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Klassenfest

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aktuelle Infos: https://www.facebook.com/events/679581858830305/

Hamburg sieht rot

Die Lage der lohnabhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Wer noch eine Erwerbsarbeit hat, muss befürchten, sie zu verlieren, oder mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen. Viele gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar krank in ihren Betrieb. Zahlreiche Belegschaften sind durch ungerechte Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen gespalten. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne soziale Beziehung zu ihren Mitmenschen. In den Chefetagen der Unternehmen wird nach dem Prinzip „teile und herrsche“ versucht, entlang der innerbetrieblichen Arbeitsteilung die ArbeiterInnen in „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen oder nach Herkunft und Geschlecht auseinander zu spalten. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt früher oder später die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen.

Hamburg ist eine der wohlhabendsten Städte Deutschlands, dennoch wächst die Armut hier stetig. 2014 hat sie mit einem Anstieg von 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr Rekordniveau erreicht. Aktuell liegen 16,9 Prozent der HamburgerInnen unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig verzeichnet die „Perle des Nordens“ bundesweit die höchste Millionärsdichte. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in dieser Stadt also beständig größer. Auch wenn das Gegenteil behauptet wird: Armut ist kein Zufall, und Erwerbslosigkeit kein Problem individuellen Versagens. Vielmehr ist beides Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise und widersprechender Interessen von KapitalistInnen und ArbeiterInnen. Die Armut kann auch immer weniger durch geschönte Statistiken des Arbeitsamtes vertuscht werden. Wir sehen es jeden Tag auf der Straße, wie eine wachsende Zahl RentnerInnen Pfandflaschen sammeln muss, um über die Runden zu kommen, und Obdachlose am Straßenrand liegen. Dieses System schafft unglaublichen Reichtum, aber es profitiert nur eine kleine Elite davon.

Für ihre Profit zerstören die KapitalistInnen die natürlichen Lebensgrundlagen, wie etwa durch die Vertiefung der Elbe, das Kernprojekt der hanseatischen Kaufleute. Gleichzeitig lassen die Wirtschaftsbosse massenhaft Tiere töten und quälen, wie z.B. bei Vion Food Hamburg in Bad Bramstedt oder im Tierversuchslabor LPT im Süden Hamburgs. Für etwas mehr Gewinn verseuchen sie sogar unsere Nahrung mit Chemikalien und Hormonen.

Während die Löhne nie niedrig genug, können die Mieten nicht hoch genug sein. Durch sogenannte Aufwertung der Stadtteile und Mietpreisexplosionen werden immer mehr von uns aus ihren Wohnvierteln verdrängt, um Platz für die Besserverdienenden zu schaffen. Prestigeprojekte und Wellness-Oasen für die Reichen und Schönen, wie die Elbphilharmonie und die Hafencity, sind im Kapitalismus wichtiger als die Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Stadt wird nach der Profitlogik entwickelt. Statt sozialem Wohnungsbau gibt es immer mehr Bürokomplexe.

Aus der aktuellen Wirtschaftskrise sind die VerursacherInnen gestärkt hervorgegangen. Sie bürden die Lasten der Krise den Werktätigen auf. Wer kein Geld hat, erhält keine ausreichende medizinische Versorgung und kann nicht am kulturellen Leben teilnehmen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Spanien oder der Absturz Griechenlands zu einem Entwicklungsland sind Folgen der herrschenden Wirtschaftsweise, die auf Konkurrenz als alles regelnden Mechanismus setzt. Durch ihr Streben nach noch mehr Profit und Einflusssphären destabilisieren die imperialistischen Metropolen ganze Regionen oder stürzen sie – wie derzeit die Ukraine – in einen Bürgerkrieg. Das alles haben dann die Werktätigen, die Erwerbslosen, die RentnerInnen, die StudentInnen und die SchülerInnen auszubaden.

Immer mehr Menschen werden aus Kriegs- und Krisenregionen zur Flucht gezwungen. In der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben nehmen sie eine für manche tödliche Odyssee auf sich, nachdem ihre Existenzgrundlagen in ihren Heimatländern durch die Raubzüge der imperialistischen Staaten zerstört wurden. In der BRD angekommen, werden die Flüchtlinge in Lager gesperrt und als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme instrumentalisiert. Aber wir wollen und werden uns nicht mit ihnen um die Krümel streiten, während die KapitalistInnen sich ein Leben in Saus und Braus gönnen.

Wir haben verstanden, dass nicht irgendwelche negativen Auswüchse oder Pannen des Systems Gewalt, Not und Elend produzieren – das System selber ist das Problem.

Es gilt also, unseren Kampf gegen den Kapitalismus und dessen Profiteure zu organisieren. Der Kampf beginnt nicht am 1. Mai und endet auch nicht mit ihm. Machen wir aber an diesem Tag deutlich, was wir von diesem mörderischen System halten.

Ausbeutung, Armut und Krieg haben System!


Nieder mit der kapitalistischen Barbarei!
plakat

Schlachtfeld Naher Osten

Die Meldungen über Gräueltaten und Massaker an ethnischen und religiösen Minderheiten im Irak durch islamistische Gruppierungen finden kein Ende und nun überrennt die Terrororganisation „Islamischer Staat” (IS) auch Dörfer im Norden Syriens. Die Region wird als „Rojava” bezeichnet und ist mehrheitlich von Kurden bewohnt. Seit März 2011 gündeten sich Stück für Stück Selbstverwaltungen im Gebiet Rojava, die in die drei Kantone Afrîn, Kobanê und Cizîr eingeteilt sind.

Doch der IS ist keine plötzliche Erscheinung, er wurde und wird – unter den Augen der Besatzungsmacht USA – systematisch unterstützt von Saudi Arabien, Katar und vor allem der Türkei. Immer wieder finden Waffenlieferungen durch die verschiedenen Unterstützer an den IS – gerade bei Kobanê – statt und es werden systematisch weitere Islamisten unter den Augen des türkischen Militärs über die Grenze geschleust. Gleichzeitig werden Kurdinnen und Kurden an der Grenze zu Kobanê mit Gasgranaten und scharfer Munition von türkischen „Sicherheitskräften“ beschossen, weil sie der Bevölkerung von Kobanê zu Hilfe eilen wollen.

Die Türkei ist bester Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, ebenso der Golfstaat Katar. Wenn diese nun Waffen an den IS liefern, so können auch deutsche Waffen darunter sein. In diesen Fällen trägt auch die Bundesregierung eine Mitschuld an den Verbrechen. Aber auch die USA wollen nicht, dass die Selbstverwaltung in Rojava Schule in der Region macht. Wie schon oft erlebt, lässt die USA gern Islamisten, wie die Taliban, für sich handeln und ihre Interessen durchsetzen.

Die „Weltgemeinschaft“ zögert zu intervenieren – oder schaut sie vielleicht bewusst zu? Wer hat welche Interessen im Nahen Osten und woher kommt der Islamische Staat? Was ist die Rolle Deutschlands und was können wir tun, dies und andere Fragen möchten wir im Rahmen einer Podiumsdiskussion näher betrachten, erläutern und mit euch diskutieren.

Referenten:
Tobias Pflüger (ehemaliger Abgeordneter im Europaparlament für DIE LINKE, Experte für Rüstungspolitik)
Robin Haberkorn (Gruppe ARBEIT ZUKUNFT)
Kurt Baumann (SDAJ)

Veranstalter:
DIDF-Jugend Hamburg
Rote Szene Hamburg
SDAJ Hamburg

Donnerstag | 27.11. | 18 Uhr | WiWi-Bunker (VMP 5) | Hörsaal B1

DEMO: PKK-Verbot aufheben!

Samstag | 29.11. | 13 Uhr | S Sternschanze Hamburg

Seit dem 26. November 1993 ist die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland verboten. Ausgehend von dieser politischen Repression wurden in den folgenden Jahren bis in die Gegenwart tausende Aktivisten zu Geld- und Haftstrafen verurteilt, hunderte angeblich der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Ab 2012 werden kurdische Politiker sogar unter Terrorismusverdacht festgenommen und nur verurteilt, weil die PKK in Deutschland verboten ist und sie auf der ohnehin fragwürdigen EU-Terrorliste steht. Ihnen werden meistens keine wirklichen Straftaten vorgeworfen. Die Auflistung der PKK als terroristisch ist ein Geschenk an den Nato-Partner Türkei und damit eine politische Einschätzung. Wir schätzen die PKK anders ein, denn gerade sie haben sich immer wieder für einen dauerhaften Frieden und gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes durch die Türkei eingesetzt. In Syrien stellen sie sich aktuell den Islamisten in den Weg und verhindern gleichzeitig nun noch Massaker im Irak.

Wir stellen uns gegen die Kriminalisierung von zehntausenden Kurdinnen und Kurden, die sich hier nur für ihre Rechte einsetzen. So sitzt Mehmet Demir seit Ende August 2014 im Hamburger Untersuchungsgefängnis. Ihm wird vorgeworfen sich an der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß § 129b beteiligt zu haben“. Er soll im Jahr 2013 zunächst Verantwortlicher der PKK für die Regionen Duisburg, Köln, Bielefeld und Dortmund und anschließend für die Region Nord gewesen zu sein. In bisherigen Prozessen nach § 129b wurden gegen vermeintliche Gebietsverantwortliche Vorwürfe wie der Transport von Grillwagen von einem Ort zum Anderen, der Aufruf zu Demonstrationen oder die Konfliktlösung innerkurdischer Streitigkeiten als Beweise zu Ungunsten der Angeklagten ausgelegt. Dies wirkt nicht nur konstruiert, sondern zeigt auch den politischen Willen diese Personen in Schauprozess-ähnlichen Verfahren zu verurteilen.

Der „Islamische Staat“ (IS) hat seit mehreren Monaten weite Teile Iraks und Syriens erobert. Sie wurden systematisch von Saudi Arabien, Katar und auch von der Türkei hierbei unterstützt und hunderte radikale Islamisten aus weiten Teilen der Welt, auch aus Deutschland wurden rekrutiert. Seit etwa einem Jahr versuchen die Islamisten die Stadt Kobanê zu erobern. Doch die Kämpfenden der Volksverteidigungseinheiten YPG, bzw. der Fraueneinheiten der YPJ und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stellen sich ihnen in den Weg und verteidigen immer noch die Stadt. Kobanê ist dadurch zu einem Symbol des Widerstandes geworden, auch weil hier eine basisdemokratische, multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung mitten im syrischen Bürgerkrieg aufgebaut wurde.
Im Nordirak griffen die islamistischen Banden die Eziden im Şengal an und versuchten schon mehrmals diese religiöse Minderheit auszulöschen. Wieder waren es die Verteidigungseinheiten der YPG/YPJ und die PKK welche zur Hilfe eilten und einen humanitären Korridor freikämpften, damit die Menschen sich vor den Gräueltaten der IS retten konnten.
Auch bei weiteren Verbrechen stellten sich die Kämpfenden der Verteidigungseinheiten der YPG/YPJ und die PKK kompromisslos der grausamen Terrorbande des IS in den Weg. Gerade in den letzten Wochen haben diese Kämpfe an Intensität gewonnen und viele zehntausende Flüchtlinge unterschiedlicher Volksgruppen und Religionsgemeinschaften wurden durch die Kräfte von YPG/YPJ und PKK gerettet. Viele der Kämpfenden sind bei diesen Rettungsaktionen und anderen Auseinandersetzungen mit dem „Islamischen Staat“ bereits gefallen.

Wer den Hunderttausenden, die derzeit von den Terrorbanden des Islamischen Staates bedroht sind, wirklich helfen will, muss aufhören diejenigen zu bekämpfen und zu verfolgen, die den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ mit aller Entschlossenheit an vorderster Front führen und einen demokratischen Rückzugsort für Verfolgte aller Herkunft bereitstellen. Seine Solidarität und Hilfsbereitschaft für die bedrohten Menschen im Nahen Osten bekunden und gleichzeitig ihre Retter und Beschützer zu verfolgen und einzusperren ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Wer dem kurdischen Befreiungskampf weiter Steine in den Weg legt trägt Tag für Tag eine Mitschuld für die Gräueltaten im Mittleren Osten.

Freiheit für Mehmet Demir!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

Nazis morden, die SPD lädt nach!


Der Rassismus der Neofaschisten gipfelte in den letzten Jahrzehnten in der Mordserie der NSU. Klar stellen aktive Neonazis eine Gefahr für jeden Migranten, Linken oder Alternativen dar, doch muss man auch den Rassismus der Mitte anklagen, der all dies erst ermöglicht. Rassismus ist längst keine Erscheinung am Rande der Gesellschaft mehr. In verschiedenen Studien wird dargestellt, dass mehr als ein Drittel der Gesellschaft der Aussage zustimmen, dass „kriminelle Ausländer“ abgeschoben oder bei der Arbeitssuche „Deutsche“ bevorzugt werden sollen.
Diese Thematik wurde von verschiedenen Politikern aufgenommen und populistisch in Form der Überfremdungs- oder Leitkulturdiskussion zugespitzt. Wir wollen mit unserer Kampagne „Nazis morden, die SPD lädt nach!“ aufzeigen, dass es eine klare Verbindung zwischen den Taten von Neonazis und dem Rassismus der Mitte gibt. Hierbei soll uns die in Hamburg regierende SPD als Beispiel dienen, aber holen wir etwas aus…

In der Amtszeit des in Hamburg so beliebten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt wurde das sogenannte Asylverfahrensgesetz 1982 eingeführt. Von da an wurden Flüchtlinge in Lager gesperrt, fernab der Städte, frei nach dem Motto: „Aus den Augen – aus dem Sinn“. Ihnen wurde durch die Residenzplicht verboten, den Bezirk, den Kreis oder das Bundesland zu verlassen. Außerdem wurde es Bundesländern und Kommunen freigestellt, Sozialleistungen für Asylsuchende als Sachleistungen auszugeben – meistens in Form von Essensmarken. Menschen auf der Flucht sollten dadurch abgeschreckt werden, nach Deutschland zu kommen.

Im Jahr 1993 wurde dann mit Hilfe der Stimmen der SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Im Voraus wurde die Stimmung in der Bevölkerung durch Medien und Politik aufgeheizt, so dass es Faschisten ermöglicht wurde, in Solingen, Mölln oder Hoyerswerda Brandanschläge auf Migranten, u.a. vor jubelndem Bürgermob, zu verüben. Auch von der SPD wurden Begriffe wie „Asylantenflut“ oder „das Boot ist voll“ aufgegriffen und somit der Trugschluss von einem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Begrenzung des Asylrechts geschaffen und massenfähig gemacht. Mediengeile Arschlöcher wie Sarrazin und Buschkowsky sind nicht falsch in der SPD. Hetze gegen Migranten hat lange Tradition, auch in dieser selbsternannten „sozialen“ Partei. Im Jahr 1998 fischte Gerhard Schröder im rechten Gewässer, als er offen forderte: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell!“ Ihn scherte es wenig, die sozialen Bedingungen von Kriminalität zu erwähnen. So hat er durch populistische Hetze auf komplizierte Sachverhalte einfache Antworten geben. Auch hier darf man die kapitalistische Verwertungslogik nicht vergessen. Die Migranten, die z.B. durch einen Abschluss oder Berufserfahrung gut auszubeuten sind, oder im Klartext gesagt, wer die deutschen Kapitalisten bereichert, wurde durch die „Green-Card-Initiative“ kurz darauf willkommen geheißen. Im Endeffekt geht es darum, die Menschen bevölkerungspolitisch zu kontrollieren und sie immer mehr verwertbar für den Arbeitsmarkt zu machen. Diese Politik wurde durch die Agenda 2010 auf die gesamte arbeitende Klasse ausgedehnt.

Auch zu erwähnen ist, dass die SPD mit den Grünen zusammen 1998 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Truppen in den Krieg schickte. Zuerst in Jugoslawien und wenig später, 2001, durch die Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Sie schufen damit neue Flüchtlingswellen, doch die Instrumente für die menschenverachtende Kontrolle hatten sie in den Jahren zuvor ja schon gefertigt. Die Kontrolle der Migration war somit eine Voraussetzung für ein kriegführendes Deutschland, welches das Interesse des deutschen Kapitals vermehrt mit Gewalt durchsetzt. Es entsetzt kaum mehr, dass sich vor einigen Monaten der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier in aller Öffentlichkeit mit ukrainischen Faschisten traf. Damit verdeutlichte er erneut, dass die Sozialdemokraten nicht davor zurückschrecken, die wirtschaftlichen Interessen von EU und NATO vor Ort auch oder gerade mit Faschisten durchzusetzen.

…und was macht die Hamburger SPD?
Der aktuelle Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, führte im Herbst 2001 als Innensenator die polizeiliche Maßnahme des Brechmitteleinsatzes ein, womit die damals rechtspopulistische Stimmung gegen Migranten im Wahlkampf noch mehr angeheizt wurde. Die SPD wollte sich so als kompromissloser Sicherheitsstaat gegenüber der neuen Schill-Partei profilieren. Um die Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof zu zerschlagen, wurde die ganze Kraft staatlicher Härte aufgefahren, inklusive Brechmitteleinsatz an vermeintlichen Drogendealern. Die vermeintlich soziale SPD versuchte also ein soziales Problem mit staatlicher Repression zu bekämpfen und es aus Image-Gründen aus dem Blickfeld von Touristen verschwinden zu lassen. Dieses rücksichtslose Vorgehen der SPD gegenüber „kriminellen Migranten“ forderte bereits am 8. Dezember 2001 das erste Opfer. Der 19 jährige Achidi John wurde von Polizisten in St. Georg verhaftet und ins Universitätsklinikum Eppendorf gebracht. Dort wurde er auf den Boden gedrückt und gegen seinen massiven Widerstand mehrfach versucht ihm Brechmittel einzuflößen. Als es dann schließlich gelang, verkrampfte er, sein Gesicht verfärbte sich und er blieb wenig später reglos liegen. Doch anstatt Drogen auszuspucken, starb er zu Füssen der Polizisten und Mediziner.

Letztes Jahr wurden in Altona rund um den August-Lütgens-Park junge Migranten von der Polizei schikaniert und durch Medienlügen kriminalisiert. Sie trafen sich zum traditionellen Fastenbrechen, doch der Polizei schien die Ansammlung dieser Jugendlichen verdächtig. Kurz darauf wurde das Treffen gewaltsam gesprengt. Dabei handelte die Polizei unter sozialdemokratischer Führung nach dem Muster des „racial profiling“: sie kontrollierten nur junge, männliche Migranten, welche sie nach ihrem rassistischen Weltbild dem arabisch-türkischen Raum zuordnen. Solche Maßnahmen treffen auch vermehrt Menschen mit schwarzer Haut, die immer öfter unschuldig als Drogendealer verdächtigt werden. So kommt es häufig vor, dass Jugendliche mit angeblichem Migrationshintergrund von der Polizei kontrolliert, belästigt und stigmatisiert werden.

Die Flüchtlinge aus Lampedusa kämpfen seit März 2013 in Hamburg für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben nach ihrer Flucht vor dem NATO-Krieg in Libyen. Seit drei Jahren befinden sie sich auf einer Odyssee durch Europa, sie dürfen nicht arbeiten, um sich und ihre Familien zu versorgen; stattdessen werden sie kriminalisiert und von der Polizei schikaniert. Ihr Informationszelt am ZOB wurde mehrmals von Faschisten angegriffen. Der Hamburger SPD-Senat verfolgt hier eine etwas andere, aber zielgerichtetere Vorgehensweise, sie will die Gruppe der Flüchtlinge spalten, um sie vereinzelt in eine unsichere Zukunft abzuschieben. Auch in Flüchtlingsfragen zählt in der ach so offenen Weltstadt Hamburg alleine das Verwertungsinteresse: Nur „nützliche” Ausländer sind willkommen, ansonsten dürfen sie in ihren Ländern oder im Mittelmeer verrecken oder werden möglichst schnell abgeschoben, wenn sie es überhaupt bis hierher schaffen.

…hate the player and the game!
Der Kapitalismus in seinem aktuellen imperialistischen Stadium hält ganze Kontinente in Unterentwicklung. So sichern sich die herrschenden Kapitalisten billige Ressourcen und Arbeitskräfte. Durch subventionierte Billigprodukte zerstören sie die Produktion in der sogenannten „Dritten Welt“. Dies verstärkt sich auch noch dadurch, dass Fachleute durch bessere Verdienstmöglichkeiten abgeworben werden. Stellvertreterkriege zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten übersäen diese Gebiete mit Kriegen und hinterlassen meistens nichts als Chaos, in dem das Recht des Stärkeren gilt und menschenverachtende Arbeitssituationen zum Alltag gehören. Aus dieser Situation versuchen Menschen sich selbstverständlich zu retten und machen sich auf den Weg in die westlichen Metropolen. Falls sie es bis hierhin schaffen, werden sie in Lager gesperrt und durch den institutionellen Rassismus terrorisiert. Die Flüchtlinge werden in eine Situation gedrängt, in der ihnen weder die Almosen des Staates reichen noch legale Zuverdienstmöglichkeiten bleiben. Praktisch in die Kriminalität gedrängt, werden sie so zu Sündenböcken für alle möglichen Probleme der Mehrheitsgesellschaft. Medial aufgeheizt können Neofaschisten ihre Taten mit der Stimmung in der Bevölkerung legitimieren, vielmehr glauben sie, dass sie im Interesse „ihres“ Volkes handeln. Diese Grundstimmung wurde von dem Rassismus der Mitte, auch durch die SPD, geschaffen und institutionalisiert, sie nähren somit den Boden auf dem die Faschisten und Rechtspopulisten gedeihen können.

Durch Reformen und Anpassungen lassen sich negative Erscheinungen wie Kriminalität und Armut zwar immer wieder eindämmen, verändern und verlagern, aber das sie verursachende Grundproblem wird dadurch nicht bekämpft: Der Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist durch seine ökonomischen Gesetze nicht fähig, die Mehrheit der Menschen dauerhaft am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben zu lassen. Ob sie sich Grüne, Linkspartei, Piraten, AFD oder SPD nennen, eins eint bürgerliche Parteien, ihre Politik ist systemimmanent. Sie machen den Kapitalismus etwas angepasster an die aktuellen Gegebenheiten und damit überlebensfähiger.

Wir wollen uns aber mit dieser Lage nicht zufrieden geben. Eine Gesellschaft, die auf Konkurrenz als alles regelnden Mechanismus setzt, in der gesellschaftlicher Reichtum in einigen wenigen Brieftaschen konzentriert ist und die nur auf Profitmaximierung beruht, kann unsere Bedürfnisse dauerhaft nicht stillen. Nur wer der Profitlogik nützt ist in ihr willkommen, alle anderen sind menschlicher Abfall.
Wir werden uns damit aber niemals abfinden und rufen alle Menschen dazu auf, aktiv zu werden und einen gemeinsamen Widerstand dem kapitalistischen System entgegenzusetzen. Organisiert euch, beteiligt euch an unseren Aktivitäten, bildet euch, zeigt euch solidarisch mit den Geflohenen in unserer Stadt, diskutiert miteinander und bleibt in Bewegung!

Ein Flüchtling aus der „Lampedusa-in-Hamburg-Gruppe“ informiert über die Selbstorganisation auf Hamburgs Straßen und dem alltäglichen Überlebenskampf. Ein weiterer Aktivist erzählt über die aktuelle Lage der Flüchtlinge in Hamburg.

Freitag | 10.10. | 18 Uhr

Uni Hauptgebäude | ESA H

Edmund-Siemers-Allee 1

hier findet ihr das Hauptgebäude

SPD tötet!

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg. Das imperialistische Deutschland zog gegen die Konkurrenzstaaten Frankreich und England im Westen, sowie das zaristische Russland im Osten in die Schlacht. Der Erste Weltkrieg war ein Stellungskrieg, welchen es in dieser Dimension des gegenseitigen Vernichtens vorher noch nie gegeben hat. 17 Millionen Menschen starben in dieser Katastrophe. Ermöglicht wurde der Erste Weltkrieg mit Hilfe von Kriegsanleihen, welche von der Reichstagsfraktion der SPD für Deutschland abgesegnet wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt vor 100 Jahren wandte sich die SPD endgültig von der ArbeiterInnenklasse ab und sorgte mit ihrer sogenannten Burgfriedenspolitik im Sinne der herrschenden Klasse für die Auslöschung von Millionen von Menschenleben.

Indem die SPD durch Philipp Scheidemann am 9. November 1918 die Weimarer Republik ausrief, die sozialistische Räterepublik verhinderte und so die Herrschaft der Bourgeoisie über die ArbeiterInnenklasse in Deutschland am Leben hielt, riefen die Sozialdemokraten gleichzeitig das System aus, welches zwölf Jahre später ins 3. Reich übergehen sollte. Sie unterstützten die immer weitere Abschaffung der bürgerlichen Demokratie durch das „System Brüning“ in der Weimarer Republik. Der Faschismus unter der Führung der NSDAP stürzte Europa und die Welt in den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Natürlich war diese historische Entwicklung 1918 nicht abzusehen. Doch war sie trotzdem auch Folge einer sozialdemokratischen Politik, welche den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen diente und durch die Krisen des kapitalistischen Systems die deutsche Bevölkerung an den Rande des Abgrunds beförderte.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Zerschlagung des Faschismus in Deutschland schaffte es die Bundesrepublik mit ihrer Gründung 1949 tatsächlich, 49 Jahre lang keinen Krieg mit Waffengewalt zu führen. Am 16. Oktober 1998 aber war es wieder die SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen, welche die Beteiligung am Kosovokrieg, und damit den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr beschloss. Mit diesem Beschluss segnete die SPD den Tod von Zivilisten durch deutsche Kampfflugzeuge ab. Ein weiteres mal setzten die Sozialdemokraten ein Zeichen für Krieg und gegen die werktätige Klasse. Auf das nächste Zeichen wollte die SPD nicht lange warten lassen. Ende 2001 beschloss die rot-grüne Regierung mit SPD- Bundeskanzler Gerhard Schröder den nächsten Kriegseinsatz, die Beteiligung am Afghanistankrieg.

Beachtet man diese Kriegschronik der SPD, entsetzt es wohl kaum, dass sich vor einigen Monaten der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier in aller Öffentlichkeit mit ukrainischen Faschisten traf. Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, mit Faschisten zu kooperieren, um deutsche imperialistische Interessen gegenüber der Konkurrenz aus Russland durchzusetzen. Vielleicht ist die Ostukraine das Gebiet, in dem die Kriegschronik der Sozialdemokraten bald fortgesetzt wird. Doch eins ist gewiss, dass die Sozialdemokraten willige Handlanger des deutschen Kapitals sind und am besten umstrittene Fragen gegen die Interesse der Menschen in Deutschland durchsetzt. Die SPD ist somit ein Teil des Problems und muss demnach auch so behandelt werden…
Sozialdemokraten das Handwerk legen! Für den Kommunismus!

Kommt zum Antikriegstag:
DEN KRIEGSTERROR BEENDEN – GEMEINSAM FÜR DEN FRIEDEN!
Montag | 1.9. | 18:00 Uhr |Kriegsklotz | S-Dammtor

Vom Maidan in den Bürgerkrieg: Die Ukraine im Fadenkreuz imperialistischer Großmächte?

Wir empfehlen diese Veranstaltung:
Veranstaltung mit Sergei Kirichuk (Borotba)
Mittwoch | 23. Juli 2014 | 19 Uhr
Georg Asmussen-Haus (Kaffeewelt) | Böckmannstr. 3 | Hamburg St. Georg


Mehr könnt Ihr erfahren:
„They hate us because we are communists“
Interview with Sergei Kirichuk by Andrej Hunko, 09.07.2014
http://andrej-hunko.de/7-beitrag/2120-they-hate-us-because-we-are-communists

Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen „Borotba“
Andrej Hunko, 09.07.2014
http://andrej-hunko.de/7-beitrag/2119-zur-ukrainischen-linken-und-der-kampagne-gegen-borotba

Weitere Infos: www.ukraine.blogsport.de

…wir gehen dann mal kurz in den Untergrund!

abschied

Genossen und Genossinnen,
kommt zahlreich zu dem vorerst letzten Dienstagscafe in die B5. Wir haben die besten gekühlten Biere euch gereicht, das leckerste Gourmet-Essen euch zubereitet und euch mit dem perfektesten Café verzaubert. Nun ist vorerst damit Schluss! Wir haben jahrelang die Weltrevolution im Keller der B5 vorbereitet, nun erklingt das Signal für uns in den Untergrund zu gehen! Wir werden für euch nicht mehr in der B5 anzutreffen sein, falls ihr den Kontakt zu den fortschrittlichsten aller Massen sucht, schreibt uns oder spricht uns auf der Straße an.
Wir wollen noch ein letztes mal die verkrusteten Verhältnisse nicht nur in der B5 zum wackeln und tanzen bringen, kommt und verwöhnt euren Gaumen mit einem kleinen roten Imbiss, kommt und trinkt noch ein letztes mal das gekühlte goldene Bier, kommt und träumt mit uns die hellerleuchtete Zukunft der Menschheit!
Olaf und Angie, wir bekämpfen euch weiter!

Vorerst-Abschieds-Café-Bar
Dienstag | 24.6. | ab 18 Uhr | B5 | Brigittenstr. 5

*…weitere Infos folgen!

HAMBURG SIEHT ROT!

maiaufruf
Viele verschiedene Auseinandersetzungen haben in den vergangenen Monaten in Hamburg die Menschen auf die Straße gebracht. Rassistische Kontrollen und Hetzjagden der Hamburger Polizei, die Vertreibung der Menschen aus den Esso-Häusern oder der vorläufig gescheiterte Versuch mittels sogenannter „Gefahrengebiete“ Hamburg in eine Polizeifestung zu verwandeln, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Auch im Stillen setzen sich die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Menschen fort. Während die Mieten weiter steigen und die Menschen an den Stadtrand drängt werden, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen und Löhne. Tarifverträge und andere erkämpfte Verbesserungen werden durch Zeitarbeit, in nahezu allen Branchen, umgangen und ausgehebelt. Das Ergebnis sind zersplitterte Belegschaften ohne Zusammenhalt und Stundenlöhne ab 4 Euro. Für ein Fünftel der in Deutschland Beschäftigten bleiben so auch bei einer 40-Stunden Woche oft weniger als 1000 Euro zum Leben im Monat. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit sorgt dafür, dass es auch für diese Jobs trotzdem ausreichend Personal gibt. Während der Profit aus der geleisteten Arbeit in die Taschen einiger weniger fließt, kämpfen viele Menschen um überhaupt über die Runden zu kommen. Das ist das Wesen des Kapitalismus.

Überall dort, wo sich Widerstand für bessere Lebensbedingungen bildet, zeigt der Staat offen auf welcher Seite er steht. Wenn der Protest zu groß wird, gibt es statt Worten nur noch Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer. Besonders die Hamburger SPD-Regierung zeigt damit deutlich, was sie von dem Streben der Menschen nach einem besseren Leben für alle hält.

Vor allem leiden unter dieser Politik die Menschen, welche vor dem NATO-Krieg in Libyen fliehen mussten und in Hamburg und anderen deutschen Städten Zuflucht suchen. Geflohen vor einem Krieg, der nicht ihr Krieg war, sondern im Machtinteresse der NATO geführt wurde. Die Hamburger SPD-Regierung verweigert weiterhin ein Bleiberecht und möchte die Flüchtlinge abschieben, auch wenn das für die Betroffenen den Tod bedeuten kann.

Auch international setzt der Kapitalismus den Menschen weiter zu. Krieg, Flucht und Armut sind die direkten Folgen des kapitalistischen Strebens nach Profit und Macht. Derzeit wird etwa auf dem Rücken der Bevölkerung der Ukraine ein blutiger Konflikt um Macht und Profite zwischen der NATO und Russland ausgetragen. Deutschland spielt dabei eine führende Rolle und schreckt auch nicht davor zurück die eigenen Interessen vor Ort von Faschisten mit aller Gewalt durchsetzten zu lassen.

Wir haben genug von dieser Politik. Unser Kampf ist der Kampf für eine Welt, in der die Bedürfnisse und Interessen der Menschen an erster Stelle stehen und nicht der Profit einer winzigen Minderheit. Dieser Kampf wird nicht im Parlament gewonnen, sondern auf der Straße. Wir laden alle Menschen, die diesen Kampf mit uns führen wollen ein uns kennenzulernen und sich zu organisieren. Wir freuen uns über jede Diskussion und jeden praktischen Beitrag, egal ob Texte schreiben, Banner malen, Veranstaltungen organisieren oder konsequente Gegenwehr auf der Straße. Nur gemeinsam, entschlossen und solidarisch werden wir erfolgreich sein!

Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Für eine revolutionäre Perspektive!

RSH-Café mit Auswertung vom 1. Mai und Infos aus anderen Ländern
Dienstag | 6.5. | 19 Uhr
B5 | Brigittenstr. 5

RSH-Stand auf dem Hafengeburstag mit einer traumhaften Zaubershow
Freitag und Samstag | 9.5. – 10.5.
St. Pauli Hafenstraße

And the Oscar goes to RSH!

Auch wenn das Hamburger Video nur sechs Minuten lang ist, zeigt es die Krönung proletarischer Kunst, die alle Massen begeistern wird! Eins ist gewiss, dass wir keine Mühen und finanziellen Mittel gescheut haben, euch ein Video zu präsentieten, welches auf faszinierende Weise kommunistische Theorie und Praxis verbindet. Damit haben wir uns einen Platz in der Reihe proletarischer Führer gesichtert. Mögen die Herrschenden vor unserer Meisterleistung zittern vor Angst, wir wissen, dass wir im Sturm die Herzen der Menschheit erobern werden. Leistet einen Beitrag für die Weltrevolution und verbreitet das Video…