Archiv für August 2010

Zur Situation in Kurdistan + Aufruf

Zwischen 2008 und 2009 exportierte die Bundesrepublik Deutschland Rüstungsgüter im Wert von fast 1,8 Milliarden Euro in die Türkei. Hinzu kommen noch etliche ausrangierte Panzer der Bundeswehr, welche dem türkischen Militär geschenkt werden. Viele dieser, in Deutschland hergestellten Rüstungsgüter werden vom türkischen Militär direkt im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Seit Frühjahr 2010 hat das türkische Militär wieder massiv begonnen kurdische Dörfer zu bombardieren und durch Brandstiftungen fruchtbares Land zu vernichten. Hinzu kommen die vielen Verschleppungen von Kurdinnen und Kurden, welche gefoltert, vergewaltigt und sogar ermordet werden. (mehr…)

Bleiberecht für alle! (Bericht+Infos)


Heute, am 21.08.10, versammelten sich ca. 500 DemonstrantInnen auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz, um gegen die bevorstehenden Abschiebungen von Roma aus Deutschland zu protestieren. Gegen 15:00 Uhr setzte sich die Menge in Richtung Innenstadt in Bewegung.
Erfreulicherweise setzte sich die Demonstration aus verschiedenen gesellschaftlichen Spektren zusammen. Es fanden sowohl viele Roma zu dem Protest, als auch ein breites linkes Spektrum, das vom linksbürgerlichen bis zum linksradikalen reichte.
Bis zur Schlusskundgebung kam es zu keinen größeren Vorfällen, jedoch wurden des öfteren komische Gestalten am Rande des Demonstrationszuges gesichtet, die dem rechten Spektrum zuzordnen sind.
Gegen 17:00 Uhr löste sich dann die Demo an der Domsheide auf.

Fazit:
Wir hoffen, dass solche Veranstaltungen dazu beitragen, dass das Problem des Antiziganismus und der staatlich organisierten Abschiebung sowohl in die Mitte der Gesellschaft, als auch weiter in die linke Szene getragen werden kann.

Kampf den Abschiebebehörden! Kampf dem System!

Kurze Info:

Am 16.09.08 war die erste Roma-Konferenz der europäischen Kommission in Brüssel von allen Verantwortlichen Staaten in Europa.
Bei dieser Konferenz wurde beschlossen, dass die Lebensbedingungen der Romaminderheiten verbessert und dass die Diskriminierung gegenüber dieser stärker angegangen werden soll. Trotzdem ist von Seiten der Bundesrepublik geplant, 5 Jahre lang, 2500 Roma pro Jahr in den Kosovo abzuschieben. Dies bedeutet für insgesamt 12500 Menschen, die ihre Lebensgrundlage in der Bundesrepublik bereits aufgebaut haben, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem sie verfolgt und diskriminiert werden und oft mals dem Tod ins Auge blicken müssen.

„Abgeschoben und kriminalisiert“

EU-Staaten machen Jagd auf Roma

EU-Staaten wie Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden gehen derzeit massiv gegen Roma vor. In Belgien mußten im Juli 700 Angehörige der Minderheit Flandern verlassen und halten sich derzeit mit befristetem Bleiberecht in Wallonien auf. Ebenfalls im Juli deportierte Dänemark 23 Roma. Deutschland will in den nächsten Jahren 12000 Menschen in den Kosovo abschieben. Großbritannien arbeitet an einer Gesetzgebung, die nichtseßhafte Roma in die Illegalität treiben wird, Italien hat wegen einer hohen Roma-Zuwanderung schon 2008 den Notstand ausgerufen, und Schweden ließ in diesem Jahr 50 Roma aus Osteuropa deportieren. Vorgeworfen wurde ihnen das Betteln, das in Schweden allerdings nicht verboten ist. Höhepunkt des Vorgehens ist derzeit die Politik der französischen Regierung, die damit begonnen hat, 300 nicht genehmigte Roma-Siedlungen zu zerstören.
In Europa leben etwa zehn Millionen Roma, die meisten von ihnen – in offiziellen Schätzungen zufolge zwei Millionen – in Rumänien. David Mark, der Leiter der Bürgerallianz der Roma in Rumänien, einer Koalition von über 20 Nichtregierungsorganisationen, kritisert: „Weil vielleicht ein Prozent der Roma Verbrechen begehen und die Behörden außerstande sind, dem Einhalt zu gebieten, werden jetzt alle Roma kriminalisiert“. Eine Minderheit gerate so unter Generalverdacht, obwohl jedes Vergehen einzeln untersucht werden müsse. Mark sieht diese Politik in einer unguten Tradition: „Wir Roma werden immer verfolgt sein. Die ersten Schritte hat das deutsche NS-Regime unternommen und damit die weitere Richtung vorgegeben. Bis heute mißbrauchen Politiker Vorurteile gegen Roma zu ihren eigenen Zwecken. Darin liegt eine große Gefahr.“
Rob Kushen, Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma, sieht in der Romafeindlichen Politik auch einen Verstoß gegen das Recht auf freie Bewegung innerhalb der EU. Matthew Newman, Sprecher der Europäischen Kommission, bügelt diese Kritik ab: „Es ist nicht Aufgabe der Kommission, über Einzelfälle zu urteilen.“ Diese Entscheidungen oblägen des zuständigen Regierungen und Behörden.“
(Ein Artikel aus der Jungen Welt vom 17. August | Claudia Ciobanu, Bukarest (IPS)

Diese politische Lage und die damit verbundene Verfolgung und Kriminalisierung der Roma, zeigt nicht nur ein erneutes mal das rassistischen und antiziganistsichen Gesicht der EU und ihrer Mitgliederstaaten, sondern eben auch das Wegschauen eines Großteils der europäischen Bevölkerung. Das Thema des Antiziganismus findet auch in der Linken oftmals kaum Gehör.
Deshalb rufen wir auf, aktiv gegen die Abeschiebepolitik Deutschlands und der restlichen EU-Staaten vorzugehen und am kommenden Samstag, den 21. August, um 14 Uhr an der Demonstration in Bremen am Bahnhofvorplatz teilzunehmen.
Weitere Infos auf: www.thecaravan.org/node/2517

Dies soll kein Konkurrenz-Aufruf zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten in Neumünstern sein. Beide Veranstaltungen sind wichtig und notwendig. Also, am 21. August: Faschos in Neumünster platt machen und Deutschland und der EU in Bremen zeigen, dass ihre Abschiebepolitik auf unseren entschlossenen Widerstand stößt!

Mobilisierungsvideo von der Roten Szene Hamburg nach Dortmund

Wie auf unserer Seite bereits zu lesen war, werden am 4.9. mehrere tausend Faschisten versuchen auf Dortmunds Straßen zu marschieren und die Geschichte zu verdrehen. Aus dem gesamten Bundesgebiet wird jedoch auch zu antifaschistsichen Gegenaktivitäten mobilisiert. Hier ein beitrag von uns aus Hamburg:


Mobi-Video Hamburg nach Dortmund 4.9.10
Hochgeladen von roteszenehamburg. – Nachrichtenvideos top aktuell.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen | Stellungnahme zum „Diskussionsangebot“ der NPD

Dieses „Gesprächsangebot“ ist reine Provokation und soll dazu dienen weitere Angriffsflächen auf das internationale Zentrum B5 zu bieten. Unsere Praxis zum Thema Faschismus und Rassismus lässt keine Zweifel an unserer antifaschistischen Einstellung zu. Unsere Auseinandersetzung mit Nazis findet auf der Straße statt.
Wir reden nicht mit Faschisten! Klassenkampf statt Volksgemeinschaft! Nazis auf’s Maul!

Faschismusdarstellung

Nach dem Ende des ersten Weltkrieges, einer politisch destabilen Lage und der sozialistischen Revolution in Russland, hatte sich der Einflussbereich der herrschenden Klasse und ihr Markt verkleinert und war extrem geschwächt. Man befürchtete weitere soziale Aufstände und Revolutionen, die den kapitalistischen Normalzustand, also Ausbeutung, Entfremdung und Unterdrückung, hätten überwinden wollen und können.
Dieser Normalzustand war also vielerorts gefährdet. Repressionen, Polizeigewalt, Justizwillkür oder auch soziale Reformen halfen nur selten Ruhe innerhalb der Bevölkerung zu schaffen.
Während dieser Zeit entwickelte sich in Italien eine neue politische Strömung, die eine radikale Lösung für das dargestellte Problem der herrschenden Klasse darstellte. Diese politische Strömung, die aus dem Faschismus hervorging, musste einerseits die Unzufriedenheit der Massen mit den bestehenden Zuständen ausdrücken, durfte aber andererseits die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht in Frage stellen und gefährden. (mehr…)

Mobilisierungsveranstaltung für Dortmund

Am 27.8. findet um 19 Uhr im internationale Zentrum B5 eine Mobilisierungsveranstaltung zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten in Dortmund statt. Hintergrundinformationen, Anfahrt- und Übernachtungsmöglichkeiten und viele weitere Infos werden dort vorgetragen und können geklärt werden.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Für den Kommunismus!