Archiv für Oktober 2014

Solidarität mit Rojava und dem kurdischen Befreiungskampf!


Es ist wieder so weit, die Welt schaut bei einem erneuten Massaker zu. Seit etwa einem Jahr versucht der IS (Islamische Staat) die Stadt/Kanton Kobanê (1) zu erobern. Doch die Kämpfer der Selbstverteidigungseinheiten der YPG/YPJ (2) und die PKK (3) stellen sich ihnen in den Weg und versuchen, die Stadt zu halten. Kobanê wird so heldenhaft verteidigt, weil es zu Rojava (4) gehört. Hier wurde eine basisdemokratische multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung aufgebaut, mitten im syrischen Bürgerkrieg. Das bisherige Vorgehen der islamistischen Bande IS war es, meistens ohne große Gegenwehr, Stadt für Stadt in Syrien und dem Irak zu erobern. Möglich war dies, weil die jeweiligen Staaten vorher durch Bürgerkriege geschwächt wurde. Männer und Jungen, die sich dem IS und ihrem Islam nicht unterordnen wollten, wurden getötet, Frauen und Kinder versklavt und mit IS- Schergen verheiratet. Dies wurde medial festgehalten und durch sämtliche soziale Medien verbreitet. Sie wollten ein Signal des Terrors senden, dadurch weitere Verrückte als Kämpfer rekrutieren und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, alles mit der Zielsetzung, einen islamischen Staat (Kalifat) zu schaffen.
In Kobanê droht nun ein verheerendes Massaker an der kurdischen Bevölkerung. Sie verteidigt sich mit leichten Waffen gegen Panzer und schwere Artillerie der Terrorbande IS. Somit sind die Kurden militärisch den Islamisten unterlegen. Durch die Belagerung des IS auf der einen und durch die Grenzschließung der Türkei auf der anderen Seite, können keine weiteren kurdischen Kämpfer in die Gebiete zur Verstärkung gelangen. So sind die Kurden langfristig auch quantitativ unterlegen. Dennoch wird die Stadt verteidigt. Die Bevölkerung kann ihr drohendes Schicksal durch die Enthauptungen von Journalisten, den Massenmord an den Eziden im Nordirak in Şengal und den weiteren bisherigen Massakern erahnen.

Der IS viel nicht vom Himmel

Der IS wurde nicht von von heute auf morgen so stark. Vielmehr wurde er systematisch
von Saudi Arabien, Katar und auch von der Türkei unterstützt. Vor einigen Tagen erklärte der US- Vizepräsident Joseph Biden, „Türken, Saudis, die Emirate“ seien „so entschlossen (gewesen), Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten“, dass sie „Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert (haben), der gegen Assad kämpfen wollte. Nur dass die Leute, die sie ausgerüstet haben, Al-Nusra und Al-Qaida waren und die extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen.“ Auch wenn er diese Erklärung aus diplomatischen Gründen später zurücknahm, ändert dies nichts an dem Wahrheitsgehalt. Aber auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und andere europäischen Staaten haben den IS indirekt unterstützt. Die angeblichen „moderaten Rebellen“ gegen Syrien wurden ausgebildet und ausgerüstet, stellten sich aber später auch auf die Seite der Islamisten.
Die Ideologie und die Vorstellung von der Gesellschaft der IS entsprechen in vielen Facetten den herrschenden Zuständen in Saudi Arabien, von der Anwendung des islamischen Gesetzes (der Scharia) bis zur Praxis der Enthauptung. So wurden allein im August im „verbündeten Staat“ Saudi Arabien 22 Menschen geköpft.
Gerade Saudi Arabien und die Türkei versuchen die bisher säkularen Staaten Irak und Syrien gezielt zu destabilisiert. Hierbei geht es wie meistens nicht um soziale, bürgerliche und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung, viel mehr geht es um die politische Vorherrschaft in der Region. Der Einfluss Irans soll zurückgedrängt werden und deshalb rüsten die anderen Regionalmächte sich und ihre Verbündeten Milizen schon länger auf, woran vor allem deutsche, französische, britische und US-Rüstungskonzerne ihre Freude haben.
Anzumerken ist, dass auch wenn die Mörderbanden ihre Gräueltaten mit dem Islam legitimieren, man nicht den Islam als ganzes für diese Taten verantwortlich machen darf. Sie stellen nur eine kleine Minderheit in der Weltreligion Islam dar, auch wenn wir als KommunistInnen Religionen im ganzen ablehnen, sollte man nicht in islamfeindlichem Rassismus verfallen.

Es kriselt in der Türkei

Die Türkei hat in dem Konflikt mit dem IS eigene Interessen. Sie hat monatelang ihre Grenzen für Dschihadtouristen aus Europa geöffnet und weg geschaut, als diese auch ihre Waffen mitbrachten. Insbesondere Städte wie Gaziantep, der Hafen Iskenderun oder der Ort Reyhanli wurden von Mördern der IS als Warenumschlagplätze, für Waffenlieferungen, als Sammelpunkt für Kämpfer und zur medizinischen Versorgung genutzt.
Nun hat die Türkei ihre Grenze zu Kobanê geschlossen und beteiligt sich so an der Belagerung der Stadt. Für die Türkei kämpfen dort Terroristen gegen Terroristen. Doch die IS steht für Mord und Versklavung, die YPG/YPJ verteidigt das Leben und die Freiheit der Bevölkerung von Kobanê. Die PKK hatte einen Waffenstillstand mit der Türkei seit März 2013 erklärt und Friedensgespräche angefangen. Dennoch hat die Türkei aktuell angefangen, Stellungen der PKK in der Provinz Hakkari mit Kampfflugzeugen anzugreifen, und dass in einer Situation, in der die PKK Kurden gegen den IS in Kobanê unterstützt und erneut 10.000 Eziden im Nordirak vom IS belagert werden.
In der Türkei könnte so der Bürgerkrieg erneut entflammen. Seit letzten Dienstag starben nach Angaben von Innenminister Efkan Ala allein in vier Tagen bei kurdischen Demonstrationen 31 Menschen. Mehr als 350 Menschen wurden verletzt und über 1.000 festgenommen, sowie 1.113 Gebäude und 1.117 Fahrzeuge angezündet. Es scheint so, als ob der Friedensprozess in der Türkei beendet ist.
Erfreulich ist, dass ein breites Bündnis von türkischen Oppositionellen, KommunistInnen und andere emanzipatorische Kräfte den Kampf der PKK unterstützen. Dieses Bündnis ist für die in der Türkei lebenden Kurden von akuter Bedeutung, da sie nicht allein den türkischen Staat bezwingen können.

Was war´ n Hamburg los?

In Hamburg wurde der Hauptbahnhof und der Rathausmarkt besetzt. Am 7. Oktober griff ein Mob von etwa 50 IS- Anhängern unter den Augen der anwesenden Polizisten mehrere hundert kurdische Aktivist/innen mit Macheten und Eisenstangen auf dem Steindamm an. Zuvor wurden die islamistischen Jugendlichen durch Lügen aufgestachelt, wie zum Beispiel, dass die Kurden eine Frau mit Kopftuch angegriffen hätten. 14 Menschen wurden durch Messerstiche verletzt, vier von ihnen schwer. An den folgenden Tagen glich St. Georg einer Polizeifestung. Für uns war diese Brutalität der islamistischen Schergen überraschend und somit ist die Gefahr auf der Straße durch solche Kräfte nun anders zu bewerten.
Zu kritisieren ist, dass die linksradikale Szene an den folgenden Tagen kaum vor Ort vertreten war und es ebenso wenig geschafft hat, Solidaritätsaktionen zu organisieren.

Spendet für Waffen für Rojava!

Als Revolutionäre bitten wir die Herrschenden nicht um Hilfe. Wir wissen, dass es vergeblich und gefährlich ist. Wir müssen aber auch in imperialistischen Metropolen für emanzipatorische Projekte in aller Welt eintreten. Eine Möglichkeit ist es, Spenden zu sammeln. Mehrere Berliner Gruppen haben die Spendenaktion „Waffen für Rojava!“ gestartet, welche zu unterstützen ist: www.facebook.com/WaffenFuerRojava

Ansonsten gilt es, die kurdischen GenossInnen in Hamburg und in anderen Städten zu unterstützen, sowie die Menschen vor Ort aufzuklären.

Waffen für Rojava!
Nur der Sozialismus kann die Welt befreien!

Fußnoten:
(1) Kobanê: Eine Grenzstadt in Syrien zur Türkei, sowie ein Kanton
(2) YPG/YPJ: Volksverteidigungseinheiten der ihr nahestehden kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Sie kontrollieren verschiedene kurdische Gebiete in Nordsyrien sowie Teile der kurdischen Viertel in Aleppo [geändert]
(3) PKK: Arbeiterpartei Kurdistans, ist im türkischen Teil aktiv und unterstützt gerade die Kurden in Syrien und Irak.
(4) Rojava: syrischer Teil Kurdistans, bestehend aus den Kantonen Efrîn, Cizîrê und Kobanê.