Archiv für Juli 2011

„Scheiß Kommunisten, ich töte euch alle!“, rief der Carabinieri und gab zwei Schüsse ab.

…am 20. Juli 2001, vor knapp zehn Jahren, kam Carlo Giuliani in Genua ums Leben. Er hatte dort an Protesten und Aktionen gegen den G8-Gipfel teilgenommen. Während des G8-Gipfels in Genua(Italien) kam es zu massenhaften und entschlossenen Protesten gegen die acht Regierungsvertreter, die sich versammelt hatten um Gespräche und Verhandlungen über wirtschaftspolitische Interessen zu führen. Der G8-Gipfel wurde militärisch abgeriegelt und die Proteste gegen diesen kriminalisiert und angegriffen. Dabei gab es schwere Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei. Es kam zu Beweisfälschungen, Nötigungen, Körperverletzungen und Folterungen. Amnesty International sprach dabei von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. Den Höhepunkt erreichten Repressionen und Polizeigewalt auf der Piazza Gaetano Alimonda, als ProtestlerInnen eine Auseinandersetzung mit der Polizei hatten. Carlo Giuliani wurde, während er versuchte einen Polizeiwagen anzugreifen, aus dem eine scharfe Waffe auf die Menge gerichtet war, von genau dieser mit zwei Schüssen niedergestreckt. Ein Schuss traf ihn in den Kopf. Er war sofort tot.

Kein Vergeben, Kein Vergessen!

Zum zehnten Todestag Carlo Giulianis wird es in Berlin eine Bundesweite Gedenkdemonstration geben. Auch aus Hamburg werden GenossInnen zu dieser Demonstration fahren.

Im Vorfeld laden wir euch zum Dienstagscafe, am 12. Juli, von der Roten Szene Hamburg ein. Dort wird eine Info-und Mobiveranstaltung stattfinden, bei der der Film „Was geschah wirklich am Piazza Alimonda“ gezeigt wird. Es geht um die Vorgeschichte und die Aufarbeitung des Mordes an Carlo. Außerdem werden wir auch daran erinnern, dass vor 40 Jahren, am 15.Juli 1971, Petra Schelm von der Hamburger Polizei erschossen wurde. sie war die erste Militante der RAF, die im Kampf fiel. Los geht’s um 19 Uhr in der B5.

Kritik der Parlamentarischen-, Parteienpolitik

Ohne Frage erlebt die Parteiendemokratie in Deutschland eine starke Krise. Nicht nur die Mitgliederzahlen der politischen Parteien schrumpfen, vielmehr scheint eine Distanzierung der Jugend zu den Parteien zu entstehen, welche wiederum zur Vergreisung der Mitgliederschaft führt. Diese Abkehr zeigt sich auch deutlich bei der Wahlbeteiligung der Bundestagswahlen 2009, hier liegt die Beteiligung bei 70,8 %, dem tiefsten Wert seit dem zweiten Weltkrieg. (mehr…)