60 Jahre BRD – 20 Jahre „Einheit“ – Kein Grund zum Feiern!

60 Jahre BRD
Gründung und kurze Geschichte der BRD

Am 23. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet und die heute gültige Verfassung von den drei Besatzungsmächten Großbritannien, Frankreich und den USA in Kraft gesetzt. Im Jahre 2009 feiert die Bundesrepublik Deutschland ihr 60-jähriges Bestehen.
Doch ist das wirklich ein Grund zum Feiern?

Nach dem Kriegsende am 8. Mai 1945 waren sich die Besatzungsmächte einig, dass in Deutschland eine Demokratie aufgebaut werden sollte. Wie diese auszusehen hatte, führte zu ersten größeren Meinungsverschiedenheiten. Verschiedene Zukunftspläne führten zu einer endgültigen Spaltung des besetzten Deutschlands.
Am 7. Oktober 1949, kurz nach Gründung der BRD, wurde die Deutsche Demokratische Republik in der sowjetischen Besatzungszone ausgerufen. Damit stand die DDR im Einflussbereich der Sowjetunion und trat am 14. Mai 1955 dem Warschauer Pakt bei. Dieser Pakt war ein Militärbündnis von acht Staaten, als Reaktion auf die im Jahre 1949 gegründete Nato.
Somit wurde Deutschland zu einem zentralen Austragungsort des kalten Krieges, zwischen sozialistisch geprägten Staaten im Osten und bürgerlich kapitalistischen Staaten im Westen.

Großbritannien, Frankreich und die USA schlossen die BRD an die westliche Marktwirtschaft an.
Diese Marktwirtschaft zeichnet sich auch in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung durch Ausbeutung, Entfremdung und Herrschaft des Kapitals aus. Dieser Zustand wird von der herrschenden Klasse als „Demokratie und Freiheit“ bezeichnet.

Was sind „Freiheit“ und „Demokratie“ eigentlich?

Eine festgelegte Definition der „Freiheit“ halten wir für falsch, da der Begriff „Freiheit“ beliebig auslegbar und definierbar ist. Es ist uns also nur möglich, auf die der BRD ausgelegte und definierte „Freiheit“ einzugehen. Diese „Freiheit“ basiert auf den Grundsätzen der französischen Revolution, welche die Gleichheit vor dem Gesetz versprechen und dem Menschen individuelle Freiheiten, wie die Meinungs- oder Religionsfreiheit garantieren. Der bürgerliche Staat gesteht den Bürgern diese individuellen Freiheiten zu, da sie die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht behindern. Die Produktionsverhältnisse entscheiden in jeder Gesellschaft über den gesellschaftlichen Überbau. Neben der individuellen Freiheit genießt das Proletariat auch eine ökonomische Freiheit. Die Freiheit von Produktionsmitteln, welche das Proletariat zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zwingt. Diese verkaufte Arbeitskraft erzeugt einen Mehrwert, den sich der Kapitalist aneignet, und der oftmals zu Verarmung und Elend des Proletariats führt.

Demokratie (vom Griechischen demos = Volk und kratos = Macht) ist definiert als die Herrschaftsform, bei der alle Gewalt in den Händen des Volkes liegt. In der BRD finden wir eine repräsentative(parlamentarische) Demokratie vor. In der repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen nicht durch das Volk selbst, sondern ausschließlich durch Volksvertreter getroffen. Damit unterscheidet sich die Demokratieform der BRD schon grundlegend von der ursprünglichen Demokratieidee. Wenn Demokratie, das ist, was uns hier als Demokratie verkauft wird, dann lehnen wir sie ab.
Wie oben erwähnt, benötigen auch die bürgerlich kapitalistischen Produktionsverhältnisse der BRD einen Überbau, welcher sich wie beschrieben in einer repräsentativen Demokratie äußert. Dabei gesteht der Staat(Überbau) den Bürgern die genannten individuellen Freiheiten zu, solange sie die Produktionsverhältnisse nicht grundlegend bedrohen und verändern wollen. Sobald diese jedoch verändert werden wollen, werden auch individuelle Freiheiten eingeschränkt(KPD-Verbot, Berufsverbot, Verhaftungen etc.).

20 Jahre „Einheit“

„Einheit“?

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Dieses historische Ereignis führte zur „Einheit“ von DDR und BRD. Zu dieser kam es offiziell am 3. Oktober 1990.
„Einheit“ lässt sich durch Wörter wie: ein Ganzes, das Zusammengehörige, Zusammengefügte, Vereinigte und Untrennbare definieren. Die BRD beansprucht also für sich ein zusammengehöriges, vereinigtes und untrennbares Land zu sein. Kurz: Sie beansprucht, das „Ganze“ zu sein. Dieses „Ganze“ grenzt sich nach außen ab. Dadurch sagt die BRD, dass Menschen außerhalb dieser Grenzen nicht zum „Ganzen“ gehören. Die Menschen, die nicht zu diesem „Ganzen“, also der „Einheit“ gehören, werden als „anders“ oder „fremd“ angesehen. Dadurch behauptet sie, dass nicht alle Menschen zusammengehören und bietet die Grundlage für Patriotismus, Nationalismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Für uns ist also klar, dass sich Menschen, egal wo sie herkommen und geboren wurden, nicht unterscheiden, also eine „Einheit“ erst ohne Grenzen möglich ist.

Ohne die DDR bewerten zu wollen, ist für uns klar, dass es nach dem Anschluss der DDR an die BRD keinen Grund zum Feiern gibt. Kein Feiern, da sich mit dem Zusammenschluss von Ost und West über 16 Millionen weitere Menschen in den „freiheitlichen“ und „demokratischen“, also kapitalistischen und ausbeuterischen Verhältnissen der BRD befinden. Welche damit gemeint sind, wurde weiter oben schon beschrieben.
Zusätzlich lässt sich beobachten, dass es vielen Menschen der ehemaligen DDR schwer fällt, sich an die jetzigen ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu gewöhnen und anzupassen.

Dämonisierung der DDR

Der Mauerfall, der Anschluss der DDR an die BRD und der Zusammenbruch des „Ostblocks“ wurden als endgültiger „Sieg“ der Markt- über die Planwirtschaft empfunden und gefeiert. Dieser „Sieg“ führte zu einer Kritik, die weder objektiv noch inhaltlich war und damit die antikommunistische Propaganda, die es schon während des kalten Krieges gegeben hatte, fort führte. Eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR halten wir für richtig und notwendig, allerdings sollte diese auf Fakten und nicht auf Vorurteilen und Propaganda beruhen. Diese Propaganda geht nämlich in vielen Fällen zu weit und dämonisiert die DDR. Der Höhepunkt ist erreicht, wenn die DDR mit dem dritten Reich verglichen und gleichgesetzt wird. Dabei werden Geschehnisse des dritten Reiches nicht selten relativiert. Ein mittlerweile häufig anzutreffender Vergleich, ist der Vergleich, zwischen den Vernichtungs- bzw. Konzentrationslagern des dritten Reiches und den Arbeitslagern der DDR. Eine industrielle Massenvernichtung, die auf ideologischer, antisemitischer und rassistischer Theorie beruht, lässt sich nicht mit einer Gefangenschaft von politischen Oppositionellen, die in Arbeitslagern unter schlechten Bedingungen arbeiten mussten, vergleichen.
Durch prinzipielle Vergleiche, wie das gleichsetzen „der beiden deutschen Diktaturen“, wird jede inhaltliche Auseinandersetzung im Keim erstickt und ein weiteres Mal der industrielle Massenmord des dritten Reiches relativiert.

60 Jahre Ausbeutung, Entfremdung, Herrschaft des Kapitals und Ausgrenzung sind kein Grund zum Feiern!