Kritik der Parlamentarischen-, Parteienpolitik

Ohne Frage erlebt die Parteiendemokratie in Deutschland eine starke Krise. Nicht nur die Mitgliederzahlen der politischen Parteien schrumpfen, vielmehr scheint eine Distanzierung der Jugend zu den Parteien zu entstehen, welche wiederum zur Vergreisung der Mitgliederschaft führt. Diese Abkehr zeigt sich auch deutlich bei der Wahlbeteiligung der Bundestagswahlen 2009, hier liegt die Beteiligung bei 70,8 %, dem tiefsten Wert seit dem zweiten Weltkrieg.

Um zu verstehen was hinter der Entwicklung der Parteiendemokratie steht, muss man sich zunächst die allgemeine Entwicklung der Bundesrepublik anschauen.

Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich Parteien zusammen geschlossen, die zum Teil ihre Ursprünge in der Weimarer Republik bzw. schon vorher hatten, wie z.B. die SPD, CDU (entstanden aus der “Zentrums Partei”) & KPD (diese schloss sich im ostdeutschen Besatzungsgebiet mit einem Teil der SPD zusammen zur SED). In der BRD, wurde die KPD, zum einen aufgrund des politischen Kampfes gegen die Sowjetunion und zum anderen aufgrund der möglichen Gefährdung des marktwirtschaftlichen Systems, verboten.

Auch nach dem Krieg gab es immer noch Klassenunterschiede. Je nach Klasse und politischer Orientierung wurden die jeweiligen Parteien, gewählt. Durch den Aufbau des,, Sozialstaates“ und dem damit verbundenen ,,Wohlstandsaufschwung” wurden durch leichtere Aufstiegsmöglichkeiten die Grenzen der Klassen verwischt. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Emanzipation der Arbeit oder Chancengleichheit vorhanden war bzw. geschaffen wurde, es war lediglich eine verbesserte Produktion durch neue Technologien möglich und damit auch ein größeres Angebot an Waren, die auch für ArbeiterInnen und Geringverdiener bezahlbar waren. Trotz der steigenden Konjunktur waren die Einkommensunterschiede noch so massiv, dass eine große Anzahl an Sozialreformen verfasst wurde, wie zum Beispiel die Rentenreform von 1957, welche die vorherrschende Altersarmut hemmen sollte. Der eigentliche Grund für den Aufbau eines Sozialstaates war jedoch weniger die Angleichung von Arm und Reich, sondern vielmehr das Hemmen von revolutionärem Potential.

Im Gegensatz zur Weimarer Republik war die Bereitschaft sich politisch zu beteiligen zurückgegangen. Verantwortlich dafür ist möglicherweise zum einen der soziale Ausgleich der geschaffen wurde und der die vorherigen harten Grenzen der verschiedenen Klassen verwischte, zum anderen, die Tatsache, dass die Menschen in der BRD es aus der nähren Vergangenheit gewöhnt waren, sich einer politischen Führung unterzuordnen und ihre eigene Mündigkeit abzugeben.

Die Verwischung der Klassengrenzen durch mehr Konsummöglichkeiten hatte jedoch auf die politischen Parteien einen sehr großen Einfluss, da diese nun mehr denn je, über die Klassen Grenzen hinaus, ihre Wähler mobilisieren mussten. Das führte dazu, dass aus den klassenspezifischen Parteien, Volksparteien wurden.
Nun hatten diese Volksparteien zunächst einen großen Erfolg und konnten nicht nur mehr Parteimitglieder verzeichnen, sondern auch die allgemeine Wahlbeteiligung steigern (1949 noch 78,5%, 1957 schon 87,8 %).

Heute ist durch die erneute Polarisierung der Unterdrückten und Unterdrücker, welche durch die Globalisierung des Marktes und Liberalisierung der Staaten hervor gerufen wurde, eine Abkehr der Menschen von der Politik wahrzunehmen. Ein großes Problem besteht in der Beziehung zwischen Politik und den Menschen, da den Menschen der Bezug zur Politik fehlt und der Gedanke sehr stark ausgeprägt ist, dass man selbst sowieso nichts ändern könne und es egal sei wen man wähle, da alle die gleiche Politik betreiben würden. Nun ist Politik nicht gleichzusetzen mit parlamentarischer Politik, auf Grundlage des Kapitalismus, wie er in unserer heutigen Welt vorhanden ist. Politische Arbeit bzw. Engagement kann auch außerparlamentarisch sein und sich gegen den Kapitalismus wenden.
Deshalb ist es wichtig, gerade als junger Mensch mit bestimmten Idealen und Interessen, sich nicht von der parlamentarischen Politik und ihrer, auf Wirtschaftsinteressen basierenden, Gleichheit abschrecken zulassen. Gerade aufgrund dieser Tatsache, dass wir keine wirklichen Vertreter des Volkes wählen, sollte man sich nach Alternativen umgucken. Politik sollte kein Berufszweig bilden, da es um die Entwicklung und die Strukturen des Zusammenlebens der Menschen in einer Gesellschaft geht. Die Erstrebenswerteste Gesellschaft ist die, in der für den Menschen gewirtschaftet wird, in der er/sie als Selbstverwaltetes Individuum leben kann und nicht als Sklave des Marktes tätig ist und sich von seinen mit Menschen aufgrund von Konkurrenz Isoliert.