Archiv für Februar 2015

Keine Alternative zur Revolution


Am 15. Februar ist es wieder soweit. Die Stadt Hamburg bittet zur Wahl einer neuen Bürgerschaft und einer neuen Stadtregierung inklusive neuem Bürgermeister. Aus einer Vielzahl von Parteien und Initiativen wird es dann dem Wahlvolk möglich sein, wieder einmal die Partei ihres Vertrauens zu wählen. Um dieses Vertrauen wird dementsprechend aggressiv geworben, sei es auf riesigen Plakatwänden, in Talkshows oder bei sogenannten Bürgersprechstunden. Nahezu alle Parteien glänzen hierbei durch inhaltslose Aussagen und nichtssagende Slogans. Sprüche wie „Hamburg weiter vorn“ oder Ähnliches enthalten schließlich keine wirklichen Informationen über das jeweilige Programm der Partei. Natürlich werden einzelne Themen wie Busbeschleunigung, Stadtbahn oder Elbvertiefung durch die Wahl wieder angesprochen und die Politiker versprechen Veränderungen; der Kern des Systems wird sich durch keine Wahl verändern lassen!
Der Kern ist das Bestehen einer Klassengesellschaft. Einer Gesellschaft, in der das Streben nach Profit für wenige über den Bedürfnissen aller steht und in dem die Konkurrenz der Unternehmen zu einer immer größeren Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur führt. Wer in diesem System mittellos ist, der hat keine andere Wahl, als seine Arbeitskraft zu verkaufen, um sich so über Wasser zu halten. Für viele reicht es im Monat gerade so für Miete und Essen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die von diesem System profitieren und es deshalb am Leben halten wollen. Ihre Unternehmen profitieren von diesen Umständen: dass wir gezwungen sind, selbst unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro Brutto die Stunde arbeiten zu gehen. Der Konkurrenzdruck zwingt Unternehmen, nach immer günstigeren Produktionsweisen zu suchen. Das bedeutet Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen oder gleich den Umzug eines ganzen Betriebes in ein anderes Land, in dem noch effektiver ausgebeutet werden kann. Diese Tatsachen stellen die Grundlage dieses Systems dar und finden auf vielfältige Art und Weise ihren Ausdruck.
Der ganze Bildungsapparat wird beispielsweise genau darauf zugeschnitten, eine kleine Elite und eine große Masse an billigen Arbeitskräften für dieses System hervorzubringen, während man Menschen, die eine Belastung für dieses System darstellen könnten, wie beispielsweise Flüchtlinge, wegsperrt, abschiebt oder vor den Mauern Europas jedes Jahr zu Tausenden verrecken lässt.
Damit dieses System, der Kapitalismus, erhalten bleibt und weder durch eine zu harte Konkurrenz noch durch ein Aufbegehren der unterdrückten Klasse – also uns – ins Wanken gerät, gibt es den Staat. Begriffen werden kann er dabei als Waffe in der Hand der herrschenden Klasse. Seine Prinzipien und Gesetze gehen aus der Wirtschafts- und Gesellschaftsform in der wir leben hervor. Deshalb ist es auch ein Trugschluss, zu glauben, dass über Reformen innerhalb des Staates großer sozialer Fortschritt erlangt werden kann. Zwar kann es unter bestimmten Umständen zu Zugeständnissen an unsere Klasse kommen, jedoch werden diese nur durch Kampf erzwungen und sollen dann dem Ziel der sozialen Befriedung dienen. Eine Veränderung der Produktionsweise, also der Wirtschaft, ist in einem bürgerlichen Staat, der das Interesse derjenigen, denen das jetzige System nützt, vertritt, nicht möglich. Alle reformistischen Versuche sind reine Symptombekämpfung und werden niemals die Ursache angehen. Der bürgerliche Staat versucht den deutschen Markt mittels Steuervergünstigungen für Unternehmen und Ähnliches so konkurrenzfähig wie möglich zu halten. Währenddessen bekämpft und unterdrückt er alles, was versucht, sich der eingangs erwähnten Logik der Profitausrichtung zu entziehen. Menschen werden vom Amt gezwungen zu arbeiten, während politisch aktive Menschen, die die kapitalistische Form der Gesellschaft überwinden wollen oder dessen Maßnahmen auch nur teilweise in Frage stellen, mit ernsten Problemen rechnen müssen.
Da dieser Staat einer rechtlichen Grundlage bedarf, um sich selbst zu rechtfertigen, werden Wahlen abgehalten, bei denen die wahlberechtigte Bevölkerung die Möglichkeit hat, zwischen verschiedenen Ausmaßen der Ausbeutung und Unterdrückung, zwischen Pest und Cholera zu wählen. So wird versucht, die Profite der Kapitalisten nicht zu gefährden; schließlich wären diese in Gefahr, falls die Bevölkerung sich zu sehr im Nachteil sehen würde.

Was passiert eigentlich, wenn man Scheiße grün anmalt?
Für uns stellt dieser Konsens ein Schauspiel dar, ganz gleich welche Regierung sich bemüht ihn zu erhalten. Ausbeutung und Unterdrückung bleiben gleich, egal ob Löhne minimal erhöht werden oder Bullenwagen nur noch mit Hybridmotor fahren. Aus genau diesem Grund wird niemals eine etablierte Partei unseren absoluten Zuspruch erhalten, denn wir kämpfen für ein Leben außerhalb dieser Ausbeutung und dabei interessiert es uns herzlich wenig, welche der Parteien sich nun bemüht diese milder zu betreiben als manch andere.
Was für fatale Konsequenzen selbst eine Linkspartei an der Regierung haben kann, dürften einige von uns bereits erfahren haben. Trotz der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei in Berlin von 2002-2011, ist die Hauptstadt für brutales Vorgehen ihrer Bullen, die Privatisierung ehemals städtischen Eigentums und eine hohe Kinderarmut bekannt. Auch der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen wird innerhalb dieser Regeln spielen. Zuletzt zeichnete sich die Scholz-Regierung in Hamburg durch bedingungslose Abschiebepolitik und Steuerverschwendung für Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie aus.

„Wer nicht wählt, der darf sich auch nicht beschweren“
Diesen Satz bekommen viele zu hören, die bewusst oder unbewusst den Wahlen fernbleiben. Die Wahl, die wir treffen, ist die Wahl unserer Waffen, mit denen wir dieses System überwinden wollen, schließlich verdeutlichen die Wahlen jedes Mal aufs Neue, dass ein Leben ohne Ausbeutung innerhalb der bestehenden Gesetze dieser Gesellschaft nicht möglich ist. Wir lehnen es ab, alle paar Jahre einem Stellvertreter des Kapitalismus unsere Stimme zu geben, wir wollen lieber selbst über unsere Zukunft entscheiden. Wer den Kapitalismus überwinden möchte, der wird dies nicht tun können ohne dabei die Regeln dieses Systems zu überwinden, zu denen eben auch die Legitimation der Herrschenden durch Wahlen gehört. Wir als Revolutionäre haben also eine Wahl, die uns weit mehr Möglichkeiten zur Verfügung stellt.
Wir haben unsere Wahl bereits getroffen. Durch revolutionäre Theorie und Praxis sagen wir Staat und Kapital den Kampf an!


Anstelle eines Stiftes zum Kreuzchen machen, nehmen wir lieber Pinsel und Dosen in die Hand…

*Dieser Text ist eine überarbeitete Version aus dem Jahr 2011