Gastbeitrag zum Minarettenverbot in der Schweiz

Europa – Wirklich tolerant gegenüber allen?

Heute am 29. November erließ die schweizer Regierung eine sogenannte „Bauvorschrift“, die den Bau von Minaretten an Moscheen in der Schweiz verbietet. Der Vorschlag dazu kam von der konservativ-populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und hatte schon im Vorfeld heftige Diskussionen in der schweizer Politik ausgelöst. Doch trotz Werbens der großen Parteien gegen das Verbot stimmten 57,5% im Nationalrat und 22 der 26 Kantone für das Verbot.
Den Grund für diese doch etwas überraschende Entscheidung sehen unabhängige Beobachter vor allem in der Werbekampagne der SVP. Sie schürte in rechts-populistischer Manier gezielt Ängste vor einer „Über-Islamisierung“ der Schweiz und der Entstehung einer islamischen Parallelgesellschaft. Eine Illusion, denn die rund 40.000 Muslime die in der Schweiz leben sind im europäischem Vergleich sehr gut integriert. Die meisten von ihnen stammen aus Süd-Ost-Europa und der Türkei, leben schon seit vielen Jahren mit ihren Familien im Eidgenossen-Staat. Auch fallen die rund 160 Moscheen im Schweizer Straßenbild kaum auf, im ganzen Land gibt es gerade mal vier Minaretten.
Doch die SVP musste diese illusionistischen Befürchtungen nicht erst in die Welt setzen, sondern nur das wachrufen, was unterschwellig bereits in der Gesellschaft vorhanden war. Die getroffene Entscheidung macht damit auf eine bedenkliche Entwicklung aufmerksam, die sich nicht nur auf die Schweiz beschränkt sondern in den meisten europäischen Staaten von statten geht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird immer häufiger der muslimische Glaube auf Fundamentalismus, Scharia, und Terror reduziert. Man setzt diese Religion ohne Vorbehalt mit Taliban-Überfällen und den doch eigentlich sehr weltlichen Konflikten mit Iran gleich. In Europa herrscht eine ungeheure Islamphobie, wie sie wohl noch stärker nur zu Zeiten der mittelalterlichen Kreuzzüge war. In einem Kulturkreis, welcher sich durch ein, angeblich, sehr hohes Maß an Toleranz auszeichnet, ist ein solcher Zustand beschämend. Die Öffentlichkeit muss sich fragen ob die Denunzierung andersgläubiger Menschen in Europa wirklich die best mögliche Reaktion auf Probleme in weit entfernten Staaten ist und von denen manche sogar erst durch die Einmischung Europas oder der USA entstanden sind. Und sie muss sich fragen ob sie nicht im Begriff ist sich ein Feindbild aufzubauen – um vor realen Problem die Augen verschließen zu können.

(Wir wollen hier einem Freund und Genossen einen Raum bieten seinen Beitrag zu veröffentlichen. Der Beitrag spiegelt nicht die Gruppenmeinung von RSH wider, wir halten ihn jedoch für gelungen und wollen damit ein wichtiges Thema mehr in die Öffentlichkeit rücken)