Freiheit für Deniz – [3A] Aufruf

Stoppt den Staatsterrorismus! Freiheit für Deniz und alle inhaftierten Antifas!
Am 13. Oktober ruft das Nürnberger Antifaschistische Aktionsbündnis (AAB) zusammen mit dem Solikomitee-Freiheit für Deniz zu einer Demonstration unter dem Motto „ Antifaschismus ist nicht kriminell-Freiheit für Deniz“ auf. Auf dieser Demo soll die Kriminalisierung verschiedener antifaschistischer Initiativen aus verschiedenen Spektren thematisiert werden. Wir als 3A-Bündnis unterstützen den Aufruf der Nürnberger GenossInnen und rufen überregional zur Teilnahme auf.

Am 31.3. diesen Jahres gab es in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto“ Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen, Antifa in die Offensive“ statt. Diese Demo war schon aufgrund ihrer Inhalte und offensiven Ausrichtung im voraus mit Repression konfrontiert. Mit brutalster Polizeigewalt wurde das Innenstadtverbot für DemonstrantInnen durchgeprügelt. Dies wurde nicht ohne widerstand hingenommen. Wochen danach wurde unser Genosse Deniz von der Polizei festgenommen, und sitzt seit dem in Nürnberg in U-Haft. Der absurde Vorwurf lautet auf fünffachen versuchten Totschlag gegenüber Polizeibeamten. Angespornt durch die erfolgreiche Kampagne zur Freilassung von Basak Sahin Duman wollen wir an diesem Tag unsere Solidarität mit Deniz ausdrücken und kämpfen auch hier für eine möglichst schnelle Freilassung aus der Haft. Denn getroffen ist einer, doch gemeint sind wir alle.

In Nürnberg, der Stadt in der der NSU 3 Menschen ermordete, wollen wir ein entschlossenes Zeichen gegen staatlich unterstützten Naziterror, Rassismus und die Verfolgung von AntifaschistInnen setzen. Die Verbindung zwischen Staat und bewaffneten Nazis gibt es nicht erst seit dem „NSU-Skandal“. kurz nach 1945 wurden in allen staatlichen Behörden Nazis übernommen. Es gab nie eine Stunde Null. Gerade die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden wurden mit faschistischen Kadern wieder aufgebaut. Im Zuge des kalten Krieges wurde spätestens ab 1947 die sogenannte „Stay-behind-Organisation“ Gladio gegründet, die Europaweit als bewaffnete Struktur zur Bekämpfung kommunistischer Bestrebungen aufgebaut wurde. Aufgedeckt wurde die Gladio 1990 in Italien, wo diese Struktur für Staatsterrorisitsche Anschläge mit vielen Toten verantwortlich war.

„Doch auch in Bayern gibt es eine lange Liste an Staatlichen Verstrickungen rund um extrem rechten Terror. Prominentestes Beispiel ist hier mit Sicherheit die „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Karl-Heinz Hoffmann, guter Freund von hochrangigen bayrischen Politikern, scharte junge Nazis um sich, um den bewaffneten Kampf für den Fall eines Erstarkens linksradikaler Kräfte vor Ort oder einer herbei phantasierten „ kommunistische Invasion“ zu erproben. So wurde der ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Nürnbergs, Shlomo Levin, zusammen mit seiner Lebensgefährtin Frieda Poeschke, in Erlangen von einem Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann erschossen. Ermittlungen gegen die WSG wurden nicht geführt. Der mutmaßliche Täter kam kurz nach der Tat unter bisher ungeklärten Umständen ums Leben, für die Ermittlungsbehörden war hiermit die These des verrückten Einzeltäters Wasserdicht untermauert. Ein ganz ähnliches Geschehen kann man beim sogenannten „Oktoberfest-Attentat“ verfolgen. Der Sprengstoff für das Attentat stammte vermutlich vom NPD-Mann Heinz Lemke, der wahrscheinlich Waffen und Sprengstoff der Nato-Kampfstruktur „GLADIO“ hortete. Trotz ernstzunehmender Hinweise hakten die Ermittlungsbehörden Gundolf Köhler, den Attentäter, als psychisch instabilen Einzeltäter ab.“( Aus dem Aufruf für den 31.3.)

Bis heute wurden trotz neuer Erkenntnisse die Hintergründe des Attentats nicht restlos aufgeklärt. Das Verlangen angehöriger der Opfer nach Wiederaufnahme der Ermittlungen wird von den Bayrischen Behörden verweigert, trotz zahlreicher detaillierter Hinweise die sich aus Stasi-Unterlagen zu entschlüsselten Funksprüchen der Gladio-Struktur ergeben haben. Auch heute nach Bekanntwerden des NSU hat sich hieran nichts geändert, im Gegenteil, auch bei diesem Fall wird systematisch Vertuscht.
Selbst bürgerliche Tageszeitungen glauben inzwischen nicht mehr an einen Zufall, sondern stellen die Frage nach dem „tiefen Staat“. Auch wir sehen Anzeichen für solche Entwicklungen in Deutschland. Gerade in Zeiten der Krise bereitet der Staat, als Garant für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung, sich präventiv auf kommende soziale Unruhen und Aufstände vor. Schon jetzt ist die Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren geschaffen. Im Gefechtsübungszentrum in der Altmark soll der Häuserkampf in europäischen Städten nachempfundenem Manövergelände geprobt werden.

Ein Antifaschismus der sich selbst ernst nimmt, muss sich deswegen hauptsächlich auch immer gegen kapitalistischen Staat richten. So ist unsere Aufgabe als revolutionäre nicht ein alleiniges abarbeiten an den Nazis, sondern der entschlossene Kampf gegen diesem System und seinen Staat.
Die Antirepressionsarbeit und die Solidarität mit den politischen Gefangenen, der Kampf gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus sowie praktischer Antifaschismus müssen zu einem gemeinsamen Kampf verbunden werden und mit der Perspektive zur Überwindung des Systems geführt werden. Dabei gilt es Spektren übergreifend zusammenzuarbeiten, ohne sich in gute und böse Demonstranten spalten zu lassen.

Setzen wir in Nürnberg ein kraftvolles Zeichen für einen solidarischen Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Imperialismus.

Aufruf des Solikomitees

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