Keine Alternative zur Revolution


Am 20. Februar ist es soweit. Die Stadt Hamburg bittet zur Wahl einer neuen Bürgerschaft und einer neuen Stadtregierung inklusive neuem Bürgermeister. Aus einer Vielzahl von Parteien und Initiativen wird es dann dem Wahlvolk möglich sein wieder ein Mal die Partei ihres Vertrauens zu wählen. Um dieses Vertrauen wird dementsprechend auch schon kräftig gekämpft, sei es auf riesigen Plakatwänden, in Talkshows oder bei sogenannten Bürgersprechstunden. Nahezu alle Parteien glänzen hierbei durch nahezu inhaltslose Phrasen und Parolen. Sprüche wie „Für Hamburg, deine Stadt“ oder Ähnliches beinhalten schließlich keine wirklichen Informationen über das jeweilige Programm der Partei. Auch wenn einzelne Streitthemen wie Citymaut, Bildungsreformen usw. auf grund des Wahlausgangs beeinflusst werden, so wird der Kern des Systems in dem wir leben durch keine Wahl verändert werden. Dieser Kern ist das Bestehen einer Klassengesellschaft. Einer Gesellschaft, in der das Streben nach Profit über den Bedürfnissen der Menschen steht und in dem die Konkurrenz der Unternehmen zu einer immer größeren Ausbeutung und Unterdrückung von Natur und Mensch führt. Wer in dieses System mittellos hineingeboren wird, der hat keine Wahl außer seine Arbeitskraft zu verkaufen um so die Möglichkeit zur Bedürfnisbefriedigung zu erlangen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, welche bewusst von diesem System profitieren und es dementsprechend am Leben halten wollen. Schließlich profitieren Unternehmen von genau dieser Tatsache, dass Menschen gezwungen sind selbst für Löhne von 5 Euro die Stunde arbeiten zu gehen. Der Konkurrenzdruck zwingt Unternehmen, nach immer günstigeren Produktionsweisen zu suchen, welche meist eine Lohnsenkung, eine Arbeitszeitverlängerung oder den Umzug eines ganzen Betriebes in ein anderes Land, in dem noch effektiver ausgebeutet werden kann bedeuten. Diese Tatsachen stellen das Grundübel dieses Systems dar und finden auf vielfältige Art und Weise ihren Ausdruck.

Der ganze Bildungsapparat wird beispielsweise genau darauf zugeschnitten, nämlich eine kleine Elite und eine große Masse an Arbeitskraft für dieses System hervorzubringen, während man Menschen, die eine Belastung für dieses System darstellen könnten, wie beispielsweise Flüchtlinge oder Kriminelle wegsperrt, abschiebt oder vor den Mauern Europas jedes Jahr zu hunderten verrecken lässt.

Damit dieses System, der Kapitalismus, erhalten bleibt und weder durch eine zu harte Konkurrenz oder ein Aufbegehren der unterdrückten Massen ins Wanken gerät, gibt es den Staat. Der Staat sichert in Deutschland ein Minimum an sozialen Standards und versucht so zu verhindern, dass sich der Unmut der Bevölkerung in offene Kämpfe verwandelt. Gleichzeitig bemüht er sich den Markt mittels Steuervergünstigungen für Unternehmen und Ähnlichem so lebendig wie möglich zu gestalten um so die Wirtschaft des eigenen Landes zu fördern. Während dessen bekämpft und unterdrückt er alles, was versucht sich der eingangs erwähnten Logik der Profitausrichtung zu entziehen. Menschen werden vom Amt gezwungen zu arbeiten während politisch aktive Menschen welche nach einem Leben außerhalb des Kapitalismus streben oder dessen Maßnahmen auch nur punktuell in Frage stellen aufs Schärfste verfolgt werden.

Da dieser Staat einer rechtlichen Grundlage bedarf um sich selbst zu rechfertigen, werden Wahlen abgehalten bei denen die (wahlberechtigte) Bevölkerung die Möglichkeit hat zwischen verschiedenen Ausmaßen der Ausbeutung und Unterdrückung zu wählen. So wird versucht eine Art gesellschaftlichen Konsens herzustellen, in dem sich die Bevölkerung weder entmündigt noch zu sehr ausgebeutet fühlen soll und dennoch die Profite der Kapitalisten nicht gefährdet werden.

Was passiert eigentlich, wenn man Scheiße grün anmalt?

Für uns stellt dieser Konsens eine Farce dar, ganz gleich welche Regierung sich bemüht in zu erhalten. Ausbeutung und Unterdrückung bleiben das Gleiche, egal ob Löhne minimal erhöht werden oder Bullenwagen nur noch mit Hybridmotor fahren. Aus genau diesem Grund wird niemals eine etablierte Partei unseren Zuspruch erhalten, denn wir wollen ein Leben außerhalb dieser Ausbeutung und dabei interessiert es uns herzlich wenig, welche der Parteien sich nun bemüht diese milder zu betreiben als manch andere.

Was für fatale Konsequenzen selbst eine Linkspartei an der Regierung haben kann, dürften einige von uns bereits erfahren haben. Trotz einer Regierungskoalition von SPD und Linkspartei in Berlin, ist die Hauptstadt für brutales Vorgehen ihrer Bullen, die Privatisierung ehemals städtischen Eigentums und eine hohe Kinderarmut bekannt.

„Wer nicht wählt, der darf sich auch nicht beschweren“

Diesen Satz bekommen viele zu hören, die bewusst oder unbewusst den Wahlen fernbleiben. Die Wahl die wir treffen, ist die Wahl unserer Waffen mit denen wir dieses System überwinden wollen, schließlich verdeutlichen die Wahlen jedes Mal aufs Neue, dass ein Leben frei von Ausbeutung innerhalb der bestehenden Gesetze dieser Gesellschaft nicht möglich ist. Wer den Kapitalismus überwinden möchte, der wird dies nicht tun können ohne dabei die Regeln dieses Systems zu überwinden, zu denen eben auch die Legitimation der Herrschenden durch Wahlen gehört. Wir als Revolutionäre haben also eine Wahl, die uns weit mehr Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Schon jetzt werden beispielsweise am 1. Mai oder auch an anderen Tagen viele dieser Möglichkeiten angewendet.

Wir, die Rote Szene Hamburg haben unsere Wahl bereits getroffen. Durch revolutionäre Theorie und Praxis sagen wir Staat und Kapital den Kampf an!