Archiv für September 2013

Regierungen wechseln – Unterdrückung bleibt!

Die Straßen werden mit nichtssagenden Wahlplakaten überflutet, die Parteien versuchen Flyer unter die Leute zu bringen und Politiker werfen sich hohle Phrasen um die Ohren. Im September findet die 16. Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland statt. Wir, die Rote Szene Hamburg, sind der Überzeugung dass grundlegende Veränderungen nicht im Rahmen der parlamentarischen Wahlen erreicht werden können. Die Wahl ist für uns keine Möglichkeit der politischen Partizipation und an ihr nicht teilzunehmen bedeutet keineswegs unpolitisch zu sein, wie in der bürgerlichen Gesellschaft oft propagiert.

Diktatur des Kapitals trotz Wahlen

Die Bevölkerung zum Urnengang aufzurufen ist für den Staat mittlerweile Routine geworden. Die Wahlen dienen dazu, den Herrschenden und ihrer Herrschaft den Anstrich der Legitimation zu verpassen. Denn schließlich greift der Staat täglich auf das Schärfste in die Belange der Bevölkerung ein und kann dabei die Frage der Mehrheit warum sie selber so wenig und der Staat so viel darf nun wirklich nicht gebrauchen. Daher ist das regelmäßige Einholen einer vermeintlichen Legitimation durch die Bevölkerung in Form von Wahlen für manche vielleicht ein lästiges aber dennoch notwendiges Unterfangen. So ist es für den Staat auch wichtig, das die Bevölkerung zur Wahl geht und entsprechend sind niedrige Wahlbeteiligungen dann ein echtes Problem.

Bei der Frage was denn überhaupt konkret der Bevölkerung zur Wahl angeboten wird erfolgt in der Regel der Verweis auf die Programme der einzelnen bürgerlichen Parteien. Diese Programme sind nicht im Ansatz bindend für die Parteien. Auch die Abgeordneten, welche ja gerne vom „Wählerauftrag“ sprechen sind nach der Wahl überhaupt nicht an das gebunden, was sie noch vor der Wahl so alles erzählt haben. Wenn der Einzelne sich dann entsprechend verarscht vorkommt, stellen die bürgerlichen Parteien auf das vermeintliche „Allgemeinwohl“ ab, dem sie vorrangig zu dienen hätten. Die Wahlen sollen also die Regierung dazu ermächtigen im Sinne dieses „Allgemeinwohls“ zu handeln. Konkret soll dann beispielsweise der Arbeiter seine Forderungen nach Mindestlohn etwa zurückstecken, denn dies gefährde etwa die Wirtschaft und sei damit dem „Allgemeinwohl“ nicht dienlich. In der kapitalistischen Gesellschaft in der ein kleiner Teil die Produktionsmittel besitzt während die absolute Mehrheit der Menschen ihre Arbeitskraft zu oftmals schlimmsten Bedingungen verkaufen muss um überhaupt die eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können ist der Begriff des vermeintlichen „Allgemeinwohls“ jedoch nichts weiter als eine Begriffskonstruktion zur vermeintlichen Erklärung warum diese oder jene Einschränkung gegenüber dem Einzelnen unumgänglich sei.

Spannender wird es erst wieder, wenn man betrachtet was eigentlich alles nicht zur Wahl steht.
Durch die Verfassung und ihre konkrete Durchsetzung etwa in Form des KPD-Verbots ist die materielle Grundordnung der BRD festgelegt. Ob wir diesen Kapitalismus überhaupt wollen oder stattdessen in einer Gesellschaft leben wollen wo die Bedürfnisse der Menschen und nicht der Profit an erster Stelle stehen, darüber wird nicht abgestimmt. Die Diktatur des Kapitals bleibt also durch die Wahlen stets vollkommen unberührt. Stattdessen wird sie sogar noch verschleiert in dem durch die wechselnden Politiker und regierenden Parteien der Bevölkerung verkauft wird das es durch die Wahl die politischen Belange ernsthaft beeinflussen kann. Wenn man sich anguckt wie viel Möglichkeit der Einflussnahme dann durch die paar Kreuze noch gegeben ist bewegt man sich bereits im Bereich des Überschaubaren. Der Kapitalismus mit seiner ganzen Ausbeutung und Unterdrückung steht sowieso nicht zur Wahl. Auch wie die einzelnen bürgerlichen Parteien und Politiker diesen Kapitalismus dann konkret gestalten wollen lässt sich nur mäßig beeinflussen, denn eine Garantie das die vermeintlichen Inhalte jener auch nach der Wahl noch Gültigkeit haben gibt es sowieso nicht. Was aber definitiv bleibt von den Wahlkreuzen ist die Legitimation der Herrschaft. Der Herrschaft des Kapitals und somit der Ausbeutung und Unterdrückung.


Demokratie?

Die Frage nach der Bedeutung des Begriffs Demokratie ist eine wichtige und häufig gestellte. Viele fragen sich wieso die jetzigen Machthaber und wir Kommunisten, den gleichen Begriff, in einem anderen Kontext benutzen.

Der Grund dieses Widerspruchs ist wie folgt: In der bürgerlichen Gesellschaft beschreibt das Wort Demokratie die Herrschaftsform bei dem ein Teil des Volkes mit Wahlen über die Leitung des Staates entscheidet. Die Realität sieht heutzutage jedoch anders aus, da der Staat eine Institution der Herrschenden ist, dessen Mechanismen zur effektiven Ausbeutung der Arbeiter der ganzen Welt genutzt werden. Die Wahlen, in der in Deutschland vorhandenen parlamentarischen „Demokratie“, sind nur dazu da den Menschen das Gefühl der Selbstbestimmung zu vermitteln und bei entdeckten Fehlern eine Schuldzuweisung auf die Wähler möglich zu machen. Die Vielfalt der Parteien besteht nur im Namen und in manchen Punkten des stetig wechselnden Wahlprogramms. Die eigentliche Bedeutung vom Wort Demokratie ist, aus dem griechischen übersetzt, „Herrschaft des Volkes“ und im Falle der bürgerlichen Demokratie wird dieser Begriff zu einer riesigen Inszenierung von vermeintlicher Mitbestimmung des Volkes und einer scheinbaren Verantwortung die der Staat gegenüber zum Beispiel Arbeitslosen und Kranken hat. Mit diesen Faktoren wird davon abgelenkt, dass der Mensch in der bürgerlichen Demokratie nicht mehr wert ist als seine Arbeitskraft welche lediglich eine Tauschware ist bei dessen Verkauf der zugehörige Arbeiter nur Verlust machen kann. Dieser Punkt ist wichtig, um die bürgerliche Demokratie zu verstehen und abzulehnen. Für uns steht der Begriff Demokratie für das was er bedeutet, nämlich für die „Herrschaft des Volkes“ welche mit der grundlegenden Umwälzung der Machtverhältnisse beginnt und mit einer Klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus, vollendet ist. Eine Herrschaft des Volkes ist bei den bestehenden Verhältnissen nicht möglich, da ein geringer Teil der Bevölkerung über die Massen herrscht welcher sich die Arbeitskraft anderer aneignet, daran Gewinn macht und dadurch die Macht immer weiter auf sich zentralisiert. Eine Herrschaft des Volkes, eine Herrschaft der Massen ist erst mir der endgültigen Abschaffung der bestehenden Verhältnisse möglich, wenn die Politik von den Massen im Interesse der Massen gemacht wird.

Das Verbot der KPD und die Rolle der Verfassung

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Das ist der Wortlaut des Grundgesetzes, Artikel 21, Absatz 2. Was auf den ersten Blick gar nicht schlecht erscheint, da es ja die Demokratie verteidigen soll, ist bei näherer Betrachtung die Manifestation der bürgerlichen Herrschaft und des Kapitalismus im Grundgesetz.
Denn in der Verfassung, dem Grundgesetz, ist festgeschrieben, dass es in Deutschland eine „soziale Marktwirtschaft“ geben muss, wer dies hinterfragt ist verfassungswidrig. Wo bleibt da die freie Meinungsäußerung?
Seine Meinung äußern darf man immer gerne, solange man dabei nicht die Marktwirtschaft kritisiert, das heißt, solange man nicht die Systemfrage stellt.
Das bürgerliche Parlament geht damit sicher, dass alle seine Mitglieder dieses System erhalten müssen und sie höchstens kleinere Reformen fordern können.
Für uns Kommunisten bedeutet das, dass wir im Parlament keine revolutionäre politische Arbeit leisten können.
Die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) ist hierfür das beste Beispiel. Sie arbeitete im Parlament, sie stellte die Systemfrage und wurde daraufhin, kaum 10 Jahre nach dem Sieg über die Faschisten, an dem die KommunistInnen einen wesentlichen Anteil trugen, verboten.
Dies ist ein politisches Urteil, die Bundesregierung und die Kapitalisten fürchteten um ihre Macht. Statt konsequent die Entnazifizierung voranzutreiben, übte sich die Herrscherklasse, wie so oft in der Geschichte, in einem starken Antikommunismus, um das Privateigentum und ihre Machtstellung zu sichern.
Auch die KPD wusste, dass aus oben genannten Gründen, im bürgerlichen Parlament keine revolutionäre Politik betrieben werden konnte und nutzte dieses lediglich als Plattform, um die wahre Politik (d.h. Die Forderungen der arbeitenden Klasse) den Massen zu vermitteln.
Die diesjährige Bundestagswahl ist also wieder nichts anderes, als die Verblendung, etwas verändern zu können, indem wir ein Kreuz auf einen Wahlzettel machen und damit möglicherweise jemand anderen als vorher ins Parlament schicken, der die Ausbeutung und Unterdrückung der Kapitalisten weiter stützt und antikommunistische Arbeit leistet, d.h. Arbeit gegen uns, das Proletariat.


64 Jahre Wahlspektakel – ein Fazit

Die bisherigen Bundestagswahlen zusammengefasst ergeben ein niederschlagendes Bild: 64 Jahre nicht gehaltene Wahlversprechen, 64 Jahre Lügen und Ausbeutung, 64 Jahre Herrschaft des Kapitals, unabhängig von der regierenden Partei oder Koalition. Doch womit hängt das zusammen, welches System steckt hinter den Wahlen und warum kann man durch sie trotz der so genannten „Demokratie“ in der BRD nichts ändern?
Bei Betrachtung der Wahlprogramme (oder auch nur der Wahlplakate) fällt zwangsläufig ins Auge, dass sich die Parteien nahezu nur durch Farbe, Spitzenkandidaten und schlechte Wortspiele, vorzugsweise mit den Namen eben jener Spitzenkandidaten, unterscheiden. Die Grundthemen sind Arbeitslosen-, Jugend-, Familien-, Bildungs- und Umweltpolitik.
Da sich die Parteien nur schwer durch Inhalte unterscheiden lassen, könnte man annehmen, dass einige vielleicht ernstzunehmender oder authentischer sind als der Rest. Doch ein kurzer Blick darauf, wie viel unsereins von Wahlversprechen halten kann überzeugt uns vom Gegenteil: keine der Parteien steht für die arbeitende Klasse. Einige Beispiele belegen dies:

Die FDP forderte vor einiger Zeit eine generelle Steuersenkung – eine Steuersenkung gab es auch, jedoch nur für vorwiegend reiche Hoteliers, eine Gruppe Menschen die Steuersenkungen mit am wenigsten benötigen um über die Runden zu kommen. Für uns blieb alles beim Alten.
2005 mobilisierte die SPD gegen die von der CDU geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2%, sie versprachen, dass mit ihnen keine Erhöhung zu machen sei. Schließlich erhöhte sich die Mehrwertsteuer mit der SPD an der Spitze um 3%.

Auch die CDU äußerte viele Wahlversprechen: Sicherung der Rente 1988, Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 1999 und Erhöhung des Kindergeldes ab 2009. Heute ist die Rente ist niedriger als zuvor, den Solidaritätszuschlag zahlen wir immer noch und das Kindergeld wurde auch nicht erhöht. Der opportunistische Charakter der Parteien allgemein ist offensichtlich, dieser trat zum Beispiel besonders deutlich zum Vorschein als die CDU quasi von heute auf morgen ein Verfechter des Atomausstiegs wurde.

Anfang der 90er Jahre tauchte dann mit der Fusion der „grünen Partei“ und „Bündnis 90“ eine vergleichsweise neue Partei auf: Bündnis 90/Die Grünen. Mit ihnen kam die Hoffnung auf Veränderung einher, immerhin warf einer ihrer Spitzenkandidaten früher selbst Pflastersteine und die Partei gab sich radikal und unbestechlich für Frieden und die Menschen. Doch auch diese Partei, die sich aus dem Spektrum der Anti-AKW-, Anti-Kriegs – und Frauenrechtsbewegungen zusammensetzte, schaffte es nicht große Fortschritte zu erzielen.
Die Grünen, welche zu ihrer Gründungszeit noch aus der NATO austreten und die Bundeswehr abschaffen wollten, entwickelten sich schnell zu imperialistischen Kriegstreibern, die während des Jugoslawienkriegs Angriffe auf die Bevölkerung und Krankenhäuser fliegen lies und auch an der Seite der SPD die BRD in den Krieg gegen Afghanistan führte. Doch die rot-grüne Regierung wütete nicht nur im Ausland. In der BRD startete sie mit der Agenda 2010 den größten Angriff auf die Rechte und Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse seit Ende des 2. Weltkrieges und machten den Weg frei für Zeitarbeit, Schikane vom Arbeitsamt, 1-Euro Jobs und Billiglöhne.

Wir sehen also, dass die Parteien, egal welche Farbe sie haben oder wie sie heißen, uns nicht helfen werden, dass man nichts auf sie geben kann. Von Seiten der Politik ist klar, dass man auf keinen Fall halten muss was man verspricht, was sie zuweilen sogar selber zugeben. So wie etwa der ehemalige Minister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering, als er auf den inflationären Umgang der Parteien mit Wahlversprechen angesprochen wurde „Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair!“ entgegnete.

Die Arbeiterklasse braucht kein Parlament.

Die Aufstände in verschiedenen Vororten europäischer Metropolen haben uns gezeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Arbeiterklasse auch bei uns auf die Straßen geht und der Bourgeoisie den Kampf ansagt. Lasst uns deshalb auf die Wahlen scheißen und den Kampf auf die Straße bringen. Nur so können wir eine revolutionäre, kämpferische Bewegung aufbauen die es schafft die Ausbeutung und Unterdrückung zu zerstören und eine Klassenlose Gesellschaft aufzubauen: Den Kommunismus.

Scheißt auf die Wahlen!
Für mehr Jugendgewalt gegen Ausbeutung und Unterdrückung!