Auf nach Bonn gegen die Kriegskonferenz!

Klasse gegen Klasse – Krieg dem imperialistischen Krieg

Vor zehn Jahren am 7. Oktober 2001 begannen die US-Streitkräfte mit der
Bombardierung Afghanistans. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Ende 2001
an dem Kriegseinsatz. Vor zehn Jahren tagte die erste
Afghanistan-Konferenz im Gästehaus der Bundesrepublik Deutschland auf dem
Petersberg bei Bonn. Dort wurde Hamid Karzai als Präsident des Landes am
Hindukusch eingesetzt. Zehn Jahre später, am 5. Dezember 2011, treffen
sich die Kriegsherren und ihre afghanischen Verbündeten erneut in Bonn.
Dazwischen liegen zehn Jahre Krieg, Zerstörung und endloses Leid für die
afghanische Bevölkerung. Gegen diese Kriegskonferenz rufen bundesweit die
Friedensbewegung sowie linke und revolutionäre Gruppen und Initiativen zu
Protesten auf.

Nato-Terror gegen die Bevölkerung

Folter, nächtliche Razzien, Bombardierungen von Wohnhäusern und
Erschießungen gehören zum grausamen Alltag der afghanischen Bevölkerung.
Immer mehr ZivilistInnen werden Opfer von Militäraktionen. Auch die
Bundeswehr ist direkt an der Ermordung von ZivilistInnen und der
Niederschlagung von Protesten beteiligt. Zum Beispiel wurden mindestens 14
Menschen, die sich im Mai 2011 an einer Demonstration in Talokan im
Nordosten des Landes beteiligten, von Bundeswehrsoldaten und afghanischen
Polizisten erschossen und etwa 80 Menschen verletzt. Als drittgrößter
Truppensteller ist die BRD fundamental am Krieg beteiligt und für
Kriegsverbrechen wie das Massaker in Kundus 2009 bei dem über Hundert
Menschen – davon mindestens 22 Kinder – getötet wurden, verantwortlich.

Schrecken ohne Ende

Auch nach zehn Jahren sieht die Bilanz für die Nato in Afghanistan düster
aus. Trotz der steigenden Militärpräsenz konnte sie das Land nicht in
ihrem Sinne stabilisieren. Der Krieg hat sich längst auch auf Pakistan
ausgeweitet. Nato-Kampfhubschrauber attackieren auch Ziele im
pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Laut Aussagen von Politikern wie
Barack Obama und Guido Westerwelle soll der Kriegseinsatz 2014 beendet
sein und die „Sicherheitsverantwortung“ an die afghanische Regierung
übergeben werden – allerdings nur wenn es die „Sicherheitslage“ zulässt.
Außerdem sollen auch nach 2014 Militärstützpunkte auf lange Sicht
weiterbestehen und militärische Ausbilder im Land bleiben. Ein Ende der
imperialistischen Besatzung und Kontrolle ist nicht abzusehen.

Krieg im Interesse der Bevölkerung?

Wenn es um den Krieg in Afghanistan geht sind immer wieder Argumentationen
zu hören, denen zufolge die afghanische Bevölkerung die militärische
Unterstützung der Nato benötige, um sich gegen die Taliban zur Wehr zu
setzen. Die Taliban sind ohne Zweifel eine reaktionäre, dem Fortschritt
feindlich gegenüberstehende Kraft. Nur, das ist die Nato erst recht. In
der herrschenden öffentlichen Meinung wird allerdings ein ganz anderes
Bild gezeichnet: Die Nato gilt als Verteidigerin von Menschenrechten und
Demokratie. Umso verständlicher sind die empörten Reaktionen von Teilen
der bürgerlichen Medien und Politik wenn einzelne Politiker wie Köhler
oder Guttenberg offen zugeben, dass wirtschaftliche Interessen und
„Sicherheitspolitik“ – sprich Krieg – selbstverständlich etwas miteinander
zu tun haben. Die geostrategische Lage, die Erschließung der Ressourcen
des Landes für den Weltmarkt und die politische wie wirtschaftliche
Einflussnahme in der Region sind Gründe für den Krieg. Dass es der Nato
nicht um die demokratische Entwicklung in Afghanistan geht, zeigt auch
ihre Zusammenarbeit mit der Nordallianz und anderen reaktionären Warlords.

Widerstand gegen Nato und Karsai

Der Widerstand der afghanischen Bevölkerung gegen die Besatzung nimmt zu.
Immer häufiger gibt es Demonstrationen gegen die Nato-Truppen und die
afghanische Regierung. Auch die Anschläge gegen die militärische
Infrastruktur der Besatzer reißen nicht ab. Die Nato will ihren Einsatz
damit legitimieren, dass sie auf ausdrücklichem Wunsch der afghanischen
Regierung im Land aktiv sei. Das Karsai-Regime wurde von der Nato
eingesetzt und handelt im Interesse der westlichen Staaten. Dass sich
dieses Regime für eine Nato-Präsenz ausspricht ist somit kein Wunder.
Linke afghanische Organisationen wie die Frauenorganisation RAWA, die
Solidaritätspartei oder die Communist (Maoist) Party kämpfen seit Jahren
gegen die Besatzer, gegen die afghanische Regierung und gegen die
fundamentalistischen Gruppen im Land.

Nato – eine „Quelle der Hoffnung“ für das Kapital

Die Nato-Krieger beschreiben sich selbst folgendermaßen: „Unser Bündnis
gedeiht als Quelle der Hoffnung, da es auf den gemeinsamen Werten der
Freiheit des Einzelnen, der Demokratie, der Menschenrechte und der
Rechtsstaatlichkeit beruht und da es unser gemeinsames wesentliches und
unveränderliches Ziel ist, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu
schützen.“ Es geht der Nato jedoch keineswegs um die Freiheit und
Sicherheit der Bevölkerungen, sondern vielmehr um einen freien Kapital und
Warenverkehr und die Sicherheit des Besitzes der herrschenden Klasse. Aus
Sicht der Nato gilt ein Staat als stabil und erfolgreich, wenn das
Investitionsklima gut ist, das heißt das Eigentum geschützt wird und den
Profitinteressen nichts im Wege steht. Zur Durchsetzung der Interessen der
kapitalistischen Wirtschaftsordnung werden, wenn andere Mittel nicht mehr
ausreichen, Kriege geführt und Länder besetzt. Staaten mit besonderer
ökonomischer oder politischer Bedeutung, wie die rohstoffreichen Länder
des Mittleren Ostens, werden von den imperialistischen Staaten entweder
eingebunden oder unterworfen beziehungsweise zu einem Regime-Wechsel durch
aktive Intervention veranlasst. Beispiele für derartige Kriegseinsätze der
Nato sind Jugoslawien, Afghanistan, Irak und seit März auch Libyen.

Imperialismus – kein Relikt der Vergangenheit

Zwischen den führenden Industriestaaten und den in Unterentwicklung
gehaltenen Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika besteht auch im 21.
Jahrhundert ein internationales Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis.
Mittels internationaler Abkommen und über Organisationen wie IWF, WTO und
Weltbank sichern sich die führenden kapitalistischen Staaten und die
großen Konzerne den Zugriff auf Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte.
Die USA, Japan und die EU nutzen ihre ökonomische, politische und
militärische Macht, um weltweit ihre Interessen durchzusetzen. Obwohl sie
auch in Konkurrenz zueinander stehen, haben sie ein gemeinsames Interesse
an der Aufrechterhaltung der globalen kapitalistischen Ordnung. Dabei geht
es ihnen unter anderem um die Sicherung der Energiezufuhr und um einen
reibungslosen internationalen Kapital- und Warenverkehr. Durch den
Aufstieg der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) hat sich
der Kampf um Märkte und Rohstoffe in den letzten Jahrzehnten verschärft,
da dadurch neue Konkurrenten auf dem Weltmarkt entstanden sind.

Aggression nach außen – Sozialabbau und Repression nach Innen

Die militärische Absicherung des Kapitalismus spielt eine zentrale Rolle.
In den Diskursen der Herrschenden werden immer wieder Strategien zur
Sicherung der eigenen Macht angesichts der Bedrohung durch soziale Unruhen
thematisiert. In einem Beitrag in Griephan Global Security, einer
deutschen Zeitschrift zur „Sicherheitspolitik“ heißt es beispielsweise:
„Zur Zeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig
Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss dann auf
nationaler Ebene wieder geltend machen. Daraus entsteht sowohl für globale
Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man
globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ›Länderrisiko‹
im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen [sich] gegen politische
und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“ Die weltweite
Sicherung von Kapitalinteressen geht einher mit der Zurichtung aller
gesellschaftlichen Bereiche nach Verwertungsinteressen im Innern. Die
massive Spar- und Kürzungspolitik wird in der EU vor allem von der BRD
forciert. Dagegen regt sich in zahlreichen europäischen Staaten
Widerstand, vor allem in Spanien, Griechenland und England finden
Massenproteste statt. Die Aufrüstung von Polizei und Militär ist auch im
Zusammenhang mit den zunehmenden sozialen Konflikten zu sehen. Im
EU-Vertrag von Lissabon ist deshalb nicht ohne Grund mit dem Artikel 222
der Einsatz des Militärs auch im Innern möglich.

Für einen revolutionären und sozialistischen Antiimperialismus

Im Kampf gegen die imperialistische Herrschaft fühlen wir uns verbunden
mit allen, die für eine fortschrittliche Entwicklung kämpfen. Die Logik
„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ kann dabei kein Konzept für
eine gemeinsame Politik sein. Stattdessen nehmen wir auch innerhalb der
internationalen Solidarität eine klassenkämpferische Position ein. Unser
Bezugspunkt sind linke revolutionäre Bewegungen und wir sind solidarisch
mit fortschrittlichen Kräften, Frauenrechtsinitiativen und
gewerkschaftlichen Bewegungen, die für die Verbesserung der
Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, Unterdrückten und Ausgeschlossenen
kämpfen. Die internationale Solidarität mit fortschrittlichen und
revolutionären Bewegungen besteht aber nicht allein darin sich mit ihren
Kämpfen zu solidarisieren, sondern es geht vor allem darum den Kampf
hierzulande voranzutreiben. Denn die beste Unterstützung der weltweiten
Befreiungskämpfe liegt darin, in den imperialistischen Zentren selbst den
Kampf gegen Staat und Kapital zu führen. Deshalb setzen wir uns für den
Aufbau einer starken revolutionären Bewegung ein, die für die Zerstörung
der kapitalistischen Machtverhältnisse und für den Aufbau einer
kommunistischen Gesellschaft kämpft. Der Kampf gegen den Krieg ist dabei
ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit. Eine eindeutige
Position gegen den imperialistischen Krieg zu beziehen und auf
verschiedensten Ebenen gegen Militarisierung und Krieg aktiv zu werden ist
dringend notwendig. Deshalb mobilisieren wir gegen die Kriegskonferenz in
Bonn und rufen alle dazu auf sich an den Aktivitäten zu beteiligen.

Nato raus aus Afghanistan und Libyen!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Für einen revolutionären Aufbauprozess! Für den Kommunismus!

Internationalistischer Block auf der bundesweiten Demonstration
Samstag, 3. Dezember | 11:30 Uhr | Kaiserplatz | Bonn

[3A] * Revolutionäres Bündnis:

ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Europa, Antifaschistische
Revolutionäre Aktion Berlin, KGÖ Europakommitee, KPD / Roter Morgen,
Marxistische Aktion Tübingen, MLKP Deutschlandkommitee, Organisierte
Autonomie Nürnberg, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg,
Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote
Antifa NRW, Rote Szene Hamburg, Sozialistische Linke Hamburg