Aktuelles

Der Schienen-Honecker macht alles richtig!

Die Diffamierungskampagne gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nimmt schon heftige Formen an. Der Chef der GDL Claus Weselsky wird dabei zur Zielscheibe. Die Hamburger Morgenpost nennt Weselsky den Schienen-Honecker, er sei so kompromisslos, weil er in der DDR aufwuchs. Die Bild veröffentlicht die Telefonnummer des „Bahnsinnigen“ und fordert seine LeserInnen auch online auf, sich bei Weselsky persönlich zu beschweren. Focus Online veröffentlichte Fotos von dem Privathaus der Familie Weselsky. Dabei fordern die LokführerInnen weder Unmögliches, noch bereiten sie die Revolution vor. Sie wollen lediglich 5% mehr Lohn, welches fast zur Hälfte wieder von der Inflation geschluckt wird. Momentan bekommt man nach 20 Jahren Berufserfahrung etwa 1750 € Netto als LokführerIn. Weitere Forderungen sind eine Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden sowie verbesserte Arbeitszeit- und Schichtbedingungen, wie die Rückführung der maximalen Fahrzeit auf 8 Stunden und die Beschränkung von Überstunden auf 50 im Jahr. Vor dem Hintergrund, dass die Werktätigen bei der Bahn 13 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Es wird auch höchste Zeit, dass sich die Arbeitsbedingungen der LokführerInnen verbessern, vor kurzem hat ein 60 Jähriger Leiharbeitslokführer einer Privatfirma wegen Übermüdung mehrere Signale übersehen und ist in ein ICE gerast.
Mit die wichtigste Forderung der GDL aber ist auch für Zugbegleiter, Rangierer und andere Bahnarbeiter Tarifverträge aushandeln zu dürfen. Dieses Recht steht ihnen gesetzlich auch zu, jedoch sperrt sich der Bahnvorstand vehement dagegen und will diese Berufsgruppen auch weiterhin von der harmlosen EVG Gewerkschaft vertreten lassen. Weiterhin geht es der GDL aber auch darum, das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagene „Tarifeinheitsgesetz“ zu verhindern. Dies soll angeblich „die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern“, doch konkret sollen bei mehreren Tarifverträgen in einem Betrieb nur noch der jeweilige Vertrag gültig sein der von der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Die kleinen Gewerkschaften dürfen dann noch vom Kapital angehört werden und müssen dem Vertrag dann zustimmen. Dadurch sollen die kleinen schlagkräftigeren Gewerkschaften durch den DGB oder im Falle der Bahn speziell durch die EVG entmachtet und damit mundtot gemacht werden. Dem Kapital ist es lästig, dass einige kleine Berufssparten die Infrastruktur durch vergleichsweise wenig Aufwand lahmlegen können, weil sie in sensiblen Bereichen tätig sind. So können diese Kollegen und Kolleginnen dem Kapital ein wenig mehr vom Mehrwert abschlagen, was die Kapitalisten in Rage bringt.
Das „Tarifeinheitsgesetz“ beschneidet damit erheblich das Streikrecht, darum streikt gerade die GDL auch im Interesse aller Werktätigen in Deutschland, legitimiert von 92% der GDL-MitgliederInnen. Deshalb müssen wir als Revolutionäre der Kampagne gegen die GDL entschlossen entgegentreten und die Lügen des Kapitals entlarven. Alle Menschen, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen, genießen unsere Solidarität. In betrieblichen Kämpfen lernen die KollegInnen, dass der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital unversöhnlich ist. Jeder Cent, den wir mehr verdienen, wird dem Kapital entrissen, unsere Niederlagen sind ihre Siege. Kämpfen ist in dieser Situation die einzig richtige Option, denn nur so lernen die Menschen, dass ihre privaten Probleme meistens gar nicht so individuell sind, sondern unsere Klasse oft die gleiche Bürde trägt. Wenn einmal erkannt wurde, dass wir nicht freischwebende Individuen sind, sondern eine Klasse, dann sind wir in unseren Angriffen auch schlagkräftiger im Klassenkampf. Nichts wurde den Werktätigen bisher vom Kapital geschenkt! Uns freut es, dass endlich wieder gekämpft und gestreikt wird. Es wird Zeit Bahnhöfe zu besetzen und diesmal ohne Bahnsteigkarten!

Solidarität mit Rojava und dem kurdischen Befreiungskampf!


Es ist wieder so weit, die Welt schaut bei einem erneuten Massaker zu. Seit etwa einem Jahr versucht der IS (Islamische Staat) die Stadt/Kanton Kobanê (1) zu erobern. Doch die Kämpfer der Selbstverteidigungseinheiten der YPG/YPJ (2) und die PKK (3) stellen sich ihnen in den Weg und versuchen, die Stadt zu halten. Kobanê wird so heldenhaft verteidigt, weil es zu Rojava (4) gehört. Hier wurde eine basisdemokratische multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung aufgebaut, mitten im syrischen Bürgerkrieg. Das bisherige Vorgehen der islamistischen Bande IS war es, meistens ohne große Gegenwehr, Stadt für Stadt in Syrien und dem Irak zu erobern. Möglich war dies, weil die jeweiligen Staaten vorher durch Bürgerkriege geschwächt wurde. Männer und Jungen, die sich dem IS und ihrem Islam nicht unterordnen wollten, wurden getötet, Frauen und Kinder versklavt und mit IS- Schergen verheiratet. Dies wurde medial festgehalten und durch sämtliche soziale Medien verbreitet. Sie wollten ein Signal des Terrors senden, dadurch weitere Verrückte als Kämpfer rekrutieren und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, alles mit der Zielsetzung, einen islamischen Staat (Kalifat) zu schaffen.
In Kobanê droht nun ein verheerendes Massaker an der kurdischen Bevölkerung. Sie verteidigt sich mit leichten Waffen gegen Panzer und schwere Artillerie der Terrorbande IS. Somit sind die Kurden militärisch den Islamisten unterlegen. Durch die Belagerung des IS auf der einen und durch die Grenzschließung der Türkei auf der anderen Seite, können keine weiteren kurdischen Kämpfer in die Gebiete zur Verstärkung gelangen. So sind die Kurden langfristig auch quantitativ unterlegen. Dennoch wird die Stadt verteidigt. Die Bevölkerung kann ihr drohendes Schicksal durch die Enthauptungen von Journalisten, den Massenmord an den Eziden im Nordirak in Şengal und den weiteren bisherigen Massakern erahnen.

Der IS viel nicht vom Himmel

Der IS wurde nicht von von heute auf morgen so stark. Vielmehr wurde er systematisch
von Saudi Arabien, Katar und auch von der Türkei unterstützt. Vor einigen Tagen erklärte der US- Vizepräsident Joseph Biden, „Türken, Saudis, die Emirate“ seien „so entschlossen (gewesen), Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten“, dass sie „Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert (haben), der gegen Assad kämpfen wollte. Nur dass die Leute, die sie ausgerüstet haben, Al-Nusra und Al-Qaida waren und die extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen.“ Auch wenn er diese Erklärung aus diplomatischen Gründen später zurücknahm, ändert dies nichts an dem Wahrheitsgehalt. Aber auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und andere europäischen Staaten haben den IS indirekt unterstützt. Die angeblichen „moderaten Rebellen“ gegen Syrien wurden ausgebildet und ausgerüstet, stellten sich aber später auch auf die Seite der Islamisten.
Die Ideologie und die Vorstellung von der Gesellschaft der IS entsprechen in vielen Facetten den herrschenden Zuständen in Saudi Arabien, von der Anwendung des islamischen Gesetzes (der Scharia) bis zur Praxis der Enthauptung. So wurden allein im August im „verbündeten Staat“ Saudi Arabien 22 Menschen geköpft.
Gerade Saudi Arabien und die Türkei versuchen die bisher säkularen Staaten Irak und Syrien gezielt zu destabilisiert. Hierbei geht es wie meistens nicht um soziale, bürgerliche und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung, viel mehr geht es um die politische Vorherrschaft in der Region. Der Einfluss Irans soll zurückgedrängt werden und deshalb rüsten die anderen Regionalmächte sich und ihre Verbündeten Milizen schon länger auf, woran vor allem deutsche, französische, britische und US-Rüstungskonzerne ihre Freude haben.
Anzumerken ist, dass auch wenn die Mörderbanden ihre Gräueltaten mit dem Islam legitimieren, man nicht den Islam als ganzes für diese Taten verantwortlich machen darf. Sie stellen nur eine kleine Minderheit in der Weltreligion Islam dar, auch wenn wir als KommunistInnen Religionen im ganzen ablehnen, sollte man nicht in islamfeindlichem Rassismus verfallen.

Es kriselt in der Türkei

Die Türkei hat in dem Konflikt mit dem IS eigene Interessen. Sie hat monatelang ihre Grenzen für Dschihadtouristen aus Europa geöffnet und weg geschaut, als diese auch ihre Waffen mitbrachten. Insbesondere Städte wie Gaziantep, der Hafen Iskenderun oder der Ort Reyhanli wurden von Mördern der IS als Warenumschlagplätze, für Waffenlieferungen, als Sammelpunkt für Kämpfer und zur medizinischen Versorgung genutzt.
Nun hat die Türkei ihre Grenze zu Kobanê geschlossen und beteiligt sich so an der Belagerung der Stadt. Für die Türkei kämpfen dort Terroristen gegen Terroristen. Doch die IS steht für Mord und Versklavung, die YPG/YPJ verteidigt das Leben und die Freiheit der Bevölkerung von Kobanê. Die PKK hatte einen Waffenstillstand mit der Türkei seit März 2013 erklärt und Friedensgespräche angefangen. Dennoch hat die Türkei aktuell angefangen, Stellungen der PKK in der Provinz Hakkari mit Kampfflugzeugen anzugreifen, und dass in einer Situation, in der die PKK Kurden gegen den IS in Kobanê unterstützt und erneut 10.000 Eziden im Nordirak vom IS belagert werden.
In der Türkei könnte so der Bürgerkrieg erneut entflammen. Seit letzten Dienstag starben nach Angaben von Innenminister Efkan Ala allein in vier Tagen bei kurdischen Demonstrationen 31 Menschen. Mehr als 350 Menschen wurden verletzt und über 1.000 festgenommen, sowie 1.113 Gebäude und 1.117 Fahrzeuge angezündet. Es scheint so, als ob der Friedensprozess in der Türkei beendet ist.
Erfreulich ist, dass ein breites Bündnis von türkischen Oppositionellen, KommunistInnen und andere emanzipatorische Kräfte den Kampf der PKK unterstützen. Dieses Bündnis ist für die in der Türkei lebenden Kurden von akuter Bedeutung, da sie nicht allein den türkischen Staat bezwingen können.

Was war´ n Hamburg los?

In Hamburg wurde der Hauptbahnhof und der Rathausmarkt besetzt. Am 7. Oktober griff ein Mob von etwa 50 IS- Anhängern unter den Augen der anwesenden Polizisten mehrere hundert kurdische Aktivist/innen mit Macheten und Eisenstangen auf dem Steindamm an. Zuvor wurden die islamistischen Jugendlichen durch Lügen aufgestachelt, wie zum Beispiel, dass die Kurden eine Frau mit Kopftuch angegriffen hätten. 14 Menschen wurden durch Messerstiche verletzt, vier von ihnen schwer. An den folgenden Tagen glich St. Georg einer Polizeifestung. Für uns war diese Brutalität der islamistischen Schergen überraschend und somit ist die Gefahr auf der Straße durch solche Kräfte nun anders zu bewerten.
Zu kritisieren ist, dass die linksradikale Szene an den folgenden Tagen kaum vor Ort vertreten war und es ebenso wenig geschafft hat, Solidaritätsaktionen zu organisieren.

Spendet für Waffen für Rojava!

Als Revolutionäre bitten wir die Herrschenden nicht um Hilfe. Wir wissen, dass es vergeblich und gefährlich ist. Wir müssen aber auch in imperialistischen Metropolen für emanzipatorische Projekte in aller Welt eintreten. Eine Möglichkeit ist es, Spenden zu sammeln. Mehrere Berliner Gruppen haben die Spendenaktion „Waffen für Rojava!“ gestartet, welche zu unterstützen ist: www.facebook.com/WaffenFuerRojava

Ansonsten gilt es, die kurdischen GenossInnen in Hamburg und in anderen Städten zu unterstützen, sowie die Menschen vor Ort aufzuklären.

Waffen für Rojava!
Nur der Sozialismus kann die Welt befreien!

Fußnoten:
(1) Kobanê: Eine Grenzstadt in Syrien zur Türkei, sowie ein Kanton
(2) YPG/YPJ: Volksverteidigungseinheiten der ihr nahestehden kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Sie kontrollieren verschiedene kurdische Gebiete in Nordsyrien sowie Teile der kurdischen Viertel in Aleppo [geändert]
(3) PKK: Arbeiterpartei Kurdistans, ist im türkischen Teil aktiv und unterstützt gerade die Kurden in Syrien und Irak.
(4) Rojava: syrischer Teil Kurdistans, bestehend aus den Kantonen Efrîn, Cizîrê und Kobanê.

Nazis morden, die SPD lädt nach!


Der Rassismus der Neofaschisten gipfelte in den letzten Jahrzehnten in der Mordserie der NSU. Klar stellen aktive Neonazis eine Gefahr für jeden Migranten, Linken oder Alternativen dar, doch muss man auch den Rassismus der Mitte anklagen, der all dies erst ermöglicht. Rassismus ist längst keine Erscheinung am Rande der Gesellschaft mehr. In verschiedenen Studien wird dargestellt, dass mehr als ein Drittel der Gesellschaft der Aussage zustimmen, dass „kriminelle Ausländer“ abgeschoben oder bei der Arbeitssuche „Deutsche“ bevorzugt werden sollen.
Diese Thematik wurde von verschiedenen Politikern aufgenommen und populistisch in Form der Überfremdungs- oder Leitkulturdiskussion zugespitzt. Wir wollen mit unserer Kampagne „Nazis morden, die SPD lädt nach!“ aufzeigen, dass es eine klare Verbindung zwischen den Taten von Neonazis und dem Rassismus der Mitte gibt. Hierbei soll uns die in Hamburg regierende SPD als Beispiel dienen, aber holen wir etwas aus…

In der Amtszeit des in Hamburg so beliebten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt wurde das sogenannte Asylverfahrensgesetz 1982 eingeführt. Von da an wurden Flüchtlinge in Lager gesperrt, fernab der Städte, frei nach dem Motto: „Aus den Augen – aus dem Sinn“. Ihnen wurde durch die Residenzplicht verboten, den Bezirk, den Kreis oder das Bundesland zu verlassen. Außerdem wurde es Bundesländern und Kommunen freigestellt, Sozialleistungen für Asylsuchende als Sachleistungen auszugeben – meistens in Form von Essensmarken. Menschen auf der Flucht sollten dadurch abgeschreckt werden, nach Deutschland zu kommen.

Im Jahr 1993 wurde dann mit Hilfe der Stimmen der SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Im Voraus wurde die Stimmung in der Bevölkerung durch Medien und Politik aufgeheizt, so dass es Faschisten ermöglicht wurde, in Solingen, Mölln oder Hoyerswerda Brandanschläge auf Migranten, u.a. vor jubelndem Bürgermob, zu verüben. Auch von der SPD wurden Begriffe wie „Asylantenflut“ oder „das Boot ist voll“ aufgegriffen und somit der Trugschluss von einem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Begrenzung des Asylrechts geschaffen und massenfähig gemacht. Mediengeile Arschlöcher wie Sarrazin und Buschkowsky sind nicht falsch in der SPD. Hetze gegen Migranten hat lange Tradition, auch in dieser selbsternannten „sozialen“ Partei. Im Jahr 1998 fischte Gerhard Schröder im rechten Gewässer, als er offen forderte: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell!“ Ihn scherte es wenig, die sozialen Bedingungen von Kriminalität zu erwähnen. So hat er durch populistische Hetze auf komplizierte Sachverhalte einfache Antworten geben. Auch hier darf man die kapitalistische Verwertungslogik nicht vergessen. Die Migranten, die z.B. durch einen Abschluss oder Berufserfahrung gut auszubeuten sind, oder im Klartext gesagt, wer die deutschen Kapitalisten bereichert, wurde durch die „Green-Card-Initiative“ kurz darauf willkommen geheißen. Im Endeffekt geht es darum, die Menschen bevölkerungspolitisch zu kontrollieren und sie immer mehr verwertbar für den Arbeitsmarkt zu machen. Diese Politik wurde durch die Agenda 2010 auf die gesamte arbeitende Klasse ausgedehnt.

Auch zu erwähnen ist, dass die SPD mit den Grünen zusammen 1998 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Truppen in den Krieg schickte. Zuerst in Jugoslawien und wenig später, 2001, durch die Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Sie schufen damit neue Flüchtlingswellen, doch die Instrumente für die menschenverachtende Kontrolle hatten sie in den Jahren zuvor ja schon gefertigt. Die Kontrolle der Migration war somit eine Voraussetzung für ein kriegführendes Deutschland, welches das Interesse des deutschen Kapitals vermehrt mit Gewalt durchsetzt. Es entsetzt kaum mehr, dass sich vor einigen Monaten der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier in aller Öffentlichkeit mit ukrainischen Faschisten traf. Damit verdeutlichte er erneut, dass die Sozialdemokraten nicht davor zurückschrecken, die wirtschaftlichen Interessen von EU und NATO vor Ort auch oder gerade mit Faschisten durchzusetzen.

…und was macht die Hamburger SPD?
Der aktuelle Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, führte im Herbst 2001 als Innensenator die polizeiliche Maßnahme des Brechmitteleinsatzes ein, womit die damals rechtspopulistische Stimmung gegen Migranten im Wahlkampf noch mehr angeheizt wurde. Die SPD wollte sich so als kompromissloser Sicherheitsstaat gegenüber der neuen Schill-Partei profilieren. Um die Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof zu zerschlagen, wurde die ganze Kraft staatlicher Härte aufgefahren, inklusive Brechmitteleinsatz an vermeintlichen Drogendealern. Die vermeintlich soziale SPD versuchte also ein soziales Problem mit staatlicher Repression zu bekämpfen und es aus Image-Gründen aus dem Blickfeld von Touristen verschwinden zu lassen. Dieses rücksichtslose Vorgehen der SPD gegenüber „kriminellen Migranten“ forderte bereits am 8. Dezember 2001 das erste Opfer. Der 19 jährige Achidi John wurde von Polizisten in St. Georg verhaftet und ins Universitätsklinikum Eppendorf gebracht. Dort wurde er auf den Boden gedrückt und gegen seinen massiven Widerstand mehrfach versucht ihm Brechmittel einzuflößen. Als es dann schließlich gelang, verkrampfte er, sein Gesicht verfärbte sich und er blieb wenig später reglos liegen. Doch anstatt Drogen auszuspucken, starb er zu Füssen der Polizisten und Mediziner.

Letztes Jahr wurden in Altona rund um den August-Lütgens-Park junge Migranten von der Polizei schikaniert und durch Medienlügen kriminalisiert. Sie trafen sich zum traditionellen Fastenbrechen, doch der Polizei schien die Ansammlung dieser Jugendlichen verdächtig. Kurz darauf wurde das Treffen gewaltsam gesprengt. Dabei handelte die Polizei unter sozialdemokratischer Führung nach dem Muster des „racial profiling“: sie kontrollierten nur junge, männliche Migranten, welche sie nach ihrem rassistischen Weltbild dem arabisch-türkischen Raum zuordnen. Solche Maßnahmen treffen auch vermehrt Menschen mit schwarzer Haut, die immer öfter unschuldig als Drogendealer verdächtigt werden. So kommt es häufig vor, dass Jugendliche mit angeblichem Migrationshintergrund von der Polizei kontrolliert, belästigt und stigmatisiert werden.

Die Flüchtlinge aus Lampedusa kämpfen seit März 2013 in Hamburg für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben nach ihrer Flucht vor dem NATO-Krieg in Libyen. Seit drei Jahren befinden sie sich auf einer Odyssee durch Europa, sie dürfen nicht arbeiten, um sich und ihre Familien zu versorgen; stattdessen werden sie kriminalisiert und von der Polizei schikaniert. Ihr Informationszelt am ZOB wurde mehrmals von Faschisten angegriffen. Der Hamburger SPD-Senat verfolgt hier eine etwas andere, aber zielgerichtetere Vorgehensweise, sie will die Gruppe der Flüchtlinge spalten, um sie vereinzelt in eine unsichere Zukunft abzuschieben. Auch in Flüchtlingsfragen zählt in der ach so offenen Weltstadt Hamburg alleine das Verwertungsinteresse: Nur „nützliche” Ausländer sind willkommen, ansonsten dürfen sie in ihren Ländern oder im Mittelmeer verrecken oder werden möglichst schnell abgeschoben, wenn sie es überhaupt bis hierher schaffen.

…hate the player and the game!
Der Kapitalismus in seinem aktuellen imperialistischen Stadium hält ganze Kontinente in Unterentwicklung. So sichern sich die herrschenden Kapitalisten billige Ressourcen und Arbeitskräfte. Durch subventionierte Billigprodukte zerstören sie die Produktion in der sogenannten „Dritten Welt“. Dies verstärkt sich auch noch dadurch, dass Fachleute durch bessere Verdienstmöglichkeiten abgeworben werden. Stellvertreterkriege zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten übersäen diese Gebiete mit Kriegen und hinterlassen meistens nichts als Chaos, in dem das Recht des Stärkeren gilt und menschenverachtende Arbeitssituationen zum Alltag gehören. Aus dieser Situation versuchen Menschen sich selbstverständlich zu retten und machen sich auf den Weg in die westlichen Metropolen. Falls sie es bis hierhin schaffen, werden sie in Lager gesperrt und durch den institutionellen Rassismus terrorisiert. Die Flüchtlinge werden in eine Situation gedrängt, in der ihnen weder die Almosen des Staates reichen noch legale Zuverdienstmöglichkeiten bleiben. Praktisch in die Kriminalität gedrängt, werden sie so zu Sündenböcken für alle möglichen Probleme der Mehrheitsgesellschaft. Medial aufgeheizt können Neofaschisten ihre Taten mit der Stimmung in der Bevölkerung legitimieren, vielmehr glauben sie, dass sie im Interesse „ihres“ Volkes handeln. Diese Grundstimmung wurde von dem Rassismus der Mitte, auch durch die SPD, geschaffen und institutionalisiert, sie nähren somit den Boden auf dem die Faschisten und Rechtspopulisten gedeihen können.

Durch Reformen und Anpassungen lassen sich negative Erscheinungen wie Kriminalität und Armut zwar immer wieder eindämmen, verändern und verlagern, aber das sie verursachende Grundproblem wird dadurch nicht bekämpft: Der Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist durch seine ökonomischen Gesetze nicht fähig, die Mehrheit der Menschen dauerhaft am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben zu lassen. Ob sie sich Grüne, Linkspartei, Piraten, AFD oder SPD nennen, eins eint bürgerliche Parteien, ihre Politik ist systemimmanent. Sie machen den Kapitalismus etwas angepasster an die aktuellen Gegebenheiten und damit überlebensfähiger.

Wir wollen uns aber mit dieser Lage nicht zufrieden geben. Eine Gesellschaft, die auf Konkurrenz als alles regelnden Mechanismus setzt, in der gesellschaftlicher Reichtum in einigen wenigen Brieftaschen konzentriert ist und die nur auf Profitmaximierung beruht, kann unsere Bedürfnisse dauerhaft nicht stillen. Nur wer der Profitlogik nützt ist in ihr willkommen, alle anderen sind menschlicher Abfall.
Wir werden uns damit aber niemals abfinden und rufen alle Menschen dazu auf, aktiv zu werden und einen gemeinsamen Widerstand dem kapitalistischen System entgegenzusetzen. Organisiert euch, beteiligt euch an unseren Aktivitäten, bildet euch, zeigt euch solidarisch mit den Geflohenen in unserer Stadt, diskutiert miteinander und bleibt in Bewegung!

Ein Flüchtling aus der „Lampedusa-in-Hamburg-Gruppe“ informiert über die Selbstorganisation auf Hamburgs Straßen und dem alltäglichen Überlebenskampf. Ein weiterer Aktivist erzählt über die aktuelle Lage der Flüchtlinge in Hamburg.

Freitag | 10.10. | 18 Uhr

Uni Hauptgebäude | ESA H

Edmund-Siemers-Allee 1

hier findet ihr das Hauptgebäude

SPD tötet!

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg. Das imperialistische Deutschland zog gegen die Konkurrenzstaaten Frankreich und England im Westen, sowie das zaristische Russland im Osten in die Schlacht. Der Erste Weltkrieg war ein Stellungskrieg, welchen es in dieser Dimension des gegenseitigen Vernichtens vorher noch nie gegeben hat. 17 Millionen Menschen starben in dieser Katastrophe. Ermöglicht wurde der Erste Weltkrieg mit Hilfe von Kriegsanleihen, welche von der Reichstagsfraktion der SPD für Deutschland abgesegnet wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt vor 100 Jahren wandte sich die SPD endgültig von der ArbeiterInnenklasse ab und sorgte mit ihrer sogenannten Burgfriedenspolitik im Sinne der herrschenden Klasse für die Auslöschung von Millionen von Menschenleben.

Indem die SPD durch Philipp Scheidemann am 9. November 1918 die Weimarer Republik ausrief, die sozialistische Räterepublik verhinderte und so die Herrschaft der Bourgeoisie über die ArbeiterInnenklasse in Deutschland am Leben hielt, riefen die Sozialdemokraten gleichzeitig das System aus, welches zwölf Jahre später ins 3. Reich übergehen sollte. Sie unterstützten die immer weitere Abschaffung der bürgerlichen Demokratie durch das „System Brüning“ in der Weimarer Republik. Der Faschismus unter der Führung der NSDAP stürzte Europa und die Welt in den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Natürlich war diese historische Entwicklung 1918 nicht abzusehen. Doch war sie trotzdem auch Folge einer sozialdemokratischen Politik, welche den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen diente und durch die Krisen des kapitalistischen Systems die deutsche Bevölkerung an den Rande des Abgrunds beförderte.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Zerschlagung des Faschismus in Deutschland schaffte es die Bundesrepublik mit ihrer Gründung 1949 tatsächlich, 49 Jahre lang keinen Krieg mit Waffengewalt zu führen. Am 16. Oktober 1998 aber war es wieder die SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen, welche die Beteiligung am Kosovokrieg, und damit den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr beschloss. Mit diesem Beschluss segnete die SPD den Tod von Zivilisten durch deutsche Kampfflugzeuge ab. Ein weiteres mal setzten die Sozialdemokraten ein Zeichen für Krieg und gegen die werktätige Klasse. Auf das nächste Zeichen wollte die SPD nicht lange warten lassen. Ende 2001 beschloss die rot-grüne Regierung mit SPD- Bundeskanzler Gerhard Schröder den nächsten Kriegseinsatz, die Beteiligung am Afghanistankrieg.

Beachtet man diese Kriegschronik der SPD, entsetzt es wohl kaum, dass sich vor einigen Monaten der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier in aller Öffentlichkeit mit ukrainischen Faschisten traf. Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, mit Faschisten zu kooperieren, um deutsche imperialistische Interessen gegenüber der Konkurrenz aus Russland durchzusetzen. Vielleicht ist die Ostukraine das Gebiet, in dem die Kriegschronik der Sozialdemokraten bald fortgesetzt wird. Doch eins ist gewiss, dass die Sozialdemokraten willige Handlanger des deutschen Kapitals sind und am besten umstrittene Fragen gegen die Interesse der Menschen in Deutschland durchsetzt. Die SPD ist somit ein Teil des Problems und muss demnach auch so behandelt werden…
Sozialdemokraten das Handwerk legen! Für den Kommunismus!

Kommt zum Antikriegstag:
DEN KRIEGSTERROR BEENDEN – GEMEINSAM FÜR DEN FRIEDEN!
Montag | 1.9. | 18:00 Uhr |Kriegsklotz | S-Dammtor

Vom Maidan in den Bürgerkrieg: Die Ukraine im Fadenkreuz imperialistischer Großmächte?

Wir empfehlen diese Veranstaltung:
Veranstaltung mit Sergei Kirichuk (Borotba)
Mittwoch | 23. Juli 2014 | 19 Uhr
Georg Asmussen-Haus (Kaffeewelt) | Böckmannstr. 3 | Hamburg St. Georg


Mehr könnt Ihr erfahren:
„They hate us because we are communists“
Interview with Sergei Kirichuk by Andrej Hunko, 09.07.2014
http://andrej-hunko.de/7-beitrag/2120-they-hate-us-because-we-are-communists

Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen „Borotba“
Andrej Hunko, 09.07.2014
http://andrej-hunko.de/7-beitrag/2119-zur-ukrainischen-linken-und-der-kampagne-gegen-borotba

Weitere Infos: www.ukraine.blogsport.de

In Hamburg sagt man tschüss

Seit etwa 5 Jahren war das Internationale Zentrum B5 in der Brigittenstraße 5 unser zentraler Treff- und Anlaufpunkt. In dieser Zeit haben wir dort gesellige Runden, spannende Veranstaltungen, hitzige Diskussionen, aufschlussreiche Lesekreise, kulinarische Höhepunkte, legendäre Partys und vieles mehr erlebt. Die Möglichkeit die Räume der B5 zu nutzen hat vieles, was wir in den vergangenen 5 Jahren geleistet haben, erst möglich gemacht und wir haben durch unsere Arbeit dort die B5 auf vielfältigste Art neu belebt. Diese Zeit ist nun vorbei.

Wir haben in den letzten Jahren viel Zuspruch und Unterstützung von verschiedensten Personen und Gruppen erfahren und konstruktiv mit diesen zusammengearbeitet. Dabei haben wir jedoch niemals unsere Unabhängigkeit aufgegeben und werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun. Unser Zusammenhalt und das Wissen, dass wir unsere eigenen Köpfe und Fäuste haben, waren und werden immer stärker sein als die Versuche uns für fremde Zwecke zu instrumentalisieren oder zu spalten. Da dies von der Mehrheit in dem Internationalen Zentrum B5 nicht länger akzeptiert wird, haben wir uns dazu entschlossen die Räumlichkeiten ab sofort nicht mehr zu nutzen und raten auch anderen entschieden davon ab. Wo neue Konzepte und Ideen für revolutionäre Politik unerwünscht sind und stattdessen blinde Gefolgschaft, Hörigkeit und Stagnation verlangt werden und mit hinterhältigsten Methoden versucht wird dies durchzusetzen, können wir unsere Ziele nicht erreichen.

Konsequenter Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus und das Streben nach der Revolution und dem Kommunismus sind und bleiben die elementaren Eckpfeiler unserer Politik. Unser Dienstagscafe wird erst einmal nicht mehr stattfinden, wir arbeiten jedoch bereits daran möglichst bald wieder regelmäßig einen vergleichbaren Rahmen zum Diskutieren, Kennenlernen und Chillen anbieten zu können. Auch in der Zwischenzeit werden wir selbstverständlich weiter auf verschiedenste Art und Weise aktiv und ansprechbar sein.

Leider müssen wir darauf hinweisen, dass im Zuge des vergangenen 1. Mai und unserem Verlassen der B5 zu den bereits vorhandenen Übertreibungen, Gerüchten, Lügen und Verleumdungen bezüglich unserer Gruppe neue hinzukommen dürften. Auch wenn diese aus bisher vielleicht ungeahnter Richtung kommen, ändert das ihren Wahrheitsgehalt selbstverständlich nichts. Sprecht besser mit uns statt über uns! Aktuelle Infos gibt es wie gewohnt auf unserer Internetseite und bei Facebook. Nach wie vor freuen wir uns über Interesse aller Art, also sprecht uns gerne an wenn ihr uns seht oder nehmt via Email oder Facebook Kontakt zu uns auf. Neue Gesichter, Anregungen und frische Impulse sind bei uns immer gerne gesehen.

Wir rufen weiterhin alle Menschen dazu auf aktiv zu werden, aktiv zu bleiben und der Ausbeutung und Unterdrückung durch den Kapitalismus einen gemeinsamen Widerstand entgegenzusetzen. Zeigt euch solidarisch mit den Geflohenen in unserer Stadt, verfolgt unsere Aktivitäten, diskutiert miteinander, bildet euch, organisiert euch, greift Nazis an und bleibt in Bewegung.

Wir sehen uns auf der Straße!

Rote Szene Hamburg

…wir gehen dann mal kurz in den Untergrund!

abschied

Genossen und Genossinnen,
kommt zahlreich zu dem vorerst letzten Dienstagscafe in die B5. Wir haben die besten gekühlten Biere euch gereicht, das leckerste Gourmet-Essen euch zubereitet und euch mit dem perfektesten Café verzaubert. Nun ist vorerst damit Schluss! Wir haben jahrelang die Weltrevolution im Keller der B5 vorbereitet, nun erklingt das Signal für uns in den Untergrund zu gehen! Wir werden für euch nicht mehr in der B5 anzutreffen sein, falls ihr den Kontakt zu den fortschrittlichsten aller Massen sucht, schreibt uns oder spricht uns auf der Straße an.
Wir wollen noch ein letztes mal die verkrusteten Verhältnisse nicht nur in der B5 zum wackeln und tanzen bringen, kommt und verwöhnt euren Gaumen mit einem kleinen roten Imbiss, kommt und trinkt noch ein letztes mal das gekühlte goldene Bier, kommt und träumt mit uns die hellerleuchtete Zukunft der Menschheit!
Olaf und Angie, wir bekämpfen euch weiter!

Vorerst-Abschieds-Café-Bar
Dienstag | 24.6. | ab 18 Uhr | B5 | Brigittenstr. 5

*…weitere Infos folgen!

Bericht vom Block


Dieses Jahr riefen wir, statt wie in den Jahren zuvor die Spitze der revolutionären 1. Mai- Demonstration zu stellen, zu einem eigenen Block auf der Demonstration auf. Ziel war es die Kämpfe in unserer Stadt in den letzten Monaten aufzugreifen und sie in einem gemeinsamen, antikapitalistischen Kontext zusammenzufassen. Dazu gehörten insbesondere die massive Polizeirepression des letzten Jahres sowie die Situation der Flüchtlinge in Hamburg. Da wir auf einen eigenen Lautsprecherwagen verzichten mussten, griffen wir um unsere Inhalte zu vermitteln auf Flugblätter, Parolen und verschiedene optische Mittel, darunter auch Pyrotechnik, zurück.

Leider zeigte sich bereits kurz nach Beginn der Demonstration, dass angemeldete und genehmigte Demorouten in Hamburg mittlerweile das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Die verkürzte Route ums Heiligengeistfeld entsprach dabei natürlich nicht unseren Vorstellungen und Plänen für den Tag. Für die Zukunft werden wir uns überlegen müssen, wie wir mit dieser Vorgehensweise der Bullen in Hamburg weiter umgehen. Die Brutalität, mit welcher der Hamburger SPD-Senat seine unterdrückerische und rassistische Politik durchsetzt, nimmt in Hamburg offenbar immer schlimmere Ausmaße an. Die verkürzte Demoroute und die massiven Angriffe der Bullen sind wohl auch die Hauptursachen, warum von den etwa 3000 Teilnehmenden, darunter viele junge Menschen, der Demonstration viele nicht die Route mit zum Ende liefen. In unserem Block, beziehungsweise um unseren Block liefen dennoch mehrere Hunderte Menschen bis zum Ende mit. Unser Block stellte dabei den lautesten, organisiertesten und entschlossensten Teil der Demonstration. Nichtsdestotrotz erfolgte am Ende auf der Feldstraße der obligatorische Angriff auf uns durch die Bullen. Auch wenn es dabei nach unseren aktuellem Kenntnisstand zu keiner Festnahme von Menschen aus unserem Block kam, gab es trotz des gemeinsamen und solidarischen Widerstands einige Verletzte. Wir wissen, dass wir dementsprechend für kommende Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter einen noch besseren Schutz vor den Angriffen der Bullen organisieren müssen.

Am Ende blieb vielen aus unserem Block nur die Möglichkeit sich auf die angrenzende Baustelle zurück zu ziehen und von dort aus Widerstand zu leisten, was durchaus Früchte getragen hat. Auch im weiteren Verlauf kam es rund um die Feldstraße zu verschiedenen Aktionen gegen die Bullen und SPD-Büros als Reaktion auf den Angriff der Bullen und die Politik der vergangenen Monate.

Wir möchten uns noch einmal bei allen bedanken, die gemeinsam mit uns Schulter an Schulter zum Gelingen des Blockes auf der Demonstration beigetragen haben. Auch als der massive Bullenangriff startete und die restliche Demonstration bereits zerschlagen war, haben viele uns dabei geholfen im Rahmen des Möglichen Gegenwehr zu leisten, Verletzte aus der Gefahrenzone zu bringen und den Bullen zuzusetzen. Dass es dabei zur keiner Festnahme in unsrem Block gekommen ist, werten wir in diesem Zusammenhang als Erfolg.

Wir rufen weiterhin alle Menschen dazu auf aktiv zu werden, aktiv zu bleiben und der Ausbeutung und Unterdrückung durch den Kapitalismus weiterhin einen gemeinsamen Widerstand entgegenzusetzen. Zeigt euch solidarisch mit den Geflohenen, kommt zu unseren Veranstaltungen, diskutiert miteinander, bildet euch, organisiert euch, greift Nazis an, bleibt in Bewegung.

Hamburg sieht Rot!

RSH

HAMBURG SIEHT ROT!

maiaufruf
Viele verschiedene Auseinandersetzungen haben in den vergangenen Monaten in Hamburg die Menschen auf die Straße gebracht. Rassistische Kontrollen und Hetzjagden der Hamburger Polizei, die Vertreibung der Menschen aus den Esso-Häusern oder der vorläufig gescheiterte Versuch mittels sogenannter „Gefahrengebiete“ Hamburg in eine Polizeifestung zu verwandeln, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Auch im Stillen setzen sich die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Menschen fort. Während die Mieten weiter steigen und die Menschen an den Stadtrand drängt werden, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen und Löhne. Tarifverträge und andere erkämpfte Verbesserungen werden durch Zeitarbeit, in nahezu allen Branchen, umgangen und ausgehebelt. Das Ergebnis sind zersplitterte Belegschaften ohne Zusammenhalt und Stundenlöhne ab 4 Euro. Für ein Fünftel der in Deutschland Beschäftigten bleiben so auch bei einer 40-Stunden Woche oft weniger als 1000 Euro zum Leben im Monat. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit sorgt dafür, dass es auch für diese Jobs trotzdem ausreichend Personal gibt. Während der Profit aus der geleisteten Arbeit in die Taschen einiger weniger fließt, kämpfen viele Menschen um überhaupt über die Runden zu kommen. Das ist das Wesen des Kapitalismus.

Überall dort, wo sich Widerstand für bessere Lebensbedingungen bildet, zeigt der Staat offen auf welcher Seite er steht. Wenn der Protest zu groß wird, gibt es statt Worten nur noch Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer. Besonders die Hamburger SPD-Regierung zeigt damit deutlich, was sie von dem Streben der Menschen nach einem besseren Leben für alle hält.

Vor allem leiden unter dieser Politik die Menschen, welche vor dem NATO-Krieg in Libyen fliehen mussten und in Hamburg und anderen deutschen Städten Zuflucht suchen. Geflohen vor einem Krieg, der nicht ihr Krieg war, sondern im Machtinteresse der NATO geführt wurde. Die Hamburger SPD-Regierung verweigert weiterhin ein Bleiberecht und möchte die Flüchtlinge abschieben, auch wenn das für die Betroffenen den Tod bedeuten kann.

Auch international setzt der Kapitalismus den Menschen weiter zu. Krieg, Flucht und Armut sind die direkten Folgen des kapitalistischen Strebens nach Profit und Macht. Derzeit wird etwa auf dem Rücken der Bevölkerung der Ukraine ein blutiger Konflikt um Macht und Profite zwischen der NATO und Russland ausgetragen. Deutschland spielt dabei eine führende Rolle und schreckt auch nicht davor zurück die eigenen Interessen vor Ort von Faschisten mit aller Gewalt durchsetzten zu lassen.

Wir haben genug von dieser Politik. Unser Kampf ist der Kampf für eine Welt, in der die Bedürfnisse und Interessen der Menschen an erster Stelle stehen und nicht der Profit einer winzigen Minderheit. Dieser Kampf wird nicht im Parlament gewonnen, sondern auf der Straße. Wir laden alle Menschen, die diesen Kampf mit uns führen wollen ein uns kennenzulernen und sich zu organisieren. Wir freuen uns über jede Diskussion und jeden praktischen Beitrag, egal ob Texte schreiben, Banner malen, Veranstaltungen organisieren oder konsequente Gegenwehr auf der Straße. Nur gemeinsam, entschlossen und solidarisch werden wir erfolgreich sein!

Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Für eine revolutionäre Perspektive!

RSH-Café mit Auswertung vom 1. Mai und Infos aus anderen Ländern
Dienstag | 6.5. | 19 Uhr
B5 | Brigittenstr. 5

RSH-Stand auf dem Hafengeburstag mit einer traumhaften Zaubershow
Freitag und Samstag | 9.5. – 10.5.
St. Pauli Hafenstraße

And the Oscar goes to RSH!

Auch wenn das Hamburger Video nur sechs Minuten lang ist, zeigt es die Krönung proletarischer Kunst, die alle Massen begeistern wird! Eins ist gewiss, dass wir keine Mühen und finanziellen Mittel gescheut haben, euch ein Video zu präsentieten, welches auf faszinierende Weise kommunistische Theorie und Praxis verbindet. Damit haben wir uns einen Platz in der Reihe proletarischer Führer gesichtert. Mögen die Herrschenden vor unserer Meisterleistung zittern vor Angst, wir wissen, dass wir im Sturm die Herzen der Menschheit erobern werden. Leistet einen Beitrag für die Weltrevolution und verbreitet das Video…