Archiv für November 2010

Geht das mit rechten Dingen zu?

In diesen Tagen treffen sich in Hamburg zum 190. mal die Innenminister aller Bundesländer zur Innenministerkonferenz. Erklärtes Ziel dieser seit 1954 stattfindenden Zusammenkunft ist es, die Zusammenarbeit der einzelnen Länder bei der „Verbrechensbekämpfung“ zu verbessern. Zu den Schwerpunkten dieser Zusammenarbeit gehören dabei „Extremismus“ sowie die Asylpolitik. In der Praxis wollen die Minister also auch darüber reden, wie sie die Jagd auf Menschen, welche ohne gültige Papiere hier leben ,noch intensiver und erfolgreicher führen können. Das diese Menschen teils minderjährig sind und in ihren Heimatländern katastrophale Lebensbedingungen, Folter und sogar Mord zu befürchten haben interessiert die abschiebefreudigen Herren dabei herzlich wenig. Bei dem Thema „Gewalt gegen Polizisten“ sieht es da schon ganz anders aus. Wenn Menschen sich gelegentlich aktiv gegen Polizeiwillkür und Ähnliches zur Wehr setzen, sind die Innenminister schnell den Tränen nahe. Von besserer Ausrüstung für die Bullen bis hin zur Erfindung neuer Strafbestände wie „Angriff auf Beamte im Dienst“ bleibt dann kein Vorschlag ungehört. Über andere Themen, wie beispielsweise die Gewaltexzesse der Polizei in Stuttgart, beim Castor oder jedes Wochenende bei diversen Fußballspielen oder politischen Veranstaltungen wird hingegen lieber gar nicht gesprochen. Statt dessen fordert man eine „Ächtung linker Gewalt durch alle Teile der Gesellschaft“ um so den Widerstand gegen Staat und Kapital zu delegimitieren.

Freiheit?

Bei der Legitimierung ihrer Maßnahmen berufen sich die Innenminister mit Vorliebe auf den Erhalt „Recht und Ordnung“ und die „Verteidigung der Freiheit“. Doch von welcher Freiheit ist hier die Rede? Die in der BRD und allen anderen kapitalistischen Ländern herrschende Freiheit ist in unseren Augen eine widerliche Form der Freiheit. Zum Beispiel die Freiheit zwischen 5 Euro Stundenlohn oder Hartz 4 zu wählen, die Freiheit der Atomlobby durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten 50 Milliarden Euro mehr zu verdienen, oder die Freiheit sich in der Schule anzuhören die europäische Abschiebe- und Grenzpolitik wäre nicht rassistisch. Diese und ganz viele ähnliche Freiheiten werden von der Polizei und anderen Behörden verteidigt und um diese Verteidigung noch effektiver zu gestalten treffen sich regelmäßig die Innenminister. Die herrschende Politik verteidigt im Endeffekt die Freiheit des Kapitals Menschen zu unterdrücken und sie dazu zu zwingen, sich in das kapitalistische System einzufügen. Ein System, dessen vermeintliche Freiheit in keinster Weise mit unseren Vorstellungen von einem schönem Leben in Einklang zu bringen ist.

„Ich hab’ keinen Bock mir jeden Tag dieses beschissene Schweinesystem reinzuzieh’n…“

Anstatt nach den Vorstellungen der Innenminister von „Recht und Ordnung“ zu leben, wollen wir die Umwälzung der Verhältnisse in dieser Gesellschaft. Wir wollen nicht die Freiheit, uns von den Herrschenden ausbeuten, unterdrücken und verarschen zu lassen und wir wollen nicht die Freiheit uns mit anzusehen, wie jedes Jahr hunderte Menschen verrecken bei dem Versuch die Grenzen der “Festung Europa” zu überwinden, da die Lebensperspektiven in ihren Heimatländern gleich Null sind.

Wie Millionen Menschen weltweit wollen wir in einer Gesellschaft frei von Ausbeutung durch die Wirtschaft und Polizeiübergriffen seitens der Herrschenden Politik leben. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft frei von Rassismus und Grenzabschottung in der wir für unseren eigenen Interessen und Bedürfnisse an statt der Profite der Bonzen arbeiten. Aus genau diesem Grund sind wir gegen die Innenministerkonferenz und ihre Beschlüsse, da sie nur dazu dienen uns in eine Gesellschaftsform zu pressen, die wir von Grund auf ablehnen. Dies ist auch der Grund, warum wir mit diesem Staat und seiner Politik keinen Frieden schließen werden. Egal wie viel Polizeigewalt und sonstige Aktionen seitens der Herrschenden auch stattfindenden, wir bleiben solidarisch und sozial unruhig.

Unsere Wut können sie haben, alles andere nicht!

Kein Frieden mit Staat, Nation und ihren Nazis! | Demo am 27.11 um 14 Uhr in Ratzeburg

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf der Antifa Herzogtum Lauenburg und rufen zur Teilnahme an dieser wichtigen Demonstration auf, die Infos zur Anreise aus Hamburg findet ihr am Ende des Aufrufs!

In Ratzeburg gibt es seit einiger Zeit ein erhebliches Nazi-Problem. Organisierte FaschistInnen bezogen im Februar 2010 gemeinsam ein neues Haus in der Ratzeburger Innenstadt, welches sowohl als Wohnhaus, wie auch als Veranstaltungsort für interne Feiern und Treffen genutzt wird. Gleichzeitig wird die Inselstadt als „National befreite Zone“ deklariert, welche die Nazis immer wieder versuchen durchzusetzen. Dies bedeutet körperliche Gewalt, Hetzjagden und sogar Morddrohungen gegen vermeintlich linke oder alternative Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Zustände werden von bürgerlicher Seite zwar problematisiert, jedoch nicht ausreichen angegangen.

Die Nazis

Vor etwa 2 Jahren begannen sich Nazis im Kreis Herzogtum Lauenburg neu zu formieren. Waren es in der Vergangenheit „lediglich“ die üblichen Sauf-Nazi-Skins, die unter Jugendlichen hin und wieder für Unruhe sorgten, ist es nun die Gruppierung „Nationale Offensive Herzogtum Lauenburg“(NOL), welche gleichzeitig auch unter dem Namen „Naso-LB“ auftritt. Im Gegensatz zu Früher, beschränken sich diese Nazis nicht nur auf Körperverletzungen und Drohungen gegenüber den ihrem Feindbild entsprechenden Jugendlichen, sondern versuchen auch, politische Inhalte zu propagieren und offen für den Nationalsozialismus zu werben.

Die NOL-Schmierereien und -Aufkleber sind zwar fast im ganzen Kreis zu finden, jedoch konzentrieren sich die Hauptaktivitäten auf Ratzeburg. Hier, in der Langenbrücker Straße 17, befindet sich das inoffizielle Zentrum der Nazis. Das Haus wird ausschließlich von aktiven Nazis bewohnt und dient als eine Art Rekrutierungsstelle. Der Vermieter des Hauses, Tim Schäper aus Utecht (Kreis Nordwest-Mecklenburg), wohnt seelenruhig in seiner Doppelhaushälfte auf der anderen Seite des Ratzeburger Sees. Schäper weiß genau, was los ist in Ratzeburg, jedoch interessiert ihn nur die pünktlich gezahlte Miete – die Angst und die Gewalt erfährt er schließlich nicht. Er stellt den Nazis jedoch mit seinem Haus die Struktur zur Verfügung und trägt somit wesentlich zu einer vernetzten und verfestigten Nazi-Szene bei. Er ist entsprechend verantwortlich für die Zunahme rechter Aktivitäten im gesamten Kreis Herzogtum Lauenburg.

Staat, Nation und brennende Häuser

Wenn es um die Problematik mit extrem rechten Einstellungen geht, wird von „verwirrten Jugendlichen“ gesprochen, von „Straftätern“ und „Rechtsextremisten“, doch sind diese Begriffe keinesfalls ausreichend um die Problematik zu beleuchten. Tatsache ist: Nazis entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern aus der Mitte unserer Gesellschaft und sind keine „betrunkene Rüpelbande“, die zufällig eine besonders nationale Phase ihrer Jugendrebellion durchleben.

Wir alle leben in einem demokratischen Staat. Schule, Medien, Politik und Wirtschaft vermitteln jeder und jedem, dass diese Form der gesellschaftlichen Organisierung die beste sei, da in dieser Gesellschaft jeder und jede die Chance erhält, ein gutes Leben in scheinbarer „Freiheit und Gleichheit“ zu führen. Trotzdem gibt es Menschen, die andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder einer anderen vermeintlichen „Andersartigkeit“, z.B. Homosexualität, ablehnen und diesen ihr Existenzrecht sowohl in diesem Staat, als auch generell, absprechen und dies auch praktisch umsetzen. Warum wiederholen sich solche Geschehnisse wie das „Anzünden von Ausländern“ in einer gesellschaftlichen Ordnung, die von sich selbst behauptet, den Menschen größtmögliche Freiheit und größtmöglichen materiellen Wohlstand zu garantieren?

Der Staat ist ein Machtkonstrukt, welches auf Gewalt beruht, und die Demokratie, als seine politisch-gesellschaftliche Form, sichert die Herrschaft des Kapitalismus. Die Demokratie ist also die politische Verkörperung eines ewigen Interessenkonfliktes zwischen gesellschaftlichen AkteurInnen, bei denen meistens diejenigen verlieren, die keine ökonomische Macht besitzen. Gewinner hingegen sind die, die die Produktionsmittel besitzen z.B. Fabriken und Maschinen sowie die BesitzerInnen von Finanzkapital, also Banken und Kreditinstitute etc. Für das reale Leben jeder und jedes einzelnen von uns bedeutet dies, als ArbeitnehmerInnen, den Zwang, seine Arbeitskraft zu verkaufen oder als UnternehmerInnen den Gesetzen und Zwängen des Marktes unterworfen zu sein. Dieses gesellschaftliche Verhältnis sorgt dafür, dass sich alle in einem ständigen Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze bzw. höhere Gewinne befinden. Den meisten Menschen in unserem Staat ist nicht klar, dass dieses System automatisch Armut und sozioökonomische Unsicherheiten mit sich bringt. Der Wunsch eines jeden Staatsbürgers nach einem guten Leben und materieller Sicherheit, kann vom Staat und seiner kapitalistischen Ökonomie nicht erfüllt werden.

Die Enttäuschung über den vermeintlich schwachen Staat, der nicht die Bedürfnisse nach materiellem Wohlstand der Menschen erfüllt, führt dazu, dass sich viele Bürger einen Staat wünschen, der jedem deutschen Bürger soziale und ökonomische Sicherheit garantiert. Als Verursacher der vorherrschenden Zustände, wird aber oft nicht der Kapitalismus als Problem angeführt, sondern z.B. MigrantInnen, die den deutschen Arbeitsmarkt belasten würden, sowie ausländische Investoren oder ins Ausland abwandernde Unternehmen, die die deutschen ArbeitnehmerInnen „im Stich lassen“ würden. Dass Lohnsenkungen und Produktionsverlagerungen in Deutschland zu Armut und Arbeitslosigkeit, sowie zu Ausbeutung in Schwellen-Ländern führen, ist weder ungewöhnlich, noch ein Fehlverhalten der Unternehmen. Diese befolgen lediglich die Regeln der Marktwirtschaft, also des Kapitalismus. Große Teile der hiesigen Bevölkerung scheinen diese zwangsläufigen Erscheinungen durch den Kapitalismus als Fehler des Staates zu sehen. So entsteht der Wunsch nach einem Staat, der die Interessen zu Gunsten aller Deutschen – MigrantInnen werden hier natürlich ausgeschlossen – besser durchsetzen soll. Dieser „durchgreifende“ Staat soll dann die Deutschen vor den Begleiterscheinungen des Kapitalismus schützen, das Wirtschaftssystem als solches soll im besten Falle reformiert werden. Dies ist ein gefährlicher Trugschluss. Der Schritt zur Favorisierung eines faschistischen oder „nationalsozialistischen“ Staates ist, bei einer solchen Denkweise nicht mehr weit. Viele Menschen verfallen der Illusion, dass wenn die Nation, als Kollektiv der Deutschen, an erster Stelle von politischem Handeln steht, sich das Leben für sie, verbessert.

Was geschieht, wenn der Wunsch nach einem starken Deutschland in den Köpfen der Menschen zur Passion wird, sieht man exemplarisch an den Geschehnissen der 90er Jahre. In der Nacht zum 23.11.1992 steckten Nazis in Mölln zwei Häuser in Brand. Bei dem Brand in der Mühlenstraße starben die 51-jährige Bahide Arslan, die zehnjährige Yeliz und die 14-jährige Ayse Yilmaz, weitere Menschen wurden verletzt. Begleitet wurden die rassistischen Brandanschläge der 90er von einer „Das Boot ist voll“-Hetze im Bundestag und der entsprechenden faktischen Abschaffung des Asylrechts durch CDU, FDP und SPD.

Die geistigen Brandstifter sind weiterhin vorhanden, ob es nun ein Thilo Sarrazin ist, mit seinen rassistischen und antisemitischen Hirngespinsten, oder ob es die Nazis im Haus um die Ecke sind, die „NS jetzt, Naso-Lb und AN’s“ an Häuserwände sprühen. Genährt von der Hetze aus vermeintlicher Prominenz und Politik können sich auch die Ratzeburger Nazis mit ihren Positionen bei zumindest einem Teil der Bevölkerung der Zustimmung sicher sein.

Auf die Straße!

Es ist Zeit, den gesellschaftlichen Verhältnissen den Kampf anzusagen, damit die faschistische Bedrohung endlich ein Ende hat und die Herrschaft des Kapitalismus nicht länger die Menschen zu einem Leben in Unsicherheit und Armut zwingt. Wir sind es den Opfern des Faschismus schuldig, Nazis zu bekämpfen und ihnen die politischen, sozialen und strukturellen Grundlagen zu entziehen und dafür zu sorgen, dass es allen Menschen möglich wird, ein zufrieden stellendes Leben zu führen – überall!

Kommt deshalb am 27.11.2010 nach Ratzeburg und macht deutlich, dass Deutschland und seine Nazis höchstens mit unserer Gegenwehr rechnen können, nicht aber mit unserer Zustimmung zu Klassengesellschaft, Staat und Nation!

Für alle die mit uns gemeinsam von Hamburg aus anreisen ist um 12 Uhr Treffpunkt am Hauptbahnhof (Reisecenter), um 12:24 fahren wir dann über Büchen gen Ratzeburg, wo wir um 13:29 eintreffen werden. Es gilt der HVV-Gesamtbereich bzw. entsprechende revolutionäre Rabattangebote der Deutschen Bahn…