Aktionstag zum mg-Prozess

Nachfolgend dokumentieren wir den Hamburger Aufruf zur Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess:

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand
„Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen“. Mit diesen Worten begannen die Angeklagten den so genannten mg-Prozess, der in den nächsten Wochen in Berlin nach über 50 Prozesstagen zu Ende gehen wird. Den Angeklagten Axel, Oliver und Florian wird vorgeworfen, sie hätten im vergangenen Sommer versucht, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Bundesanwaltschaft sieht darin gleichzeitig eine Mitgliedschaft in der mg, der militanten Gruppe. Seit 2001 machte die mg immer wieder von sich Reden, indem sie Einrichtungen von Staat und Kapital, wie zum Beispiel Arbeitsämter oder Militärfahrzeuge, angriff. Nebenbei entfachte die klandestine Gruppe die theoretische Militanzdebatte in der radikalen Linken neu. Nun sollen die drei Aktivisten zum einen wegen der versuchten Brandstiftung an Kriegsgerät sowie als „kriminelle Vereinigung“ nach § 129 verurteilt werden. Es wird mit Haftstrafen für die Angeklagten gerechnet. Entscheidendes Indiz der Bundesanwaltschaft für die Mitgliedschaft in der militanten Gruppe ist ein anonymer Spitzel des Verfassungsschutzes, der seine Informationen vom „Hörensagen“ aus einer Kneipe bezieht. Die drei Genossen ließen sich nicht vom Gericht einschüchtern und verweigerten jede Aussage zu den Vorwürfen. Gegen eine Mitgliedschaft der drei Antimilitaristen in der mg steht ein im Sommer 2009 erschienener Text in der linksradikalen Zeitschrift „radikal“. Dort bekennt sich die mg zu weiteren Anschlägen in diesem Jahr und erklärt dass Axel, Oliver und Florian nicht zu ihrer Gruppe gehören. Dieses wird vom Gericht jedoch nicht berücksichtigt. Die Tatsache, dass bisher alle mg-Verfahren im Sande verlaufen sind, die angeklagten Aktivisten in U-Haft saßen und nun schon über ein Jahr vor Gericht stehen, setzt den Staat unter Erfolgsdruck.

Kriegsgerät interessiert uns brennend…
Die versuchte Zerstörung der Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg ist Teil des langsam wieder in Fahrt kommenden Antimilitarismus. Seitdem Deutschland wieder aktiv Kriege mitführt, wie z.B. 1999 im Kosovo oder wie jetzt, wo „Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“, gibt es wieder eine stärkere antimilitaristische Bewegung. Auch in Deutschland wird Kriegsgerät gezielt sabotiert. Spitzenreiter ist derzeit Dresden, wo im April diesen Jahres 42 Fahrzeuge der Bundeswehr auf einen Schlag abgebrannt wurden. Daneben werden Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen oder Arbeitsämtern gestört. Öffentliche Gelöbnisse werden Ziel von Protesten und es kommt zu massiven Demonstrationen, wenn sich Politiker und Militärs in Straßbourg treffen, um das 60-jährige Bestehen der NATO zu feiern. Dies alles halten wir für einen richtigen Ansatz im Kampf gegen Militarismus, Krieg und Kapitalismus!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Nun sollen Axel, Oliver und Florian wegen der versuchten Abrüstungsaktion verurteilt werden. Gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischen Widerstand und aus Solidarität mit den Angeklagten wird es am Tag der Urteilsverkündung einen bundesweiten Aktionstag geben. Das erwartete Urteil im mg-Prozess richtet sich nicht nur gegen die drei Beschuldigten. Der Prozess soll auch diejenigen abschrecken, die genauso denken und handeln könnten wie es den Angeklagten vorgeworfen wird und die sich gegen die Militarisierung Deutschlands wehren. Verurteilt werden sollen alle Menschen, die für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen und sich dabei nicht an die Spielregeln von Staat und Kapitalismus halten. Das wollen wir nicht zulassen und finden es wichtig Solidarität aufzubauen und linke und revolutionäre Praxis zu verteidigen. Deshalb gibt es auch in Hamburg am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, eine Kundgebung um 19 Uhr an der S-Bahnstation Sternschanze.

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!