Zur Situation in Kurdistan + Aufruf

Zwischen 2008 und 2009 exportierte die Bundesrepublik Deutschland Rüstungsgüter im Wert von fast 1,8 Milliarden Euro in die Türkei. Hinzu kommen noch etliche ausrangierte Panzer der Bundeswehr, welche dem türkischen Militär geschenkt werden. Viele dieser, in Deutschland hergestellten Rüstungsgüter werden vom türkischen Militär direkt im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Seit Frühjahr 2010 hat das türkische Militär wieder massiv begonnen kurdische Dörfer zu bombardieren und durch Brandstiftungen fruchtbares Land zu vernichten. Hinzu kommen die vielen Verschleppungen von Kurdinnen und Kurden, welche gefoltert, vergewaltigt und sogar ermordet werden. Selbst demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker werden vom Militär verhaftet.

Das Waffenarsenal des türkischen Staates beinhaltet jedoch weit mehr als nur Folter und Waffen „made in Germany“. Durch den Bau von Staudämmen zum Beispiel werden Überschwemmungen herbeigeführt welche tausende Kurdinnen und Kurden aus ihren Häusern vertreiben und massive Umweltschäden anrichten. Zudem vernichten diese Überschwemmungen unzählige antike Kulturschätze. So würde beispielsweise der Bau des geplanten Ilisu-Staudamms in Hasankeyf eine der ältesten Städte der Menschheit und somit auch archäologische Fundstücke von unschätzbarem Wert vernichten.

Mit allen diesen direkten wie indirekten Aktionen verfolgt der türkische Staat ein klares Ziel. Die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und anderen Gruppen angestrebte kulturelle Selbstbestimmung sowie die angestrebte Autonomie mit basisdemokratischen Strukturen in ganz Kurdistan sollen im Ansatz unterbunden werden. Auf Grund der bestehenden Popularität dieser Ideen innerhalb der kurdischen Bevölkerung sieht die türkische Regierung das einzige Mittel gegen diese Bestrebungen in einem verheerenden Krieg gegen Kurdinnen und Kurden.

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September werden deutschlandweit von der Kampagne „Tatort Kurdistan“ organisierte Aktionen statt finden, welche die Rolle der deutschen Unterstützung in Form von Waffen für diesen Krieg auf- und angreifen soll. Wir, die Rote Szene Hamburg rufen daher zur Teilnahme an der am 1. September stattfindenden Kundgebung an den Landungsbrücken auf. Wir wollen diesen Tag jedoch zudem nutzen, um auf die Situation kurdischer Jugendlicher einzugehen, welche sich aktiv am Widerstand in Kurdistan beteiligen und somit stark im Fokus der Repression stehen.

2006 Kam es in der kurdischen Stadt Diyarbakir in Folge von Kampfhandlungen zwischen der kurdischen Guerilla und dem türkischen Militär zu schweren Ausschreitungen zwischen der kurdischen Bevölkerung und Sicherheitskräften. An diesen Straßenkämpfen beteiligten sich besonders viele Jugendliche, weshalb der oberste Gerichtshof der Türkei prompt entschied, das die sogenannten „Antiterrorgesetze“ auch für Jugendliche ab 15 Jahren anwendbar sind. Zudem wurde der Begriff „Terrorismus“ erweitert, so dass mittlerweile schon das Rufen bestimmter Parolen oder das Tragen von Symbolen verbotener Organisationen reicht, um als Terrorist angeklagt zu werden. Seitdem häufen sich die Fälle, in denen bereits Kinder für das Singen kurdischer Lieder inhaftiert werden oder Jugendlichen 50 Jahre Haft drohen für das Werfen von Steinen auf türkische Sicherheitskräfte. Selbst während er Haft nimmt die Repression gegen diese Kinder und Jugendlichen kein Ende. Gefängnisbesuche von Angehörigen sind nur sehr selten möglich und Schulbücher oder Ähnliches werden nicht an die Inhaftierten ausgehändigt. Somit sind diese nach einer Haftentlassung in Sachen Ausbildung oder Arbeit nahezu chancenlos, da ihnen während der Haft jede Form von Bildung verwehrt wurde.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden immer wieder Aktivistinnen und Aktivisten Ziel staatlicher Repression. Erleichtert wird dies durch die Verbote diverser kurdischer Organisationen wie der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Mit Razzien, Haftstrafen und Abschiebungen geht auch der deutsche Staat aggressiv gegen den kurdischen Widerstand vor. Dabei nimmt die deutsche Justiz bewusst in Kauf, dass Kurdinnen und Kurden nach ihrer Abschiebung in die Türkei oft Folter und sogar Mord drohen.

Wir fordern daher ein sofortiges Ende der deutschen Rüstungsexporte an die Türkei sowie einen Abschiebestopp und die Freilassung für alle Aktivistinnen und Aktivisten des kurdischen Widerstands, egal ob in Deutschland, in der Türkei oder anderen Ländern!

Kommt alle am 1. September von 12 bis 18 Uhr zur Kundgebung der Kampagne „Tatort Kurdistan“ an den Ladungsbrücken!