterschied zu heute die Mehrheit. Dieser Staat ist notwendig, da die Errungenschaften der Revolution, wie die Geschichte beweist, gegen die Reaktion verteidigt werden müssen.

Durch die ungleiche Entwicklung der verschiedenen Nationen, werden einige mutige VorreiterInnen die Revolution schon früher durchführen und mit dem Aufbau des Sozialismus beginnen. Demnach wird es im Sozialismus noch Formen von nationalstaatlicher Organisierung geben. Die Produktion und Reproduktion wird gesamtgesellschaftlich organisiert, so dass die Menschen im Mittelpunkt der Wirtschaft stehen und zum ersten Mal in der Geschichte ihr Los in die eigene Hände nehmen. Wenn sich der Sozialismus weltweit durchgesetzt hat, besteht die Möglichkeit eine klassenlose Gesellschaft zu errichten, wo vollkommene Freiheit herrscht und die Knechtschaft des Menschen durch den Menschen aufgehoben wird. So wird das Konstrukt von Staat und Nation erst nach der Errichtung des Sozialismus und im Übergang zum Kommunismus nach und nach absterben. Uns ist klar, dass diese Umwälzungen noch Zukunftsmusik sind. Doch müssen wir jetzt schon die Melodie dieser Strategie kennen, um unseren Takt im Klassenkampf durchzusetzen.

… für einen revolutionären Aufbauprozess!

Auch wenn die ersten Versuche einer sozialistischen Gesellschaft gescheitert sind, so zeigt es uns nur, dass die Geschichte nicht linear ist, sondern sich durch Siege und Niederlagen entwickelt. Es hat Jahrhunderte gedauert bis sich der Kapitalismus durchgesetzt hat. Wir müssen aus den Fehlern der bisherigen Versuche lernen und die nächsten Angriffe besser organisieren. In einer Zeit der Niederlage der radikalen Linken in Deutschland müssen wir uns neu ordnen, hierbei muss uns klar werden, in welchem Stadium der Bewegung wir uns befinden und welche konkreten Schritte folgen müssen. Dabei dürfen wir jedoch auch nicht vergessen, dass die Geschichte der KommunistInnen auch immer wieder große Erfolge und Fortschritte schrieb, die uns als Inspiration und Wegweiser für die zukünftigen Schritte dienen können. Unsere Schritte müssen den Weg weiter gehen, den etwa die ehemalige Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und die Sowjetunion bereits eingeschlagen haben. In Deutschland gibt es aktuell keine revolutionäre, bundesweit agierende Organisation. In verschiedenen Städten gibt es Gruppen, die kontinuierlich kommunistische Arbeit leisten. In Hamburg ist somit der nächste Schritt, dass wir Gruppenstrukturen aufbauen, die im Stadtteil, Betrieb, Verein, Schule oder Uni eine Kleinarbeit entwickeln. Hierbei müssen wir die Interessen unserer Klasse am konsequentesten vertreten und aufzeigen, dass wir es ernst meinen mit der Revolution. Politik ist für uns kein Hobby oder Zeitabschnitt während des Studiums. Es ist ein elementares Bedürfnis der Veränderung dieses Systems und tiefste Sehnsucht nach einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir müssen den Menschen vermitteln, dass sie uns vertrauen können. Wir wollen hierbei keine Stellvertreterpolitik propagieren, sondern mit den Menschen gemeinsam die Zukunft erkämpfen. Dabei propagieren wir kein unerreichbares Ideal des neuen Menschen im Hier und Jetzt; uns ist klar, dass die Menschen mit vielen Fehlern und Problemen dieser Gesellschaft behaftet sind. Unser Politikansatz stößt diese Menschen nicht vor den Kopf, sondern nimmt sie mit auf eine revolutionäre Reise. In diesem Entwicklungsprozess ist es unsere Aufgabe, ihnen den wissenschaftlichen Sozialismus näher zu bringen und durch konkrete Arbeit eine Alternative zu dem Hier und Jetzt zu bieten. Es ist wichtig in der Sprache der Menschen zu sprechen und die akademischen Diskussionen nicht allzu abstrakt werden zu lassen. So müssen wir uns immer Gedanken machen, ob unsere Kritik verständlich und unsere Praxis der Klasse vermittelbar ist.

Der Individualisierung und dem stetigen Konkurrenzkampf müssen wir ein Kollektiv entgegensetzen, welches hilft, die Bedürfnisse des Einzelnen besser zu befriedigen ohne dabei auf eine identitätsstiftende Politik zurück zu fallen, in der die Gruppe mehr als Inhalte zählt.

Der nächste Schritt ist die Erlangung der Hegemonie in Kultur, Wissenschaft, Betrieb und auf der Straße. Dies klingt etwas größenwahnsinnig, aber wenn wir erst mal anfangen kontinuierlich Stück für Stück mehr Relevanz in der Gesellschaft zu entwickeln, dann ist dies gerade der Kampf um Hegemonie. Erst wenn unsere Gruppe eine relevante Arbeit in Hamburg entwickelt hat, kann man sich über eine bundesweite Vernetzung mit anderen revolutionären Gruppen zusammen setzen, welche zum Ziel hat, eine bundesweite Organisation zu gründen, die statt eines Papiertigers ein Totengräber dieser Gesellschaft sein kann.

Wir wollen uns mit den jetzigen Gegebenheiten nicht zufrieden geben. Eine Gesellschaft, die auf Konkurrenz als alles regelnden Mechanismus setzt, in der gesellschaftlicher Reichtum in einigen wenigen Brieftaschen konzentriert ist und die nur auf Profitmaximierung beruht, kann unsere Bedürfnisse dauerhaft nicht stillen. Nur wer der Profitlogik nützt, ist in ihr willkommen, alle anderen sind menschlicher Abfall.

Ihre Antworten auf die Probleme dieser Gesellschaft reichen schon lange nicht mehr. Sie retten sich und stürzen die Mehrheit ins Elend. Wir werden uns damit aber niemals abfinden und rufen alle Menschen dazu auf, aktiv zu werden und einen gemeinsamen Widerstand dem kapitalistischen System entgegenzusetzen. Unsere Antwort auf ihre Probleme heißt sich zu organisieren, gemeinsam Widerstand zu leisten und geschlossen Klassenkämpfe zu entfalten!

Die KapitalistInnen dieser Erde haben sich schon längst vereinigt und erklären den armen Unterdrückten jeden Tag den Klassenkrieg, es wird Zeit zurück zu schlagen!

Roter Aufbau Hamburg 2015

Keine Alternative zur Revolution


Am 15. Februar ist es wieder soweit. Die Stadt Hamburg bittet zur Wahl einer neuen Bürgerschaft und einer neuen Stadtregierung inklusive neuem Bürgermeister. Aus einer Vielzahl von Parteien und Initiativen wird es dann dem Wahlvolk möglich sein, wieder einmal die Partei ihres Vertrauens zu wählen. Um dieses Vertrauen wird dementsprechend aggressiv geworben, sei es auf riesigen Plakatwänden, in Talkshows oder bei sogenannten Bürgersprechstunden. Nahezu alle Parteien glänzen hierbei durch inhaltslose Aussagen und nichtssagende Slogans. Sprüche wie „Hamburg weiter vorn“ oder Ähnliches enthalten schließlich keine wirklichen Informationen über das jeweilige Programm der Partei. Natürlich werden einzelne Themen wie Busbeschleunigung, Stadtbahn oder Elbvertiefung durch die Wahl wieder angesprochen und die Politiker versprechen Veränderungen; der Kern des Systems wird sich durch keine Wahl verändern lassen!
Der Kern ist das Bestehen einer Klassengesellschaft. Einer Gesellschaft, in der das Streben nach Profit für wenige über den Bedürfnissen aller steht und in dem die Konkurrenz der Unternehmen zu einer immer größeren Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur führt. Wer in diesem System mittellos ist, der hat keine andere Wahl, als seine Arbeitskraft zu verkaufen, um sich so über Wasser zu halten. Für viele reicht es im Monat gerade so für Miete und Essen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die von diesem System profitieren und es deshalb am Leben halten wollen. Ihre Unternehmen profitieren von diesen Umständen: dass wir gezwungen sind, selbst unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro Brutto die Stunde arbeiten zu gehen. Der Konkurrenzdruck zwingt Unternehmen, nach immer günstigeren Produktionsweisen zu suchen. Das bedeutet Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen oder gleich den Umzug eines ganzen Betriebes in ein anderes Land, in dem noch effektiver ausgebeutet werden kann. Diese Tatsachen stellen die Grundlage dieses Systems dar und finden auf vielfältige Art und Weise ihren Ausdruck.
Der ganze Bildungsapparat wird beispielsweise genau darauf zugeschnitten, eine kleine Elite und eine große Masse an billigen Arbeitskräften für dieses System hervorzubringen, während man Menschen, die eine Belastung für dieses System darstellen könnten, wie beispielsweise Flüchtlinge, wegsperrt, abschiebt oder vor den Mauern Europas jedes Jahr zu Tausenden verrecken lässt.
Damit dieses System, der Kapitalismus, erhalten bleibt und weder durch eine zu harte Konkurrenz noch durch ein Aufbegehren der unterdrückten Klasse – also uns – ins Wanken gerät, gibt es den Staat. Begriffen werden kann er dabei als Waffe in der Hand der herrschenden Klasse. Seine Prinzipien und Gesetze gehen aus der Wirtschafts- und Gesellschaftsform in der wir leben hervor. Deshalb ist es auch ein Trugschluss, zu glauben, dass über Reformen innerhalb des Staates großer sozialer Fortschritt erlangt werden kann. Zwar kann es unter bestimmten Umständen zu Zugeständnissen an unsere Klasse kommen, jedoch werden diese nur durch Kampf erzwungen und sollen dann dem Ziel der sozialen Befriedung dienen. Eine Veränderung der Produktionsweise, also der Wirtschaft, ist in einem bürgerlichen Staat, der das Interesse derjenigen, denen das jetzige System nützt, vertritt, nicht möglich. Alle reformistischen Versuche sind reine Symptombekämpfung und werden niemals die Ursache angehen. Der bürgerliche Staat versucht den deutschen Markt mittels Steuervergünstigungen für Unternehmen und Ähnliches so konkurrenzfähig wie möglich zu halten. Währenddessen bekämpft und unterdrückt er alles, was versucht, sich der eingangs erwähnten Logik der Profitausrichtung zu entziehen. Menschen werden vom Amt gezwungen zu arbeiten, während politisch aktive Menschen, die die kapitalistische Form der Gesellschaft überwinden wollen oder dessen Maßnahmen auch nur teilweise in Frage stellen, mit ernsten Problemen rechnen müssen.
Da dieser Staat einer rechtlichen Grundlage bedarf, um sich selbst zu rechtfertigen, werden Wahlen abgehalten, bei denen die wahlberechtigte Bevölkerung die Möglichkeit hat, zwischen verschiedenen Ausmaßen der Ausbeutung und Unterdrückung, zwischen Pest und Cholera zu wählen. So wird versucht, die Profite der Kapitalisten nicht zu gefährden; schließlich wären diese in Gefahr, falls die Bevölkerung sich zu sehr im Nachteil sehen würde.

Was passiert eigentlich, wenn man Scheiße grün anmalt?
Für uns stellt dieser Konsens ein Schauspiel dar, ganz gleich welche Regierung sich bemüht ihn zu erhalten. Ausbeutung und Unterdrückung bleiben gleich, egal ob Löhne minimal erhöht werden oder Bullenwagen nur noch mit Hybridmotor fahren. Aus genau diesem Grund wird niemals eine etablierte Partei unseren absoluten Zuspruch erhalten, denn wir kämpfen für ein Leben außerhalb dieser Ausbeutung und dabei interessiert es uns herzlich wenig, welche der Parteien sich nun bemüht diese milder zu betreiben als manch andere.
Was für fatale Konsequenzen selbst eine Linkspartei an der Regierung haben kann, dürften einige von uns bereits erfahren haben. Trotz der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei in Berlin von 2002-2011, ist die Hauptstadt für brutales Vorgehen ihrer Bullen, die Privatisierung ehemals städtischen Eigentums und eine hohe Kinderarmut bekannt. Auch der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen wird innerhalb dieser Regeln spielen. Zuletzt zeichnete sich die Scholz-Regierung in Hamburg durch bedingungslose Abschiebepolitik und Steuerverschwendung für Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie aus.

„Wer nicht wählt, der darf sich auch nicht beschweren“
Diesen Satz bekommen viele zu hören, die bewusst oder unbewusst den Wahlen fernbleiben. Die Wahl, die wir treffen, ist die Wahl unserer Waffen, mit denen wir dieses System überwinden wollen, schließlich verdeutlichen die Wahlen jedes Mal aufs Neue, dass ein Leben ohne Ausbeutung innerhalb der bestehenden Gesetze dieser Gesellschaft nicht möglich ist. Wir lehnen es ab, alle paar Jahre einem Stellvertreter des Kapitalismus unsere Stimme zu geben, wir wollen lieber selbst über unsere Zukunft entscheiden. Wer den Kapitalismus überwinden möchte, der wird dies nicht tun können ohne dabei die Regeln dieses Systems zu überwinden, zu denen eben auch die Legitimation der Herrschenden durch Wahlen gehört. Wir als Revolutionäre haben also eine Wahl, die uns weit mehr Möglichkeiten zur Verfügung stellt.
Wir haben unsere Wahl bereits getroffen. Durch revolutionäre Theorie und Praxis sagen wir Staat und Kapital den Kampf an!


Anstelle eines Stiftes zum Kreuzchen machen, nehmen wir lieber Pinsel und Dosen in die Hand…

*Dieser Text ist eine überarbeitete Version aus dem Jahr 2011

SPD tötet!

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg. Das imperialistische Deutschland zog gegen die Konkurrenzstaaten Frankreich und England im Westen, sowie das zaristische Russland im Osten in die Schlacht. Der Erste Weltkrieg war ein Stellungskrieg, welchen es in dieser Dimension des gegenseitigen Vernichtens vorher noch nie gegeben hat. 17 Millionen Menschen starben in dieser Katastrophe. Ermöglicht wurde der Erste Weltkrieg mit Hilfe von Kriegsanleihen, welche von der Reichstagsfraktion der SPD für Deutschland abgesegnet wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt vor 100 Jahren wandte sich die SPD endgültig von der ArbeiterInnenklasse ab und sorgte mit ihrer sogenannten Burgfriedenspolitik im Sinne der herrschenden Klasse für die Auslöschung von Millionen von Menschenleben.

Indem die SPD durch Philipp Scheidemann am 9. November 1918 die Weimarer Republik ausrief, die sozialistische Räterepublik verhinderte und so die Herrschaft der Bourgeoisie über die ArbeiterInnenklasse in Deutschland am Leben hielt, riefen die Sozialdemokraten gleichzeitig das System aus, welches zwölf Jahre später ins 3. Reich übergehen sollte. Sie unterstützten die immer weitere Abschaffung der bürgerlichen Demokratie durch das „System Brüning“ in der Weimarer Republik. Der Faschismus unter der Führung der NSDAP stürzte Europa und die Welt in den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Natürlich war diese historische Entwicklung 1918 nicht abzusehen. Doch war sie trotzdem auch Folge einer sozialdemokratischen Politik, welche den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen diente und durch die Krisen des kapitalistischen Systems die deutsche Bevölkerung an den Rande des Abgrunds beförderte.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Zerschlagung des Faschismus in Deutschland schaffte es die Bundesrepublik mit ihrer Gründung 1949 tatsächlich, 49 Jahre lang keinen Krieg mit Waffengewalt zu führen. Am 16. Oktober 1998 aber war es wieder die SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen, welche die Beteiligung am Kosovokrieg, und damit den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr beschloss. Mit diesem Beschluss segnete die SPD den Tod von Zivilisten durch deutsche Kampfflugzeuge ab. Ein weiteres mal setzten die Sozialdemokraten ein Zeichen für Krieg und gegen die werktätige Klasse. Auf das nächste Zeichen wollte die SPD nicht lange warten lassen. Ende 2001 beschloss die rot-grüne Regierung mit SPD- Bundeskanzler Gerhard Schröder den nächsten Kriegseinsatz, die Beteiligung am Afghanistankrieg.

Beachtet man diese Kriegschronik der SPD, entsetzt es wohl kaum, dass sich vor einigen Monaten der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier in aller Öffentlichkeit mit ukrainischen Faschisten traf. Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, mit Faschisten zu kooperieren, um deutsche imperialistische Interessen gegenüber der Konkurrenz aus Russland durchzusetzen. Vielleicht ist die Ostukraine das Gebiet, in dem die Kriegschronik der Sozialdemokraten bald fortgesetzt wird. Doch eins ist gewiss, dass die Sozialdemokraten willige Handlanger des deutschen Kapitals sind und am besten umstrittene Fragen gegen die Interesse der Menschen in Deutschland durchsetzt. Die SPD ist somit ein Teil des Problems und muss demnach auch so behandelt werden…
Sozialdemokraten das Handwerk legen! Für den Kommunismus!

Kommt zum Antikriegstag:
DEN KRIEGSTERROR BEENDEN – GEMEINSAM FÜR DEN FRIEDEN!
Montag | 1.9. | 18:00 Uhr |Kriegsklotz | S-Dammtor

Regierungen wechseln – Unterdrückung bleibt!

Die Straßen werden mit nichtssagenden Wahlplakaten überflutet, die Parteien versuchen Flyer unter die Leute zu bringen und Politiker werfen sich hohle Phrasen um die Ohren. Im September findet die 16. Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland statt. Wir, die Rote Szene Hamburg, sind der Überzeugung dass grundlegende Veränderungen nicht im Rahmen der parlamentarischen Wahlen erreicht werden können. Die Wahl ist für uns keine Möglichkeit der politischen Partizipation und an ihr nicht teilzunehmen bedeutet keineswegs unpolitisch zu sein, wie in der bürgerlichen Gesellschaft oft propagiert.

Diktatur des Kapitals trotz Wahlen

Die Bevölkerung zum Urnengang aufzurufen ist für den Staat mittlerweile Routine geworden. Die Wahlen dienen dazu, den Herrschenden und ihrer Herrschaft den Anstrich der Legitimation zu verpassen. Denn schließlich greift der Staat täglich auf das Schärfste in die Belange der Bevölkerung ein und kann dabei die Frage der Mehrheit warum sie selber so wenig und der Staat so viel darf nun wirklich nicht gebrauchen. Daher ist das regelmäßige Einholen einer vermeintlichen Legitimation durch die Bevölkerung in Form von Wahlen für manche vielleicht ein lästiges aber dennoch notwendiges Unterfangen. So ist es für den Staat auch wichtig, das die Bevölkerung zur Wahl geht und entsprechend sind niedrige Wahlbeteiligungen dann ein echtes Problem.

Bei der Frage was denn überhaupt konkret der Bevölkerung zur Wahl angeboten wird erfolgt in der Regel der Verweis auf die Programme der einzelnen bürgerlichen Parteien. Diese Programme sind nicht im Ansatz bindend für die Parteien. Auch die Abgeordneten, welche ja gerne vom „Wählerauftrag“ sprechen sind nach der Wahl überhaupt nicht an das gebunden, was sie noch vor der Wahl so alles erzählt haben. Wenn der Einzelne sich dann entsprechend verarscht vorkommt, stellen die bürgerlichen Parteien auf das vermeintliche „Allgemeinwohl“ ab, dem sie vorrangig zu dienen hätten. Die Wahlen sollen also die Regierung dazu ermächtigen im Sinne dieses „Allgemeinwohls“ zu handeln. Konkret soll dann beispielsweise der Arbeiter seine Forderungen nach Mindestlohn etwa zurückstecken, denn dies gefährde etwa die Wirtschaft und sei damit dem „Allgemeinwohl“ nicht dienlich. In der kapitalistischen Gesellschaft in der ein kleiner Teil die Produktionsmittel besitzt während die absolute Mehrheit der Menschen ihre Arbeitskraft zu oftmals schlimmsten Bedingungen verkaufen muss um überhaupt die eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können ist der Begriff des vermeintlichen „Allgemeinwohls“ jedoch nichts weiter als eine Begriffskonstruktion zur vermeintlichen Erklärung warum diese oder jene Einschränkung gegenüber dem Einzelnen unumgänglich sei.

Spannender wird es erst wieder, wenn man betrachtet was eigentlich alles nicht zur Wahl steht.
Durch die Verfassung und ihre konkrete Durchsetzung etwa in Form des KPD-Verbots ist die materielle Grundordnung der BRD festgelegt. Ob wir diesen Kapitalismus überhaupt wollen oder stattdessen in einer Gesellschaft leben wollen wo die Bedürfnisse der Menschen und nicht der Profit an erster Stelle stehen, darüber wird nicht abgestimmt. Die Diktatur des Kapitals bleibt also durch die Wahlen stets vollkommen unberührt. Stattdessen wird sie sogar noch verschleiert in dem durch die wechselnden Politiker und regierenden Parteien der Bevölkerung verkauft wird das es durch die Wahl die politischen Belange ernsthaft beeinflussen kann. Wenn man sich anguckt wie viel Möglichkeit der Einflussnahme dann durch die paar Kreuze noch gegeben ist bewegt man sich bereits im Bereich des Überschaubaren. Der Kapitalismus mit seiner ganzen Ausbeutung und Unterdrückung steht sowieso nicht zur Wahl. Auch wie die einzelnen bürgerlichen Parteien und Politiker diesen Kapitalismus dann konkret gestalten wollen lässt sich nur mäßig beeinflussen, denn eine Garantie das die vermeintlichen Inhalte jener auch nach der Wahl noch Gültigkeit haben gibt es sowieso nicht. Was aber definitiv bleibt von den Wahlkreuzen ist die Legitimation der Herrschaft. Der Herrschaft des Kapitals und somit der Ausbeutung und Unterdrückung.


Demokratie?

Die Frage nach der Bedeutung des Begriffs Demokratie ist eine wichtige und häufig gestellte. Viele fragen sich wieso die jetzigen Machthaber und wir Kommunisten, den gleichen Begriff, in einem anderen Kontext benutzen.

Der Grund dieses Widerspruchs ist wie folgt: In der bürgerlichen Gesellschaft beschreibt das Wort Demokratie die Herrschaftsform bei dem ein Teil des Volkes mit Wahlen über die Leitung des Staates entscheidet. Die Realität sieht heutzutage jedoch anders aus, da der Staat eine Institution der Herrschenden ist, dessen Mechanismen zur effektiven Ausbeutung der Arbeiter der ganzen Welt genutzt werden. Die Wahlen, in der in Deutschland vorhandenen parlamentarischen „Demokratie“, sind nur dazu da den Menschen das Gefühl der Selbstbestimmung zu vermitteln und bei entdeckten Fehlern eine Schuldzuweisung auf die Wähler möglich zu machen. Die Vielfalt der Parteien besteht nur im Namen und in manchen Punkten des stetig wechselnden Wahlprogramms. Die eigentliche Bedeutung vom Wort Demokratie ist, aus dem griechischen übersetzt, „Herrschaft des Volkes“ und im Falle der bürgerlichen Demokratie wird dieser Begriff zu einer riesigen Inszenierung von vermeintlicher Mitbestimmung des Volkes und einer scheinbaren Verantwortung die der Staat gegenüber zum Beispiel Arbeitslosen und Kranken hat. Mit diesen Faktoren wird davon abgelenkt, dass der Mensch in der bürgerlichen Demokratie nicht mehr wert ist als seine Arbeitskraft welche lediglich eine Tauschware ist bei dessen Verkauf der zugehörige Arbeiter nur Verlust machen kann. Dieser Punkt ist wichtig, um die bürgerliche Demokratie zu verstehen und abzulehnen. Für uns steht der Begriff Demokratie für das was er bedeutet, nämlich für die „Herrschaft des Volkes“ welche mit der grundlegenden Umwälzung der Machtverhältnisse beginnt und mit einer Klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus, vollendet ist. Eine Herrschaft des Volkes ist bei den bestehenden Verhältnissen nicht möglich, da ein geringer Teil der Bevölkerung über die Massen herrscht welcher sich die Arbeitskraft anderer aneignet, daran Gewinn macht und dadurch die Macht immer weiter auf sich zentralisiert. Eine Herrschaft des Volkes, eine Herrschaft der Massen ist erst mir der endgültigen Abschaffung der bestehenden Verhältnisse möglich, wenn die Politik von den Massen im Interesse der Massen gemacht wird.

Das Verbot der KPD und die Rolle der Verfassung

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Das ist der Wortlaut des Grundgesetzes, Artikel 21, Absatz 2. Was auf den ersten Blick gar nicht schlecht erscheint, da es ja die Demokratie verteidigen soll, ist bei näherer Betrachtung die Manifestation der bürgerlichen Herrschaft und des Kapitalismus im Grundgesetz.
Denn in der Verfassung, dem Grundgesetz, ist festgeschrieben, dass es in Deutschland eine „soziale Marktwirtschaft“ geben muss, wer dies hinterfragt ist verfassungswidrig. Wo bleibt da die freie Meinungsäußerung?
Seine Meinung äußern darf man immer gerne, solange man dabei nicht die Marktwirtschaft kritisiert, das heißt, solange man nicht die Systemfrage stellt.
Das bürgerliche Parlament geht damit sicher, dass alle seine Mitglieder dieses System erhalten müssen und sie höchstens kleinere Reformen fordern können.
Für uns Kommunisten bedeutet das, dass wir im Parlament keine revolutionäre politische Arbeit leisten können.
Die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) ist hierfür das beste Beispiel. Sie arbeitete im Parlament, sie stellte die Systemfrage und wurde daraufhin, kaum 10 Jahre nach dem Sieg über die Faschisten, an dem die KommunistInnen einen wesentlichen Anteil trugen, verboten.
Dies ist ein politisches Urteil, die Bundesregierung und die Kapitalisten fürchteten um ihre Macht. Statt konsequent die Entnazifizierung voranzutreiben, übte sich die Herrscherklasse, wie so oft in der Geschichte, in einem starken Antikommunismus, um das Privateigentum und ihre Machtstellung zu sichern.
Auch die KPD wusste, dass aus oben genannten Gründen, im bürgerlichen Parlament keine revolutionäre Politik betrieben werden konnte und nutzte dieses lediglich als Plattform, um die wahre Politik (d.h. Die Forderungen der arbeitenden Klasse) den Massen zu vermitteln.
Die diesjährige Bundestagswahl ist also wieder nichts anderes, als die Verblendung, etwas verändern zu können, indem wir ein Kreuz auf einen Wahlzettel machen und damit möglicherweise jemand anderen als vorher ins Parlament schicken, der die Ausbeutung und Unterdrückung der Kapitalisten weiter stützt und antikommunistische Arbeit leistet, d.h. Arbeit gegen uns, das Proletariat.


64 Jahre Wahlspektakel – ein Fazit

Die bisherigen Bundestagswahlen zusammengefasst ergeben ein niederschlagendes Bild: 64 Jahre nicht gehaltene Wahlversprechen, 64 Jahre Lügen und Ausbeutung, 64 Jahre Herrschaft des Kapitals, unabhängig von der regierenden Partei oder Koalition. Doch womit hängt das zusammen, welches System steckt hinter den Wahlen und warum kann man durch sie trotz der so genannten „Demokratie“ in der BRD nichts ändern?
Bei Betrachtung der Wahlprogramme (oder auch nur der Wahlplakate) fällt zwangsläufig ins Auge, dass sich die Parteien nahezu nur durch Farbe, Spitzenkandidaten und schlechte Wortspiele, vorzugsweise mit den Namen eben jener Spitzenkandidaten, unterscheiden. Die Grundthemen sind Arbeitslosen-, Jugend-, Familien-, Bildungs- und Umweltpolitik.
Da sich die Parteien nur schwer durch Inhalte unterscheiden lassen, könnte man annehmen, dass einige vielleicht ernstzunehmender oder authentischer sind als der Rest. Doch ein kurzer Blick darauf, wie viel unsereins von Wahlversprechen halten kann überzeugt uns vom Gegenteil: keine der Parteien steht für die arbeitende Klasse. Einige Beispiele belegen dies:

Die FDP forderte vor einiger Zeit eine generelle Steuersenkung – eine Steuersenkung gab es auch, jedoch nur für vorwiegend reiche Hoteliers, eine Gruppe Menschen die Steuersenkungen mit am wenigsten benötigen um über die Runden zu kommen. Für uns blieb alles beim Alten.
2005 mobilisierte die SPD gegen die von der CDU geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2%, sie versprachen, dass mit ihnen keine Erhöhung zu machen sei. Schließlich erhöhte sich die Mehrwertsteuer mit der SPD an der Spitze um 3%.

Auch die CDU äußerte viele Wahlversprechen: Sicherung der Rente 1988, Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 1999 und Erhöhung des Kindergeldes ab 2009. Heute ist die Rente ist niedriger als zuvor, den Solidaritätszuschlag zahlen wir immer noch und das Kindergeld wurde auch nicht erhöht. Der opportunistische Charakter der Parteien allgemein ist offensichtlich, dieser trat zum Beispiel besonders deutlich zum Vorschein als die CDU quasi von heute auf morgen ein Verfechter des Atomausstiegs wurde.

Anfang der 90er Jahre tauchte dann mit der Fusion der „grünen Partei“ und „Bündnis 90“ eine vergleichsweise neue Partei auf: Bündnis 90/Die Grünen. Mit ihnen kam die Hoffnung auf Veränderung einher, immerhin warf einer ihrer Spitzenkandidaten früher selbst Pflastersteine und die Partei gab sich radikal und unbestechlich für Frieden und die Menschen. Doch auch diese Partei, die sich aus dem Spektrum der Anti-AKW-, Anti-Kriegs – und Frauenrechtsbewegungen zusammensetzte, schaffte es nicht große Fortschritte zu erzielen.
Die Grünen, welche zu ihrer Gründungszeit noch aus der NATO austreten und die Bundeswehr abschaffen wollten, entwickelten sich schnell zu imperialistischen Kriegstreibern, die während des Jugoslawienkriegs Angriffe auf die Bevölkerung und Krankenhäuser fliegen lies und auch an der Seite der SPD die BRD in den Krieg gegen Afghanistan führte. Doch die rot-grüne Regierung wütete nicht nur im Ausland. In der BRD startete sie mit der Agenda 2010 den größten Angriff auf die Rechte und Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse seit Ende des 2. Weltkrieges und machten den Weg frei für Zeitarbeit, Schikane vom Arbeitsamt, 1-Euro Jobs und Billiglöhne.

Wir sehen also, dass die Parteien, egal welche Farbe sie haben oder wie sie heißen, uns nicht helfen werden, dass man nichts auf sie geben kann. Von Seiten der Politik ist klar, dass man auf keinen Fall halten muss was man verspricht, was sie zuweilen sogar selber zugeben. So wie etwa der ehemalige Minister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering, als er auf den inflationären Umgang der Parteien mit Wahlversprechen angesprochen wurde „Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair!“ entgegnete.

Die Arbeiterklasse braucht kein Parlament.

Die Aufstände in verschiedenen Vororten europäischer Metropolen haben uns gezeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Arbeiterklasse auch bei uns auf die Straßen geht und der Bourgeoisie den Kampf ansagt. Lasst uns deshalb auf die Wahlen scheißen und den Kampf auf die Straße bringen. Nur so können wir eine revolutionäre, kämpferische Bewegung aufbauen die es schafft die Ausbeutung und Unterdrückung zu zerstören und eine Klassenlose Gesellschaft aufzubauen: Den Kommunismus.

Scheißt auf die Wahlen!
Für mehr Jugendgewalt gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

Interview mit der Arbetarbildning

Vor einigen Monaten reisten Vertreter der schwedischen Gruppe Arbetarbildning durch die Bundesrepublik um linke Gruppen und die politische Arbeit in Deutschland kennen zu lernen. Dabei hatten wir als Rote Szene Hamburg die Möglichkeit uns länger mit den Genossen aus Schweden zu unterhalten. Auf Grundlage des Gespräches ist dieses Interview entstanden, das neue Einblicke in unsere Arbeit und die Geschichte unserer Gruppe gewährt. In einiger Zeit soll das Gegeninterview veröffentlicht werden, mit dem wir dem deutschsprachigen Publikum einen Einblick in die politische Arbeit in Schweden gewähren möchten. Dabei werden die Genossen unter anderem zu ihrer These, Schweden sei das Land mit dem (historisch) am wenigsten entwickelten Klassenkampf weltweit, befragt.

Das Interview in kompletter Länge findet ihr unter folgendem Link.
( https://linksunten.indymedia.org/de/node/68246 ) Ansonten könnt ihr auch unter „mehr“ das gesamte Interview nachlesen.
(mehr…)

Was tun wenn´s brennt


Genossinnen und Genossen,

die Gefahr rund um Repression kann jeden von uns Treffen. Wichtige Möglichkeiten diese im Vorhinein bereits so niedrig wie möglich anzusetzen, lässt sich zum Beispiel durch nützliche (Rechts)Hilfetipps der Roten Hilfe gewährleisten. Vom sicheren Umgang auf Demonstrationen über Eure Rechte bei etwaigen Festnahmen und Bedrängungen von ´Bulln und Staat gibt Euch diese Broschüre wichtige Informationen, die im Vorwege zu Eurer eigenen Sicherheit, aber auch zur Sicherheit von GenossInnen, beherzigt werden sollte. Bei Demonstrationen ist in Hamburg in der Regel ein Telefon des EA (Ermittlungsausschusses) freigeschaltet, unter welchem ihr bei Festnahmen oder Übergriffen rechtlichen Beistand kontaktieren könnt. Die Nummer lautet:
040 / 432 78 778

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Mindestens ebenso wichtig ist der einprägsame Leitsatz: „Anna und Arthur halten’s Maul!“ Kurz gesagt bedeutet dies: Keine Aussage bei ´Bulln oder Staat. Alles was ihr auf der Wache, oder im netten Plausch mit dem „freundlichen Wachtmann“ von nebenan beredet, kann und wird letztendlich gegen Euch und eure GenossInnen verwendet. Staat und ´Bulln sind immer eifrig daran interessiert jedwede nützliche Information aus linken Kreisen herauszupressen und in ihrer Sammelwut zu verwerten. Deshalb hat die Rote Hilfe auch zu diesem Thema eine in seiner Wichtigkeit kaum zu überschätzende Broschüre rausgebracht. Zusammenhalt macht uns stark.

RHA

Auch zum Thema Hausdurchsuchungen stellt die Rote Hilfe Hinweise zu Euren Rechten und (wirklichen) Pflichten zur Verfügung. Diese könnt ihr wie die weiteren Informationen auf der Website der Roten Hilfe abrufen.
Natürlich könnt ihr bei Problemen mit Staat und Nazis auch zu uns ins Café kommen und um Hilfe fragen; wir werden so gut es geht
Ratschläge erteilen und uns bemühen das mit Euch durchzustehen. Womöglich mag das alles jetzt Furcht erregend klingen, da hier die worst-case Szenarien aufgezeigt werden, doch sollten Euch einerseits die Augen geöffnet werden, wie die Realität des Staates im Umgang mit politischen Aktivisten aussieht, andererseits aufzeigen: Ihr seid nicht alleine! Es werden sich immer GenossInnen finden, die das mit Euch anpacken.

In diesem Sinne: Passt auf Euch auf, seid wachsam – Solidarität ist eine Waffe!

“Breivik. Kommandant. Organisiert in der antikommunistischen Widerstandsbewegung gegen die Islamisierung. Operation ausgeführt, und will sich Delta ergeben.“

Mit diesen Worten ergab sich Anders Behring Breivik per Telefon am 22. Juni 2011 auf der Insel Utoya einer Spezialeinheit der norwegischen Polizei. Zuvor hatte er in einem Akt effizientester Grausamkeit 77 Menschen ermordet. Breivik hatte zunächst im Osloer Regierungsviertel eine selbstgebaute Bombe zur Explosion gebracht und so 8 Menschen getötet. Anschließend begab er sich als Polizist verkleidet auf die Insel Utoya, wo zu diesem Zeitpunkt ein Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation der in Norwegen regierenden Arbeiterpartei stattfand. Hier ermordete Breivik weitere 69 Menschen, viele von ihnen Kinder und Jugendliche. Der Attentäter schoss selbst auf die Verletzten und Fliehenden, von denen einige nur überlebten, weil sie sich zwischen die toten Körper ihrer Freunde legten und der Attentäter sie dadurch ebenfalls für tot hielt.
Wir, die Rote Szene Hamburg, gedenken den vielen Menschen, die an diesem Tag ihr Leben verloren. Viele von ihnen waren in unserem Alter oder sogar jünger und hatten noch ihr ganzes Leben vor sich. Doch ihnen wurde das Leben genommen von einem Mann, dessen politische Gesinnung durchtrieben ist von Hass und Gewalt.

„Das Norwegen ein mögliches Anschlagsziel für islamistische Terroristen sein könnte, haben die Nachrichtendienste schon länger vermutet.“

Von solchen und ähnlichen Meldungen war die Medienlandschaft bei der Berichterstattung über den Anschlag in Oslo zunächst geprägt. Man ging reflexartig von einem islamistischen Anschlag aus und ließen in gewohnter Manier, wenn auch mit leicht panischem Unterton, die blichen selbsternannten Terrorismusexperten zu Wort kommen. Selbst als die Hinweise sich verdichteten, dass es sich bei dem Attentäter um einen blonden Mann skandinavischer Herkunft handeln soll, betonte man, dass es ja auch zum Islam konvertierte Skandinavier gäbe. Als dann jedoch die These des islamistischen Anschlags auf Grund der Informationen die man über die rechtsextremistische Gesinnung des festgenommenen Täters erlangt hatte, unhaltbar wurde, veränderte sich der Tenor der Berichterstattung massiv. Anstatt über die politischen Motive des Attentäters zu berichten, bemühte man sich ihn als geistig verwirrten Einzeltäter, der höchstens sporadische Kontakte in die rechtsextreme Szene hatte, darzustellen. (mehr…)

Kritik der Parlamentarischen-, Parteienpolitik

Ohne Frage erlebt die Parteiendemokratie in Deutschland eine starke Krise. Nicht nur die Mitgliederzahlen der politischen Parteien schrumpfen, vielmehr scheint eine Distanzierung der Jugend zu den Parteien zu entstehen, welche wiederum zur Vergreisung der Mitgliederschaft führt. Diese Abkehr zeigt sich auch deutlich bei der Wahlbeteiligung der Bundestagswahlen 2009, hier liegt die Beteiligung bei 70,8 %, dem tiefsten Wert seit dem zweiten Weltkrieg. (mehr…)

Keine Alternative zur Revolution


Am 20. Februar ist es soweit. Die Stadt Hamburg bittet zur Wahl einer neuen Bürgerschaft und einer neuen Stadtregierung inklusive neuem Bürgermeister. Aus einer Vielzahl von Parteien und Initiativen wird es dann dem Wahlvolk möglich sein wieder ein Mal die Partei ihres Vertrauens zu wählen. Um dieses Vertrauen wird dementsprechend auch schon kräftig gekämpft, sei es auf riesigen Plakatwänden, in Talkshows oder bei sogenannten Bürgersprechstunden. Nahezu alle Parteien glänzen hierbei durch nahezu inhaltslose Phrasen und Parolen. Sprüche wie „Für Hamburg, deine Stadt“ oder Ähnliches beinhalten schließlich keine wirklichen Informationen über das jeweilige Programm der Partei. Auch wenn einzelne Streitthemen wie Citymaut, Bildungsreformen usw. auf grund des Wahlausgangs beeinflusst werden, so wird der Kern des Systems in dem wir leben durch keine Wahl verändert werden. Dieser Kern ist das Bestehen einer Klassengesellschaft. Einer Gesellschaft, in der das Streben nach Profit über den Bedürfnissen der Menschen steht und in dem die Konkurrenz der Unternehmen zu einer immer größeren Ausbeutung und Unterdrückung von Natur und Mensch führt. Wer in dieses System mittellos hineingeboren wird, der hat keine Wahl außer seine Arbeitskraft zu verkaufen um so die Möglichkeit zur Bedürfnisbefriedigung zu erlangen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, (mehr…)

Gegen die Herrschaft des Kapitals!

Aufruf zur LL-Demonstration von ARAB, ALB, SoL und RSH


Am 27. September 2010 verabschiedete die CDU-FDP Bundesregierung unter Angela Merkel das sogenannte „Sparpaket“. Dabei wurde z.B. der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld oder das Elterngeld für HartzIV-Beziehende gestrichen. Das eingesparte Geld diente der Stopfung von Haushaltslöchern die durch die Milliardenschweren Unterstützungszahlungen für marode Banken, wie die Commerzbank, entstanden waren. Eingespart wurden im „Sparpaket“ auch die Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-Beziehende; hingegen plant die Regierung im Januar 2011 die erneute Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, der jährlich über 1 Milliarde Euro kostet. Dass diese Entscheidungen nicht im Interesse der Menschen getroffen werden, verweist auf die Ordnung der Gesellschaft, den Kapitalismus. Denn im Kapitalismus stehen nicht die Interessen der Menschen im Mittelpunkt, sondern die Interessen des Kapitals. (mehr…)