Yunus und Rigo sind frei…

…doch der Kampf geht weiter!

Vom 1. Mai dieses Jahres an bis zum vergangenen Donnerstag dem 17.12, also ca. sieben Monate, saßen Yunus und Rigo in Berlin in Untersuchungshaft. Sie sollen am 1. Mai einen Molotowcocktail auf Polizeibeamte geschmissen haben. Geflogen ist wirklich einer, der jedoch eine Frau verletzte. Die Frage ist nur wer es war. Deswegen wurde ein Prozess eröffnet, in dem den beiden Schülern versuchte und vorsätzliche Tötung sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen wird. Erst recht bei einem solch schwerwiegenden Vorwurf erwartet man stichhaltige und ausreichende Beweise und ein striktes Halten an die Unschuldsvermutung. Das scheint jedoch für die Berliner Justiz nicht zu gelten. Lediglich zwei Polizeibeamte belasten die beiden Jugendlichen mit widersprüchlichen Aussagen. Zeugen, fehlende Spuren von Brandflüssigkeit, fehlende Taschen oder sonstige Transportmittel entlasten die Schüler, werden jedoch von Staatsanwaltschaft und Gericht ignoriert. Der repressive Staat ist, nachdem der 1. Mai in Berlin der Heftigste seit mindestens fünf Jahren war, im Zugzwang. Erstmals sind wieder nach mehr als einem halben Jahrzehnt Mollis geflogen und auch sonst ist für die Berliner Polizei in letzter Zeit mit der linksradikalen Szene nicht gut Kirschen essen. Gegen Yunus und Rigo wird ein politischer Prozess geführt(es sind zur Zeit speziell in Berlin mehrere Verfahren am laufen), um willkürlich Leute zu verurteilen. Das Befrieden der Berliner Kieze klappt nicht, Schauprozesse mit Abschreckungswirkung sollen also her. Das gab das Gericht selbst ganz unverhohlen zu, was zeigt, dass der bürgerliche Staat sich nicht einmal großartig die Mühe macht Gesicht zu wahren. Und was zeigt, dass im Zweifelsfall auf die sog. „unabhängigen“ Gerichte kein Verlass ist. Wenn ihre Paragraphen nicht mehr ausreichen, dann muss eben eine etwas gröbere Prise Willkür in das giftige Süppchen, das der Staat kocht, beigegeben werden. Die Sache an sich ist faul, weder die Bullen noch die Justiz können sich im Nachhinein mit einer „schwarzen Schafe“-Karte aus ihrem perfiden Spiel zurück ziehen. Man nannte es auch Klassenjustiz.

Sie greifen sich also Yunus und Rigo und wollen sie symbolisch für all das, was am 1. Mai in Berlin gelaufen ist, verurteilen. Zu verdanken haben wir das der medialen Hetze und dem Getöse aller möglichen Bullenvertreter- und SprecherInnen, sowie einer großen Riege an Persönlichkeiten aus der Politik.

Der Versuch den 1. Mai zu befrieden hat nicht geklappt. Es klappt schon seit mehr als 100 Jahren nicht. Es ist zwangsläufig unsere Pflicht sich solidarisch mit Yunus und Rigo zu zeigen, die nicht für eine Tat, sondern einen politisch-gesellschaftlichen Umstand, weggesperrt werden sollen. RSH-Mitglieder waren am 1.05.09 in Berlin vor Ort, wir sehen uns also nun auch in der Pflicht auf das Schicksal von Yunus und Rigo aufmerksam zu machen. Wir lassen es nicht zu, dass das Leben dieser zerstört wird.

Auch nach der Freilassung der beiden beharrt die Staatsanwaltschaft weiter darauf, die beiden wegen versuchter Tötung vor Gericht zu zerren und verurteilen zu lassen. Dementsprechend gilt es weiter die beiden zu unterstützen und diesem System und seiner Klassenjustiz den Kampf anzusagen!

Solidarität mit Yunus & Rigo sowie allen anderen Repressionsopfern aus der Linken!