“Breivik. Kommandant. Organisiert in der antikommunistischen Widerstandsbewegung gegen die Islamisierung. Operation ausgeführt, und will sich Delta ergeben.“

Mit diesen Worten ergab sich Anders Behring Breivik per Telefon am 22. Juni 2011 auf der Insel Utoya einer Spezialeinheit der norwegischen Polizei. Zuvor hatte er in einem Akt effizientester Grausamkeit 77 Menschen ermordet. Breivik hatte zunächst im Osloer Regierungsviertel eine selbstgebaute Bombe zur Explosion gebracht und so 8 Menschen getötet. Anschließend begab er sich als Polizist verkleidet auf die Insel Utoya, wo zu diesem Zeitpunkt ein Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation der in Norwegen regierenden Arbeiterpartei stattfand. Hier ermordete Breivik weitere 69 Menschen, viele von ihnen Kinder und Jugendliche. Der Attentäter schoss selbst auf die Verletzten und Fliehenden, von denen einige nur überlebten, weil sie sich zwischen die toten Körper ihrer Freunde legten und der Attentäter sie dadurch ebenfalls für tot hielt.
Wir, die Rote Szene Hamburg, gedenken den vielen Menschen, die an diesem Tag ihr Leben verloren. Viele von ihnen waren in unserem Alter oder sogar jünger und hatten noch ihr ganzes Leben vor sich. Doch ihnen wurde das Leben genommen von einem Mann, dessen politische Gesinnung durchtrieben ist von Hass und Gewalt.

„Das Norwegen ein mögliches Anschlagsziel für islamistische Terroristen sein könnte, haben die Nachrichtendienste schon länger vermutet.“

Von solchen und ähnlichen Meldungen war die Medienlandschaft bei der Berichterstattung über den Anschlag in Oslo zunächst geprägt. Man ging reflexartig von einem islamistischen Anschlag aus und ließen in gewohnter Manier, wenn auch mit leicht panischem Unterton, die blichen selbsternannten Terrorismusexperten zu Wort kommen. Selbst als die Hinweise sich verdichteten, dass es sich bei dem Attentäter um einen blonden Mann skandinavischer Herkunft handeln soll, betonte man, dass es ja auch zum Islam konvertierte Skandinavier gäbe. Als dann jedoch die These des islamistischen Anschlags auf Grund der Informationen die man über die rechtsextremistische Gesinnung des festgenommenen Täters erlangt hatte, unhaltbar wurde, veränderte sich der Tenor der Berichterstattung massiv. Anstatt über die politischen Motive des Attentäters zu berichten, bemühte man sich ihn als geistig verwirrten Einzeltäter, der höchstens sporadische Kontakte in die rechtsextreme Szene hatte, darzustellen.
Offenbar war die Mehrheit der Medien bemüht, nur gerade so viel an Informationen über die politische Gesinnung und den politischen Werdegang des Attentäters preis zu geben, wie notwendig war um nicht völlig unsachlich zu wirken. Getreu dem Motto „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ wurde also die Öffentlichkeit in den Tagen nach den verheerenden Anschlägen nur Stück für Stück und in Kombination mit bedeutungslosen Tatsachen (welche Computerspiele der Attentäter besaß und ähnliches) über die Beweggründe des Täters informiert.
Obwohl man immerhin zu diesen kleineren Eingeständnissen gezwungen war, hielt man überwiegend das Bild des allein und losgelöst von gesellschaftlichen Zusammenhängen handelnden Täters aufrecht. So schrieb der englische Journalist Simon Jenkins, dessen Äußerungen stellvertretend für den generellen Tenor der bürgerlichen Presse in der Berichterstattung zu den Anschlägen stehen, in der als seriös geltenden englischen Tageszeitung „The Guardian“ folgendes:

„Die Tragödie von Norwegen ist genau das: eine Tragödie. Sie hat keine Bedeutung und man sollte ihr auch keine andichten. Ein Mann, der so wahnsinnig ist, dass er es für richtig hält, kaltblütig 68 junge Menschen zu töten, ist außergewöhnlich, aber für die Kriminologie und Hirnforschung und nicht für die Politik.“

Neben einer Verhöhnung der Opfer leisten damit Jenkins und all die Anderen noch etwas anderes. Sie beweisen das Gegenteil ihrer eigenen Thesen. Sie zeigen auf welche Politik Breiviks Taten mit zu verantworten hat und welche politische Dimension sie somit haben. Mit ihrem Totschweigen, Verharmlosen und Leugnen von islamophoben, rechtspopulistischen und rassistischen Tendenzen innerhalb der Gesellschaft, liefern sie schließlich bereits die ersten Gründe, warum sich Breivik bei seiner Tat im Recht und als im Interesse der westeuropäischen Mehrheit handelnd sah.
Als die Nachricht vom Oslo-Attentat die deutsche Medienlandschaft erreichte, wurde erst einmal über die Hintergründe der Tat spekuliert. Ironischerweise, wenn auch zu erwarten, vermutete man die Schuldigen in islamistischen Hetzpredigern so äußerte sich der BRD-Terrorismus-Experte Rainhold Becker bereits wenige Stunden nach den Anschlägen in der Tagesschau mit der Vermutung, dass insgesamt vieles bei dem Anschlag in Oslo für einen islamistischen Hintergrund spreche. In den darauf folgenden Tagesthemen bestätigte er seine erste Einschätzung, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass es sich bei dem Attentäter um einen blonden Norweger handelte, schließlich gäbe es ja auch zum Islam konvertierte Skandinavier.

Wirklich überraschend ist diese Einschätzung keinesfalls, denn diese steht im Kontext zu der seit einiger Zeit immer populäreren Islamhetze, die ihren Platz in der deutschen Medienwelt gefunden hat. Spätestens nach dem 2010 erschienenen Buch „Deutschland schafft sich ab und dem damit verbundenen Medieneklat ist die Angst vor Überfremdung Werteverfall und Islamisierung kein rechtes Randthema mehr, sondern quer durch die deutsche Gesellschaft verbreitet.
So schien eine Welt zusammengebrochen als 24 Stunden nach dem Attentat klar wurde, dass der Täter, Anders B. Breivik, aus jenem neuen rechtspopulistischen Spektrum stammt, welches in Europa in den letzten Monaten mit gerade diesen Themen immer mehr an Zustimmung gewonnen hatte. Die Begründung für seine Tat lieferte ihm ein selbsterstelltes 1500-seitiges Мanifest das sich aus einer Vielzahl von Texten antiislamischer und rechtspopulistischer Autoren zusammensetzt.
Seine Paranoia von der Übernahme und Schändung der europäischen Kultur durch den Islam, finden sich als legitime Diskussionen und Kritiken in unserer Gesellschaft wieder. Die Medien als vierte Gewalt haben sich billiger Hetz-Slogans bedient. Beispielsweise hatte eine Ausgabe des Sterns den Titel: ,,Wie gefährlich ist der Islam?“ Der Spiegel übertraf den Slogan mit ,,Papst Contra Mohammed“ und ,,Mekka Deutschland, die stille Islamisierung Auch der Staat bediente sich dieses Feinbildes, so wurde der Afghanistan Einsatz damit gerechtfertigt, dass man die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch am Hindukusch verteidige( Peter Struck, ehem. Bundesverteidigungsminister, 2003).

Die Debatte um Sarrazins Thesen von minderen Genen und damit verbunden die vermeintlich mindere Intelligenz, auf Seiten der Muslime, in seinem pseudoanalytischen Werk ,,Deutschland schafft sich ab gab dem Ganzen wieder ein neues Level an legitimierter rassistischer Islamhetze. Anstelle einer Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung mit Bezugnahme auf die Migrationspolitik, welche die Ursachen der Verständigung zwischen Deutschen und Migranten darstellt, wurde Sarrazins paranoides und rassistisches Werk als Orientierung der heutigen Probleme in den Medien und Debatten genutzt. Viele Deutsche fraßen den Braten und es kamen Sprüche auf wie: ,, Er hat doch Recht“ und ,,Nur weil einer mal seine Meinung und die Wahrheit sagt“
Breivik ging einen Schritt weiter als Sarrazin und sieht die Verursacher der langsam fortschreitenden Islamisierung in den sogenannten Kulturmarxisten, welche in den Verwaltungsämtern und im Parlament säßen. Er versucht außerdem Theorie, in Form von seinem Pamphlet ,,2083: A European Declaration of Independence“ Theorie und Praxis, in Form von Angriffen auf das Osloer Regierungsviertel und dem Massaker, zu verbinden. Er ist also die Zuspitzung eines Prozesses der seit langem stetig neue, und immer absurdere  Level erreichte.

Breivik nutzte für sein Мanifest rechtspopulistische sowie antiislamische Texte verschiedener Autoren, unter anderem von dem populärsten deutschen Islamkritiker an der Seite Sarrazins, Henryk M. Broder. Diese müssen sich zwar davon distanzieren, trotzdem sind argumentative Übereinstimmungen zwischen den gesellschaftsfähigen und dem norwegischen Rechtspopulisten nicht von der Hand zu weisen. Ein extremes Beispiel hierfür erfährt man bei der Gegenüberstellung zweier Zitate der Beiden zur demografischen Kolonisierung Europas durch den Islam:

„Nach den Niederlagen von Poitiers (732) und Wien (1683) sollen die Europäer nun mit den Waffen der Demografie besiegt werden.”

„Während sich die Kolonisierung durch den Islam Jahr für Jahr immer weiter ausbreitet, hindert uns die irrationale Angst vor nationalem Denken, unseren eigenen nationalen/ kulturellen Selbstmord aufzuhalten.”

Es fällt schwer, hier zwischen dem gemäßigten Broder und dem vermeintlich verrückten Breivik zu unterscheiden. Die These ist dieselbe: „Verlust des kulturellen Europas durch die zunehmende Islamisierung.“
Worin sich die beiden jedoch sehr wohl unterscheiden, sind die Ansichten über die Ursachen, die diesen Prozess der Islamisierung in Europa vorantreiben. Während Broder und seine Schergen vor allem auf moralische Scheinargumente setzen und die Schuld bei der muslimischen Bevölkerung suchen, geht Breivik einen Schritt weiter. Für ihn sind die Hauptschuldigen keineswegs in Кopftuchmädchen und Hasspredigern zu finden, sondern in jenen, die diesen seiner Meinung nach Zutritt in das christlich-abendländische Europa gewähren.
Hierzu gehört für ihn in Norwegen vor allem die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, für die er in seinem Manifest das Wort „Кulturmarxisten“ benutzt. Sein Vorwurf ist eine zu liberale Einwanderungspolitik die auf einen kulturellen Selbstmord hinaus laufe. Eben dies hatten führende Mitglieder der Fortschrittspartei, in der Breivik Jahre lang Mitglied war, den Sozialdemokraten bereits vor einem Jahr vorgeworfen, damals war die Rede von einem „Dolchstoß in den Rücken der norwegischen Gesellschaft“

Weitergehendes Feindbild

Die neu- und verstärkt aufkommende rechte Bewegung in Europa ist eine, die sich auf der einen Seite, durch Ablehnung von Judenhass und Naziherrschaft während des dritten Reiches von den Neonazis unterscheidet, auf der anderen Seite jedoch den Zeitgeist trifft und gegen den Islam als feindliche Kultur wettert. Der Islam, so die Rechten, will die ,,christlich-westeuropäische Kultur auslöschen und an ihrer Stelle den Islam und seine, vermeintlich mittelalterlichen Praktiken etablieren.
Anders B. Breivik war nur der Vorläufer und die Symbolfigur für einen Kampf der Kulturen, welcher nicht erst durch ihn entstand, sondern vielmehr ihn als erste militante Form, auf Seiten der vermeintlich europäischen Kultur erlebte.

Ist Anders B. Breivik, bloß ein Geisteskranker?

Breivik ist kein – wie man an seinen Gedankengängen sieht – einfacher Verrückter, der komplett isoliert von anderen Menschen in seiner eigenen Welt lebte und den Tag nur mit Ballerspielen verbracht hat. Dieses Bild wurde jedoch durch die Massenmedien vermittelt und ihm somit automatisch ein Amokläufer Profil zu geschrieben. Breivik war von 1999 bis 2006 aktives Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Von 1997-2007 engagierte er sich in der Jugendorganisation der Partei und war sogar von Januar bis Oktober 2002 Leiter des Ortsverbands Oslo West. Massenmedien und Staat haben Mitschuld, durch die eigene Beteiligung und Zuspitzung der Islamhetze, an dem Massaker in Norwegen. Sie haben Menschen wie Breivik den Nährboden bereitet.
Es ist auch nicht verwunderlich, dass einige Politiker mit Breivik sympathisieren. So sagte der Italienische EU-Abgeordnete und Mitglied der Lega Nord (einer rechtspopulistischen Partei) Mario Borghezio, beispielsweise: ,,100 Prozent der Ideen Breiviks sind richtig, manche sind sogar ausgezeichnet. Es ist die Schuld der Migranten Invasion, wenn diese Ideen in Gewalt gemündet sind.“ Jacques Coutelas, Mitglied der französischen Rechten schrieb in seinem Onlinetagebuch, Behring Breivik sei ,,ein Widerstandskämpfer, eine Ikone da er gegen die muslimische Invasion kämpfe.

Wie kommt es zum Hass auf andere Kulturen und warum gerade jetzt?

Potential von Diskriminierung anderer Kulturen oder Religionen, welche in einer Gesellschaft als Minderheiten auftreten, ist im Kapitalismus immer gegeben. Die Hauptgründe sind beispielsweise, dass durch die Lohnabhängigkeit der breiten Masse, die Menschen dieser existenziellen Angst unterworfen sind. Je nachdem wie die wirtschaftlichen Bedingungen sind, sind diese Ängste mehr oder weniger stark ausgeprägt. Auch die Art und Weise wie mit diesen Ängsten umgegangen wird ist verschieden. Menschen die durch Reflexion ihrer existenziellen Ängste zum Hinterfragen des eigenen gesellschaftlichen Seins kommen, sind eine Gefahr für den Erhalt des kapitalistischen Systems. Doch gerade die breite Masse der Bevölkerung ist in Krisenzeiten, wo die existentiellen Ängste am größten sind, leicht empfänglich für rassistische Propaganda. Diese wird durch Kapitalisten und Populisten mit -bewusst oder unbewusst- verkürzter Kritik eingeleitet. Dieser breiten Masse fehlt die Eigenschaft der genaueren Reflexion,- ihrer selbst und der gesellschaftlichen Bedingungen. Doch gerade bei Breivik sieht man, dass es nicht nur die unmittelbaren existenziellen Ängste sind die zu Rassismus führen, es kommen noch Punkte wie Werteverlust durch Zweckrationalität, Isolation von anderen Menschen und die ständige Konkurrenz hinzu.
Wie gesagt führen ökonomische Krisen auch Gefahren für den Kapitalismus mit sich, denn die Menschen sehen, dass ihre Existenz gefährdet ist und sie selbst im Grunde nichts dafür können.
Hinzu kommt das durch linke Aufklärung -welcher in Krisenzeiten in der Regel mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird- und der Versuch damit die Massen zu mobilisieren, immer ein erhöhtes Risiko für das System darstellt. Aus diesem Grund müssen die Kapitalisten sich, je nach Gefahrengrad, verschiedener Mittel bedienen, um eine Revolution zu verhindern und das revolutionäre Potential zu hemmen. Präventiv wird deshalb immer gegen den Kommunismus als Unrechtssystem gewettert und es wird uns erzählt wir könnten nicht gemeinsam für einander wirtschaften, da dies gegen unsere egoistische Natur wäre. Sieht es aber so aus als würde der Kapitalismus zu Grunde gehen, wie in der Weltwirtschaftskrise 1929, wird sich anderer Methodik bedient. Es wird ein Pseudokollektiv geschaffen, wie beispielsweise die eigene Nation. Um dieses irrationale Kollektiv zu stärken und um einen vermeintlichen Verursacher der wirtschaftlichen Lage zu finden, wird auf kulturelle und religiöse Minderheiten zurückgegriffen. Diese werden dann der Übernahme und Verdrängung, der vermeintlich eigenen Rasse und Kultur beschuldigt. Massaker und Kriege wie es sie während der Nazizeit gab, werden damit gerechtfertigt, dass man sich schützen müsse.

Heute sehen wir dieselbe langsam voranschreitende Entwicklung, ausgelöst durch die aktuelle Krise.
Doch das Kollektiv heute ist ein neues und der Feind auch, es ist die vermeintlich christlich,- europäische Kultur die das neue Kollektiv darstellt, es sind die Muslime die heute diskriminiert werden und als Sündenböcke gerade stehen müssen.

Es lässt sich also feststellen, dass bei wirtschaftlichen Krisen im Kapitalismus stets ein Sündenbock, meistens aus kulturellen Randgruppen, gefunden und für die schlechte Lage verantwortlich gemacht wird. Mittlerweile versuchen Menschen wie Sarrazin sogar eine wissenschaftliche Rechtfertigung und Erklärung fr dieses Phänomen zu finden, indem sie Studien zu minderen Genen durchführen. Die Rolle des Sündenbocks ist nicht von den jeweiligen Gruppen selbstverschuldet, sondern erklärt sich über deren fehlende gesellschaftliche Emanzipation. Dem deutschen Recht zufolge sind Staatsbürger mit Migrationshintergrund und in Deutschland geborene Bürger gleichberechtigt. Die rechtliche Gleichstellung ist zwar erfolgt, doch die gesellschaftliche Emanzipation ist ein revolutionärer Gedanke und kann erst erfolgen, wenn eine klassenlose Gesellschaft besteht, denn erst dann arbeiten alle für die Gesellschaft, Konkurrenz ist aufgehoben und kein Einzelner kann fr wirtschaftliche Miseren verantwortlich gemacht werden. Dies ist der Grund warum Migranten/innen auf keinen Fall proletarische Unterdrückung hinnehmen sollten, wenn die kulturelle Unterdrückung wegfällt, denn auch wenn sie das Gefühl haben frei zu sein und akzeptiert zu werden, so werden sie weiterhin, wie alle Proletarier, unterdrückt.
Dieses Problem ist bei weitem nichts neues und so schrieb Karl Marx 1843 unter dem Namen Вruno Bauer eine Analyse zur Judenfrage die sich ebenso gut auf die heutige Zeit und Menschen mit Migrationshintergrund anwenden lässt.

„Die deutschen Juden begehren die Emanzipation. Welche Emanzipation begehren sie? Die staatsbürgerliche, die politische Emanzipation.
Bruno Bauer antwortet ihnen: Niemand in Deutschland ist politisch emanzipiert. Wir selbst sind unfrei. Wie sollen wir euch befreien? Ihr Juden seid Egoisten, wenn ihr eine besondere Emanzipation fr euch als Juden verlangt. Ihr müßtet als Deutsche an der politischen Emanzipation Deutschlands, als Menschen an der menschlichen Emanzipation arbeiten und die besondere Art eures Drucks und eurer Schmach nicht als Ausnahme von der Regel, sondern vielmehr als Bestätigung der Regel empfinden.
Oder verlangen die Juden Gleichstellung mit den christlichen Untertanen? So erkennen sie den christlichen Staat als berechtigt an, so erkennen sie das Regiment der allgemeinen Unterjochung an. Warum mißfällt ihnen ihr spezielles Joch, wenn ihnen das allgemeine Joch gefällt.“
Ausgehend von diesen Erkenntnissen wird klar, dass Breivik keineswegs ein losgelöst von gesellschaftlichen Verhältnissen und Einflüssen handelnde Einzeltäter war. Das bürgerliche Medien alles daran setzten ihn genau zu einem solchem zu stilisieren, beweist lediglich ihre Mitschuld an dem von ihm begangenen Verbrechen. Der Kapitalismus bedient sich gerade in Zeiten der Krisen des Rassismus, um Klassengegensätze zu verschleiern und statt dessen Minderheiten zu Sündenböcken zu verklären und öffnet dadurch Tür und Tor für offene aber auch verschleierte Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir jedoch kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung. Daher treten wir entschieden und mit aller Gewalt für eine Überwindung des Kapitalismus und der mit ihm verbundenen Übel ein. All die Grenzen, die der Kapitalismus uns aufzwingen will sind vom Menschen geschaffene Grenzen. Wir werden diese Grenzen ihm Rahmen unseres Kampfes für eine andere Welt einreißen!

Rote Szene Hamburg