Infos/Berichte/Hilfe

Für einen roten Aufbau!

Moin, endlich ist es soweit, wir nennen uns nicht nur um, sondern ziehen damit einen Schlussstrich und gleichzeitig starten wir einen neuen Angriff auf Staat und Kapital! Wir veröffentlichen hiermit unser neues Selbstverständnis. Wir arbeiten grad fleißig mit dem CCC und Anonymous an einer neuen Internetseite, welche alle optischen, spielerischen und krawallorientierten Ansprüche übersteigt und brauchen deshalb noch bisschen.
Also abwarten und die Zeit nicht vergeuden, sondern unser Selbstverständnis lesen!

Hier bekommt ihr unser Selbstverständnis als PDF

Für einen roten Aufbau!

Nach einem längeren Diskussionsprozess sind wir der Meinung, dass wir sowohl einen Schlussstrich als auch einen neuen Anfang brauchen; dabei beginnt der Kampf jedoch nicht komplett neu.

Wir knüpfen an unsere Erfolge aus den letzten Jahren an, in denen wir viele Menschen zu Aktionen bewegt, der Jugend sozialistische Bildung vermittelt und dem einen oder anderen politischen Gegner entgegengetreten sind. Nun wird es jedoch Zeit das Projekt „Rote Szene Hamburg“ zu beenden.

Wir haben neben den Erfolgen aber auch Fehler gemacht. Eine Zeit lang drohten wir durch falschen Einfluss in Dogmatismus und Sektenwesen abzurutschen. Dabei war unsere Praxis eher identitätsstiftend als eine Politik zu entwickeln, die fähig war in Kämpfe bewusst einzugreifen und für unsere Klasse Position zu beziehen. Viel mehr hat man sich mit seiner absoluten Wahrheit abgeschottet, damit eine eigene Realität nach innen geschaffen und sich in Nebenschauplätzen verloren. Dies führte zu einem sektiererischen Verhalten gegenüber anderer Personen und Gruppen. Wir wollten raus aus der linken Szene, haben aber unsere eigene geschaffen. Deshalb sehen wir die Notwendigkeit eines neuen Organisationsansatzes, welcher offener für interessierte Menschen ist und sie schneller in praktische Arbeit einbinden kann.

Dies ist unmittelbar mit einem neuen sozialen Zentrum verbunden, welches in nächster Zeit von uns, zusammen mit anderen GenossInnen, eröffnet werden soll. Ein Anlaufpunkt für revolutionäre Politik fehlt in dieser Stadt, diesen Missstand wollen und müssen wir auch mit der Umgestaltung unserer Gruppe angehen.

Uns geht es darum eine reelle Gegenmacht aufzubauen; sei es im Fußballverein, im Stadtteil, im Betrieb oder auf der Straße. Eine Alternative zu dem herrschenden System muss sichtbar werden und Menschen ansprechen, die noch nicht in der „Szene“ aktiv sind. Dafür brauchen wir verschiedenste kulturelle, politische und sportliche Angebote. Wir müssen mit unserer Klasse in Kontakt kommen und Vertrauen und Solidarität aufbauen. Dieser Ansatz ist mit den aktuellen Strukturen und Gruppen in Hamburg nicht möglich, aber umso notwendiger. Wir wollen unseren Beitrag hierfür leisten und formieren uns deshalb neu, dabei lassen wir uns von den Erfahrungen der bisherigen Kämpfe leiten.

Hervorzuheben ist, dass wir kein abgeschlossenes Weltbild haben, da sich alles in ständigem Wandel befindet. Die kommunistische Theorie muss hierbei wieder als Philosophie der Praxis verstanden werden, sie ist eben kein akademischer Diskursgegenstand, sondern die grobe Anleitung den Kapitalismus zu stürzen und eine klassenlose Gesellschaft aufzubauen. Hierfür müssen wir aktuelle Probleme aufgreifen – mit der Sprache und der Ästhetik von Heute – um die Menschen zu erreichen. Nur so können wir unseren Beitrag zum Aufbau einer wirklichen Bewegung aus unserer Klasse heraus leisten, welche im Stande ist den jetzigen Zustand aufzuheben. Wir befinden uns in einem Aufbauprozess, so ist der neue Name „Roter Aufbau Hamburg“ (abgekürzt Aufbau) auch Programm. Wir stellen euch das Selbstverständnis unserer neuen Gruppe im Folgenden vor…

“Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.”
Karl Marx

Vom Dogma zur Philosophie der Praxis

Der Kapitalismus rast von einer Krise zur nächsten und wälzt die Lasten immer mehr auf die Werktätigen ab. Ähnlich verhält es sich im Weltmaßstab: verschiedene Krisenstaaten werden durch Spardiktate ins Elend gestürzt und die bürgerliche Demokratie, z.B. durch die Troika, quasi durch Erpressungen abgeschafft. Dies sind keine Auswüchse eines entarteten Kapitalismus, sondern gerade die Konsequenz der Profitlogik im System der Konkurrenz. Normalerweise müsste die revolutionäre Linke in Deutschland großen Zulauf haben, doch durch eigene Fehler hat sie sich an den Rand der Bedeutungslosigkeit manövriert.

Die verschiedenen kommunistischen Gruppen spielen sich als Hüter der wahren Linie auf und degradieren den wissenschaftlichen Sozialismus auf Phrasendrescherei und Dogmatismus. Hinzu kommt eine gewaltige Priese Sektierertum, was sogar die Zusammenarbeit von Kleinstgruppen verhindert. So wird vielleicht die gruppeninterne Linie in ihrer Reinheit gewahrt, doch es entsteht keine wirkliche Bewegung, die im Stande ist, den jetzigen Zustand aufzuheben. Unsere Aufgabe muss aber gerade darin bestehen, diese Bewegung aufzubauen – jedenfalls wenn wir mehr sein wollen als ein nostalgischer RentnerInnenverein oder eine StudentInnengruppe.

Der Marxismus muss wieder zur Philosophie der Praxis werden, denn die Richtigkeit einer politischen Idee kann nur durch die praktische Anwendung geprüft werden. Demnach gibt es ohne eine wirkliche Bewegung auch keine richtige Linie, da sie sonst nur in einem akademischen Diskurs stecken bleibt. Uns ist dabei auch klar, dass wir nicht irgendwelchen Bewegungen hinterher laufen und von einer Aktion in die andere hetzen sollten. Viel mehr bedeutet die Philosophie der Praxis, dass wir mit einer revolutionären Praxis anfangen müssen. Die theoretischen Auseinandersetzungen müssen gerade um die konkreten Fragen dieser Praxis geführt werden. Wir dürfen uns nicht in abstrakten theoretischen Diskussionen verlieren, sondern müssen den Menschen vermitteln, dass wir es ernst meinen mit unserer Politik. Wir scheuen uns nicht unsere Hände schmutzig zu machen; Politik ist für uns keine identitätsstiftende Freizeitaktivität. Wir müssen Verantwortung für die Veränderung dieser Gesellschaft tragen, dabei wollen und werden wir nicht die Rolle der ewigen Opposition mit erhobenem Zeigefinger, Moralaposteln und ,,political correctness“ einnehmen. Vielmehr müssen wir eine authentische und vermittelbare Praxis entwickeln, die imstande ist, eine reale Alternative zu werden. Hier gilt aber immer noch Klarheit vor Einheit, fundamentale Grundpositionen dürfen und werden wir nicht zur Disposition stellen. Diese stellen wir hiermit vor.

I. Kapitalismus
Von den Anfängen zum imperialistischen Stadium

„Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.“
Karl Marx

Der Kapitalismus konnte sich gegen die feudalen Gesellschaften durchsetzen, weil er die Produktion auf neue Art organisierte und so die Produktivkräfte aufs Neue entwickelte. Diese Umwälzungen in der Produktion übertrugen sich später auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Kapitalismus war revolutionär; er zerriss den Schleier der Monarchie und setzte eine, auf formale Gleichheit beruhende, Gesellschaftsordnung ein. Die bürgerliche Demokratie. Der neu geschaffene bürgerliche Staat setzte nun die Gesamtklasseninteressen der KapitalistInnen, erst gegen die verrottenden Adligen und dann gegen die Werktätigen, durch. Dies geschah unter anderem durch die bürgerlichen Ideale der Freiheit und Gleichheit; der bürgerliche Staat entwickelte sich zum Klassenstaat der KapitalistInnen.

Für die Durchsetzung der rechtlichen Gleichheit bedarf es einer Nation von gleichen StaatsbürgerInnen. Der Kapitalismus musste demnach das Organisationsmodell der Nation formen, da er einerseits nicht im Stande war, eine weltweite Gesellschaft zu organisieren, andererseits im Vergleich zum vorherigen Feudalstaat u.a. ein größeres Staatsgebiet für die Wirtschaftsentwicklung brauchte. Die verschiedenen Nationen standen in Konkurrenz zueinander, so entwickelte sich ausgeprägter Nationalismus, welcher den Klassenkampf innerhalb der eigenen Nation verschleierte. Es sollte vermittelt werden, dass wir und unsere AusbeuterInnen ein gemeinsames, spezifisch nationales Interesse hätten. Uns ist aber klar, dass die Grenzen nicht zwischen Nationen sondern zwischen oben und unten verlaufen. Auch wenn die ArbeiterInnen in Wahlen ihre jeweiligen nationalen VerwalterInnen des Übels nun selber wählen durften, war dies nur eine eingeschränkt formale Gleichheit. Durch das Fehlen einer sozialen Gleichheit konnten Wohlhabendere ihre Interessen erfolgreicher durchsetzen. Dies spiegelte sich vor allem in der Arbeitswelt wieder.

Die KapitalistInnen, welche Eigentümer der Produktionsmittel sind, eignen sich immer mehr vom gesellschaftlichen Reichtum an, obwohl sie nicht direkt an der Produktion beteiligt sind. Sie bezahlen ArbeiterInnen, damit sie Waren produzieren, die dann auf dem Markt verkauft werden sollen. Die menschliche Arbeitskraft kann mehr produzieren, als sie zur ihrer Reproduktion selber braucht, folglich produziert sie einen Überschuss, den gesellschaftlichen Mehrwert, welchen sich die KapitalistInnen zum größten Teil aneignen. Die Produktion ist gesellschaftlich, weil sie durch die Arbeitsteilung in so viele Einzelschritte aufgeteilt ist, dass sie keinem einzelnen Arbeiter mehr zuzuordnen ist. Die Früchte dieser gesellschaftlichen Arbeit eignet sich aber der jeweilige Kapitalist an, weil er durch die kapitalistische Rechtsordnung legitimierter Privateigentümer der Produktionsmittel ist. So gibt es eine Klasse der Werktätigen, die den Reichtum dieser Gesellschaft produzieren, und die Klasse der KapitalistInnen, die sich durch das Privileg des Privateigentums an Produktionsmittel den Reichtum dieser Gesellschaft aneignen. Hierbei sind unter Klassen nicht nur die Unterteilung der Gesellschaft in die Gruppe von Eigentümer und Eigentumslose von Produktionsmitteln zu verstehen. Hinzu kommen auch andere Mechanismen die zu einer Unterscheidung beitragen, wie politische Macht, Verfügung über Verwaltungsgewalt, Macht über Information und Spezialqualifikation.

Wir müssen diesen Klassenwiderspruch immer wieder hervorheben und verdeutlichen, dass er unversöhnlich ist. Dies nimmt aktuell abartige Züge an, die reichsten 85 KapitalistInnen besitzen das gleiche Vermögen wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite. Die reichsten 1% der Weltbevölkerung besitzen genau so viel wie die restlichen 99%. Die Folgen dieser Politik sind etwa eine Milliarde hungernde Menschen, und ein alle 10 Sekunden an Hunger sterbendes Kind unter fünf Jahren. Nicht Naturkatastrophen oder die Begrenztheit von Lebensmitteln und Rohstoffen führen zu dem barbarischen Zustand auf der Welt, sondern die kapitalistische Wirtschaftsweise. Aktuell könnte man bei dem jetzigen Produktionsstand etwa 13 Milliarden Menschen ernähren. Aber in dieser Gesellschaft zählt nicht, dass du ein Mensch bist und hungerst, sondern ob du Geld hast um deine Bedürfnisse zu befriedigen – oder eben nicht. Lebensmittel werden sogar vernichtet, damit die Preise bei Lebensmittelspekulationen nicht fallen und satte Gewinne garantiert sind. Ähnlich verhält es sich mit Kranken; so werden Millionen Menschen medizinisch nicht versorgt, weil Pharmakonzerne ihren Profit sichern wollen.

In den westlichen Metropolen steigen aber auch immer weiter die „psychischen Krankheiten“. Die Konkurrenz innerhalb der Klasse führt zu steigender Ausgrenzung und Mobbing. Der Leistungsterror schafft bei den Menschen Angst vor Versagen, dies führt unter anderem zu vermehrten Burn Out – Symptomen oder Depressionen. Ein krankes System bringt vermehrt kranke Menschen hervor und gesund ist jemand, sobald er für die Arbeitswelt funktioniert, auch wenn die Krankheit nicht wirklich genesen ist. So wird die Lage der Menschen, die vom Lohn abhängig sind, immer bedrohlicher. Wer noch einen regulären Job hat, muss befürchten ihn zu verlieren oder mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen. Viele haben Angst und gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar krank zu Arbeit. Viele Belegschaften sind durch ganz unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse, Stundenlöhne und Arbeitsverträge gespalten. Vielen dämmert erst zu spät, dass die eigenen Probleme meistens auch die gleichen Probleme der anderen sind. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne Bezug zu ihren Mitmenschen. Von oben wird weiterhin versucht, noch mehr zwischen „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen zu spalten oder auch nach Herkunft sowie zwischen Mann und Frau. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt früher oder später die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen.

In betrieblichen Kämpfen besteht durch unsere Intervention die Möglichkeit, dass die KollegInnen den Klassenwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital als unversöhnlich begreifen. Jeder Cent, den wir mehr verdienen, wird dem Kapital entrissen; unsere Niederlagen sind ihre Siege. In gemeinsamen Kämpfen lernen die verschieden beschäftigten ArbeiterInnen, dass ihre privaten Probleme meistens gar nicht so individuell sind, sondern unsere Klasse oft die gleiche Bürde trägt. Viele Probleme resultieren aus diesem Widerspruch und beherrschen weite Teile der Gesellschaft. Wenn jedoch einmal erkannt wurde, dass wir nicht freischwebende Individuen sind, sondern eine Klasse, dann können wir uns auch verteidigen und sogar zum Angriff übergehen. Hierbei müssen wir vor allem auch die Erwerbslosen einbinden. Wer keiner Lohnarbeit nachgeht wird als SozialschmarotzerIn gesellschaftlich ausgegrenzt und kann durch seine Armut auch an vielen gesellschaftlichen Ereignissen gar nicht mehr teilnehmen. Ein normaler Kinobesuch wird zu einem unerschwinglichen Luxus und die erwerbslose Freundin zieht sich deshalb aus dem Freundeskreis zurück. Eine Abwärtsspirale von Scham, Ausgrenzung und sich Aufgeben setzt vielmals ein und erschwert den Wiedereinstieg in die Verwertungsmaschinerie. Arbeitslosigkeit ist dabei kein rein individuelles Scheitern, der Kapitalismus braucht einfach viel weniger Menschen für seine Produktion. Zudem wird durch Arbeitslosigkeit der Druck auf die noch Werktätigen erhöht. In gemeinsamen Kampagnen von „Arbeitslosen“ und ArbeiterInnen können wir die Logik der Konkurrenz untereinander um einen Job untergraben und aufzeigen, dass unsere gesamte Klasse ein Interesse am Umsturz der Verhältnisse hat.

„Kapitalismus ohne Bankrott ist wie das Christentum ohne Hölle“

Nicht nur, dass der kapitalistische Alltag schlimm genug ist, der Kapitalismus bringt auch zwangsläufig und regelmäßig immer wieder Krisen hervor. Diese können durch das Eingreifen der Politik hinausgezögert aber nicht aufgehoben werden. Das alles bestimmende Gesetz im Kapitalismus ist die Konkurrenz. Die ArbeiterInnen stehen um den Job in Konkurrenz zu einander, aber auch die KapitalistInnen stehen untereinander in Konkurrenz, wer die billigsten Rohstoffe bekommt oder wer mehr Waren absetzen kann. Durch die Einführung von neuen Maschinen oder anderen Erneuerungen versuchen sie sich gegenseitig auszustechen. Die Produktion wird im Kapitalismus nicht gesellschaftlich geplant, es wird für einen Markt produziert und jeder einzelne Kapitalist hofft darauf, dass er mehr Waren absetzen kann als sein Konkurrent. Dadurch wird der Markt regelmäßig übersättigt, das heißt es wird mehr produziert als gekauft. Dies führt schließlich zu Überproduktionskrisen. Also der Kapitalismus stürzt die Menschheit in die Krise, nicht weil zu wenig produziert wird, sondern gerade weil der Fortschritt erlaubt immer schneller immer mehr zu produzieren. So wird der Fortschritt zur einer Fessel und Menschen hungern, obwohl Essen da ist. Durch den Einsatz immer neuerer und dadurch teurer Maschinen sinkt der Anteil des Profits im Verhältnis zum eingesetzten Kapital tendenziell. So werden zwar die Waren billiger, aber der Markt ist auch schneller gesättigt und insgesamt sinkt so, trotz auch kleinerer Gegentendenzen, der Profit der KapitalistInnen. Die Überproduktion führt schließlich dazu, dass die Produktion still steht oder ganze Betriebe Pleite gehen. Es müssen wieder Werte vernichtet werden, um sie von neuem zu schaffen. Dieser Zyklus von Produktion und Vernichtung von Werten verschärft sich immer weiter bis zu einer Weltwirtschaftskrise. Es müssen nun noch mehr Werte vernichtet werden, dies kann u.a. durch Kriege geschehen oder andere reale Vernichtungen von Werten. Dieses Wechselspiel führt aktuell dazu, dass der Kapitalismus in einer Verwertungskrise ist, demnach gibt es zu viel Geld, welches sich nicht als Kapital investieren lässt. So drängen die KapitalistInnen u.a. durch Privatisierungen in bisher unrentablen Sektoren und werden immer risikobereiter. Diese Akkumulationskrise führt zur Verschärfung des Klassenwiderspruches und kann nur durch eine weltweite, ungeheure Vernichtung von Werten kurzfristig gelöst werden; hierbei wird weder auf Mensch noch Natur geachtet. In der europäischen Peripherie, wie Griechenland, Spanien oder Italien, wird deutlich, dass die KapitalistInnen die Krisenlasten auf die Werktätigen abwälzen. Dies kann nur durch Abschaffung des Sozialstaats und damit einhergehend die Beschränkung der bürgerlichen Demokratie bewerkstelligt werden und wird ihnen aktuell durch die EU verordnet.

„…Deutschland ist zu klein für die Welt und zu groß für Europa“

Die aktuelle und letzte Epoche des Kapitalismus ist der Imperialismus. Der Imperialismus zeichnet sich durch das Erschaffen und Aufrechterhalten von Monopolen aus. Statt der freien Konkurrenz von einer Vielzahl an etwa gleichgroßen Unternehmen dominieren nun einige Unternehmen die Märkte, die durch Verschmelzung mit dem Finanzkapital noch größer geworden sind. Die normalen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus sind dadurch keineswegs außer Kraft gesetzt. Ganz im Gegenteil: Die Widersprüche verschärfen sich gerade dadurch, dass Unternehmen auf einem so hohen Niveau bezüglich ihres Kapitals konkurrieren, dass kleinere Unternehmen diesem Druck nicht standhalten und durch diese Übermacht geschluckt werden. Entscheidend für den Imperialismus ist dabei der Export von Kapital in andere Länder. Es werden also nicht länger nur Waren ins Ausland exportiert, sondern auch die Produktion der Waren selber wird ins Ausland verlagert. Die Profite, die mit diesen im Ausland produzierten Waren erwirtschaftet werden, fließen jedoch zurück in die Ursprungsländer. Das Kapital wird also auch dann, wenn es ökonomische Prozesse über die ganze Welt verteilt, keineswegs heimatlos. Vielmehr braucht es die enge Verbindung zu den Staaten seiner Ursprungsländer nun erst recht, weil nur diese politische und militärische Gewalt ausüben und so die Märkte des Kapitals auf verschiedensten Wegen verteidigen und ausbauen können.

Imperialistische Staaten setzen nicht nur das eigene Proletariat mit einem Millionenheer an Arbeitslosen unter Druck, sondern halten auch ganze Kontinente in Unterentwicklung. So sichern sich die herrschenden KapitalistInnen billige Ressourcen und Arbeitskräfte. Durch subventionierte Billigprodukte zerstören sie die Produktion in der sogenannten „Dritten Welt“. Dies verstärkt sich auch noch dadurch, dass Fachleute durch bessere Verdienstmöglichkeiten abgeworben werden. Stellvertreterkriege zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten übersäen diese Gebiete mit Kriegen und hinterlassen meistens nichts als Chaos, in dem das Recht der Stärkeren gilt und menschenverachtende Arbeitssituationen zum Alltag gehören. Sie wollen die Welt neu ordnen und der Konkurrentin Absatzmärkte und Einflusssphären abjagen, deshalb werden kriegerische Auseinandersetzungen auch stets eine Option ihrer Politik sein. Sie schließen kurzfristige Zweckbündnisse wie die NATO, wenn ihre aktuellen Interessen übereinstimmen, doch zeigen die Konflikte der letzten Jahre, dass wenn die Interessen sich entzweien, auch die Bündnisse unwichtiger werden. Der militärische Imperialismus tritt dabei mittlerweile nicht mehr so offen profit- und machtfokussiert auf wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Mit Begriffen wie „Demokratieexport“, „Befreiung“, „Friedenssicherung“, „Menschenrechte“ oder ähnlichen Wortspielen soll militärische Aggression gerechtfertigt und die wahren Interessen verschleiert werden. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, demokratische Wahlen in missliebigen Staaten als unrechtmäßig darzustellen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Separatismus zu diffamieren.

Imperialismus findet auf verschiedenen Ebenen statt, so kann er sich „friedlich“ ganze Wirtschaftssparten auf der Suche nach Extraprofit aneignen und zwingt damit Länder durch den Export von Kapital in seine Abhängigkeit. Auf diese Weise hat es Deutschland geschafft Europa zu dominieren und die EU zunehmend zu einem Werkzeug seiner Interessen zu verwandeln. Wir lehnen ein Europa des Kapitals ab, uns ist aber auch klar, dass wir diese EU nicht einfach umkrempeln können. Die EU mit all ihren Institutionen gehört abgeschafft!

Die aggressivste Form des Imperialismus bleibt aber der Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte und den Vorteil gegenüber anderen Staaten. Denn das Motto des Imperialismus ist: „Schaffe dir keinen Konkurrenten, sondern schaffe ihn dir vom Hals.“ Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus konnte der Imperialismus wieder weitgehend ungestört in die Offensive gehen. Die Folge war die Zerschlagung der Staaten Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen mit hunderttausenden Toten und ganzen Völkern ohne Zukunft und Perspektive. Doch nicht nur durch direkte Angriffe wurden ganze Regionen destabilisiert und unglaubliches Leid über die Bevölkerung gebracht. So werden in manchen Regionen dieser Welt islamistische Terrorgruppen wie in Syrien aufgebaut; anderen Ortes werden faschistische Gruppen wie in der Ukraine gefördert, um Länder in ein Bürgerkrieg zu verwickeln, wenn es bestimmten imperialistischen Interessen dient. Unsere Solidarität gilt also allen vom Imperialismus unterdrückten Menschen und den kämpfenden Befreiungsbewegungen.

Um diesen Aggressionen zu begegnen muss jedoch Widerstand organisiert werden. Wir lassen uns dabei von Karl Liebknechts Losung leiten: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Das Ziel muss also sein, eine effektive Friedensbewegung aufzubauen, die den deutschen Imperialismus auch beim Namen nennt und die Heuchler entlarvt, die nur die USA als Aggressor betrachten. Wir sind jedoch keine PazifistInnen und sagen deshalb entschlossen: „Krieg dem imperialistischen Krieg!“ Wir müssen die wahren Interessen aller imperialistischen Großmächte aufzeigen, die Kriegstreiber vor Ort aktiv behindern und in die Schranken weisen, denn die Gefahr eines großen Krieges steigt wieder…

II. Ideologie und Unterdrückung

„Aber streitet nicht mit uns, indem ihr an euren bürgerlichen Vorstellungen von Freiheit, Bildung, Recht usw. die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums meßt. Eure Ideen selbst sind Erzeugnisse der bürgerlichen Produktions- und Eigentumsverhältnisse, wie euer Recht nur der zum Gesetz erhobene Wille eurer Klasse ist, ein Wille, dessen Inhalt gegeben ist in den materiellen Lebensbedingungen eurer Klasse.“
Karl Marx

Im Kapitalismus haben sich verschiedene Industrien herausgebildet, die Menschen von den realen Verhältnissen ablenken und sie betäuben. Die Kulturindustrie, aber auch die Medien und die Werbung sind Mittel, um das objektiv notwendige und zugleich falsche Bewusstsein, also Ideologie, zu produzieren. In diesem System ist es notwendig, die Menschen von den realen Ausbeutungsverhältnissen abzulenken, sonst könnten sie sich zusammenrotten und die Verhältnisse gefährden. Genau hier müssen wir ansetzen und klar stellen, dass du mit dem neusten Smartphone nicht glücklicher wirst, auch wenn dies die Werbung verspricht. Der Kapitalismus schafft eine Matrix, in der wir glauben, dass wir durch Kinderschokolade Familienprobleme lösen könnten. Dies geschieht nicht unbedingt planmäßig von einigen wenigen KapitalistInnen. Viel mehr wollen die KapitalistInnen ihre Waren verkaufen und umwerben ihre Waren mit sozialen Eigenschaften. So entsteht der Eindruck, dass Glück nur im Privatleben und im Konsum zu finden ist. Der Kapitalismus hat ein fundamentales Interesse daran von den realen Konflikten abzulenken, damit wir das System nicht hinterfragen und in der Arbeitswelt funktionieren. Einem Teil der radikalen Linken genügt die Kritik an der Ideologie, da angeblich durch reine Kritik die Verhältnisse zum Wanken gebracht werden könnten. Für uns spiegelt dieses Verständnis von Theorie und Praxis nur eine Ohnmacht dar. Reale Verhältnisse können nicht durch reine Kritik aufgehoben werden, deshalb muss eine klassenbewusste Ideologiekritik auch immer eine politische Praxis und Alternative beinhalten.

Alle Macht den Märkten

In verschieden Teilen der linken Bewegung gibt es immer wieder falsche Kritik am Kapitalismus. Manche gehen sogar so weit zu behaupten, AusbeuterInnen und Ausgebeutete wären gleichermaßen Opfer des Systems. Zwar sind KapitalistInnen ebenfalls den Gesetzmäßigkeiten des Systems untergeordnet, auch wenn der einzelne Kapitalist im Kapitalismus ersetzbar ist, so profitieren sie jedoch klar von ihm. Sie liegen auf dem Deck ihrer Megayachten und begießen sich mit überteuertem Champagner; das alles, während ein Teil unserer Klasse tagtäglich ums Überleben kämpft.

Die kapitalistische Wirtschaftsform zeichnet sich durch die dialektische Wechselbeziehung zwischen Tausch und Produktion aus. Auf dem Markt herrscht im Moment des Tausches die Freiheit und Gleichheit der Rechtssubjekte, dies sind jedoch nur Abstraktionen realer Verhältnisse. Doch in der Produktion gibt es keine Gleichheit zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen, sondern klare Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Wirkliche Freiheit existiert für die Arbeiterklasse nicht, sie ist gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Besonders Qualifizierte können sich vielleicht manchmal ihren Herren aussuchen, doch in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit ist dies sehr begrenzt. Das kapitalistische System herrscht nicht abstrakt, sondern durch reale Machtverhältnisse, welche von Menschen ausgeübt werden. Diese können nur durch reale Kämpfe zerschlagen werden und nicht durch akademische Lesekreise. Das kapitalistische System ist im Ganzen abzulehnen, einzelne Symptome und Erscheinungen wie Geld, Zins oder Finanzspekulationen sind nicht das Problem. Ohne das „raffende“ würde es auch kein „schaffendes“ Kapital geben. Dieses System ist keine Verschwörung von einigen besonders „bösen“ Menschen, es funktioniert durch ökonomische Gesetze. Diejenigen, welche von diesem System besonders profitieren, nutzen es besser aus als die Anderen. Kritik nur an einzelnen „bösen“ KapitalistInnen ist im Endeffekt nur Symptomkritik und will das große Übel retten, wir wollen jedoch nicht nur die FinanzspekulantInnen sondern die gesamte Kapitalistenklasse abschaffen. Die konkreten Kämpfe sind als ein Teil des Kampfes gegen das gesamte kapitalistische System zu begreifen und deshalb setzen wir uns für die Vernetzung dieser ein.

Faschismus und Antifaschismus

Faschismus ist die autoritärste Form der Diktatur des Kapitals. Der Faschismus setzt dabei jedoch nicht bloß auf nackte Gewalt, sondern auch auf eine Massenbewegung innerhalb der Bevölkerung. Diese Massenbewegung dient dazu, der Bevölkerung die massive Ausbeutung und Unterdrückung, welcher sie unterliegt, als eine Notwendigkeit zum Wohle eines höheren Zieles, der Nation und des Volkes, zu vermitteln. Von diesem vermeintlich höheren Ziel profitiert dabei jedoch lediglich die herrschende Klasse, da das „Wohl der Nation“ nichts anderes als den Ausbau und die Verteidigung ihrer Macht und Profite bedeutet.

Der Nationalismus ist also einer der Hauptbestandteile der faschistischen Herrschaft. Mit der Schaffung der Nation als wichtigstes Kollektiv versucht der Faschismus die Klassengegensätze auszublenden und als unerheblich darzustellen. Hiermit wird er für die besitzende Klasse auch so praktisch, da er den zwischen ihr und den Ausgebeuteten bestehenden Widerspruch übergeht und so Klassenkämpfe verhindert. Daher ist auch für alles, was sich nicht bloß der Nation und ihrer vermeintlichen Volksgemeinschaft verpflichtet, wie etwa kämpferische Gewerkschaften als Vertretung der Arbeiterklasse oder unabhängige Medien, kein Platz mehr in faschistischen Staaten und sie werden entsprechend bekämpft und eliminiert. Auch Rassismus nimmt im Faschismus eine Schlüsselrolle ein. Er dient dazu, das nationale Kollektiv zu manifestieren, indem er die eigene Bevölkerung als genetisch überlegen propagiert und andere Völker als minderwertig darstellt. Dieser Rassismus dient zum einem dazu, die Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung von der herrschenden Klasse auf Sündenböcke wie etwa religiöse oder ethnische Minderheiten zu lenken. Er ist aber auch gleichzeitig der erste Schritt zur Kriegsvorbereitung, denn mit dem Faschismus steigt die Kriegsgefahr massiv an. Zum einen braucht der Faschismus die Konfrontation nach außen, um den Widerspruch zwischen AusbeuterInnen und Ausgebeuteten innerhalb seiner Volksgemeinschaft, mit Blick auf den äußeren, gemeinsamen Feind, weiter verschleiern zu können. Zum anderen dient der Krieg dazu, der Bourgeoisie durch die Besetzung anderer Länder weitere Möglichkeiten zur Profitsteigerung, wie etwa den Zugriff auf Rohstoffe, Arbeitskräfte und Märkte zu ermöglichen. Um auch den Teil der Bevölkerung, der von so einem Krieg nicht profitiert – sein Leben für ihn aufs Spiel setzt und dabei die absolute Mehrheit der Bevölkerung ist – für einen solchen Krieg begeistern zu können, braucht es eine stark ausgeprägte rassistische Ideologie.

In seiner Propaganda greift der Faschismus in dem Stadium einer Bewegung dabei oft auch auf vermeintliche linke oder sozialistische Forderungen und Parolen zurück. Dabei handelt es sich in erster Linie um demagogische Spielchen, um auch in der Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten Zuspruch zu erhalten. Selbst wenn einige Teile der faschistischen Bewegung ernsthaft diesen Forderungen anhängt, so zeigt der Faschismus spätestens ab dem Punkt der Machtübernahme, wem er sich tatsächlich verpflichtet fühlt und beginnt, die Interessen des Kapitals noch rücksichtsloser gegen alle anderen durchzusetzen.

Das Kapital bedient sich gerade dann des Faschismus oder faschistischer Elemente, wenn es seine Macht in Gefahr sieht. Die Gefahr des Faschismus ist daher immer präsent im Kapitalismus, insbesondere in Krisenzeiten. Der konsequente Kampf gegen den Faschismus ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit. Wo und wie auch immer die FaschistInnen auftreten, gilt es sie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Ihnen darf kein Raum für ihre Propaganda und Angriffe auf diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen, gegeben werden.

Der deutsche Faschismus war wohl bisher der aggressivste seiner Art. Nicht nur, dass er die Welt in den bisher blutigsten Krieg stürzte. Auch hat er mit seinem Vernichtungsantisemitismus den industrialisierten Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden begangen und somit den absoluten Tiefpunkt menschlicher Zivilisation erreicht. Mit nur rationalen Argumenten ist er historisch nicht mehr fassbar, denn die antisemitische Vernichtungsideologie hat u.a. wichtige Kriegslogistik für den Holocaust genutzt, obwohl sie an der Front benötigt wurde. Bürgerliche HistorikerInnen reduzieren Geschichte auf einzelne Persönlichkeiten wie Adolf Hitler und sein näheres Umfeld. Ein materialistisch-dialektisches Verständnis der Geschichte aber untersucht viel mehr die Klassenkämpfe und das Geschehen in seiner Bewegung. So konnte der Faschismus sich nur dadurch durchsetzen, weil die alten, konservativen Eliten und ein wichtiger Teil des Kapitals sich auf seine Seite schlugen, um Deutschland vor einer sozialistischen Revolution in seiner spezifischen historischen Situation zu „retten“. Der deutsche Faschismus wurde vor allem von der Sowjetunion, im Bündnis mit den übrigen Alliierten, geschlagen. Ihnen gilt immer noch unser Dank, vor allem vor dem Hintergrund der Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung. Die Henker und SchreibtischtäterInnen wurden nach dem Faschismus größtenteils nicht zur Rechenschaft gezogen. SA-Mitglieder konnten Bundespräsident werden und ein anderer Faschist wurde Bundesverfassungsgerichtspräsident. Während ehemalige FunktionsträgerInnen des NS-Apparates als sog. „Experten“ am Aufbau der Geheimdienste der Bundesrepublik beteiligt waren und ehemalige Nazifunktionäre oder KZ-Wachleute in Deutschland oftmals unbehelligt bis zu ihrem natürlichen Tode in Wohlstand leben konnten, traf die Betroffenen und Verfolgten des NS-Regimes zumeist das härtere Los. Noch heute kämpfen von Nazi-Massakern betroffene Gemeinden in Südosteuropa um Reparationszahlungen, Nachfahren von KZ-Überlebenden leben in bitterer Armut und die KPD, welche als einzige politische Kraft ernsthaft den Aufstieg des Faschismus bekämpft hatte, ist verboten.

In Deutschland ist aktuell die Gefahr eines neuen Faschismus relativ gering. Aber wenn NationalistInnen und andere Rechte sich auf die Straße trauen, müssen wir mit allen Mitteln ihre Propaganda auf der Straße stoppen, da diese immer ein direkter Angriff auf die Interessen unserer Klasse sind. Aktuell bedarf es hierfür jedoch keine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien, welche solchen Protest nur als Wahlwerbung verstehen. Viel mehr tragen gerade diese Parteien zu einem Anstieg des Rassismus bei, indem sie rassistische Gesetze oder Verschlechterungen der Lebenssituation von MigrantInnen durchsetzen. Wir begreifen uns als revolutionäre AntifaschistInnen, demnach müssen wir als konsequente AntifaschistInnen den Kampf gegen den Faschismus als ein Kampf gegen das kapitalistische System verstehen; hierbei müssen wir auch die bürgerlichen Kräfte entlarven.

„Ihr könnt keinen Kapitalismus ohne Rassismus haben“

Der Rassismus geht bei der Betrachtung der Menschen davon aus, dass sich die Menschheit in verschiedene „Rassen“, welche alle über ihre eigenen genetischen wie historisch gewachsenen Merkmale verfügen, unterteilen lässt. Bei den angeblich historisch gewachsenen Merkmalen sind besonders nationale, religiöse und kulturelle Herkunft von entscheidender Bedeutung. Diese Einteilung der Menschen durch den Rassismus führt dann zu einer Bewertung der verschiedenen „Rassen“ und schafft so die Grundlage für die Herabwürdigung anderer, während die eigene Identität als Zugehöriger zu einer bestimmten „Rasse“ gestärkt wird. Für den Kapitalismus ist dieser Umstand äußerst nützlich. Der Rassismus als eine Form der vermehrten Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse vergrößert dessen Spaltung. Verwertbare Menschen werden im Ausland abgeworben, dadurch werden die jeweiligen Herkunftsländer indirekt in Unterentwicklung gehalten, auf der anderen Seite wird dann in Deutschland nicht mehr ausreichend in Bildung investiert, weil sich das Kapital sein Menschenbedarf wo anders beschafft. MigrantInnen dienen auf verschiedenste Weise so als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme. Der Zorn der Arbeiterklasse kanalisiert sich so von der herrschenden Klasse auf eine rassistisch definierte Minderheit. Rassismus spaltet also Menschen, die eigentlich die gleichen Bedürfnisse und Interessen haben, in verschiedene, sich feindlich gesinnte Lager.

Natürlich versuchen Menschen, sich aus dem vom Imperialismus geschaffenem Elend der „Dritten Welt“ zu retten und machen sich auf den Weg in die westlichen Metropolen. Falls sie es bis hierhin schaffen, werden sie in Lager gesperrt und durch den institutionellen Rassismus terrorisiert. Die Flüchtlinge werden in eine Situation gedrängt, in der ihnen weder die Almosen des Staates reichen noch legale Zuverdienstmöglichkeiten bleiben. Praktisch in die Kriminalität gedrängt, werden sie so zu Sündenböcken für alle möglichen Probleme der Mehrheitsgesellschaft. Medial aufgeheizt können NeofaschistInnen ihre Taten mit der Stimmung in der Bevölkerung legitimieren. Dadurch glauben sie, dass sie im Interesse „ihres“ Volkes handeln. Diese Grundstimmung wurde von dem Rassismus der Mitte, auch durch etablierte Parteien, geschaffen und institutionalisiert. Somit nähren sie den Boden, auf dem die FaschistInnen und RechtspopulistInnen gedeihen können. Rassismus ist schon lange kein Randphänomen und somit wird der Kampf dagegen auch immer elementarer, denn nur, wenn jede Form der Diskriminierung und Kategorisierung der Menschen in Wertigkeit überwunden wird, ist eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung möglich. Aktive Solidarität mit den Betroffenen und das Benennen der Verhältnisse die den Nährboden für Rassismus schaffen und wer davon profitiert sind daher notwendig.

Unterdrückung durch Geschlecht und Sex

Wir leben in einer Welt, die, durch Werbung, Kultur oder andere Ideologie-produzierende Gewerbe, ein binäres Rollenbild von männlich und weiblich produziert. Dabei ist das Bild von einem Mann, dass er Versorger, Beschützer und Erzeuger sei. Frauen hingegen wird unterstellt, dass sie von Natur aus emotional, schwach und passiv seien. Diese Rollen-, Beziehungs- und Lebensentwürfe werden in der Familie oder dem sozialen Umfeld vorgelebt und in Filmen, Büchern und Magazinen dargestellt. Sie werden uns schon sehr früh im Kindesalter eingetrichtert, so lieben die meisten Mädchen pink und die Jungs spielen mit Autos und Waffen, nicht weil es angeboren und damit genetisch bedingt ist, sondern weil die Gesellschaft dies von ihnen erwartet.

Ihre extremste Form nehmen diese Rollenbilder in Pornos und in der Prostitution an. Es wird ein Frauenbild erzeugt, dass die Frau und ihre Sexualität zu einer Ware degradiert, vor allem auch durch die Negation der weiblichen Sexualität. Rollenbilder sind aber nicht immer starr; so soll eine Frau im Bett eine Hure und Geliebte sein und sonst eine Nonne und Mutter. Dieses widersprüchliche Frauenbild spiegelt sich auch in der Vorstellung einiger Jungs wieder, die ihre sexuellen Erfahrungen sammeln und dann ein jungfräuliches Mädchen zur Frau nehmen wollen. Diese Einstellung ist aber absolut abzulehnen, da es extrem frauenfeindlich ist und die Frau als etwas zu Unterwerfendes kennzeichnet. Die Sexualität wird dabei als etwas Dreckiges empfunden, insbesondere wird dadurch die weibliche Sexualität tabuisiert, obwohl sie gesellschaftlich aufs Perfideste ausgebeutet wird. Die Vielzahl und Widersprüche der an eine Frau formulierten Ansprüche führen auch dazu, dass diese es der (männlichen) Gesellschaft quasi niemals Recht machen kann und auch so in Unterdrückung gehalten wird.

Auch wenn in Deutschland die Frauen „politisch und gesetzlich“ mündig sind, so sind sie aber gesellschaftlich immer noch unterdrückt. Sie müssen sich zum Großteil um den Haushalt oder die Kindererziehung kümmern. Außerdem arbeiten sie vermehrt in prekären Beschäftigungsverhältnissen und verdienen durchschnittlich etwa 25 % weniger.

Frauen werden durch ihr zugewiesenes Rollenbild immer mehr in unbezahlte gesellschaftliche Reproduktion gedrängt und so muss sich weder der Staat noch das Kapital darum kümmern. Dadurch wird ermöglicht, gesamtgesellschaftlich der Arbeiterklasse weniger vom Mehrwert abzugeben und dies liegt dementsprechend im Interesse des Kapitalismus. Denn wenn sich Frauen u.a. um Kinder oder Alte kümmern, dann muss die Gesellschaft dies nicht finanzieren. Aber es gibt auch Gegentendenzen, denn vermehrt sollen Frauen auch in der Produktion ausbeutbar gemacht werden, deshalb werden bestimmte Sonderschutzgesetze und Maßnahmen durchgesetzt. Sie sollen so die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Zusammenfassend sollen sie sich also um Kind und Reproduktion zu Hause kostenlos kümmern, um dann in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten.

Erst durch die Aufhebung des Gegensatzes von Privatem und Öffentlichem, also der Aufhebung des Privateigentums und Aufhebung der Trennung von Reproduktion und Produktion und damit ihrer gesellschaftlichen Gestaltung, ist es möglich die Frau aus ihrer doppelten Unterdrückung zu befreien. Dabei propagieren wir keine vollkommen staatlich organisierte Reproduktion, wie Kinderheime oder ähnliches. Wir treten dafür ein, dass Menschen gleichberechtigt leben und die Kosten der Reproduktion vollkommen gesamtgesellschaftlich getragen werden sollen. Dies wird im Kapitalismus nicht möglich sein, deshalb ist der Kampf um Befreiung der Frau eng mit dem Kampf um Befreiung vom Kapitalismus verbunden.

Homosexualität ist zwar kein absolutes gesellschaftliches Tabu mehr, dennoch ist die Gesellschaft oftmals noch weit von einem normalen Umgang mit homosexuellen Menschen entfernt. Religiöse Fanatiker und Rechtskonservative begreifen Homosexualität nach wie vor als etwas Teuflisches oder Krankhaftes, das einer Austreibung oder Heilung bedarf. Homosexuellen schlägt also noch immer Ablehnung oder gar Hass entgegen. Wir treten grundsätzlich gegen die Kategorisierung und Bewertung von Menschen anhand ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung ein. Eine solche Spaltung von Menschen ist nicht im Interesse unseres Kampfes und hindert die Menschen nur daran, ihre wahren Probleme zu lösen.

III. Was tun

„Wer die Welt verändern will, muß sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muß sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, der muß kämpfen!“
Ernesto „Che“ Guevara

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Arbeitswelt rasant entwickelt. Die wertschaffende Produktion ist längst nicht mehr die dominierende Arbeit in Deutschland. Es hat sich ein riesiges Heer an Dienstleistern gebildet. Moderne Arten der Arbeit versuchen gerade Freizeit und Arbeit so sehr zu verkoppeln, dass die Menschen ihre Arbeit ständig im Kopf haben, sich mit dem Konzern identifizieren und sich gern ausbeuten lassen. Die Arbeit wird immer mehr flexibilisiert, weshalb die Menschen oft ihr Sozialleben der Arbeit unterordnen müssen. Schichtpläne ändern sich wöchentlich, das Arbeitspensum täglich. Aber auch die Intensität der Arbeit ist enorm gestiegen; so versucht das Kapital jedes Zucken der Arbeitskraft auszupressen. Neben der Individualisierung der Arbeitsverträge gibt es auch eine Diskontinuität und Aufsplitterung von Beschäftigungsverläufen. Diese Entwicklungen führten zu einer Fragmentierung der unteren Schichten. Konkret wurde mit dem Abbau der Industrie in den imperialistischen Zentren der Zerfall und die Vertiefung der inneren Spaltung der arbeitenden Klasse manifestiert. Dies führte vielerorts zum Rückzug in die Privatsphäre. Das Gefühl des unaufhaltsamen Abstiegs, der Verlust ihrer kollektiven Würde, ihr „Fallengelassenwerden“ von den linken Parteien und schließlich ihr fast vollständiges Verschwinden von der politischen Bühne spiegelt die Lage der Arbeiterklasse in Deutschland wieder.

Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem und kann demnach auch nur an seinen empfindlichen Achsen, der Mehrwertproduktion, real angegriffen werden. Demnach muss eine emanzipatorische und revolutionäre Bewegung sich immer noch in der Arbeiterklasse verankern. Nicht irgendwelche KleinkünstlerInnen oder SoziologInnen sind die Motoren der Veränderung im Kapitalismus. Sie können an Bewegungen teilnehmen, aber Bewegungen können nur Erfolg haben, wenn sie die Produktion erheblich sabotieren oder still legen können. Dies kann trotz der desolaten Lage nur die Arbeiterklasse, da sie das Zentrum und den Lebensnerv des Kapitalismus durch die Mehrwertproduktion darstellt. Sie bringt in ihrer historischen Rolle die ökonomischen und politischen Interessen der überwiegenden Mehrheit der Werktätigen unter dem Kapitalismus zum Ausdruck, da ihr einziges Interesse ist, sich und damit alle Klassen, aufzuheben.

Uns ist aber auch klar, dass die Werktätigen nicht alleine solch eine Bewegung aufbauen können, sie benötigen auch andere Klassen und Schichten als Verbündete. So müssen KommunistInnen auch auf jegliche sozialen, politischen und kulturellen Bewegungen Einfluss nehmen, die Interessen der Werktätigen vertreten und sie schließlich zu einer revolutionären Bewegung bündeln. Auch wenn die kommunistische Bewegung aktuell eher aus AkademikerInnen und Wohlstandslinken besteht, so können wir unsere Aufgaben nur erfüllen, wenn wir Einfluss auf die Arbeiterklasse und Unterschichten entwickeln. Jenseits von Arbeiterfetisch und romantischen Vorstellungen von der Arbeiterklasse ist uns klar, dass besonders unsere Klasse vom Kapitalismus verblendet ist. Unsere Aufgabe besteht aktuell darin, ein Klassenbewusstsein und auch Klassensolidarität zu wecken. Auch wenn diese Arbeit linken Befindlichkeiten widerspricht, ist sie doch der einzige Weg aus der linken Szene auszubrechen und eine wirkliche gesellschaftliche Bewegung zu entflammen.

Die deutsche Kapitalistenklasse hat aus den bisherigen Klassenkämpfen seine Lehren gezogen und setzt vermehrt auf Individualisierung, Integration und Ausbau eines Sicherheitsstaates. So sind u.a. die klassischen Arbeiterviertel in Hamburg fast zerschlagen. Der Kapitalismus und seine Begleiterscheinungen wirken sich jeden Tag ganz konkret auf unser Leben hier in unseren Stadtteilen aus. Verdrängung durch steigende Mieten zur Profitmaximierung und die rassistischen Angriffe des Staates auf diejenigen Menschen, welche vor Kriegen und Armut hierher fliehen konnten, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung beginnt daher auch bereits hier. Gerade im eigenen Stadtteil gilt es, die Isolation und Konkurrenz in die uns der Kapitalismus treibt zu durchbrechen, denn so oft sind die Menschen in unserer unmittelbaren Umgebung bewusst oder unbewusst mit denselben Problemen konfrontiert wie wir selber. Durch hohe Mieten werden immer mehr von uns aus ihren Wohnvierteln verdrängt, um Platz für reichere Menschen zu schaffen. Prestigeprojekte und Reichenspielplätze wie Elbphilharmonie und Hafencity sind im Kapitalismus wichtiger als die Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen. Gerade den lokalen Aggressionen des Kapitalismus lässt sich jedoch ein vielfältiger und effektiver Widerstand entgegensetzen. Wir kennen unsere Straßen und wir wissen, wer die Täter und die Profiteure der kapitalistischen Stadtentwicklung sind. Eine solidarische und kämpferische Nachbarschaft hilft nicht nur im Alltag, sondern legt auch den Grundstein für weiteren Widerstand gegen den Kapitalismus. Zudem bietet sie einen Schutz und Hilfe für die Geflohenen in dieser Stadt und macht deutlich, dass wir uns nicht spalten lassen und genau wissen wer für die Übel in unserer Stadt verantwortlich ist und wer nicht.

Das System wirkt unter anderem durch die Gewerkschaften und ihre Sozialpartnerschaften systemintegrierend. Kämpfe werden nur zum Schein geführt, um die Basis zu beruhigen. Die Bosse der Gewerkschaften arbeiten direkt bei der Ausarbeitung von Verschlechterungen wie Harz 4 mit, sie sind schon lange mit wehenden Fahnen zum Klassenfeind übergelaufen. Doch dies gilt nicht unbedingt für die Basis. Wir müssen überall dort wirken, wo wir Menschen erreichen können und ihnen aufzeigen, dass ihre Interessen dem Kapital entgegengesetzt sind.

Die „unsichtbare Hand“ des Marktes findet ihre ideologische Erweiterung und institutionelle Ergänzung in der „eisernen Faust“ des Überwachungs- und Strafrechtsstaates. So wird versucht, die soziale Unsicherheit, die von den Turbulenzen der ökonomischen Deregulierung und dem Umbau des Sozialstaates geschaffen wurde, durch Überwachung und Bestrafung zu kontrollieren. Konkret werden die Befugnisse der Polizei, der Geheimdienste und der Gerichte ausgebaut und ihre Erweiterungen, wie private Sicherheitsfirmen, nehmen zu. Der Abbau der staatlichen Kontrolle in der Wirtschaft durch den „Neoliberalismus“ ist mit der Entfesselung eines Überwachungs- und Sicherheitsstaates zu verstehen, welcher die am stärksten benachteiligten Gruppen kontrollieren soll. Die Abschaffung des Sozialstaates vor dem Hintergrund der Deregulierung des Marktes macht grade einen Ausbau der Sicherheitsarchitektur zur Notwendigkeit. Nicht umsonst haben etwa SachbearbeiterInnen beim Arbeitsamt einen Panikknopf, wie es ihn in Bankfilialen gibt.

Bau auf, bau auf…

Im Kapitalismus haben sich aus der Geschichte und den Bedürfnissen des Kapitals auf der Welt verschiedene Herrschaftsformen entwickelt. Manche setzen auf Gewalt, manche auf Faschismus und andere Diktaturen oder auf Betrug und Verschleierung in Form der bürgerlich-demokratischen Republik. Dabei ist der Betrug durch den Reformismus – die „freiwillige“ Integration der arbeitenden Klasse in den kapitalistischen Staat, die „freiwillige“ Unterordnung – die aktuell erfolgversprechendere Variante. Durch Reformen und Anpassungen lassen sich negative Erscheinungen wie Kriminalität und Armut zwar immer wieder eindämmen, verändern und verlagern, aber das sie verursachende Grundproblem wird dadurch nicht bekämpft: Der Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist durch seine ökonomischen Gesetze nicht fähig, die Mehrheit der Menschen dauerhaft am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben zu lassen. Ob sie sich Grüne, Linkspartei, Piraten, AFD, CDU oder SPD nennen, eins eint bürgerliche Parteien, ihre Politik ist systemerhaltend. Sie machen den Kapitalismus etwas angepasster an die aktuellen Gegebenheiten und damit überlebensfähiger. Sozialer Protest wird in kapitalistische Bahnen gelenkt. Den Menschen wird suggeriert, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt. Gerade hier muss eine revolutionäre Praxis ansetzen. Wir dürfen die Menschen nicht auf den Tag der Machtergreifung trösten, sondern müssen auch für Verbesserungen im Kapitalismus kämpfen. In diesen Kämpfen müssen wir aber auch aufzeigen, dass die Wurzel des Übels das ganze System ist. Unsere praktischen Kämpfe haben nicht die Symptombekämpfung zum Ziel, sondern in den Kämpfen um die konkreten Bedürfnisse der Klasse können wir Hegemonie erkämpfen. Außerdem können wir den Menschen aufzeigen, dass es zum Kapitalismus eine Alternative gibt und sie nicht einfach irgendwelche Schachfiguren sind, sondern durch konkrete Kampfformen Einfluss auf die Entwicklung der Geschichte haben. Diese Alternative heißt Sozialismus. Es ist eine Übergangsperiode, die noch mit den Muttermalen des Kapitalismus behaftet ist. In ihm gibt es noch einen Staatsapparat. Im Unterschied zum Kapitalismus stellt er einen Staat der Arbeiterklasse dar, dieser repräsentiert im Unterschied zu heute die Mehrheit. Dieser Staat ist notwendig, da die Errungenschaften der Revolution, wie die Geschichte beweist, gegen die Reaktion verteidigt werden müssen.

Durch die ungleiche Entwicklung der verschiedenen Nationen, werden einige mutige VorreiterInnen die Revolution schon früher durchführen und mit dem Aufbau des Sozialismus beginnen. Demnach wird es im Sozialismus noch Formen von nationalstaatlicher Organisierung geben. Die Produktion und Reproduktion wird gesamtgesellschaftlich organisiert, so dass die Menschen im Mittelpunkt der Wirtschaft stehen und zum ersten Mal in der Geschichte ihr Los in die eigene Hände nehmen. Wenn sich der Sozialismus weltweit durchgesetzt hat, besteht die Möglichkeit eine klassenlose Gesellschaft zu errichten, wo vollkommene Freiheit herrscht und die Knechtschaft des Menschen durch den Menschen aufgehoben wird. So wird das Konstrukt von Staat und Nation erst nach der Errichtung des Sozialismus und im Übergang zum Kommunismus nach und nach absterben. Uns ist klar, dass diese Umwälzungen noch Zukunftsmusik sind. Doch müssen wir jetzt schon die Melodie dieser Strategie kennen, um unseren Takt im Klassenkampf durchzusetzen.

… für einen revolutionären Aufbauprozess!

Auch wenn die ersten Versuche einer sozialistischen Gesellschaft gescheitert sind, so zeigt es uns nur, dass die Geschichte nicht linear ist, sondern sich durch Siege und Niederlagen entwickelt. Es hat Jahrhunderte gedauert bis sich der Kapitalismus durchgesetzt hat. Wir müssen aus den Fehlern der bisherigen Versuche lernen und die nächsten Angriffe besser organisieren. In einer Zeit der Niederlage der radikalen Linken in Deutschland müssen wir uns neu ordnen, hierbei muss uns klar werden, in welchem Stadium der Bewegung wir uns befinden und welche konkreten Schritte folgen müssen. Dabei dürfen wir jedoch auch nicht vergessen, dass die Geschichte der KommunistInnen auch immer wieder große Erfolge und Fortschritte schrieb, die uns als Inspiration und Wegweiser für die zukünftigen Schritte dienen können. Unsere Schritte müssen den Weg weiter gehen, den etwa die ehemalige Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und die Sowjetunion bereits eingeschlagen haben. In Deutschland gibt es aktuell keine revolutionäre, bundesweit agierende Organisation. In verschiedenen Städten gibt es Gruppen, die kontinuierlich kommunistische Arbeit leisten. In Hamburg ist somit der nächste Schritt, dass wir Gruppenstrukturen aufbauen, die im Stadtteil, Betrieb, Verein, Schule oder Uni eine Kleinarbeit entwickeln. Hierbei müssen wir die Interessen unserer Klasse am konsequentesten vertreten und aufzeigen, dass wir es ernst meinen mit der Revolution. Politik ist für uns kein Hobby oder Zeitabschnitt während des Studiums. Es ist ein elementares Bedürfnis der Veränderung dieses Systems und tiefste Sehnsucht nach einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir müssen den Menschen vermitteln, dass sie uns vertrauen können. Wir wollen hierbei keine Stellvertreterpolitik propagieren, sondern mit den Menschen gemeinsam die Zukunft erkämpfen. Dabei propagieren wir kein unerreichbares Ideal des neuen Menschen im Hier und Jetzt; uns ist klar, dass die Menschen mit vielen Fehlern und Problemen dieser Gesellschaft behaftet sind. Unser Politikansatz stößt diese Menschen nicht vor den Kopf, sondern nimmt sie mit auf eine revolutionäre Reise. In diesem Entwicklungsprozess ist es unsere Aufgabe, ihnen den wissenschaftlichen Sozialismus näher zu bringen und durch konkrete Arbeit eine Alternative zu dem Hier und Jetzt zu bieten. Es ist wichtig in der Sprache der Menschen zu sprechen und die akademischen Diskussionen nicht allzu abstrakt werden zu lassen. So müssen wir uns immer Gedanken machen, ob unsere Kritik verständlich und unsere Praxis der Klasse vermittelbar ist.

Der Individualisierung und dem stetigen Konkurrenzkampf müssen wir ein Kollektiv entgegensetzen, welches hilft, die Bedürfnisse des Einzelnen besser zu befriedigen ohne dabei auf eine identitätsstiftende Politik zurück zu fallen, in der die Gruppe mehr als Inhalte zählt.

Der nächste Schritt ist die Erlangung der Hegemonie in Kultur, Wissenschaft, Betrieb und auf der Straße. Dies klingt etwas größenwahnsinnig, aber wenn wir erst mal anfangen kontinuierlich Stück für Stück mehr Relevanz in der Gesellschaft zu entwickeln, dann ist dies gerade der Kampf um Hegemonie. Erst wenn unsere Gruppe eine relevante Arbeit in Hamburg entwickelt hat, kann man sich über eine bundesweite Vernetzung mit anderen revolutionären Gruppen zusammen setzen, welche zum Ziel hat, eine bundesweite Organisation zu gründen, die statt eines Papiertigers ein Totengräber dieser Gesellschaft sein kann.

Wir wollen uns mit den jetzigen Gegebenheiten nicht zufrieden geben. Eine Gesellschaft, die auf Konkurrenz als alles regelnden Mechanismus setzt, in der gesellschaftlicher Reichtum in einigen wenigen Brieftaschen konzentriert ist und die nur auf Profitmaximierung beruht, kann unsere Bedürfnisse dauerhaft nicht stillen. Nur wer der Profitlogik nützt, ist in ihr willkommen, alle anderen sind menschlicher Abfall.

Ihre Antworten auf die Probleme dieser Gesellschaft reichen schon lange nicht mehr. Sie retten sich und stürzen die Mehrheit ins Elend. Wir werden uns damit aber niemals abfinden und rufen alle Menschen dazu auf, aktiv zu werden und einen gemeinsamen Widerstand dem kapitalistischen System entgegenzusetzen. Unsere Antwort auf ihre Probleme heißt sich zu organisieren, gemeinsam Widerstand zu leisten und geschlossen Klassenkämpfe zu entfalten!

Die KapitalistInnen dieser Erde haben sich schon längst vereinigt und erklären den armen Unterdrückten jeden Tag den Klassenkrieg, es wird Zeit zurück zu schlagen!

Roter Aufbau Hamburg 2015

Mixtape 2015

Moin, wir stellen euch den Mixtape für dieses Jahr vor. Es sind viele Künstler vom Klassenfest vertreten! Ein kleiner Vorgeschmack auf das Fest und die Tage müssten noch paar Videos rausgehauen werden…

hier könnt ihr es downloaden: http://uploaded.net/file/hkvkcqyd

Mixtape2015 Trackliste
hanybal – tagesschau
delirium & zynik – rote brigaden
derbst one – angriff
albino – 129 a
gigoflow – schnauze voll
qazid – spuck auf rechts
kaveh – revolution
kiz – revolution
celo & abdi – Über wasserhalten
telly tellz – mischlingskind
reeperbahn kareem – siehst du die gesichter
swiss – was los glatze
prinz pi – wir ficken die welt
holger burner – unterschicht
benjie – hey wachtmeister
jennifer gegenläufer – emanzipation
prima mc – wieviele menschen
delil & jiyan – schingal
s castro – wir werden sein
swiss – schwarz rot braun
kraftklub – schüsse in die luft

1.Mai 18 Uhr Bf. Altona | 2.Mai 16 Uhr U-Sternschanze

Mobi-Videos 2015

Keine Alternative zur Revolution


Am 15. Februar ist es wieder soweit. Die Stadt Hamburg bittet zur Wahl einer neuen Bürgerschaft und einer neuen Stadtregierung inklusive neuem Bürgermeister. Aus einer Vielzahl von Parteien und Initiativen wird es dann dem Wahlvolk möglich sein, wieder einmal die Partei ihres Vertrauens zu wählen. Um dieses Vertrauen wird dementsprechend aggressiv geworben, sei es auf riesigen Plakatwänden, in Talkshows oder bei sogenannten Bürgersprechstunden. Nahezu alle Parteien glänzen hierbei durch inhaltslose Aussagen und nichtssagende Slogans. Sprüche wie „Hamburg weiter vorn“ oder Ähnliches enthalten schließlich keine wirklichen Informationen über das jeweilige Programm der Partei. Natürlich werden einzelne Themen wie Busbeschleunigung, Stadtbahn oder Elbvertiefung durch die Wahl wieder angesprochen und die Politiker versprechen Veränderungen; der Kern des Systems wird sich durch keine Wahl verändern lassen!
Der Kern ist das Bestehen einer Klassengesellschaft. Einer Gesellschaft, in der das Streben nach Profit für wenige über den Bedürfnissen aller steht und in dem die Konkurrenz der Unternehmen zu einer immer größeren Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur führt. Wer in diesem System mittellos ist, der hat keine andere Wahl, als seine Arbeitskraft zu verkaufen, um sich so über Wasser zu halten. Für viele reicht es im Monat gerade so für Miete und Essen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die von diesem System profitieren und es deshalb am Leben halten wollen. Ihre Unternehmen profitieren von diesen Umständen: dass wir gezwungen sind, selbst unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro Brutto die Stunde arbeiten zu gehen. Der Konkurrenzdruck zwingt Unternehmen, nach immer günstigeren Produktionsweisen zu suchen. Das bedeutet Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen oder gleich den Umzug eines ganzen Betriebes in ein anderes Land, in dem noch effektiver ausgebeutet werden kann. Diese Tatsachen stellen die Grundlage dieses Systems dar und finden auf vielfältige Art und Weise ihren Ausdruck.
Der ganze Bildungsapparat wird beispielsweise genau darauf zugeschnitten, eine kleine Elite und eine große Masse an billigen Arbeitskräften für dieses System hervorzubringen, während man Menschen, die eine Belastung für dieses System darstellen könnten, wie beispielsweise Flüchtlinge, wegsperrt, abschiebt oder vor den Mauern Europas jedes Jahr zu Tausenden verrecken lässt.
Damit dieses System, der Kapitalismus, erhalten bleibt und weder durch eine zu harte Konkurrenz noch durch ein Aufbegehren der unterdrückten Klasse – also uns – ins Wanken gerät, gibt es den Staat. Begriffen werden kann er dabei als Waffe in der Hand der herrschenden Klasse. Seine Prinzipien und Gesetze gehen aus der Wirtschafts- und Gesellschaftsform in der wir leben hervor. Deshalb ist es auch ein Trugschluss, zu glauben, dass über Reformen innerhalb des Staates großer sozialer Fortschritt erlangt werden kann. Zwar kann es unter bestimmten Umständen zu Zugeständnissen an unsere Klasse kommen, jedoch werden diese nur durch Kampf erzwungen und sollen dann dem Ziel der sozialen Befriedung dienen. Eine Veränderung der Produktionsweise, also der Wirtschaft, ist in einem bürgerlichen Staat, der das Interesse derjenigen, denen das jetzige System nützt, vertritt, nicht möglich. Alle reformistischen Versuche sind reine Symptombekämpfung und werden niemals die Ursache angehen. Der bürgerliche Staat versucht den deutschen Markt mittels Steuervergünstigungen für Unternehmen und Ähnliches so konkurrenzfähig wie möglich zu halten. Währenddessen bekämpft und unterdrückt er alles, was versucht, sich der eingangs erwähnten Logik der Profitausrichtung zu entziehen. Menschen werden vom Amt gezwungen zu arbeiten, während politisch aktive Menschen, die die kapitalistische Form der Gesellschaft überwinden wollen oder dessen Maßnahmen auch nur teilweise in Frage stellen, mit ernsten Problemen rechnen müssen.
Da dieser Staat einer rechtlichen Grundlage bedarf, um sich selbst zu rechtfertigen, werden Wahlen abgehalten, bei denen die wahlberechtigte Bevölkerung die Möglichkeit hat, zwischen verschiedenen Ausmaßen der Ausbeutung und Unterdrückung, zwischen Pest und Cholera zu wählen. So wird versucht, die Profite der Kapitalisten nicht zu gefährden; schließlich wären diese in Gefahr, falls die Bevölkerung sich zu sehr im Nachteil sehen würde.

Was passiert eigentlich, wenn man Scheiße grün anmalt?
Für uns stellt dieser Konsens ein Schauspiel dar, ganz gleich welche Regierung sich bemüht ihn zu erhalten. Ausbeutung und Unterdrückung bleiben gleich, egal ob Löhne minimal erhöht werden oder Bullenwagen nur noch mit Hybridmotor fahren. Aus genau diesem Grund wird niemals eine etablierte Partei unseren absoluten Zuspruch erhalten, denn wir kämpfen für ein Leben außerhalb dieser Ausbeutung und dabei interessiert es uns herzlich wenig, welche der Parteien sich nun bemüht diese milder zu betreiben als manch andere.
Was für fatale Konsequenzen selbst eine Linkspartei an der Regierung haben kann, dürften einige von uns bereits erfahren haben. Trotz der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei in Berlin von 2002-2011, ist die Hauptstadt für brutales Vorgehen ihrer Bullen, die Privatisierung ehemals städtischen Eigentums und eine hohe Kinderarmut bekannt. Auch der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen wird innerhalb dieser Regeln spielen. Zuletzt zeichnete sich die Scholz-Regierung in Hamburg durch bedingungslose Abschiebepolitik und Steuerverschwendung für Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie aus.

„Wer nicht wählt, der darf sich auch nicht beschweren“
Diesen Satz bekommen viele zu hören, die bewusst oder unbewusst den Wahlen fernbleiben. Die Wahl, die wir treffen, ist die Wahl unserer Waffen, mit denen wir dieses System überwinden wollen, schließlich verdeutlichen die Wahlen jedes Mal aufs Neue, dass ein Leben ohne Ausbeutung innerhalb der bestehenden Gesetze dieser Gesellschaft nicht möglich ist. Wir lehnen es ab, alle paar Jahre einem Stellvertreter des Kapitalismus unsere Stimme zu geben, wir wollen lieber selbst über unsere Zukunft entscheiden. Wer den Kapitalismus überwinden möchte, der wird dies nicht tun können ohne dabei die Regeln dieses Systems zu überwinden, zu denen eben auch die Legitimation der Herrschenden durch Wahlen gehört. Wir als Revolutionäre haben also eine Wahl, die uns weit mehr Möglichkeiten zur Verfügung stellt.
Wir haben unsere Wahl bereits getroffen. Durch revolutionäre Theorie und Praxis sagen wir Staat und Kapital den Kampf an!


Anstelle eines Stiftes zum Kreuzchen machen, nehmen wir lieber Pinsel und Dosen in die Hand…

*Dieser Text ist eine überarbeitete Version aus dem Jahr 2011

Solidarität mit Rojava und dem kurdischen Befreiungskampf!


Es ist wieder so weit, die Welt schaut bei einem erneuten Massaker zu. Seit etwa einem Jahr versucht der IS (Islamische Staat) die Stadt/Kanton Kobanê (1) zu erobern. Doch die Kämpfer der Selbstverteidigungseinheiten der YPG/YPJ (2) und die PKK (3) stellen sich ihnen in den Weg und versuchen, die Stadt zu halten. Kobanê wird so heldenhaft verteidigt, weil es zu Rojava (4) gehört. Hier wurde eine basisdemokratische multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung aufgebaut, mitten im syrischen Bürgerkrieg. Das bisherige Vorgehen der islamistischen Bande IS war es, meistens ohne große Gegenwehr, Stadt für Stadt in Syrien und dem Irak zu erobern. Möglich war dies, weil die jeweiligen Staaten vorher durch Bürgerkriege geschwächt wurde. Männer und Jungen, die sich dem IS und ihrem Islam nicht unterordnen wollten, wurden getötet, Frauen und Kinder versklavt und mit IS- Schergen verheiratet. Dies wurde medial festgehalten und durch sämtliche soziale Medien verbreitet. Sie wollten ein Signal des Terrors senden, dadurch weitere Verrückte als Kämpfer rekrutieren und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, alles mit der Zielsetzung, einen islamischen Staat (Kalifat) zu schaffen.
In Kobanê droht nun ein verheerendes Massaker an der kurdischen Bevölkerung. Sie verteidigt sich mit leichten Waffen gegen Panzer und schwere Artillerie der Terrorbande IS. Somit sind die Kurden militärisch den Islamisten unterlegen. Durch die Belagerung des IS auf der einen und durch die Grenzschließung der Türkei auf der anderen Seite, können keine weiteren kurdischen Kämpfer in die Gebiete zur Verstärkung gelangen. So sind die Kurden langfristig auch quantitativ unterlegen. Dennoch wird die Stadt verteidigt. Die Bevölkerung kann ihr drohendes Schicksal durch die Enthauptungen von Journalisten, den Massenmord an den Eziden im Nordirak in Şengal und den weiteren bisherigen Massakern erahnen.

Der IS viel nicht vom Himmel

Der IS wurde nicht von von heute auf morgen so stark. Vielmehr wurde er systematisch
von Saudi Arabien, Katar und auch von der Türkei unterstützt. Vor einigen Tagen erklärte der US- Vizepräsident Joseph Biden, „Türken, Saudis, die Emirate“ seien „so entschlossen (gewesen), Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten“, dass sie „Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert (haben), der gegen Assad kämpfen wollte. Nur dass die Leute, die sie ausgerüstet haben, Al-Nusra und Al-Qaida waren und die extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen.“ Auch wenn er diese Erklärung aus diplomatischen Gründen später zurücknahm, ändert dies nichts an dem Wahrheitsgehalt. Aber auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und andere europäischen Staaten haben den IS indirekt unterstützt. Die angeblichen „moderaten Rebellen“ gegen Syrien wurden ausgebildet und ausgerüstet, stellten sich aber später auch auf die Seite der Islamisten.
Die Ideologie und die Vorstellung von der Gesellschaft der IS entsprechen in vielen Facetten den herrschenden Zuständen in Saudi Arabien, von der Anwendung des islamischen Gesetzes (der Scharia) bis zur Praxis der Enthauptung. So wurden allein im August im „verbündeten Staat“ Saudi Arabien 22 Menschen geköpft.
Gerade Saudi Arabien und die Türkei versuchen die bisher säkularen Staaten Irak und Syrien gezielt zu destabilisiert. Hierbei geht es wie meistens nicht um soziale, bürgerliche und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung, viel mehr geht es um die politische Vorherrschaft in der Region. Der Einfluss Irans soll zurückgedrängt werden und deshalb rüsten die anderen Regionalmächte sich und ihre Verbündeten Milizen schon länger auf, woran vor allem deutsche, französische, britische und US-Rüstungskonzerne ihre Freude haben.
Anzumerken ist, dass auch wenn die Mörderbanden ihre Gräueltaten mit dem Islam legitimieren, man nicht den Islam als ganzes für diese Taten verantwortlich machen darf. Sie stellen nur eine kleine Minderheit in der Weltreligion Islam dar, auch wenn wir als KommunistInnen Religionen im ganzen ablehnen, sollte man nicht in islamfeindlichem Rassismus verfallen.

Es kriselt in der Türkei

Die Türkei hat in dem Konflikt mit dem IS eigene Interessen. Sie hat monatelang ihre Grenzen für Dschihadtouristen aus Europa geöffnet und weg geschaut, als diese auch ihre Waffen mitbrachten. Insbesondere Städte wie Gaziantep, der Hafen Iskenderun oder der Ort Reyhanli wurden von Mördern der IS als Warenumschlagplätze, für Waffenlieferungen, als Sammelpunkt für Kämpfer und zur medizinischen Versorgung genutzt.
Nun hat die Türkei ihre Grenze zu Kobanê geschlossen und beteiligt sich so an der Belagerung der Stadt. Für die Türkei kämpfen dort Terroristen gegen Terroristen. Doch die IS steht für Mord und Versklavung, die YPG/YPJ verteidigt das Leben und die Freiheit der Bevölkerung von Kobanê. Die PKK hatte einen Waffenstillstand mit der Türkei seit März 2013 erklärt und Friedensgespräche angefangen. Dennoch hat die Türkei aktuell angefangen, Stellungen der PKK in der Provinz Hakkari mit Kampfflugzeugen anzugreifen, und dass in einer Situation, in der die PKK Kurden gegen den IS in Kobanê unterstützt und erneut 10.000 Eziden im Nordirak vom IS belagert werden.
In der Türkei könnte so der Bürgerkrieg erneut entflammen. Seit letzten Dienstag starben nach Angaben von Innenminister Efkan Ala allein in vier Tagen bei kurdischen Demonstrationen 31 Menschen. Mehr als 350 Menschen wurden verletzt und über 1.000 festgenommen, sowie 1.113 Gebäude und 1.117 Fahrzeuge angezündet. Es scheint so, als ob der Friedensprozess in der Türkei beendet ist.
Erfreulich ist, dass ein breites Bündnis von türkischen Oppositionellen, KommunistInnen und andere emanzipatorische Kräfte den Kampf der PKK unterstützen. Dieses Bündnis ist für die in der Türkei lebenden Kurden von akuter Bedeutung, da sie nicht allein den türkischen Staat bezwingen können.

Was war´ n Hamburg los?

In Hamburg wurde der Hauptbahnhof und der Rathausmarkt besetzt. Am 7. Oktober griff ein Mob von etwa 50 IS- Anhängern unter den Augen der anwesenden Polizisten mehrere hundert kurdische Aktivist/innen mit Macheten und Eisenstangen auf dem Steindamm an. Zuvor wurden die islamistischen Jugendlichen durch Lügen aufgestachelt, wie zum Beispiel, dass die Kurden eine Frau mit Kopftuch angegriffen hätten. 14 Menschen wurden durch Messerstiche verletzt, vier von ihnen schwer. An den folgenden Tagen glich St. Georg einer Polizeifestung. Für uns war diese Brutalität der islamistischen Schergen überraschend und somit ist die Gefahr auf der Straße durch solche Kräfte nun anders zu bewerten.
Zu kritisieren ist, dass die linksradikale Szene an den folgenden Tagen kaum vor Ort vertreten war und es ebenso wenig geschafft hat, Solidaritätsaktionen zu organisieren.

Spendet für Waffen für Rojava!

Als Revolutionäre bitten wir die Herrschenden nicht um Hilfe. Wir wissen, dass es vergeblich und gefährlich ist. Wir müssen aber auch in imperialistischen Metropolen für emanzipatorische Projekte in aller Welt eintreten. Eine Möglichkeit ist es, Spenden zu sammeln. Mehrere Berliner Gruppen haben die Spendenaktion „Waffen für Rojava!“ gestartet, welche zu unterstützen ist: www.facebook.com/WaffenFuerRojava

Ansonsten gilt es, die kurdischen GenossInnen in Hamburg und in anderen Städten zu unterstützen, sowie die Menschen vor Ort aufzuklären.

Waffen für Rojava!
Nur der Sozialismus kann die Welt befreien!

Fußnoten:
(1) Kobanê: Eine Grenzstadt in Syrien zur Türkei, sowie ein Kanton
(2) YPG/YPJ: Volksverteidigungseinheiten der ihr nahestehden kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Sie kontrollieren verschiedene kurdische Gebiete in Nordsyrien sowie Teile der kurdischen Viertel in Aleppo [geändert]
(3) PKK: Arbeiterpartei Kurdistans, ist im türkischen Teil aktiv und unterstützt gerade die Kurden in Syrien und Irak.
(4) Rojava: syrischer Teil Kurdistans, bestehend aus den Kantonen Efrîn, Cizîrê und Kobanê.

Bericht vom Block


Dieses Jahr riefen wir, statt wie in den Jahren zuvor die Spitze der revolutionären 1. Mai- Demonstration zu stellen, zu einem eigenen Block auf der Demonstration auf. Ziel war es die Kämpfe in unserer Stadt in den letzten Monaten aufzugreifen und sie in einem gemeinsamen, antikapitalistischen Kontext zusammenzufassen. Dazu gehörten insbesondere die massive Polizeirepression des letzten Jahres sowie die Situation der Flüchtlinge in Hamburg. Da wir auf einen eigenen Lautsprecherwagen verzichten mussten, griffen wir um unsere Inhalte zu vermitteln auf Flugblätter, Parolen und verschiedene optische Mittel, darunter auch Pyrotechnik, zurück.

Leider zeigte sich bereits kurz nach Beginn der Demonstration, dass angemeldete und genehmigte Demorouten in Hamburg mittlerweile das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Die verkürzte Route ums Heiligengeistfeld entsprach dabei natürlich nicht unseren Vorstellungen und Plänen für den Tag. Für die Zukunft werden wir uns überlegen müssen, wie wir mit dieser Vorgehensweise der Bullen in Hamburg weiter umgehen. Die Brutalität, mit welcher der Hamburger SPD-Senat seine unterdrückerische und rassistische Politik durchsetzt, nimmt in Hamburg offenbar immer schlimmere Ausmaße an. Die verkürzte Demoroute und die massiven Angriffe der Bullen sind wohl auch die Hauptursachen, warum von den etwa 3000 Teilnehmenden, darunter viele junge Menschen, der Demonstration viele nicht die Route mit zum Ende liefen. In unserem Block, beziehungsweise um unseren Block liefen dennoch mehrere Hunderte Menschen bis zum Ende mit. Unser Block stellte dabei den lautesten, organisiertesten und entschlossensten Teil der Demonstration. Nichtsdestotrotz erfolgte am Ende auf der Feldstraße der obligatorische Angriff auf uns durch die Bullen. Auch wenn es dabei nach unseren aktuellem Kenntnisstand zu keiner Festnahme von Menschen aus unserem Block kam, gab es trotz des gemeinsamen und solidarischen Widerstands einige Verletzte. Wir wissen, dass wir dementsprechend für kommende Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter einen noch besseren Schutz vor den Angriffen der Bullen organisieren müssen.

Am Ende blieb vielen aus unserem Block nur die Möglichkeit sich auf die angrenzende Baustelle zurück zu ziehen und von dort aus Widerstand zu leisten, was durchaus Früchte getragen hat. Auch im weiteren Verlauf kam es rund um die Feldstraße zu verschiedenen Aktionen gegen die Bullen und SPD-Büros als Reaktion auf den Angriff der Bullen und die Politik der vergangenen Monate.

Wir möchten uns noch einmal bei allen bedanken, die gemeinsam mit uns Schulter an Schulter zum Gelingen des Blockes auf der Demonstration beigetragen haben. Auch als der massive Bullenangriff startete und die restliche Demonstration bereits zerschlagen war, haben viele uns dabei geholfen im Rahmen des Möglichen Gegenwehr zu leisten, Verletzte aus der Gefahrenzone zu bringen und den Bullen zuzusetzen. Dass es dabei zur keiner Festnahme in unsrem Block gekommen ist, werten wir in diesem Zusammenhang als Erfolg.

Wir rufen weiterhin alle Menschen dazu auf aktiv zu werden, aktiv zu bleiben und der Ausbeutung und Unterdrückung durch den Kapitalismus weiterhin einen gemeinsamen Widerstand entgegenzusetzen. Zeigt euch solidarisch mit den Geflohenen, kommt zu unseren Veranstaltungen, diskutiert miteinander, bildet euch, organisiert euch, greift Nazis an, bleibt in Bewegung.

Hamburg sieht Rot!

RSH

And the Oscar goes to RSH!

Auch wenn das Hamburger Video nur sechs Minuten lang ist, zeigt es die Krönung proletarischer Kunst, die alle Massen begeistern wird! Eins ist gewiss, dass wir keine Mühen und finanziellen Mittel gescheut haben, euch ein Video zu präsentieten, welches auf faszinierende Weise kommunistische Theorie und Praxis verbindet. Damit haben wir uns einen Platz in der Reihe proletarischer Führer gesichtert. Mögen die Herrschenden vor unserer Meisterleistung zittern vor Angst, wir wissen, dass wir im Sturm die Herzen der Menschheit erobern werden. Leistet einen Beitrag für die Weltrevolution und verbreitet das Video…

Aufruf zur Indienkonferenz

Seit 2005 führt die CPI (M) – Die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) den Krieg in Indien zur Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung. Doch der Kampf marxistischer Parteien und Organisationen in Indien wird nicht erst seit dem geführt. Seit Jahrzehnten finden in Indien militärische Auseinandersetzungen zwischen den Herrschenden und den Unterdrückten statt. Mehr als die Hälfte der indischen Bundesstaaten sind mittlerweile von diesen Kämpfen betroffen. (mehr…)

RSH – Mobivideos

Hier findet ihr die von der Roten Szene Hamburg veröffentlichten Mobilisierungsvideos zu unterschiedlichen Veranstaltungen.
(mehr…)

Was tun wenn´s brennt


Genossinnen und Genossen,

die Gefahr rund um Repression kann jeden von uns Treffen. Wichtige Möglichkeiten diese im Vorhinein bereits so niedrig wie möglich anzusetzen, lässt sich zum Beispiel durch nützliche (Rechts)Hilfetipps der Roten Hilfe gewährleisten. Vom sicheren Umgang auf Demonstrationen über Eure Rechte bei etwaigen Festnahmen und Bedrängungen von ´Bulln und Staat gibt Euch diese Broschüre wichtige Informationen, die im Vorwege zu Eurer eigenen Sicherheit, aber auch zur Sicherheit von GenossInnen, beherzigt werden sollte. Bei Demonstrationen ist in Hamburg in der Regel ein Telefon des EA (Ermittlungsausschusses) freigeschaltet, unter welchem ihr bei Festnahmen oder Übergriffen rechtlichen Beistand kontaktieren könnt. Die Nummer lautet:
040 / 432 78 778

w

Mindestens ebenso wichtig ist der einprägsame Leitsatz: „Anna und Arthur halten’s Maul!“ Kurz gesagt bedeutet dies: Keine Aussage bei ´Bulln oder Staat. Alles was ihr auf der Wache, oder im netten Plausch mit dem „freundlichen Wachtmann“ von nebenan beredet, kann und wird letztendlich gegen Euch und eure GenossInnen verwendet. Staat und ´Bulln sind immer eifrig daran interessiert jedwede nützliche Information aus linken Kreisen herauszupressen und in ihrer Sammelwut zu verwerten. Deshalb hat die Rote Hilfe auch zu diesem Thema eine in seiner Wichtigkeit kaum zu überschätzende Broschüre rausgebracht. Zusammenhalt macht uns stark.

RHA

Auch zum Thema Hausdurchsuchungen stellt die Rote Hilfe Hinweise zu Euren Rechten und (wirklichen) Pflichten zur Verfügung. Diese könnt ihr wie die weiteren Informationen auf der Website der Roten Hilfe abrufen.
Natürlich könnt ihr bei Problemen mit Staat und Nazis auch zu uns ins Café kommen und um Hilfe fragen; wir werden so gut es geht
Ratschläge erteilen und uns bemühen das mit Euch durchzustehen. Womöglich mag das alles jetzt Furcht erregend klingen, da hier die worst-case Szenarien aufgezeigt werden, doch sollten Euch einerseits die Augen geöffnet werden, wie die Realität des Staates im Umgang mit politischen Aktivisten aussieht, andererseits aufzeigen: Ihr seid nicht alleine! Es werden sich immer GenossInnen finden, die das mit Euch anpacken.

In diesem Sinne: Passt auf Euch auf, seid wachsam – Solidarität ist eine Waffe!