Stellungnahme der RSH zum 1. Jahr nach Bekanntwerdung des „NSU“

Alles nur Pleiten, Pech und Pannen?

13 Jahre lebten die Neonazis, welche den Kern des „Nationalsozialistischen Untergrund“, kurz „NSU“ bildeten abgetaucht in Deutschland. 13 Jahre, in denen sie 10 Menschen ermordeten sowie mehrere Bombenanschläge verübten und diverse Banküberfälle begingen. Während die Nazis sich quer durch Deutschland mordeten, wurden die 9 Migranten die ihnen zum Opfer fielen sowie ihre Familien und Freunde durch die Ermittlungen der Behörden sowie im Rahmen der Berichterstattung über die „Döner-Morde“ selber als Kriminelle dargestellt. So wurden sie zu doppelten Opfern dieses Staates und seiner Nazis.

Als dann vor einem Jahr das Treiben des NSU bekannt wurde, überschlugen sich die verantwortlichen Behörden in ihren Beteuerungen von nichts gewusst zu haben. Dabei war das Umfeld des NSU durchsetzt mit V-Leuten und der „Thüringer Heimatschutz“, die Kameradschaft in welcher der das Nazitrio in den 1990er Jahren zunächst aktiv war, wurde sogar von einem V-Mann mit reichlich Geld vom Staat aufgebaut.

Die Reihe von Beweisen dafür, dass der Nationalsozialistische Untergrund von Beginn an mit der Unterstützung des Verfassungsschutz gehandelt hat ließe sich nahezu endlos fortführen. Für uns ist daher klar, dass die Beteuerungen der eigenen Unwissenheit und die Entschuldigungen für die angebliche Pannenserie bei den Ermittlungsbehörden seitens der Staatsorgane pure Heuchelei sind. Die verantwortlichen Behörden wurden in der Gründungszeit der BRD aufgebaut von den Henkern des Hitlerfaschismus. An dieser Kontinuität hat sich bis heute nichts geändert. Die Verbrechen des NSU sind durch die Unwissenheit des Staates sondern im Gegenteil durch sein aktives Zutun möglich gewesen.

Der Kampf gegen Faschismus ist daher kein Kampf mit diesem Staat an unserer Seite. Wenn wir den konsequenten Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung führen, dann steht der Staat auf der anderen Seite der Barrikade.

Tod dem Faschismus – Keine Alternative zur Revolution

Rote Szene Hamburg [RSH]