Tag der politischen Gefangenen

Hier findet ihr einen Text zum Tag der politischen Gefangenen mit einem Anhang zur aktuellen Situation im Baskenland:

Tag der politischen Gefangenen

Seit dem 18. März 1923 gedenken wir jedes Jahr aufs Neue all den Genossen und Genossinnen, die sich in politischer Gefangenschaft befinden. Doch die Geschichte des 18. März hat einen viel früheren Anfang. So stand schon 1848 das gerade entstehende Proletariat auf den Barrikaden im Kampf gegen die Bourgeoisie. Im Verlauf der Märzrevolution, die sich gegen die herrschende Klasse und die damit verbundenen schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und Arbeiterinnen richtete, starben mehrere hundert Aufständische. 23 Jahre später, am 18. März 1871, nach dem deutsch-französischen Krieg, kam es zum ersten Mal zur Umsetzung einer sozialistischen Gesellschaft durch die proletarische Klasse. Sie schufen eine Gesellschaft, die frei von Unterdrückung und Ausbeutung war, der 18. März wurde als „Tag der Kommune“ bekannt. Nach nur 71 Tagen gelang es der Reaktion die Kommune niederzuschlagen, nach ihrem Sieg nahm sie Rache an über 50000 Männern und Frauen, von denen 30000 ermordet wurden und 20000 zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wurden. Trotz diesem grausamen Ende blieb die Kommune als die Geschichte eines Aufbruchs in den Köpfen der proletarischen Masse haften.

1923 erklärte die Rote Hilfe den 18. März zum „Tag der politischen Gefangenen“. Nur 10 Jahre später setzten die Faschisten der Tradition allerdings ein Ende. Nach der Befreiung Deutschlands geriet der Tag in Vergessenheit und wurde erst 1996 wieder ins Programm der radikalen Linken aufgenommen. Auch heutzutage hat dieser Tag eine große Bedeutung, da die staatliche Repression in den letzten Jahren neue Dimensionen angenommen hat.
Als momentan präsentes Beispiel lässt sich das „Antiterrorgesetz“ 129a bzw. b anführen. 129a ist ein Gesetz, das schon die Mitgliedschaft in einer aus staatlicher Sicht „terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt, sprich ein Gesetz, das eine Person, die angebliches Mitglied oder Unterstützer in einer solchen Organisation ist, ohne eine weitere Straftat zu begehen, verurteilen kann.
Außerdem wird dieses Gesetz häufig nur dazu verwendet um politische Spektren zu überwachen, in dem man einzelne Zugehörige anklagt. So wurden im letzten Jahrzehnt über 90% der Verfahren eingestellt.
Die Erweiterung des Paragraphen, nämlich 129b, stellt auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen angeblich „terroristischen Vereinigung“ unter Strafe, erlaubt die Auslieferung der angeblichen Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung“ und die Ermittlungsvernetzung innerhalb der EU Staaten. Als Beispiel lässt sich die Auslieferung von Basken und Baskinnen durch den französischen Staat anführen und die Kooperation zwischen nordirischen, belgischen, deutschen, englischen und niederländischen Beamte im Ermittlungsverfahren gegen die Aktionen der Irischen Republikanischen Armee in der Niederlande, Belgien und Deutschland.
Auch vor Geiselnahmen schrecken die kapitalistischen Staaten nicht zurück. So nahm das FBI 1998 5 Kubaner fest, die zu einem freiwilligen kubanischen Spionagedienst gehörten, und in Südflorida über 170 geplante Anschläge auf das sozialistische Kuba durch Exil-Kubaner verhinderten. Die USA steckte die 5 gefassten Kubaner für 17 Monate in Isolationshaft und verurteilte alle Angeklagten im Jahre 2001 zu zweimal lebenslänglich wegen Spionage.
Ein weiterer US-Fall ist Mumia Abu Jamal, der für einen Mordfall angeklagt wurde und seit 28 Jahren in Haft sitzt. Der Verdacht, dass er aufgrund seiner politischen Aktivität, nämlich seinen Einsatz gegen Krieg, Rassismus, Kapitalismus und seiner damit verbundenen journalistischen Tätigkeit festgenommen wurde, ist naheliegend. Nun steht ihm die Todesstrafe bevor. Hierzulande liegt ebenfalls eine starke Repression gegenüber linken Aktivisten vor, die sich gegen rassistische und kapitalistische Verhaltensmustern zur Wehrsetzen.. Hier lässt sich der Prozess gegen die militante gruppe anführen, dessen Mitglieder für ihren Einsatz gegen imperialistische Kriege, den sie praktisch durch Brand- und Farbanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge durchführten, zu drei- bis dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

In Solidarität mit all den GenossInnen in politischer Gefangenschaft,
Rote Szene Hamburg


Repressionen, Unterdrückung und die Lage der politischen Gefangenen im Baskenland

Im Zusammenhang mit diesem internationalen Tag wollen wir auf eine Ausnahmesituation auf EU-Territorium aufmerksam machen. Diese Ausnahmesituation befindet sich im Norden Spaniens und dem Süden Frankreichs. Es geht um das Baskenland, welches seit Jahrhunderten mit Unterdrückung und Repressionen zu kämpfen hat. Wir wollen nicht auf den historischen Hintergrund dieses politischen Konflikts zwischen Spanien, Frankreich und der politischen Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes eingehen. Dieser ist natürlich trotzdem wichtig um aktuelle Geschehnisse und die Formen des politischen Kampfes einzuordnen.
Seit dem unbeschränkten Ausnahmezustand, der nach dem Ende des letzten Verhandlungsprozesses von Zapatero und seiner Regierung ausgehängt wurde, kehren vermehrt alte Repressionsorgane und -mittel in Erscheinung. Neben Verboten von Parteien, Medien- und Presseanstalten und anderen politischen Organisationen sitzen zur Zeit knapp 750 baskische politische Gefangene hinter Gitter. Davon saßen 2008 583 in spanischen Haftanstalten und waren durchschnittlich 623 Kilometer von ihrer Heimat inhaftiert, was rechtswidrig ist und gegen die Menschenrechte verstößt. Auf französischem Terrain beträgt die Entfernung durchschnittlich sogar 785 Kilometer. Rechtswidrig, da das spanische Gesetz besagt, dass Gefangene heimatnah inhaftiert sein müssen. Die weite Entfernung dient nicht nur zur Verunsicherung von Inhaftiertem und seiner Familie und Verwandtschaft, sondern beschert letzteren auch einen enormen Kostenaufwand um den Gefangenen zu besuchen und zu unterstützen. Für viele Familien ist dies im Zusammenhang mit hohen Geldstrafen des Inhaftierten nicht machbar.
Beachtlich ist, dass nicht nur ETA-Mitglieder, solche die für ETA-Mitglieder gehalten werden oder andere „Terroristen“ hinter Gitter sitzen, sondern der Verhaftungswahn der spanischen Justiz bis in die Mitte der baskischen Gesellschaft dringt. So werden linksnationale Journalisten, Batasuna-Mitglieder und mittlerweile auch PNV-Mitglieder vor Gericht gestellt. Nicht weil sie eine direkte terroristische Gefahr darstellen, sondern lediglich weil sie eventuell kritische Berichterstattung betrieben haben oder im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozess 2006/2007 Kontakt zur ETA hatten, die offiziell an diesem Prozess beteiligt war und auch Gespräche mit der Regierungspartei Zapateros führte.
Diese Realität verdeutlicht den derzeitigen Ausnahmezustand, der eine politische Auseinandersetzung mit der Spanischen Regierung quasi unmöglich macht. Im Baskenland trifft man auf die höchste Polizeidichte der EU. Auf 1000 Bewohner kommen neun Beamte. Zum Vergleich: In Spanien sind es durchschnittlich vier, in Deutschland drei und in Dänemark zwei Polizisten, die auf 1000 Bürger treffen. Insgesamt befinden sich circa 20000 Polizeibeamte und Angehörige privater Sicherheitsunternehmen in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und in Nafarroa. Von diesen 20000 Polizeibeamten stammen 3000 Männer und Frauen von der Guardia Civil und 2460 von der Nationalpolizei. Beides sind Repressionsorgane des Spanischen Staates, die auch vom größten Teil der baskischen Bevölkerung als solche empfunden werden. Die Ertzaintza, die in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft agiert besitzt weitere 7500 Polizeibeamte und die in der Foralen Gemeinschaft Nafarroa aktive Foralnzangoa stellt 900 Polizisten. Diese beiden Regionalpolizeien handeln jedoch auch zu Madrids diensten, also gegen eine fortschrittliche Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland.
All diese Polizeieinheiten gehen aktiv gegen politische Aktivisten vor und schrecken dabei nicht vor Folter und Schikane zurück. Dass diese Schikane meist im Interesse der spanischen Regierung stattfindet und bewusst von ihr gefördert oder zumindest ignoriert wird, findet in Europa oftmals kaum eine Beachtung. Nach der hohen Polizeidichte geht es mit der sogenannten Incomunicado-Haft weiter. Diese macht es der Polizei legal möglich einen Verdächtigen fünf Tage(120 Stunden) zu verhören, ohne dass dieser Kontakt zu seiner Familie, einem Arzt oder seinem Anwalt hat. In den Verhörräumen sucht man vergeblich nach Kameras die Übergriffe aufzeichnen und somit vor Folter schützen könnten. Die Folter dient verschiedenen Personen und Beamten aus verschiedenen Gründen. Natürlich liegt auf der Hand, dass viele Polizeibeamte eine grundlegend andere politische Meinung verfolgen und sich deshalb an baskischen Aktivisten auslassen. Neben diesem Beweggrund und der Tatsache, dass die Polizeieinheiten repräsentative Organe des spanischen Staates sind oder in ihrem Dienste handeln geht es oftmals um bewusste Abschreckungsmethoden. Man will Angst in der baskischen Bevölkerung verbreiten und sie von politischer Arbeit fernhalten. Viele Beamte erhoffen sich aber auch einen Karriereschub, der sich nicht selten realisieren lässt.
Die Polizei greift sowohl auf physische als auch psychische Foltermethoden zurück. Die physischen Methoden äußern sich meist in Schlägen auf alle Körperteile, Erstickungstechniken, Kraftanstrengungen bis zur totalen körperlichen Erschöpfung, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. Bei den psychischen Methoden geht es um Drohungen und Desorientierung(Verbinden der Augen), Erniedrigungen(Bspw.Singen von faschistischen Liedern) und Androhungen von Folter und Scheinhinrichtungen. Erfahren durften dies beispielweise Igor Portu und sein Freund Mattin Sarasola. Sie wurden von der Spezialeinheit GAR der Guardia Civil anfang Januar 2008 auf offener Straße festgenommen und in ein abgelgenes Waldstück gebracht. Dort wurden sie geschlagen, gefoltert und Scheinhinrichtungen unterzogen. Solche Erfahrungen sind für baskische Aktivisten keine Seltenheit. Itziar Izaguirre berichtete 1976:“Sie sagten mir, ich solle mich ausziehen. Ich weigerte mich, weil ich mich schämte, aber sie erzwangen mit Gewalt, daß ich mich auszog. Dann fesselten sie meine Hände und sie warfen mich mit dem Gesicht nach unten auf eine Art Bett, das an einer Badewanne stand. Das Wasser war schwarz und hatte einen ekligen Geruch. Sie zogen mich an den Haaren und drückten meinen Kopf in das Wasser. Dabei begannen sie mit dem Verhör[…]“. Martxelo Otamendi bat die Beamten ihn und seine Mitgefangenen endlich umzubringen, da sie die Schikanen nicht mehr aushielten. Gorka Lupianez erzählte 2007:“Sie schlugen auf mich ein; vor allem mit Schlägen in die Hoden. Sie fingen an, mir Fragen über viele Themen zu stellen und wollten Namen hören. Zwischen dem fortlaufenden Anschreien und Schlägen zog einer die Pistole und hielt sie mir an den Kopf […]. Nach vielleicht zweieinhalb Tagen, nach dem „Wasserpark“ und dem „nervösen Engel“, musste ich auf allen Vieren knien und sie versuchten mir einen Knüppel in den Anus zu stoßen. Da sie es nicht schafften, warfen sie mich auf den Rücken, banden mich fest, hoben meine Beine hoch und erreichten es in dieser Position schließlich doch, mich auf diese Weise zu vergewaltigen.“
Solche Berichte sind keine Seltenheit und könnten an dieser Stelle beliebig weitergeführt werden. Möglich machen diese Folterungen wie bereits erwähnt die Incomunicado-Haft, die Kameralosen Zellen aber auch die spanische Medienlandschaft, die seit den Verboten von kritischen Presseeinrichtungen ein leichtes Spiel haben, die spanische Regierung aber besonders die Sondergerichte. Ein solches Gericht ist die Audiencia Nacional. Sie gewährleistet den rechtsfreien Raum zwischen Polizeigewahrsam und dem Gefängnis. Ihr Aufgabenbereich beschränkt sich quasi ausschließlich auf Terror-, Drogen- und bestimmte Wirtschaftsdelikte. Das bis dato legale Spektrum der baskischen Unabhängigkeitsbewegung kann nach rechtlicher Grundlage unter Generelverdacht gestellt werden der ETA anzugehören. Es kommt zu dreistelligen Haftstrafen. Als Beispiel lässt sich Jose Javier Arizcuren Ruiz, „Kantauri“ nennen, der für seine Tat 623 Jahre Haft zugesprochen bekam. Ein Verdächtiger des „Straßenkampfes“ kann durch die Zahlung von 3000 Euro vorläufig frei kommen. Egin-Chefredakteur Jabier Salutregi musste 6000 Euro zahlen um während des laufenden Berufungsverfahrens aus gesundheitlichen Gründen das Gefängnis verlassen zu können. Arnaldo Otegi musste 250000 Euro zahlen um aus dem Gefängnis zu kommen.
Nachdem die Schikanen überstanden sind und es zur erhofften Inhaftierung(aus Sicht der spanischen Regierung) gekommen ist, geht es im Gefängnis weiter. Auch dort befinden sich Basken in einer Ausnahmesituation. 54% des baskischen Gefangenenkollektivs befinden sich in der ersten Kategorie des spanischen Gefängnissystems. Diese Kategorie werden Inhaftierte zugeteilt, die als gefährliche Starftäter betrachtet werden. Dementsprechend sieht dann auch das Leben in Haft aus. 25% der als ETA-Mitglieder Verurteilten sitzen in Isolationshaft. In einer solchen Situation ist es mehr als verständlich, dass die Gefangenen versuchen Kollektive zu bilden und Kontakt zu Hilfsorganisationen suchen, die ihnen beistehen und Antirepressionsarbeit leisten, um im Gefängnis nicht zugrunde zu gehen. Jedoch wurden 2003 auch zwei dieser Hilfsorganisationen(Gestoras pro Amnistia/Askatasuna) richterlich verboten. Die einzigen Organisationen, die den Gefangenen noch zur Seite stehen können heißen Gureak(Die Unseren), Senideak(Die Angehörigen) und Exterat(Nach Hause). Seit 1977 sind 20 Basken in Haft gestorben.
Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen Kräften im Baskenland, die für ein freies und sozialistisches Baskenland kämpfen. Dass dieser Kampf um Selbstbestimmung seit Jahrhunderten bekämpft, unterdrückt und mit Repressionen überzogen wird, zeigt uns ein weiteres Mal welche Interessen in einer bürgerlichen Demokratie und ihrer Marktwirtschaft an erster Stelle stehen und welche unterdrückt werden. Wir wollen die ETA und ihre politischen Aktionen nicht bewerten und einordnen, wissen aber, dass sie Reaktion und nicht Ursache dieses Konflikts sind. Freiheit für die politischen Gefangenen des Baskenlands und Weltweit!

Rote Szene Hamburg