„Abgeschoben und kriminalisiert“

EU-Staaten machen Jagd auf Roma

EU-Staaten wie Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden gehen derzeit massiv gegen Roma vor. In Belgien mußten im Juli 700 Angehörige der Minderheit Flandern verlassen und halten sich derzeit mit befristetem Bleiberecht in Wallonien auf. Ebenfalls im Juli deportierte Dänemark 23 Roma. Deutschland will in den nächsten Jahren 12000 Menschen in den Kosovo abschieben. Großbritannien arbeitet an einer Gesetzgebung, die nichtseßhafte Roma in die Illegalität treiben wird, Italien hat wegen einer hohen Roma-Zuwanderung schon 2008 den Notstand ausgerufen, und Schweden ließ in diesem Jahr 50 Roma aus Osteuropa deportieren. Vorgeworfen wurde ihnen das Betteln, das in Schweden allerdings nicht verboten ist. Höhepunkt des Vorgehens ist derzeit die Politik der französischen Regierung, die damit begonnen hat, 300 nicht genehmigte Roma-Siedlungen zu zerstören.
In Europa leben etwa zehn Millionen Roma, die meisten von ihnen – in offiziellen Schätzungen zufolge zwei Millionen – in Rumänien. David Mark, der Leiter der Bürgerallianz der Roma in Rumänien, einer Koalition von über 20 Nichtregierungsorganisationen, kritisert: „Weil vielleicht ein Prozent der Roma Verbrechen begehen und die Behörden außerstande sind, dem Einhalt zu gebieten, werden jetzt alle Roma kriminalisiert“. Eine Minderheit gerate so unter Generalverdacht, obwohl jedes Vergehen einzeln untersucht werden müsse. Mark sieht diese Politik in einer unguten Tradition: „Wir Roma werden immer verfolgt sein. Die ersten Schritte hat das deutsche NS-Regime unternommen und damit die weitere Richtung vorgegeben. Bis heute mißbrauchen Politiker Vorurteile gegen Roma zu ihren eigenen Zwecken. Darin liegt eine große Gefahr.“
Rob Kushen, Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma, sieht in der Romafeindlichen Politik auch einen Verstoß gegen das Recht auf freie Bewegung innerhalb der EU. Matthew Newman, Sprecher der Europäischen Kommission, bügelt diese Kritik ab: „Es ist nicht Aufgabe der Kommission, über Einzelfälle zu urteilen.“ Diese Entscheidungen oblägen des zuständigen Regierungen und Behörden.“
(Ein Artikel aus der Jungen Welt vom 17. August | Claudia Ciobanu, Bukarest (IPS)

Diese politische Lage und die damit verbundene Verfolgung und Kriminalisierung der Roma, zeigt nicht nur ein erneutes mal das rassistischen und antiziganistsichen Gesicht der EU und ihrer Mitgliederstaaten, sondern eben auch das Wegschauen eines Großteils der europäischen Bevölkerung. Das Thema des Antiziganismus findet auch in der Linken oftmals kaum Gehör.
Deshalb rufen wir auf, aktiv gegen die Abeschiebepolitik Deutschlands und der restlichen EU-Staaten vorzugehen und am kommenden Samstag, den 21. August, um 14 Uhr an der Demonstration in Bremen am Bahnhofvorplatz teilzunehmen.
Weitere Infos auf: www.thecaravan.org/node/2517

Dies soll kein Konkurrenz-Aufruf zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten in Neumünstern sein. Beide Veranstaltungen sind wichtig und notwendig. Also, am 21. August: Faschos in Neumünster platt machen und Deutschland und der EU in Bremen zeigen, dass ihre Abschiebepolitik auf unseren entschlossenen Widerstand stößt!