Aus aktuellem Anlass

„Unpolitische Gewalt“?!

„Die Polizei hat die Dimension des neuen Phänomens völlig unpolitischer, jugendlicher Gewalttäter nicht richtig eingeschätzt“, sagte Ahlhaus im Innenausschuss.

Egal, ob von „erlebnisorientierten Jugendlichen“, „unpolitischen Krawallmachern“, „inhaltlosen Gewalt-Chaoten“ oder „Migranten und Kids aus Problembezirken“ gesprochen wird, bei einem ist sich die bürgerliche Medien- und Pressewelt einig: Ausschreitungen, Wut, Hass und Zorn am 1. Mai, anderen Demonstrationen oder dem alljährigen Schanzenfest, seien nicht mehr politischer Natur, sondern sollen ihren Ursprung in angeblich unreflektierten Jugendlichen haben , die ohne Grund und aus reinem Spaß die Polizei oder Banken angreifen würden.
Dieser Medientrend lässt sich schon seit geraumer Zeit erkennen. Wir wollen ihm entgegen wirken und äußern, was wir vom Großteil dieser Auseinandersetzungen halten.
Dazu ist es erstmal wichtig, sich mit der linken Szene und ihrem Wandel in Hamburg/Deutschland auseinanderzusetzen. Darauf einzugehen und diesen Wandel zu bewerten, ist nicht das Ziel dieses Textes. Trotzdem ist wohl klar, dass die organisierte linke Szene gerade in einem Tief steckt, es handfeste Konfrontationen und Richtungskämpfe sowie einen Wandel gibt. Wichtige Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit unserem eigentlichen Thema betreffen die Militanzfrage und die Form (k)eine Politik für die Massen zu machen.
Zurück zu den „unpolitischen Krawallmachern“. Gehen wir der allgemeinen Presselogik nach, kommen wir zwangsweise zu dem Schluss, dass es einige Menschen geben soll, die geboren werden und von Natur aus „Gewaltpsychopathen“ seien, die ohne jeglichen Grund gewalttätig werden. Wir sind weder Biologen noch Soziologen, doch dass der Mensch dies nicht von Natur aus macht, erkennen wir schon. Es ist also wichtig und nötig, sich mit diesen Jugendlichen und ihren Motiven zu beschäftigen, zu hinterfragen warum es beispielsweise immer mehr von jenen gibt, die in der Polizei keinen „Freund und Helfer“, sondern ihren Feind und in Banken keinen Geldgeber, sondern einen Repräsentanten des Kapitalismus und seiner Krise sehen. Viele Jugendliche haben tagtäglich mit der Polizei und den damit verbundenen Repressionen zu tun. Es ist egal, ob es um illegalisierte Konsummittel oder illegalisierte Kunst geht, ob man sich Freiräume nimmt oder ständig kontrolliert wird. Die Polizei setzt mit direkter und struktureller Gewalt die Ordnung der bestehenden Gesellschaft durch, die viele Jugendliche in eine perspektivlose Lage treibt. Diese Lage scheint nicht nur etwas zornig zu machen, sondern mittlerweile ein Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Unmut über gesellschaftliche Verhältnisse äußert sich von Person zu Person anders. Während die einen zu Hause sitzen und vor sich hinvegetieren und Texte schreiben, gehen andere Menschen auf die Straße und andere entladen ihre Wut an repräsentativen Organen und Institutionen von Staat und Kapital. Solche Angriffe, die gezielt auf diese Organe stattfinden und bei denen die beteiligten Jugendlichen eine Festnahme und Haftstrafe in Kauf nehmen, kann kein Mensch als unpolitisch bezeichnen.
Ein Mensch muss kein gefestigtes politisches Bewusstsein und Weltbild haben, um seinen politischen Unmut zum Ausdruck zu bringen. Dass es nun der Presse daran liegt, diese neuartigen Ausdrücke und Reaktionen auf gesellschaftliche Verhältnisse, als „unpolitisch“ und „Gewalttourismus“ zu bezeichnen, ist kein Wunder. Man kann sich keine soziale Spaltung und Unmut und schon gar nicht „soziale Unruhen“ eingestehen. Denn wenn, wie bisher, lediglich die „linke Szene“ für derartige Auseinandersetzungen mit Staat und Kapital verantwortlich war und man dies dann als „Szeneinterne“ und nicht übergreifende Gewalt bezeichnen und verharmlosen konnte, braucht man nun eine neue Methode die Krawalle niederzureden. Der Unmut erreicht mittlerweile andere gesellschaftliche Teile und Milieus, die vielleicht kein gefestigtes politisches Bewusstsein besitzen, wie einige aus der linken Szene. Diese Beobachtung macht die Auseinandersetzungen aber eben lange noch nicht unpolitisch, sondern zeigt einen klaren Trend, der zeigt, dass sich ein Teil der Unterdrückten und Ausgebeuteten nicht mehr ruhig stellen lässt. Die Aufgabe einer revolutionären Linken ist es, diesen Teil zu organisieren und politisch zu festigen.
Repression, Polizeigewalt, Willkür und Haft, zeigen ein weiteres Mal, dass weder Politiker noch die Polizei und geschweigedenn der Kapitalismus und seine Mechanismen eine lösende Antwort auf die zum Ausdruck gebrachte Wut und Reaktionen haben. Dieser Unmut lässt sich weder polizeilich noch repressiv lösen. Die einzige Lösung besteht im Überwinden des Kapitalismus und in der sozialen Revolution!

Für mehr soziale Unruhen!