Archiv für November 2014

Schlachtfeld Naher Osten

Die Meldungen über Gräueltaten und Massaker an ethnischen und religiösen Minderheiten im Irak durch islamistische Gruppierungen finden kein Ende und nun überrennt die Terrororganisation „Islamischer Staat” (IS) auch Dörfer im Norden Syriens. Die Region wird als „Rojava” bezeichnet und ist mehrheitlich von Kurden bewohnt. Seit März 2011 gündeten sich Stück für Stück Selbstverwaltungen im Gebiet Rojava, die in die drei Kantone Afrîn, Kobanê und Cizîr eingeteilt sind.

Doch der IS ist keine plötzliche Erscheinung, er wurde und wird – unter den Augen der Besatzungsmacht USA – systematisch unterstützt von Saudi Arabien, Katar und vor allem der Türkei. Immer wieder finden Waffenlieferungen durch die verschiedenen Unterstützer an den IS – gerade bei Kobanê – statt und es werden systematisch weitere Islamisten unter den Augen des türkischen Militärs über die Grenze geschleust. Gleichzeitig werden Kurdinnen und Kurden an der Grenze zu Kobanê mit Gasgranaten und scharfer Munition von türkischen „Sicherheitskräften“ beschossen, weil sie der Bevölkerung von Kobanê zu Hilfe eilen wollen.

Die Türkei ist bester Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, ebenso der Golfstaat Katar. Wenn diese nun Waffen an den IS liefern, so können auch deutsche Waffen darunter sein. In diesen Fällen trägt auch die Bundesregierung eine Mitschuld an den Verbrechen. Aber auch die USA wollen nicht, dass die Selbstverwaltung in Rojava Schule in der Region macht. Wie schon oft erlebt, lässt die USA gern Islamisten, wie die Taliban, für sich handeln und ihre Interessen durchsetzen.

Die „Weltgemeinschaft“ zögert zu intervenieren – oder schaut sie vielleicht bewusst zu? Wer hat welche Interessen im Nahen Osten und woher kommt der Islamische Staat? Was ist die Rolle Deutschlands und was können wir tun, dies und andere Fragen möchten wir im Rahmen einer Podiumsdiskussion näher betrachten, erläutern und mit euch diskutieren.

Referenten:
Tobias Pflüger (ehemaliger Abgeordneter im Europaparlament für DIE LINKE, Experte für Rüstungspolitik)
Robin Haberkorn (Gruppe ARBEIT ZUKUNFT)
Kurt Baumann (SDAJ)

Veranstalter:
DIDF-Jugend Hamburg
Rote Szene Hamburg
SDAJ Hamburg

Donnerstag | 27.11. | 18 Uhr | WiWi-Bunker (VMP 5) | Hörsaal B1

DEMO: PKK-Verbot aufheben!

Samstag | 29.11. | 13 Uhr | S Sternschanze Hamburg

Seit dem 26. November 1993 ist die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland verboten. Ausgehend von dieser politischen Repression wurden in den folgenden Jahren bis in die Gegenwart tausende Aktivisten zu Geld- und Haftstrafen verurteilt, hunderte angeblich der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Ab 2012 werden kurdische Politiker sogar unter Terrorismusverdacht festgenommen und nur verurteilt, weil die PKK in Deutschland verboten ist und sie auf der ohnehin fragwürdigen EU-Terrorliste steht. Ihnen werden meistens keine wirklichen Straftaten vorgeworfen. Die Auflistung der PKK als terroristisch ist ein Geschenk an den Nato-Partner Türkei und damit eine politische Einschätzung. Wir schätzen die PKK anders ein, denn gerade sie haben sich immer wieder für einen dauerhaften Frieden und gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes durch die Türkei eingesetzt. In Syrien stellen sie sich aktuell den Islamisten in den Weg und verhindern gleichzeitig nun noch Massaker im Irak.

Wir stellen uns gegen die Kriminalisierung von zehntausenden Kurdinnen und Kurden, die sich hier nur für ihre Rechte einsetzen. So sitzt Mehmet Demir seit Ende August 2014 im Hamburger Untersuchungsgefängnis. Ihm wird vorgeworfen sich an der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß § 129b beteiligt zu haben“. Er soll im Jahr 2013 zunächst Verantwortlicher der PKK für die Regionen Duisburg, Köln, Bielefeld und Dortmund und anschließend für die Region Nord gewesen zu sein. In bisherigen Prozessen nach § 129b wurden gegen vermeintliche Gebietsverantwortliche Vorwürfe wie der Transport von Grillwagen von einem Ort zum Anderen, der Aufruf zu Demonstrationen oder die Konfliktlösung innerkurdischer Streitigkeiten als Beweise zu Ungunsten der Angeklagten ausgelegt. Dies wirkt nicht nur konstruiert, sondern zeigt auch den politischen Willen diese Personen in Schauprozess-ähnlichen Verfahren zu verurteilen.

Der „Islamische Staat“ (IS) hat seit mehreren Monaten weite Teile Iraks und Syriens erobert. Sie wurden systematisch von Saudi Arabien, Katar und auch von der Türkei hierbei unterstützt und hunderte radikale Islamisten aus weiten Teilen der Welt, auch aus Deutschland wurden rekrutiert. Seit etwa einem Jahr versuchen die Islamisten die Stadt Kobanê zu erobern. Doch die Kämpfenden der Volksverteidigungseinheiten YPG, bzw. der Fraueneinheiten der YPJ und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stellen sich ihnen in den Weg und verteidigen immer noch die Stadt. Kobanê ist dadurch zu einem Symbol des Widerstandes geworden, auch weil hier eine basisdemokratische, multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung mitten im syrischen Bürgerkrieg aufgebaut wurde.
Im Nordirak griffen die islamistischen Banden die Eziden im Şengal an und versuchten schon mehrmals diese religiöse Minderheit auszulöschen. Wieder waren es die Verteidigungseinheiten der YPG/YPJ und die PKK welche zur Hilfe eilten und einen humanitären Korridor freikämpften, damit die Menschen sich vor den Gräueltaten der IS retten konnten.
Auch bei weiteren Verbrechen stellten sich die Kämpfenden der Verteidigungseinheiten der YPG/YPJ und die PKK kompromisslos der grausamen Terrorbande des IS in den Weg. Gerade in den letzten Wochen haben diese Kämpfe an Intensität gewonnen und viele zehntausende Flüchtlinge unterschiedlicher Volksgruppen und Religionsgemeinschaften wurden durch die Kräfte von YPG/YPJ und PKK gerettet. Viele der Kämpfenden sind bei diesen Rettungsaktionen und anderen Auseinandersetzungen mit dem „Islamischen Staat“ bereits gefallen.

Wer den Hunderttausenden, die derzeit von den Terrorbanden des Islamischen Staates bedroht sind, wirklich helfen will, muss aufhören diejenigen zu bekämpfen und zu verfolgen, die den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ mit aller Entschlossenheit an vorderster Front führen und einen demokratischen Rückzugsort für Verfolgte aller Herkunft bereitstellen. Seine Solidarität und Hilfsbereitschaft für die bedrohten Menschen im Nahen Osten bekunden und gleichzeitig ihre Retter und Beschützer zu verfolgen und einzusperren ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Wer dem kurdischen Befreiungskampf weiter Steine in den Weg legt trägt Tag für Tag eine Mitschuld für die Gräueltaten im Mittleren Osten.

Freiheit für Mehmet Demir!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

Der Schienen-Honecker macht alles richtig!

Die Diffamierungskampagne gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nimmt schon heftige Formen an. Der Chef der GDL Claus Weselsky wird dabei zur Zielscheibe. Die Hamburger Morgenpost nennt Weselsky den Schienen-Honecker, er sei so kompromisslos, weil er in der DDR aufwuchs. Die Bild veröffentlicht die Telefonnummer des „Bahnsinnigen“ und fordert seine LeserInnen auch online auf, sich bei Weselsky persönlich zu beschweren. Focus Online veröffentlichte Fotos von dem Privathaus der Familie Weselsky. Dabei fordern die LokführerInnen weder Unmögliches, noch bereiten sie die Revolution vor. Sie wollen lediglich 5% mehr Lohn, welches fast zur Hälfte wieder von der Inflation geschluckt wird. Momentan bekommt man nach 20 Jahren Berufserfahrung etwa 1750 € Netto als LokführerIn. Weitere Forderungen sind eine Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden sowie verbesserte Arbeitszeit- und Schichtbedingungen, wie die Rückführung der maximalen Fahrzeit auf 8 Stunden und die Beschränkung von Überstunden auf 50 im Jahr. Vor dem Hintergrund, dass die Werktätigen bei der Bahn 13 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Es wird auch höchste Zeit, dass sich die Arbeitsbedingungen der LokführerInnen verbessern, vor kurzem hat ein 60 Jähriger Leiharbeitslokführer einer Privatfirma wegen Übermüdung mehrere Signale übersehen und ist in ein ICE gerast.
Mit die wichtigste Forderung der GDL aber ist auch für Zugbegleiter, Rangierer und andere Bahnarbeiter Tarifverträge aushandeln zu dürfen. Dieses Recht steht ihnen gesetzlich auch zu, jedoch sperrt sich der Bahnvorstand vehement dagegen und will diese Berufsgruppen auch weiterhin von der harmlosen EVG Gewerkschaft vertreten lassen. Weiterhin geht es der GDL aber auch darum, das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagene „Tarifeinheitsgesetz“ zu verhindern. Dies soll angeblich „die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern“, doch konkret sollen bei mehreren Tarifverträgen in einem Betrieb nur noch der jeweilige Vertrag gültig sein der von der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Die kleinen Gewerkschaften dürfen dann noch vom Kapital angehört werden und müssen dem Vertrag dann zustimmen. Dadurch sollen die kleinen schlagkräftigeren Gewerkschaften durch den DGB oder im Falle der Bahn speziell durch die EVG entmachtet und damit mundtot gemacht werden. Dem Kapital ist es lästig, dass einige kleine Berufssparten die Infrastruktur durch vergleichsweise wenig Aufwand lahmlegen können, weil sie in sensiblen Bereichen tätig sind. So können diese Kollegen und Kolleginnen dem Kapital ein wenig mehr vom Mehrwert abschlagen, was die Kapitalisten in Rage bringt.
Das „Tarifeinheitsgesetz“ beschneidet damit erheblich das Streikrecht, darum streikt gerade die GDL auch im Interesse aller Werktätigen in Deutschland, legitimiert von 92% der GDL-MitgliederInnen. Deshalb müssen wir als Revolutionäre der Kampagne gegen die GDL entschlossen entgegentreten und die Lügen des Kapitals entlarven. Alle Menschen, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen, genießen unsere Solidarität. In betrieblichen Kämpfen lernen die KollegInnen, dass der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital unversöhnlich ist. Jeder Cent, den wir mehr verdienen, wird dem Kapital entrissen, unsere Niederlagen sind ihre Siege. Kämpfen ist in dieser Situation die einzig richtige Option, denn nur so lernen die Menschen, dass ihre privaten Probleme meistens gar nicht so individuell sind, sondern unsere Klasse oft die gleiche Bürde trägt. Wenn einmal erkannt wurde, dass wir nicht freischwebende Individuen sind, sondern eine Klasse, dann sind wir in unseren Angriffen auch schlagkräftiger im Klassenkampf. Nichts wurde den Werktätigen bisher vom Kapital geschenkt! Uns freut es, dass endlich wieder gekämpft und gestreikt wird. Es wird Zeit Bahnhöfe zu besetzen und diesmal ohne Bahnsteigkarten!