Heraus zur LLL-Demo 2013

LLLDemo

Damals wie heute: Dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen -Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Wenn am 13. Januar 2013 wieder Tausende in Berlin auf die Straße gehen, erinnern sie an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch die Reaktion am 15. Januar 1919. Nach dem sich beide über Jahre innerhalb der SPD für die Interessen der ArbeiterInnenklasse eingesetzt hatten, mussten sie im August 1914 miterleben wie sich die internationale Sozialdemokratie für den Krieg und gegen die Interessen der Menschheit entschied. Führten sie den Kampf gegen diese Politik anfangs innerhalb der SPD, so wurde immer deutlicher, dass auf den Verrat auch ein organisatorischer Bruch erfolgen musste. Dieser war die Gründung der Kommunistischen Partei, nach dem Vorbild Lenins und der russischen KommunistInnen.

Wir Gedenken ihrer und all den unzähligen GenossInnen, die im Verlauf der letzten hundert Jahre für ihre Überzeugung starben, dass ein menschenwürdiges Leben nur jenseits kapitalistischer Verwertungs- und Konkurrenzlogik zu organisieren ist und deshalb ein revolutionärer Bruch nötig ist, um eine radikal andere Art des menschlichen Zusammenlebens zu organisieren.

Aber auch aus ihren Ideen und Theorien können wir heute, 93 Jahre nach ihrer Ermordung, noch immer eine Menge Erkenntnisse gewinnen, die für die aktuellen Kämpfe gegen die sozialen Verwüstungen des deutschen Krisenimperialismus in Europa, die steigende Militarisierung im Inneren und Äußeren und den wachsenden Nationalismus und Chauvinismus wichtig sind. Als marxistische Theoretiker beschäftigten sich Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, dem Zusammenhang von Krieg und Kapital und der besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus und Nationalismus. Fragen, die im Deutschland des Jahres 2013 für eine radikale Linke, die mehr als eine subkulturelle Nische oder ein Verein zur Traditionspflege sein will, von zentraler Bedeutung sein werden.

„The Big Bang Theory“

Es war im September 1898, als Rosa Luxemburg Krisen als den „periodischen Zusammenstoß der einander widerstrebenden Kräfte der kapitalistischen Wirtschaft“ bezeichnete. Diese Formulierung könnte ohne Abstriche auch heute, 115 Jahre später, geschrieben werden. Hat uns doch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit dem Jahr 2007 wieder einmal vor Augen geführt, dass ein krisenfreier Kapitalismus eine Unmöglichkeit ist.

Es war 2007/2008, als sich unterschiedliche krisenhafte Prozesse in der globalen kapitalistischen Ökonomie zu einer „großen“ Krise bündelten, die sich von den US-Immobilienmärkten über die gesamte Finanzwirtschaft und die wichtigsten Zweige kapitalistischer Industrie erstreckte. Die herrschenden Klassen der besonders hoch entwickelten imperialistischen Nationen antworteten mit massiven Umverteilungsprojekten „von unten nach oben“, indem sie Bankenrettungs- und Konjunkturpakete in Billionenhöhe auflegten, um den ganz großen Crash wenn schon nicht zu vermeiden, dann wenigstens hinauszuzögern. Die Auswirkungen des keineswegs abgeschlossenen Krisenprozesses sind dennoch äußerst weitreichend: Massive Vernichtung von Kapital und Einkommen, Unternehmens- und Bankenpleiten (oder -übernahmen), drastischer Rückgang der weltweiten Industrieproduktion, wachsende Massenarbeitslosigkeit (die International Labour Organisation sprach schon im Dezember 2009 von 20 Millionen durch die Krise vernichteten Arbeitsplätzen), Kurzarbeit, massenhafte Verelendung von bestimmten Bevölkerungsteilen (in den USA betrifft dies insbesondere die lateinamerikanischen und afroamerikanischen Teile der ArbeiterInnenschaft), massive Umverteilung von Vermögen von „unten“ nach „oben“, Niedergang ganzer Volkswirtschaften, Hungerkrisen in der sogenannten 3. Welt (auch als Ergebnis unbezahlbarer Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise).

„Call of Duty“

Es war im November 1914, als Karl Liebknecht betonte, dass ein „Wesenszug des Imperialismus“ sei, durch „wirtschaftliches und politisches Expansionsstreben“ immer „stärkere politische Spannungen“ zu erzeugen. Auch diese Formulierung könnte ohne Abstriche heute, 99 Jahre später, geschrieben werden. Im Ergebnis der Weltwirtschafts- und Finanzkrise spitzen sich in den letzten Jahren mit zunehmender Tendenz zwischenimperialistische Widersprüche als Ergebnis einer verstärkten Staatenkonkurrenz auf internationaler Ebene zu. Die Kriegstendenz verschärft sich weiter: Zu Afghanistan, dem Irak, der Elfenbeinküste, dem Horn von Afrika und zahlreichen anderen Schauplätzen imperialistischer Aggression kamen Libyen und Syrien neu hinzu. Das Säbelrasseln gegen den Iran wurde weiter verstärkt. Während Libyen per NATO-Intervention auf das Niveau eines „Failed State“ zerbombt wurde, wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg der westlichen Staaten samt deren Vasallen in der Region, u.a. der Türkei, die gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt, gegen den russischen Imperialismus geführt. Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Pazifik-Raum und überziehen Pakistan mit einem lang anhaltenden Drohnenkrieg. Der Imperialismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.

„Guess whos back“

Es war im August 1917, als Rosa Luxemburg den deutschen Imperialismus das „stärkste Bollwerk der Reaktion in Europa“ charakterisierte. Diese Formulierung könnte ohne Abstriche auch heute, 96 Jahre später, verwendet werden. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise hat Deutschland seine ökonomisch wie politisch dominierende Stellung innerhalb der Europäischen Union und der Euro-Zone ausgebaut. Das deutsche Kapital braucht die Europäische Union als Vehikel, um sich international eine Rolle als „Global Player“ zu sichern. Um in der Konkurrenz mit den außereuropäischen kapitalistischen Staaten bestehen zu können, wollen die deutschen Imperialisten in Europa ein flächendeckendes Billiglohnregime, die massenhafte Deregulierung und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen und die Zerschlagung der letzten Reste von Sozialstaatlichkeit durchsetzen.

Eine staatlich gesteuerte Hartz IV- und Agenda 2010-Politik für ganz Europa — das sind die Pläne der deutschen Banken und Konzerne sowie ihrer politischen Interessenvertreter. Um diese Strategie der Umverteilung im Sinne einer Abwälzung der Krisenlasten umzusetzen und dem Kapital weiter seine Profite sichern zu können, haben sie, ihre Kollegen in Brüssel und die Eliten der jeweiligen europäischen Länder ein autoritäres Zwangsregime über Spanien, über Portugal, Italien und über Griechenland verhängt. Ein Zwangsregime, das für Hunderttausende Menschen den Verlust von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen, Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit bedeutet. Es lässt sich klar konstatieren, es ist nicht nur, aber vor allem der deutsche Staat, in dem wir leben, der mithilfe einer massiven Konkurrenz- und Exportstrategie diese Länder niederkonkurriert hat und ihnen jetzt ein Zwangsregime zur Verbilligung der Ware Arbeitskraft aufzwingen will.

„Know your Enemy“

Und es war 1915, als Karl Liebknecht schrieb, dass der Hauptfeind „im eigenen Land“ zu finden sei. Wir müssen ihn hier nicht lange suchen. Es sind das deutsche Großkapital und seine politischen Interessenvertreter, die er damit inmitten des Ersten Weltkrieges meinte. Ihnen auch heute – in Wort und Tat – in den Rücken zu fallen, wenn sie die europäischen Peripheriestaaten einem Verelendungsdiktat unterwerfen, wenn sie hierzulande Sozialleistungen und Löhne drücken, wenn sie Waffen in alle Welt exportieren und Kriege führen – das ist die Aufgabe, die unsere Generation zu leisten hat.

Von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Tausenden anderen Gefallenen des Kampfes um eine vernünftigere Gesellschaftsordnung lässt sich auch lernen, dass den Kampf in Würde kämpfen, auch heißt, ihn kompromisslos zu kämpfen. Diese Kompromisslosigkeit, das richtige Tun höher als das eigene Leben zu werten, macht ihre Beispielhaftigkeit für kommende Generationen aus — während Personen wie Gustav Noske, welcher der erste SPD-Minister mit Zuständigkeit für das Militär in der Geschichte war und der sich selbst als gegenrevolutionärer „Bluthund“ bezeichnete, und Waldemar Pabst, ein Freikorps, der die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts veranlasste, sowie der Rest ihrer Mörder im Gedächtnis der Menschheit nur als feige Verbrecher weiterleben.

Herbst 1918

Ob sie uns auch zerbrechen --
Sie beugen uns doch nicht --
Und eh‘ der Tag vergangen,
Stehn wir frisch aufgericht‘t.

Von tausend Niederlagen
Erheben wir uns frei
Zu immer kühnerm Schlagen
In immer festrer Reih‘.

Ob sie die Flamm‘ ersticken,
Der Funke heiß sich regt
Und über Nacht zum Himmel
Die neue Flamme schlägt.

Und ob das Ziel, das hohe,
Entwichen scheint und fern,
Es kommt der Tag, der frohe,
Wir trauen unserm Stern.

Die Gegenwart mag trügen,
Die Zukunft bleibt uns treu.
Ob Hoffnungen verfligen,
Sie wachsen immer neu.

Aus Nichts wird alles werden,
Eh‘ sie es noch gedacht,
Trotz ihrer Machtgebärden,
Wir spotten ihrer Macht

Im Gedenken an Luxemburg und Liebknecht wollen wir am 13. Januar 2013 gemeinsam auf die Straße gehen. Dabei stehen für uns heute wie zu Zeiten der beiden RevolutionärInnen der gemeinsame Kampf aller revolutionären Linken für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung im Mittelpunkt. Es ist auch heute noch gültig, was vor fast hundert Jahren bereits aktuell war: Nur in der sozialistischen Revolution kann die alltägliche kapitalistische Ausbeutung überwunden werden.

Der Kampf geht weiter — Für den Kommunismus!

LLL-Demo | 13. Januar 2013 | 10 Uhr | U-Bhf. Frankfurter Tor
(Berlin-Friedrichshain)